Ausgabe Februar 2009 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Februar 2009

Kommentare und Berichte

Leerstelle Konservatismus

von Albrecht von Lucke

Was für ein Auftrieb: Als die Bundesregierung binnen weniger Tage erst die Commerzbank teilverstaatlichte und anschließend ein zweites Konjunkturpaket im Umfang von 50 Milliarden auflegte, standen die kapitalnahen Zeitungen Kopf. „Ist Deutschland noch zu retten? […]

Ein grüner New Deal

von Bärbel Höhn

Das Zusammentreffen der globalen Klimakrise mit der schwersten internationalen Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren hat zwei völlig gegensätzliche politische Reaktionen hervorgerufen. Auf der einen Seite werden, gerade in der Bundesrepublik, Stimmen laut, die Klimaschutzanstrengungen mit Rücksicht auf die prekäre Wirtschaftslage abzuschwächen oder gar auszusetzen. […]

Vom BKA zur Bundesstaatsschutzpolizei

von Sönke Hilbrans

Kaum ein Gesetzgebungsvorhaben der letzten Jahre hat so viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen wie die parlamentarische Auseinandersetzung um das „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“. […]

Die Selbstzerfleischung der NPD

von Marc Brandstetter

Wer aufmerksam hinsah, konnte die Zeichen im bayrischen Passau schon lange erkennen: beispielsweise den bekannten Neonazi-Treffpunkt, „Trau-del’s Café-Stübchen“, in dem sich nicht nur örtliche Kader trafen, um die Reichsgründung zu feiern. Oder die Verdopplung der Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund binnen Jahresfrist. […]

Krankenhausreformchaos

von Kai Mosebach

Am 24. September 2008 versammelten sich nie erwartete 130 000 Menschen zu einer Demonstration in Berlin, die sich unter dem Slogan „Der Deckel muss weg“ gegen die finanzielle Notlage des deutschen Krankenhaussektors richtete. […]

Asiatische Rivalen: China versus Indien

von Rahi Rafii

Zwar sind auch die beiden bevölkerungsstärksten Staaten der Welt, China und Indien, von der globalen Wirtschaftskrise betroffen, sie verzeichnen jedoch weiterhin ein beträchtliches Wirtschaftswachstum. […]

Debatte

Mimikry um Ypsilanti

von Hermann Scheer

Was sich in Hessen zwischen den beiden Landtagswahlen vom 27. Januar 2008 und vom 18. Januar 2009 abspielte, war zunächst ein „Fall Koch“, wurde dann zum „Fall Beck“ und im weiteren nur noch zum „Fall Ypsilanti“. Als solcher wurde dieser zu einer beispiellosen „medialen Jagd“, wie es der Politikwissenschaftler Martin Hecht bereits am 25. […]

Buch des Monats

The Great Crash reloaded?

von Jörg Huffschmid

Es gab Finanzkrisen – zum Beispiel den dramatischen Absturz der Wall Street 1987 –, die sich überhaupt nicht auf Produktion und Beschäftigung auswirkten. […]

Kolumne

Bush vor Gericht?

von William Pfaff

Die Bush-Regierung ist vorbei und Barack Obama Präsident. Von ihm wird erwartet, dass er die Gesetzes- und Menschenrechtsverstöße seines Vorgängers verwirft. […]

Analysen und Alternativen

Kurzgefasst

von Blätter-Redaktion

Mike Davis: Wer wird die Arche bauen? Das Gebot utopischen Denkens im Zeitalter der Katastrophen Unsere gute, alte Erde, die in den letzten 12 000 Jahren unsere Heimat war, existiert nicht mehr. […]

Wer wird die Arche bauen?

von Mike Davis

Kennen Sie die berühmte Gerichtsszene aus dem Welles-Klassiker „Die Lady von Schanghai“? Dieser Film Noir aus dem Jahr 1947 ist eine Allegorie auf proletarische Tugenden unter dem Joch einer dekadenten Oberschicht. […]

Das Ende des heroischen Unternehmers

von Robert Misik

Am 15. September 2008 erlebte die letzte Großideologie des 20. Jahrhunderts ihr Waterloo. An diesem Tag meldete das New Yorker Investmenthaus Lehman Brothers Insolvenz an – und die Regierung von US-Präsident George W. Bush ließ die Bank tatsächlich zusammenkrachen. […]

Krieg um Gaza: Israel muss sich entscheiden

von Akiva Eldar

Wie ein Mantra wiederholen amtliche Stimmen Israels dieser Tage, von Ministerpräsident Ehud Olmert bis hinab zum letzten Pressesprecher, unablässig einen Satz: „Zeigen Sie uns einen Staat, der Zurückhaltung übt, wenn ständig Raketen auf die Zivilbevölkerung seines eigenen Staatsgebiets abgeschossen werden.“ Und zugunsten provinzieller Zuschauer wie unse […]

