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Vom BKA zur Bundesstaatsschutzpolizei

von Sönke Hilbrans

Kaum ein Gesetzgebungsvorhaben der letzten Jahre hat so viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen wie die parlamentarische Auseinandersetzung um das „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“. 1 Einmal mehr wird bei einem Projekt der Sicherheitsgesetzgebung ein „deutsches FBI“, eine „Überwachungsbehörde mit unvorstellbarem Ausmaß“ und ein „Umbau der Sicherheitsarchitektur“ befürchtet. Die Sorge kommt nicht von ungefähr: Terrorismusbekämpfung bedient sich regelmäßig geheimdienstlicher Methoden und verlangt deshalb nach besonderer parlamentarischer, gesellschaftlicher und gerichtlicher Kontrolle.

(aus: »Blätter« 2/2009, Seite 12-15)
Themen: Innere Sicherheit

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