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Mimikry um Ypsilanti

von Hermann Scheer

Was sich in Hessen zwischen den beiden Landtagswahlen vom 27. Januar 2008 und vom 18. Januar 2009 abspielte, war zunächst ein „Fall Koch“, wurde dann zum „Fall Beck“ und im weiteren nur noch zum „Fall Ypsilanti“. Als solcher wurde dieser zu einer beispiellosen „medialen Jagd“, wie es der Politikwissenschaftler Martin Hecht bereits am 25. September 2008 in der „Frankfurter Rundschau“ feststellte. Selbst nach dem Scheitern des hessischen SPD-Regierungsprojekts am 3. November und nach ihrem Rückzug von einer erneuten Spitzenkandidatur ging das „mediale Kesseltreiben“ gegen Andrea Ypsilanti weiter.

Stichwortgeber dieser Kampagne waren einige „Leitmedien“ („Frankfurter Allgemeine“, „Spiegel“, „Focus“, „Bild“ und „Welt“). Deren Leithammel war die FAZ, die am Wahltag in ihrer „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) offenherzig resümierte, worum es ihr ging: „Zur Rache, Schätzchen“ lautete die Überschrift.

Leitbegriff der medialen Kampagne war der „Wortbruch“, das heißt die zuvor von Andrea Ypsilanti öffentlich getätigte und dann nicht eingehaltene Zusage, keine Regierung mit Hilfe der Linkspartei zu bilden. Doch ging es in Hessen wirklich nur um diesen einen großen und für unverzeihlich erklärten „Fehler“ Ypsilantis und der hessischen SPD? Oder ging es nicht vielmehr um einen mehrdimensionalen Konflikt – zwischen Ypsilanti als Frontfrau des programmatischen Konzepts einer „sozialen Moderne“ und einer breiten Ablehnungsfront?

Andrea Ypsilanti selbst wurde in kurzer Zeit vom „neuen Star am Himmel der SPD“ (so der „Stern“ nach der Landtagswahl vom 27.1.2008) zum „Mülleimer der Nation“ (so die „taz“ am 16.1.2009). Im Mimikry gegen Ypsilanti blieben der politische Konflikt und die Beweggründe aller Beteiligten weitgehend ausgeklammert. So gab es medial scheinbar nur ein Subjekt in diesem Konflikt, nämlich Andrea Ypsilanti samt ihrer „Sekte“ und derjenigen, die von ihr „verhext“ worden seien, mithin die überwältigenden Mehrheiten der hessischen SPD-Parteitage. Diesem Subjekt – das eines „einmaligen Wahlbetruges“ (so die FAS) für schuldig erklärt wurde – gegenüber erschien jedes Mittel gerechtfertigt. Man machte sie persönlich für alles verantwortlich, und stets im Namen der politischen Moral – mit dem gerade in moralischer Hinsicht höchst zweifelhaften Resultat, dass ausgerechnet Roland Koch mit seinen schweren politisch-moralischen Verfehlungen sein Amt retten konnte.

Der „Wortbruch“ Ypsilantis bei ihrem Versuch des Regierungswechsels in Hessen wurde exzessiv hochstilisiert und zum Synonym für einen unverzeihlichen Meineid. Jedes abfällige Vokabular galt fortan als gerechtfertigt, und sei es in unverblümt sexistischer Sprache („machtgeil“) und beliebigen Namensverstümmelungen („Lügilanti“). Auch mahnende Stimmen wie die von Horst-Eberhard Richter, Erhard Eppler oder Klaus Staeck fanden in dieser Geräuschkulisse kein Gehör.

