Kinderarmut kleingerechnet | Blätter für deutsche und internationale Politik

LoginWarenkorb

Kinderarmut kleingerechnet

von Martin Staiger

Kinderarmut lässt sich auf verschiedenen Wegen bekämpfen. Man kann die Hartz-IV-Sätze für Kinder und Jugendliche auf ein Niveau erhöhen, das für ein menschenwürdiges Leben ausreicht. Man kann wieder mehr Sozialwohnungen für arme Familien bauen und diese schwerpunktmäßig in den mittleren und besseren Stadtvierteln ansiedeln, um arme Kinder aus den Armutsghettos herauszubekommen. Man kann den Kindergartenbesuch kostenlos machen und die in Kindergärten und Schulen grassierende und arme Kinder ausgrenzende Unsitte beenden, für Ausflüge, Theaterbesuche, Bastelaktionen und vieles andere mehr Eltern extra zur Kasse zu bitten. Wahrscheinlich muss man dies alles und noch vieles andere tun, um die dramatisch zunehmende Armut von Kindern und Jugendlichen Schritt für Schritt abzubauen und ihre Chancen auf ein eigenverantwortliches und armutsfreies Leben zu erhöhen.

Die große Koalition tut jedoch im Verein mit dem Bundestag nichts von alledem, sondern senkt die Zahl der armen Kinder und Jugendlichen, indem sie einen Teil von ihnen wegdefiniert. So wird die Bundesregierung im Laufe des Jahres 2009 behaupten können, die Kinderarmut trotz wirtschaftlicher Eintrübung energisch gesenkt zu haben.

Und das geht so: Man ignoriere die Erkenntnisse von Expertinnen und Experten, dass es in der Bundesrepublik über drei Millionen arme Kinder und Jugendlicher gibt und setze Kinderarmut ausschließlich mit dem Bezug von Sozialgeld, sprich: mit Hartz IV für unter 15jährige, gleich. Nun muss man nur noch eine signifikante Menge von unter 15jährigen Kindern aus dem Hartz-IV-Bezug herausbekommen, und schon ist die Kinderarmut bekämpft. Zumindest so, dass es, wie man im Neusprech zu sagen pflegt, „darstellbar“ ist. Und alleine darauf kommt es ja schließlich an.

Taschenspielertricks

Damit die „darstellbare“ Bekämpfung der Kinderarmut gelingt, wurde zum 1. Oktober 2008 der Paragraph 6a des Bundeskindergeldgesetzes, besser bekannt als „Kinderzuschlag“, so reformiert, dass viele Familien, die bisher ihren Arbeitslohn mit Hartz IV aufstockten, nun stattdessen einen Kinderzuschlag von monatlich bis zu 140 Euro pro Kind bekommen. Kinderzuschlag erhalten, vereinfacht gesprochen, alle Familien, in denen die Eltern so wenig verdienen, dass sie zwar ihren eigenen Lebensunterhalt, nicht aber den ihrer Kinder vollständig bestreiten können. Zusätzlich haben viele Familien dann noch Anspruch auf Wohngeld nach dem reformierten, ab 1. Januar 2009 geltenden Wohngeldgesetz. So werden aus Hartz-IV-Aufstockern Kinderzuschlag- bzw. Kinderzuschlagpluswohngeldaufstocker, von denen man dann behaupten kann, dass sie nicht mehr arm sind.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen ist sehr stolz auf Paragraph 6a, der, wenn man einen Wettbewerb um den kompliziertesten Paragraphen aller Zeiten ausloben würde, vermutlich auf einem der ersten Plätze landen würde. Der „Kinderzuschlag ist eine Familienleistung, die Familien im Niedrigeinkommensbereich spürbar entlastet und Kinderarmut vermeidet“, behauptet ihr Ministerium. Rechnet man nach, kommt man indes zu anderen Ergebnissen: Gerade im Niedriglohnbereich werden viele Familien durch die Neuregelung finanziell nicht ent-, sondern belastet. Das hat unter anderem damit zu tun, dass Hartz-IV-Empfänger eine Reihe von Vergünstigungen erhalten können, die Kinderzuschlagsempfängern nicht zustehen – so etwa eine wesentlich geringere Zuzahlungsgrenze für Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung oder die Befreiung von Rundfunk- und Fernsehgebühren.