Krieg um Gaza: Sieg der Hardliner

von Heiko Flottau

Journalisten, insbesondere manche Fernsehmoderatoren, wie auch Politiker in ihren öffentlichen Stellungnahmen tun manchmal so, als ob die Welt gestern erst erfunden wurde. […]

Krieg um Gaza: Dialektik der Nicht-Anerkennung

von Dan Diner

Mit dem israelischen Militärschlag gegen die Hamas scheint eine Beilegung des Nahostkonflikts ferner denn je. Aber wie realistisch sind die Hoffnungen auf eine Friedenslösung überhaupt, solange auf beiden Seiten ein verhohlener Anspruch auf das gesamte Territorium besteht? 1 Anerkennung ist eine, wenn nicht die grundlegende Kategorie der Staatenwelt. […]

Schlachtfeld Europa

von Claus Leggewie

Dass Europa sich in einer Krise befindet, ist längst ein Gemeinplatz. Erst war es eine Krise der Erweiterung, dann eine Vertiefungs- und schließlich auch eine Verfassungskrise. […]

Die Zukunft der Emanzipation

von Claudia Pinl

Ein dreiviertel Jahr vor der Bundestagswahl im September sind die Wahlgeschenke an Familien bereits verteilt: Zum 1. Januar 2009 wurden das Kindergeld erhöht und der steuerliche Kinderfreibetrag angehoben. „Familiennahe“ Dienstleistungen können in höherem Umfang als bisher steuerlich abgesetzt werden. […]

Hartz IV und die Menschenrechte

von Franz Segbers

„Würde des Menschen. Nichts davon, ich bitt euch. Zu essen gebt ihm, zu wohnen. Habt ihr die Blöße bedeckt, gibt sich die Würde von selbst.“ Friedrich Schiller Ende Oktober 2008 urteilte das Landessozialgericht Darmstadt, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Familien weder mit der Menschenwürde noch mit dem sozialen Rechtsstaat vereinbar sind. […]

Die Vergesellschaftung des Kartells

von Heinz-J. Bontrup

Die Rezession, im Zusammenspiel mit der winterlichen Kälte, zeigt Wirkung: Auch die Diskussionen über den Strommarkt gewinnen an Schärfe. […]

Medienkritik

Private Realitäten

von Daniel Leisegang

25 Jahre Privatfernsehen – gibt es da tatsächlich etwas zu feiern? Sollen wir dankbar sein, dass Dieter Bohlen vermeintliche Supertalente knechtet oder Dirk Bach im Pseudo-Dschungel abgehalfterten C-Promis Känguru-Penis-Colada serviert? Die Einführung von RTL und SAT.1 im Jahr 1984 wird auch heute noch als der Beginn eines neuen Medienzeitalters gefeiert. […]

Aufgespießt

Autodämmerung

von Uli Gellermann

Der beste Freund des deutschen Mannes war sein Auto. Im Lack seines Daimlers spiegelte sich sein Selbstbewusstsein, sein BMW war ihm Ausweis schneller Erfolge, selbst ein Opel konnte ihm noch jene scheibengebremste Sicherheit bieten, die ihm sonst die NATO versprach, doch in Biberach an der Riss oder in Kyritz an der Knatter nie unter Beweis stellen musste. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

„Mit dem heutigen Tag stehen wir wieder auf“

Rede Barack Obamas anlässlich seiner Amtseinführung am 20. Januar 2009 (Wortlaut) Am 20. Januar wurde der 44. Präsident der Vereinigten Staaten offiziell vereidigt und damit in sein Amt eingeführt. Wir dokumentieren die Rede seiner Inauguration im Wortlaut. Die Übersetzung stammt von Olaf Kanter für Spiegel-Online. – D. Red. […]

Für eine atomwaffenfreie Welt

Erklärung von Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker, Hans-Dietrich Genscher und Egon Bahr vom 9. Januar 2009 (Wortlaut) Im Vorfeld der Inauguration Barack Obamas am 20. Januar d. J. […]

Die Kirche muss auch den Menschen vor der Zerstörung seiner selbst schützen

Ansprache des Papstes an die Kurie beim Weihnachtsempfang 2008 (Auszug) Für einige Empörung sorgte zum Jahresende die päpstliche Weihnachtansprache an die Kurie. Seine Bilanzierung des vergangenen Jahres stellte Papst Benedikt XVI. unter das Leitmotiv der Gegenwart und Sichtbarkeit Gottes. Er forderte die Achtung der „Schöpfungsordnung“ und der „Natur des Menschen als Mann und Frau“. […]

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