Es gab keine Alternative

Dabei gibt es Beispiele zuhauf, dass in einem Wahlkampf Versprochenes anschließend fallen gelassen wurde. Derartige Fälle sollen damit keineswegs pauschal legitimiert werden; gleichwohl fällt die krasse Unverhältnismäßigkeit in der Bewertung von Ypsilantis „Wortbruch“ auf. Dass Vergleichbares in anderen Fällen Erfolg hatte, ist wahrscheinlich ein wichtiger Grund für den im Regelfall schnell erfolgten Übergang zur Tagesordnung. Das jüngste Großbeispiel gaben CDU/CSU und SPD, als sie entgegen klarer Absagen im Bundestagswahlkampf 2005 hernach umgehend die große Koalition bildeten. Hier wurde allgemein akzeptiert, was in Bezug auf Hessen von der politischen Klasse der Bundesrepublik – in die beachtliche Teile des Journalismus voll integriert sind – nicht akzeptiert wurde: nämlich dass es keine praktizierbare Alternative gab. Dies aber war auch und gerade für die SPD in Hessen der Fall. (Eine Weile wurde zudem, vor allem im Spektrum der SPD-Wählerschaft, der Wortbruch moniert, dass die Mehrwertsteuer um drei Punkte angehoben wurde – obwohl doch die SPD gegen die „Merkelsteuer“ massiv Wahlkampf gemacht hatte. Aber auch diese Kritik ebbte schnell ab.)

Umso auffälliger ist der Kontrast in der Beurteilung von Bundes- und Hessen-SPD. Zudem fällt auf, dass nach der Hessenwahl 2008 nur Ypsilanti der Vorwurf des Wortbruchs gemacht wurde, nicht jedoch der hessischen CDU und FDP, als diese bei den zuvor grundsätzlich verfemten Grünen („Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!“) für eine Jamaika-Koalition warben.

Die Schlussfolgerung liegt also nahe, dass es tiefere Gründe für die „hohe Aggression“ geben muss, mit der Ypsilanti „gekeult“ (Hecht) wurde. Denn auch tatsächliche oder vermeintliche taktische Fehler Ypsilantis und der hessischen SPD sind kein Rechtfertigungsgrund für die Kopfgeldjäger-Manier gegenüber Andrea Ypsilanti.

Es gibt keinen Automatismus im politischen Prozess. Es kann ihn schon deshalb nicht geben, weil Reichweite und Wirkung des eigenen Handelns abhängig sind von den Aktionen der Gegenkräfte. Ob also ein gewählter politischer Schritt ein Fehler ist oder nicht, kann im Moment der Entscheidung oft nicht erkannt werden. Eine riskante Entscheidung wird meist bewundert, wenn sie erfolgreich ist, und erntet Kopfschütteln, wenn sie misslingt. Deshalb ist es im Lichte des gescheiterten Versuchs Andrea Ypsilantis, eine hessische Regierung zu bilden, im Nachhinein leicht, die auf dem Weg dahin gemachten Fehler zu markieren. Daraus lässt sich aber nicht unbedingt schließen, dass es leicht gewesen wäre, diese Fehler zu vermeiden.

Die meisten Ratschläge, die – Ypsilanti anklagend – andere als die gewählten Handlungsoptionen nennen, tun das vom parteiarithmetischen Schachbrett ohne Kenntnis der Figuren. Für eine Ampel-Koalition gab es im Frühjahr 2008 keinerlei realen Spielraum. Die FDP setzte auf ein Scheitern aller Versuche der SPD, eine Regierung mit Hilfe der Linkspartei bilden und durchhalten zu können – um sodann über vorzeitige Neuwahlen zu ihrer Wunschkoalition mit der CDU kommen zu können. Diese Strategie ist denn ja auch aufgegangen. Es gab auch keine Bereitschaft der CDU für eine große Koalition ohne Koch, wie jetzt, im Nachhinein, behauptet wird. Viel spricht stattdessen dafür, dass Koch, genau wie die hessische FDP, auf Zeit spielte, und dass sein Plädoyer für eine Jamaika-Koalition taktisch war.

Deshalb blieb zur Regierungsbildung nur der eine Weg übrig, den die hessische SPD eingeschlagen hat. Ein Fehler allerdings war, dass die hessische SPD-Führung vor der Landtagswahl eine Kooperation mit der Linkspartei ausschloss, um die Geschlossenheit der SPD im Wahlkampf nicht zu gefährden und „Die Linke“ möglichst unter fünf Prozent zu halten.

