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Bremsklotz EU-Recht

Zum absehbaren Scheitern der Finanzmarkt-Reregulierung

von Andreas Fisahn und Lars Niggemeyer

Mit der Krise der Finanzmärkte wird gegenwärtig auch das Ende des Neoliberalismus ausgerufen. Tatsächlich schwenkte selbst die Union zwischenzeitlich auf eine bis dato ungehörte Regulationsrhetorik um. “Merkel fordert Regulation von Finanzspekulationen”, titelte das “Handelsblatt”. Die Bundeskanzlerin habe “eine internationale Regulierung der Finanzmärkte gefordert” und sogar, man höre, “die USA und Großbritannien kritisiert.”1 Norbert Röttgen, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, verstieg sich gar zu der These, nun könne endlich das “Primat der Politik” gegen die Ökonomie durchgesetzt werden.

(aus: »Blätter« 1/2009, Seite 88-94)
Themen: Finanzmärkte, Europa, Kapitalismus und Wirtschaft

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