Bürokratie ohn’ Unterlass

Besonders groß sind die Nachteile perfiderweise für Alleinerziehende, die den Kinderzuschlag in Anspruch nehmen. Alleinerziehenden räumt man vermeintlich großzügig ein sogenanntes kleines Wahlrecht ein. In einer gewissen Einkommensbandbreite, die sich unter anderem an der Zahl und dem Alter der Kinder sowie an den Wohnkosten orientiert, können sie wählen, ob sie weiter aufstockendes Hartz IV beziehen oder lieber Kinderzuschlag plus Wohngeld beantragen wollen. Viele Alleinerziehende, die häufig nur in Teilzeit arbeiten können, werden vermutlich die Variante Kinderzuschlag plus Wohngeld wählen – allein schon deshalb, um endlich der oft unerträglichen Umklammerung der Hartz-IV-Behörden zu entkommen. Gerade Alleinerziehende haben jedoch in vielen Fällen gar keinen Anspruch auf Kinderzuschlag oder sie bekommen nur ein paar Euro und stehen dann, selbst wenn sie Wohngeld erhalten, finanziell oft schlechter dar als mit Hartz IV.

 

Um es deutlich zu sagen: Die neuen gesetzlichen Regelungen sind eine Frechheit. Sie streuen der Öffentlichkeit Sand in die Augen, täuschen eine energische Bekämpfung der Kinderarmut vor und belasten sowohl Familien als auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von „Jobcentern“, Familienkassen und Wohngeldstellen mit einer Unmenge von Bürokratie. Es gibt keinen einzigen vernünftigen Grund dafür, dass es inzwischen fünf verschiedene Möglichkeiten zur Aufstockung von Löhnen gibt: Arbeitslosengeld II, Kinderzuschlag, Wohngeld, Kinderzuschlag plus Wohngeld und – als ganz besondere Variante, die vermutlich im Rathaus von Schilda, der Stadt der Schildbürger, ersonnen wurde: Arbeitslosengeld II für einen Teil der Familie und Wohngeld für einen anderen Teil. Im Sozialtechnokratenjargon nennt man solche Familien „Mischhaushalte“. Wer welche Sozialleistungskombination bekommt, hängt von der Höhe des Familieneinkommens, von seiner Verteilung auf die verschiedenen Familienmitglieder, von der Miete, vom Wohnort, ja sogar unter Umständen vom Wärmedämmungsgrad der Wohnung und von einigen weiteren Faktoren ab. Von wenigen Spezialisten abgesehen, kann damit niemand mehr verstehen, welche Konstellationen welche Sozialleistungsansprüche nach sich ziehen, und so gleicht das Ganze einer Art Sozialleistungsroulette, bei dem viele Mitspieler wie beim echten Roulette am Ende völlig blank dastehen werden.

Man kann schon jetzt voraussehen, dass es viele erbitterten Streitigkeiten um die Frage, welche Behörde denn nun leistungsverpflichtet ist, geben wird, die nicht selten vor den ohnehin überlasteten Sozialgerichten landen und die außer einer Menge Geld auch eine Menge Vertrauen in die Demokratie kosten werden. Man kann schon jetzt voraussehen, dass es noch mehr Familien als heute geben wird, die trotz Arbeit drei, vier oder sogar fünf verschiedene Sozialleistungen bekommen, die alle mit immensem bürokratischen Aufwand bei verschiedenen Behörden beantragt werden müssen. Die eine oder andere Familie wird, sofern sie alle ihnen zustehenden Sozialleistungen auch beantragt, tatsächlich sogar etwas mehr Geld als heute in der Tasche haben.