Der Umstand, dass dieses Versprechen nicht eingehalten werden konnte, erhöhte den erforderlichen öffentlichen Vermittlungsaufwand. Doch für eine Kommunikationsstrategie, welche die Notwendigkeit einer Regierungsbildung mit Hilfe der Linkspartei nach Erschöpfung aller anderen Optionen glaubhaft zu begründen gesucht hätte, gab es keinen Spielraum mehr, nachdem im Februar 2008 die Äußerung Kurt Becks über eine mögliche Zusammenarbeit aus einem Hintergrundgespräch öffentlich kolportiert worden war – wovon auch Andrea Ypsilanti und die hessische SPD zu diesem Zeitpunkt überrascht wurden.

Damit verblieb als einzige praktische Alternative, bereits im Frühjahr 2008 die Neuwahl des Landesparlaments zu verlangen und einen neuerlichen Wahlkampf ohne Absage an eine Kooperation mit der Linkspartei zu bestreiten – sich also auf diesem Wege selbst von dem Versprechen, nicht mit der Linkspartei zu kooperieren, zu entbinden. Diesen Schritt hat Andrea Ypsilanti auch erwogen, aber davon Abstand genommen, weil man vermuten durfte, dass sich die Mehrzahl der gerade neu gewählten SPD-Fraktionsmitglieder gegen eine sofortige Neuwahl stellen würde. Dennoch wäre dieser Schritt auch in der Nachbetrachtung die einzige Alternative zum gewählten Vorgehen gewesen. Gewiss ist jedoch noch etwas anderes: Obwohl man auf diese Weise eine Wortbruchkampagne hätte vermeiden können, wäre eine ähnlich heftige Kampagne gegen eine Regierungsbildung mit der Linkspartei in jedem Fall unvermeidbar gewesen. Das nicht erfüllte Versprechen einer Nichtkooperation mit der Linkspartei hat es den Gegnern Ypsilantis jedoch erleichtert, ihre Politik zu unterminieren und ihre Person zu attackieren.

Dass es politische Hintergründe gibt, hat bereits Jutta Roitsch beschrieben. 1 Aber wie und warum gelang denjenigen, die diesen Politikwechsel fürchteten, eine derartig massive Kampagne? Es lassen sich unterschiedliche Motive benennen, die nebeneinander und durchaus auch unabhängig voneinander bestehen, aber komplementär im jeweiligen Ziel waren, die Person und die Politik Andrea Ypsilantis zu diskreditieren.

Motiv Geschlecht

Ein erstes Motiv ist ganz offenbar geschlechtsbegründet. Vermutlich wären die Reaktionen auf das politische Vorgehen Ypsilantis wesentlich moderater ausgefallen, wenn ein Mann das Gleiche getan hätte. Auch wenn derartige Vermutungen immer wieder rasch zurückgewiesen werden: An Frauen werden unterbewusst allzu leicht andere Maßstäbe angelegt als an Männer. Im Fall Ypsilanti ist jedenfalls mehr als augenfällig, dass – bis weit in die Medien hinein – dieselben Personen ihr ein stets negativ etikettiertes Machtstreben vorwerfen, die dieses bei männlichen Politikern als Ausweis von Führungsqualität und Durchsetzungskraft stets bewundern. Erinnern wir uns an die vielen Elogen über Politiker, die die Qualifikationsbeschreibung als „Alphatier“ erhielten, je rücksichtsloser – und dabei durchaus oft inhaltslos – ihre individuelle Praxis des Machterwerbs oder -erhalts ausfiel. Was bei jenen als politischer Persönlichkeitsbonus gilt, wurde bei Andrea Ypsilanti zum Persönlichkeitsmalus umgemünzt. Ypsilanti sprengte das Rollenmuster, als sie – unter extrem schwierigen und damit riskanten machtpolitischen Bedingungen – den Machtzugriff in Angriff nahm. Besonders grotesk mutet das Anprangern einer unterstellten Machtversessenheit Ypsilantis ausgerechnet in dem Bundesland an, dessen Ministerpräsident weithin für höchst problematische Machterwerbs- und -erhaltungsmethoden berüchtigt ist.

