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Für eine atomwaffenfreie Welt

Erklärung von Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker, Hans-Dietrich Genscher und Egon Bahr vom 9. Januar 2009 (Wortlaut)

Erklärung von Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker, Hans-Dietrich Genscher und Egon Bahr vom 9. Januar 2009 (Wortlaut)

Im Vorfeld der Inauguration Barack Obamas am 20. Januar d. J. forderten der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt, Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker und die beiden ehemaligen Bundesminister Hans-Dietrich Genscher und Egon Bahr die Atommächte zu Gesprächen über Abrüstung auf. In ihrem – direkt an den Aufruf früherer US-Spitzenpolitiker von 2007 anknüpfenden – Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 9. Januar betonen sie die besondere Verantwortung der USA und Russlands: „Die Vision einer Welt ohne nukleare Bedrohung, wie sie Reagan und Gorbatschow in Reykjavík entwickelt haben, muss wiederbelebt werden.“ Mit Nachdruck warnen sie vor dem Bau eines US-amerikanischen Raketenschildes in Polen und Tschechien, der das „Fundament der Stabilität in Europa“ gefährden würde. Die Organisation „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung“ (IPPNW) begrüßte die vorgeschlagenen Maßnahmen, forderte jedoch darüber hinaus Verhandlungen für einen „umfassenden Vertrag zur Abschaffung aller Atomwaffen“. – D. Red.

Henry Kissinger, George Schultz, William Perry und Sam Nunn haben 2007 zu einer atomwaffenfreien Welt aufgerufen. Sie haben in Administrationen von Republikanern und Demokraten als Außen-, Verteidigungsminister und im Vorsitz des Streitkräfteausschusses des Senats Respekt in den Vereinigten Staaten und darüber hinaus erworben. Gerade ihr Wissen und ihre Erfahrungen verleihen ihrer Sorge vor wachsenden atomaren Gefahren Gewicht.

Als Realisten wissen sie, dass die Abschaffung aller Nuklearwaffen nur schrittweise erreichbar ist, und schlagen dringend praktische Schritte vor, damit aus der notwendigen Vision Wirklichkeit wird.

In den Vereinigten Staaten hat dieser Aufruf ein breites Echo ausgelöst und prominente Unterstützung erhalten. Beschlüsse europäischer Regierungen zur Unterstützung sind nicht bekanntgeworden. Unsere Antwort berücksichtigt aus deutscher Sicht die Erwartungen, die sich an die Präsidentschaft Barack Obamas knüpfen. Das Schlüsselwort unseres Jahrhunderts heißt Zusammenarbeit. Kein globales Problem ist durch Konfrontation oder durch den Einsatz militärischer Macht zu lösen: weder die Bewahrung der Umwelt und der Klimaschutz oder auch der Energiebedarf für eine wachsende Weltbevölkerung, noch die Bewältigung der globalen Finanzkrise. Die Vereinigten Staaten tragen eine herausragende, unentbehrliche Verantwortung. Das gilt erst recht in einer Zeit, in der die Zahl der Staaten steigt, die über Atomwaffen verfügen oder die sich die Fähigkeit verschaffen, solche Waffen herzustellen und damit das Rohmaterial für einen katastrophalen Terrorismus. Gleichzeitig entwickeln die Atomstaaten neue nukleare Waffen.

Den Aufruf der vier amerikanischen Persönlichkeiten zu einem scharfen Richtungswechsel in der Atompolitik nicht nur ihres Landes unterstützen wir ohne Vorbehalt. Das gilt insbesondere für folgende Vorschläge: Die Vision einer Welt ohne nukleare Bedrohung, wie sie Reagan und Gorbatschow in Reykjavík entwickelt haben, muss wiederbelebt werden.

Mit dem Ziel einer drastischen Verringerung der Atomwaffen sind Verhandlungen aufzunehmen, zunächst zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, die über die größte Zahl von Sprengköpfen verfügen, um auch die anderen Staaten dafür zu gewinnen, die über solche Waffen verfügen. Der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) muss entscheidend gestärkt werden. Amerika muss den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) ratifizieren. Alle atomaren Kurzstreckenwaffen müssen vernichtet werden.

Aus deutscher Sicht ist zu ergänzen: Die Vereinbarung zur Reduktion der strategischen Waffen läuft in diesem Jahr aus. Hier ergibt sich der dringlichste Handlungsbedarf zwischen Washington und Moskau.