Die meisten jedoch werden nur auf dem Sozialleistungskarussell an eine andere Stelle gedreht, ohne dass sich ihre finanzielle Lage gebessert haben wird. Viele werden die ihnen zustehenden Leistungen gar nicht beantragen, weil sie ihre Ansprüche nicht kennen, weil sie den bürokratischen und zeitlichen Aufwand scheuen oder weil sie die demütigende und viele Menschen krank machende Prozedur, ständig bei verschiedenen Behörden Unmengen von Unterlagen vorzulegen, einfach satt haben. So werden auch die gesetzlichen Krankenkassen zum Verlierer der Reform, weil sich der bereits seit Jahren zu beobachtende Trend, dass die Gängeleien durch Behörden immer mehr Menschen psychisch krank macht, durch die gesetzlichen Änderungen voraussichtlich noch beschleunigt. Da sich psychische Krankheiten der Eltern auch auf die Erziehung der Kinder negativ auswirken, wird auch die Kinder- und Jugendhilfe viel zu tun haben. Und auch das wird teuer.

Ausrichtung auf Mittelschichten statt auf Bedürftige

Von den Reformen bei Kinderzuschlag und Wohngeld werden vor allem die Familien profitieren, die noch am ehesten auch ohne sozialstaatliche Hilfe über die Runden kommen würden. So können selbst Alleinverdiener mit zwei Kindern, die leicht überdurchschnittlich verdienen und in Regionen mit hohen Mieten wohnen, unter Umständen Kinderzuschlag und Wohngeld bekommen.

Damit setzt sich der Trend einer neuen Ausrichtung des Sozialstaats fort. Ob bei der staatlichen Förderung der Altersvorsorge, beim Elterngeld oder jetzt beim Kinderzuschlag: Der Sozialstaat gibt immer weniger für die Ärmsten der Armen aus und konzentriert sich stattdessen immer mehr auf die Mittelschichten. Außerdem wird er trotz steter Predigten zum Bürokratieabbau immer bürokratischer, immer komplizierter und tritt den ihn – in der Regel gezwungenermaßen – in Anspruch nehmenden Bürgerinnen und Bürgern immer feindlicher entgegen.

Auch die bereits mit den Hartz-Gesetzen und deren Umsetzung begonnene Aushöhlung von seit Jahrzehnten gültigen Grundsätzen des Sozialgesetzbuches findet mit den neuesten Reformen ihre Fortsetzung. So erscheinen die in den Paragraphen 13-15 des ersten Sozialgesetzbuchs verankerten Ansprüche auf umfassende Aufklärung, Beratung und Auskunft inzwischen ebenso als Relikte aus einer fernen Vergangenheit wie der spätestens nach der neuesten Reform endgültig zum toten Recht gewordene Paragraph 17, dessen erster Satz lautet: „Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.“ Ebenfalls in Paragraph 17 ist davon die Rede, dass „der Zugang zu den Sozialleistungen möglichst einfach gestaltet wird.“ Das Gegenteil ist inzwischen der Fall. Die verschiedenen Sozialleistungsträger haben sich in ihren Schützengräben verschanzt und bemühen sich in bester St.-Florians-Manier darum, Antragsteller zu Verzichtserklärungen zu bewegen und möglichst an andere Sozialleistungsträger abzuschieben.

Die neuesten „Reformen“ könnten jedoch auch eine Chance in sich bergen. Denn wenn sich die Auswirkungen nicht mehr verbergen lassen und die Medien kritisch darüber berichten sollten, wird vielleicht der Druck steigen, eine echte Reform zu entwickeln, die den Begriff Reform wirklich verdient und Kinderarmut ernsthaft und nachhaltig bekämpft. Vielleicht kommt es dann am Ende doch noch zu einem Gesetz, in dem sämtliche Leistungen an Familien geregelt sind, die dann von nur noch einer Behörde berechnet, verwaltet und ausgezahlt werden. Und da eine Behörde wesentlich günstiger arbeiten kann als das heutige Behördenkonglomerat, stünde dann auch mehr Geld zur Verfügung, um Kinderarmut nachhaltig zu bekämpfen. Und das ist doch das Ziel – oder habe ich da etwas falsch verstanden?

(aus: »Blätter« 1/2009, Seite 13-15)
Themen: Sozialpolitik und Bildungspolitik

top