Bis heute gab es unter den mehr als 100 Ministerpräsidenten in den deutschen Bundesländern seit 1949 nur eine einzige Frau: Heide Simonis. Dies ist ein starkes Indiz dafür, dass Frauen für die Funktion eines Regierungschefs schlicht nicht „vorgesehen“ sind und ihr Ehrgeiz daher als unangemessen oder vermessen gilt. Erinnern wir uns, wie im Frühjahr 2005 Heide Simonis medial die Schuld für ihren eigenen Sturz zugeschrieben wurde, weil sie viermal vergeblich zur Ministerpräsidentinnenwahl angetreten war. Oder wie Gerhard Schröder im Wahlkampf 2005 Angela Merkel wegen ihres Kanzleranspruchs mit der Bemerkung verhöhnte, sie solle doch „die Kirche im Dorf lassen“.

Motiv Narzissmus

Ein zweites Motiv innerhalb der breiten Front gegen die Person Ypsilanti sind mehr oder weniger offenkundige narzisstische Kränkungen in Medien und Politik. Dazu zählt, wie „Spiegel“-Redakteure im vertraulichen Gespräch einräumen, dass Andrea Ypsilanti im Februar 2008 die redaktionelle Fassung eines „Spiegel“-Gesprächs mit ihr nicht zum Abdruck freigab, was die Redaktionsleitung als journalistische Majestätsbeleidigung empfand. Die Hausanweisung war fortan, Negatives über Ypsilanti und ihre engeren Mitstreiter zu sammeln oder Sachverhalte ins Negative zu drehen, notfalls in der Endredaktion selbst. Gekränkter Narzissmus ist auch unter jenen Journalisten zu vermuten, die vor der Landtagswahl 2008 lange Zeit nicht an der Person und Politik Ypsilantis interessiert waren, weil sie sie lange unterschätzt und als chancenlos apostrophiert hatten.

Gekränkter Narzissmus ist aber auch bei einzelnen Führungspersonen in der SPD-Parteiführung zu vermuten. Dass ausgerechnet die „linke“ Andrea Ypsilanti im Januar 2008 einen spektakulären Wählerzuwachs von fast acht Prozent errang, der im Kontrast steht zu den zumeist hohen Verlusten der SPD seit 2003, scheint als unerträglich empfunden worden zu sein. Nur so erklärt sich der Ärger einiger Mitglieder der SPD-Führungsgremien, der schon am Tag nach der Landtagswahl spürbar war.

Die größte narzisstische Kränkung war aber bei Jürgen Walter gegeben, jenem Gegenspieler Ypsilantis in der hessischen SPD, der ihr bei der Wahl zur Spitzenkandidatin knapp unterlegen war. Dieser ließ fortan kaum eine Gelegenheit aus, den weiteren politischen Kurs Ypsilantis zu obstruieren.

Motiv Richtungskampf

Das dritte Motiv zur Verwerfung Ypsilantis ist in der SPD selbst auszumachen. Schließlich ist der Dauerbeschuss einer Person mit einem derartigen medialen Niederschlag nicht denkbar, ohne dass er aus der eigenen Partei immer wieder neu genährt worden wäre.

Andrea Ypsilanti war nicht die Wunschkandidatin der Parteispitze für Hessen. Zu offen hatte sie sich 2003 gegen wesentliche Elemente der Agenda 2010 gestellt. Ein Wahlerfolg in Hessen wurde ihr gar nicht erst zugetraut, woraus man in den unvermeidlichen Gesprächszirkeln zwischen einigen SPD-Spitzenpolitikern und Journalisten keinen Hehl machte. Dies war auch die Quelle des Desinteresses am hessischen Wahlkampf. (Eine Ausnahme war Kurt Beck.) So entstand das originell angelegte Programm im Windschatten der bundespolitischen Diskussion der SPD. Es entsprach in bildungspolitischer Hinsicht neueren SPD-Positionen und in sozialpolitischer Hinsicht den im Sommer 2007 reifenden Bemühungen des damaligen Parteivorsitzenden, Korrekturen an der Agenda 2010 vorzunehmen, die nolens volens und nur halbherzig vom „Agenda-Flügel“ mitgetragen wurden.