Für die Überprüfungskonferenz des NVV 2010 wird entscheidend sein, dass die Atomwaffenstaaten endlich ihre Verpflichtung nach Artikel VI des Vertrages zur Verringerung ihrer Arsenale einlösen. Der Vertrag zur Raketenabwehr (ABM) muss wiederhergestellt werden. Der Weltraum darf nur für friedliche Zwecke genutzt werden. Die Zusammenarbeit im Interesse gemeinsamer Sicherheit hat die Präsidenten Bush und Gorbatschow befähigt, zum Ende des Kalten Krieges die gegenseitige Bedrohung durch atomare Mittelstreckenraketen zu beseitigen und 1990 die größte konventionelle Abrüstung in der Geschichte zu schaffen. In den mehr als 18 Jahren seither wurde dieser KSE genannte Vertrag das Fundament der Stabilität in Europa. Er entspricht bis heute den Interessen aller Beteiligten.

Diese Stabilität war solide und verlässlich genug, um die deutsche Einheit zu verkraften, das Ende des Warschauer Paktes zu überstehen, die Implosion der Sowjetunion zu überleben, die Souveränität der baltischen Staaten zu ermöglichen und die Erweiterung der NATO und EU bis zur Realität des Jahres 2009 auszuhalten.

Sie wäre zum ersten Mal gefährdet durch den amerikanischen Wunsch, am Ostrand der NATO in Polen und der Tschechischen Republik Raketen mit einem dazu passenden Radarsystem auf exterritorialen Stützpunkten zu stationieren. Ein solcher Rückfall in die Zeiten der Konfrontation mit den Folgen von Aufrüstung und Spannung kann durch eine einvernehmliche Regelung zum Thema der Raketenabwehr vermieden werden, die auch den Interessen von NATO und EU entspricht – am besten durch die Wiederherstellung des ABM-Vertrages. Damit würde zugleich die Anpassung des KSE-Vertrages erleichtert und der Weg in eine größere Dimension geöffnet werden.

Barack Obama hat in Berlin gefordert, das Denken in den Kategorien des Kalten Krieges zu überwinden. Das knüpft an die Überlegungen an, die nach dem Ende des Ost-WestKonflikts unter dem Begriff der Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok diskutiert wurden. Gorbatschow konnte seine Ideen für ein gemeinsames europäisches Haus nicht mehr verfolgen. Nun plädiert der russische Präsident Medwedjew für eine neue gesamteuropäische Sicherheitsstruktur.

Wir empfehlen, die Chance ernsthaft zu sondieren. Sicherheit und Stabilität für den nördlichen Teil des Globus – das ist nur mit einer soliden und verbindlichen Zusammenarbeit zwischen Amerika, Russland, Europa und China zu schaffen. Sie würde die bestehenden Vereinbarungen von NATO, EU und OSZE respektieren und erforderlichenfalls eigene institutionelle Formen finden. Stabile Sicherheit im Norden unserer Welt würde gewiss globale Krisen entspannen und leichter lösbar machen. Grundsätzliche Bemühungen der Vereinigten Staaten und Russlands zu einer atomwaffenfreien Welt würden es erleichtern, mit allen anderen atomar bewaffneten Staaten – ob mit oder ohne ständigen Sitz im Sicherheitsrat der UN – Verständigung über ein adäquates Verhalten zu erzielen. Ein Geist der Kooperation könnte sich vom Nahen Osten über Iran bis nach Ostasien auswirken.

Deutschland hat durch eine Politik der Entspannung, gedeckt von seinen Verbündeten, Voraussetzungen für seine Selbstbestimmung erreicht. Seine friedliche Vereinigung verdankt es dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, in dem sich das Prinzip der Zusammenarbeit über alte Grenzen hinweg bewährt hat. Es gestattete historische Fortschritte der Abrüstung und Rüstungskontrolle für ganz Europa. Ein Ergebnis war der NATO-Russland-Rat, der seine volle Wirksamkeit erst in einem Geist der Kooperation entfalten kann. Relikte aus der Zeit der Konfrontation passen nicht mehr in unser neues Jahrhundert. Partnerschaft verträgt sich schlecht mit der immer noch gültigen Doktrin der NATO und Russlands zum Erstgebrauch von Atomwaffen, auch wenn beide Seiten nicht atomar angegriffen werden. Ein allgemeiner Non-first-use-Vertrag unter den atomar bewaffneten Staaten wäre ein drängend wünschenswerter Schritt.

Deutschland, das auf atomare, biologische und chemische Waffen verzichtet hat, muss jedenfalls darauf dringen, dass die Nuklearstaaten sich verpflichten, keine Atomwaffen gegen Länder einzusetzen, die über solche Waffen nicht verfügen. Wir vertreten auch die Auffassung, dass die restlichen amerikanischen Atomsprengköpfe aus der Bundesrepublik Deutschland abgezogen werden sollten.

Zusammenarbeit als Schlüsselwort unseres Jahrhunderts und sichere Stabilität auf dem nördlichen Teil des Globus können Meilensteine auf dem Weg zu einer nuklearwaffenfreien Welt werden. Das sind unsere Antworten auf den Aufruf von Kissinger, Schultz, Perry und Nunn.

(aus: »Blätter« 2/2009, Seite 123-125)
Themen: Atom

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