Kurzgefasst | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Kurzgefasst

von Blätter-Redaktion

Claus Leggewie und Harald Welzer: APO 2.0. Für die Revolutionierung des Alltags wider die Klimakrise

Der Klima-Gipfel in Kopenhagen steht vor der Tür, aber bereits jetzt steht fest, dass die Ergebnisse weit hinter den umweltpolitischen Erfordernissen zurückbleiben werden. Claus Leggewie und Harald Welzer vom Kulturwissenschaftlichen Institut (KWI) in Essen fordern angesichts dessen dazu auf, der Umweltzerstörung mit radikalem gesellschaftlichen Engagement zu begegnen. Ansätze für eine „neue APO“ sehen sie dabei bereits in der Gegenwart – in neuen Protestformen und im Widerstand gegen die Kultur der Verschwendung. Ihre These: Zur Abwendung der Klimakatastrophe bedarf es einer echten Revolutionierung des Alltags.

Dieter Deiseroth: Jenseits des Rechts. Deutschlands „Kampfeinsatz“ am Hindukusch

Die Farce der „Wiederwahl“ von Präsident Hamid Karsai hat die Legitimationsprobleme der afghanischen Regierung – und damit auch des internationalen Militäreinsatzes – verdeutlicht. Zugleich spitzt sich die militärische Lage im Land weiter zu; auch die Bundeswehr nimmt zunehmend an Kampfhandlungen teil. Der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dieter Deiseroth diskutiert die Verfassungsmäßigkeit des bundesdeutschen Militäreinsatzes im Kontext des „Krieges gegen den Terror“ und plädiert angesichts der anstehenden ISAF-Mandatsverlängerung durch den Bundestag für einen neuen Kurs.

Albrecht von Lucke: Propaganda der Ungleichheit. Sarrazin, Sloterdijk und die neue „bürgerliche Koalition“

Was der neuen Regierung ersichtlich fehlt, ist ein geistiger Überbau, eine konsistente Idee ihrer zukünftigen Aufgabe. Gleichzeitig schwingen sich zahlreiche Intellektuelle zu Stichwortgebern der neuen „bürgerlichen Koalition“ auf. „Blätter“-Redakteur Albrecht von Lucke analysiert, wie die neuen „Denker der Ungleichheit“ eine andere Republik propagieren – und dabei enorme Unterstützung aus der „Mitte“ der Gesellschaft und von einflussreichen Medien erhalten. Dabei könnte es sich um den Gründungsdiskurs einer neuen schwarz-gelben Republik handeln, der die alten sozialstaatlichen Parameter grundsätzlich in Frage stellt.

Matthias Machnig und Karsten Rudolph: Die Neuvermessung der SPD

Der politische Weg in die „Mitte“ ist gegenwärtig nicht die Lösung, sondern das Problem der sozialdemokratischen Linken. Unter diesem Signum diskutieren die SPD-Politiker Matthias Machnig und Karsten Rudolph den aktuellen Zustand ihrer Partei nach dem Bundesparteitag Mitte November. Um den grassierenden „Fetisch der Mitte“ zu überwinden, bedarf es, so die Autoren, einer neuen Idee des Egalitarismus – und eines „utopischen Überschusses“ der Politik.

Seyla Benhabib: Utopie und Anti-Utopie. Das „Prinzip Hoffnung“ im kosmopolitischen Zeitalter

Vor 50 Jahren erschien der dritte Band von Ernst Blochs „Prinzip Hoffnung“. Aus diesem Anlass fragt Seyla Benhabib, Professorin für Politikwissenschaft und Philosophie an der Yale University, nach der Aktualität von dessen Sozialutopie. Diese verortet sie insbesondere im gesellschaftlichen Umgang mit Flucht und Migration – an dieser Frage wird sich, so Benhabib, entscheiden, ob wir an dem notwendigen Projekt einer kosmopolitischen Alternative festhalten wollen.

Micha Brumlik: Die Überschreitung der Grenzen. Ernst Bloch und Seyla Benhabib

In einer Welt, die immer stärker vernetzt ist, aber zugleich die Grenzen immer mehr schließt, steht Grenzüberschreitung auf der Tagesordnung. In diesem Kontext diskutiert der Mitherausgeber der „Blätter“ Micha Brumlik die Blochschen Wurzeln im Werk Seyla Benhabibs. Die besondere Leistung der Menschenrechtlerin und Feministin besteht Brumlik zufolge darin, dass sie nicht das abstrakte Subjekt, sondern den wirklichen, immer spezifischen Menschen in den Mittelpunkt ihrer Theoriebildung stellt.

Joachim Perels: Glaube und Politik. Der deutsche Protestantismus und das Erbe der Bekennenden Kirche

Vor 75 Jahren setzte die Bekennende Kirche mit der – von Karl Barth formulierten – theologischen Erklärung von Barmen ein großes Zeichen, das die christliche Existenz mit einem kritischen Auftrag gegenüber den politischen Herrschenden verbindet. Joachim Perels, Professor em. für Politische Wissenschaft an der Universität Hannover, geht dem Widerstand der Bekennenden Kirche gegen den Nationalsozialismus auf den Grund. Dabei fragt er auch nach dem Erbe ihres Engagements in der Bundesrepublik: Wie aktuell ist das christliche Recht auf Widerstand gegen Ungerechtigkeit?

(aus: »Blätter« 12/2009, Seite 30-31)

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