Der energiepolitische Schwerpunkt in Ypsilantis Programm wies allerdings über die Positionen der Bundes-SPD hinaus und wurde bei großen Teilen des Führungspersonals als „unrealistisch“ und „abwegig“ klassifiziert. Entsprechend blieben die Wahlkampfauftritte von Bundesministern in Hessen rar. Das eigenständig formulierte Konzept mit der programmatischen Chiffre der „Sozialen Moderne“ wurde hingenommen als Spielraum, den man einer Landespartei konzediert.

Dass es Andrea Ypsilanti gelang, damit einen die Partei und Wähler inspirierenden und mobilisierenden Wahlkampf zu führen, hat die SPD-Führung überrascht. Dass Ypsilanti ihr Konzept aber als sozialökologische Neuprofilierung der Partei darstellte, interpretierte man als Kritik an der Regierungspraxis der SPD. Zum Ausbruch kam der Konflikt schließlich anhand der Frage, wie es die SPD mit der Linkspartei halten sollte. Die Alternative lautete: durchgehende Abgrenzung im Bund und in Westdeutschland oder differenzierte Lösungen auf Länderebene. Also die Gretchenfrage: Gibt es für die SPD (von der eher theoretischen Möglichkeit einer Ampel-Koalition abgesehen) derzeit eine Regierungsperspektive jenseits einer großen Koalition oder nicht?

Ohne die Vehemenz, mit der maßgebliche Teile der Bundes-SPD eine Regierungskooperation mit der Linkspartei in Hessen verhindern wollten, ist das eingetretene Ende des Hessen-Dramas kaum vorstellbar. Mehr noch als in öffentlichen Stellungnahmen entstand über Hintergrundgespräche ein Meinungsklima, das sich gegen Ypsilantis Versuch richtete, die SPD aus ihrem strategischen Handlungsdilemma herauszuführen. Der Satz „lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“ kommt aus dem Dunstkreis der SPD selbst und kursierte in den genannten Leitmedien schon Tage vor dem endgültigen Scheitern des hessischen SPD-Regierungsprojekts – und hat wahrscheinlich die Gruppe um Walter zu ihrem Tun erst ermutigt.

Angesichts des schwelenden parteiinternen Konflikts über die strategischen Handlungsoptionen der SPD geriet ein Element in Vergessenheit, ohne das keine Partei auskommt: nämlich der parteiegoistische Antrieb, der gemeinhin auch von denjenigen geteilt wird, die mit einem beschlossenen Kurs nicht einverstanden sind. Denn es war absehbar, dass ein Scheitern des hessischen SPD-Regierungsprojekts einen empfindlichen Rückschlag für die SPD insgesamt riskieren würde.

Wie selbstvergessen mit Blick auf die politische Handlungsfähigkeit der SPD insgesamt der Widerstand gegen Ypsilanti von der Bundesebene aus war, zeigte sich vor allem an der lautstarken Verteidigung der „Gewissensfreiheit“ der hessischen SPD-Abgeordneten, die das Projekt zu Fall brachten. Denn dieser vorgeblichen Gewissensentscheidung wurde ein höherer Stellenwert eingeräumt als den überwältigend hohen Parteitagsvoten. In vergleichbaren Konflikten auf Bundesebene jedoch – etwa als Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen des Widerstands von SPD-Abgeordneten gegen den ersten Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr die Vertrauensfrage stellte – war es selbstverständlich, dass massiver Druck auf Bundestagsabgeordnete ausgeübt wurde, die Gewissensentscheidung hinter das Interesse an der Regierungsfähigkeit der SPD zurückzustellen.

