Schwarz-gelber Steuersenkungspopulismus | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Schwarz-gelber Steuersenkungspopulismus

von Rudolf Hickel

Ob Steuersenkung oder Schuldenbremse: Betrachtet man die wirtschaftspolitischen Vorschläge der vergangenen Wochen – die offenbar auch jene des Bundestagswahlkampfs sein werden –, kann man den Eindruck gewinnen, wir hätten die Krise bereits hinter uns. Nicht die Wirtschaftskrise wird zunehmend als Problem gesehen, sondern das Wachstum der Staatsschulden sowie die angeblich drohende Inflation. Doch weit gefehlt: Die eigentlichen Krisenfolgen werden uns erst nach den Wahlen erreichen. Völlig zur Unzeit wird gegenwärtig, insbesondere im CSU-geführten Bundeswirtschaftsministerium, bereits an einer Exit-Strategie aus der unabdingbaren Staatsverschuldung gearbeitet. Dies könnte verheerende Folgen haben.

(aus: »Blätter« 8/2009, Seite 5-8)
Themen: Wirtschaft

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