Motiv Energiepolitik

Das vierte Motiv der Anti-Ypsilanti-Welle war die von ihr verfolgte Energiepolitik. Wie sehr damit die überkommenen energiewirtschaftlichen Interessen auf den Plan gerufen waren, zeigte sich am deutlichsten an dem Aufruf Wolfgang Clements eine Woche vor der Landtagswahl im Januar 2008, Ypsilanti unter explizitem Verweis auf das Energieprogramm nicht zu wählen. Der „casus belli“ war dabei nicht primär der Versuch, die Leistung der abzuschaltenden Atomkraftwerke in Hessen innerhalb des dafür vorgesehenen Zeitraums durch erneuerbare Energien zu ersetzen, sondern die gleichzeitige Ablehnung neuer Kohlekraftwerke. Der vorgesehene rasche Ausbau erneuerbarer Energien und dezentraler Kraft-Wärme-Kopplung sprengt auch den aktuellen Ansatz der SPD in der Bundesregierung, da er einen umfassenden Strukturwandel der Energieversorgung bedeutet. Er betritt energiepolitisches Neuland, denn er beruht auf einem Prioritätenwechsel in der Raumordnungspolitik, der nur auf Länderebene realisierbar ist, indem erneuerbare Energien zum vorrangigen öffentlichen Belang erklärt und damit umfassende Investitionsspielräume eröffnet werden. Damit aber wurde zugleich der Kohlekompromiss zwischen den Stromkonzernen und der SPD angegriffen, der auf dem Deal Atomenergieausstieg gegen die Befürwortung des Baus neuer Kohlekraftwerke beruht. Dieses Konzept wurde durch die hessische SPD-Linie in Frage gestellt – und es wäre nicht mehr zu rechtfertigen, wenn aus dieser eine erfolgreiche Regierungspraxis geworden wäre.

Diese Politik ging dem Energiekartell der Republik zu weit. Deshalb versuchten seine Lobbyisten über Monate, auch innerhalb der SPD dagegen zu mobilisieren, besonders über die IG Bergbau, Chemie und Energie.

Der Schlüssel dieser Kampagne bestand dabei darin, dieses Konzept als „wirtschaftsfeindlich“ zu denunzieren. Etliche Zeitungen übernahmen mehr als ein Jahr lang dieses Verdikt, ohne ihren Lesern je auch nur mit einer einzigen Zeile dieses Konzept vorzustellen. Erkennbarerweise zog sich ein schwarzer Faden vom Clement-Vorstoß bis zur Interpretation der Gründe, warum Ypsilantis Regierungsprojekt gescheitert sei: dass ihr Regierungsprojekt angeblich gelungen wäre, wenn sie nur darauf verzichtet hätte, mich als den Konzepteur dieser Energiewende tatsächlich zum Wirtschaftsminister zu machen und stattdessen ihren Antipoden Walter dazu berufen hätte. Der Kern dieses Vorwurfs, der dann auch durch die SPD-Reihen von Berlin bis Wiesbaden ging, lautete also, dass sie in ihrer zentralen Regierungsprogrammatik ihr Wort halten wollte. Dies wurde zum deutlichsten Merkmal für das Mimikry-Spiel gegen sie: Die gleichen Stimmen, die ihr unaufhörlich Wortbruch vorwerfen, hielten ihr nunmehr vor, dass sie in dieser Frage nicht dazu bereit war.

Acqua passata? Schwamm drüber, nach dem finalen Debakel der Hessen-Wahl am 18. Januar? Diese könnte in der Tat eine kathartische Erfahrung für alle Beteiligten in der SPD und all ihre Strömungen sein. Das Debakel bedarf einer selbstkritischen Aufarbeitung, nicht nur aus Gründen der notwendigen fairen Würdigung von Andrea Ypsilantis Motiven und Vorgehensweisen. Denn auch Parteien und Zeitungsredaktionen haben ihr Seelenleben. Wenn das Bild über Andrea Ypsilanti und das gescheiterte hessische Regierungsprojekt zur Ablösung der abgewählten Regierung Koch so im Gedächtnis bleibt, wie es die mediale Treibjagd gesetzt hat, würde die SPD mit einer extrem einseitig gestrickten Schuldigenlegende belastet bleiben – und in der Medienlandschaft setzte sich womöglich durch, dass alles, bis hin zur zweckmäßigen Faktenbeugung, erlaubt sei.

Mit Aufarbeitung als Voraussetzung für eine seelische Erholung der SPD und für eine konstruktive Lernerfahrung hätte das nichts zu tun – und ein kollektiver seelischer Dauerschaden wäre die Folge. Fragen an sich selbst sind für alle Beteiligten an diesem Drama angebracht – schon um der politisch-medialen Kultur willen.

1 Vgl. Jutta Roitsch, Hessen: Die Furcht vor einem Politikwechsel, in: „Blätter“, 1/2009, S. 37-39.

(aus: »Blätter« 2/2009, Seite 27-32)
Themen: Parteien