Ausgabe Juli 2009 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Juli 2009

Kommentare und Berichte

Europa und die Krise der Linken

von Albrecht von Lucke

Auch wenn Wahlen zum Europäischen Parlament traditionell ein Schattendasein fristen und in der Regel schnell vergessen sind: Der jüngste Urnengang war eine Zäsur. Und zwar ironischerweise zunächst in nationaler Hinsicht. Noch 1979, bei den ersten Europawahlen, erreichte die SPD über 40 Prozent; seither hat sich ihr Stimmenanteil halbiert. […]

Nie wieder Exportweltmeister

von Tilman Santarius

„Exportweltmeister“ – jahrelang war dieser Begriff Ausdruck deutschen Selbstbewusstseins. Mehr als ein Dutzend Mal konnte die Bundesrepublik den Titel für sich verbuchen, und seit über drei Jahrzehnten hat sie einen festen Platz unter den Top-Exporteuren der Welt. Dass Deutschland sogar die Supermacht USA im Warenhandel überholen konnte, erschien als unbestreitbares Zeugnis ökonomischer Potenz. […]

Nordirische Spaltungen

von Brigitte Schumann

Elf Jahre nach dem Friedensvertrag in Nordirland, der mit dem Waffenstillstand von 1994 eingeleitet und mit dem Belfast Agreement von 1998 politisch besiegelt wurde, zeigten die jüngsten Anschläge auf zwei englische Soldaten und einen Polizisten durch die Splittergruppe Real IRA, wie fragil das gesellschaftliche Gefüge noch immer ist. […]

Jemenitischer Bürgerkrieg

von Marianus Hundhammer

Die Entführung und Ermordung deutscher Staatsbürger Mitte Juni im Jemen hat das Land schlagartig in die hiesige Medienöffentlichkeit katapultiert. Dabei tobt im Norden Jemens bereits seit Jahren ein blutiger Krieg zwischen schiitischen Stämmen und den Streitkräften des jemenitischen Staates. […]

Neoliberalismus auf Japanisch

von Julian Plenefisch

Inmitten der Weltwirtschaftskrise, in deren Verlauf sich Japan von einem vermeintlichen Zuschauer zu einem am schwersten getroffenen Opfer gewandelt hat, 1 bereiten sich die japanischen Parteien auf die in den nächsten Wochen anstehende Wahl zum Unterhaus vor. […]

Sloterdijk macht den Westerwelle

von Rudolf Walther

In unregelmäßigen Abständen übermannt er deutsche Professoren – der unheimliche Drang nach „Revolution“. 2002 wurde der Historiker Arnulf Baring davon gepackt. Er rief in der FAZ vom 19. […]

Feuerkopf der Demokratie: Helmut Ridder (1919-2007)

von Ulrich K. Preuß

„Ein Feuerkopf“ – so bezeichnete einst Helmut Ridder einen seiner wohl begabtesten und ihm besonders nahestehenden Schüler in einem Nachruf auf den früh verstorbenen Hans Copic vor mehr als 40 Jahren. Ein Feuerkopf war Ridder jedoch vor allem selbst: ein Mann des präzisen, strengen und unbestechlichen Denkens, stets befeuert von der Leidenschaft für die öffentlichen Angelegenheiten. […]

Debatte

Very Bad Banks

von Harald Wolf und Malte Krückels

Nach dem im Herbst 2008 verabschiedeten Finanzmarktstabilisierungsgesetz, das ein Sondervermögen von 500 Mrd. Euro für Zuschüsse und Bürgschaften an die Kreditinstitute bereitstellte, hat die Bundesregierung nun als Ergänzung einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung vorgelegt, der im Juli in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. […]

Kolumne

Obama: Neuanfang in Kairo

von William Pfaff

Die lang erwartete Rede, mit der Präsident Barack Obama sich in Kairo an die islamische Welt wandte (vgl. die Dokumentation in diesem Heft), zeichnet sich durch die gleiche Qualität aus wie seine früheren großen Reden: Hier spricht ein Erwachsener zu Erwachsenen. Versprochen hatte er zu sagen, was er denkt, und genau so hielt er es bei allen angeschnittenen Themen. […]

Medienkritik

Ein liberales Fest der Harmonie

von Albert Scharenberg

„Der Trend ist freundlich zu den Liberalen“, schreibt die „Tagesschau“ anlässlich des FDP-Parteitags Mitte Mai auf ihrer Website. Gottseidank sind das auch die Medien. […]

Analysen und Alternativen

Der Finanzstaatsstreich: Ihre Krise, unsere Haftung

von David Harvey

Signalisiert die gegenwärtige Krise tatsächlich das Ende des Neoliberalismus? Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, was man unter Neoliberalismus versteht. Für mich handelt es sich um ein Klassenprojekt, das heute eingekleidet in viel Rhetorik über Individualismus, Freiheit, Verantwortung der Einzelnen, Privatisierung und freie Märkte daherkommt. […]

Lehren des New Deal

von James K. Galbraith

Gegenwärtig erleben wir – nicht nur, aber speziell in den Vereinigten Staaten – eine intensive Debatte über Geschichte und gegenwärtige Bedeutung des amerikanischen New Deal. […]

Ein afrikanischer Traum

von Wole Soyinka

Es gab einmal eine Zeit, da war es innerhalb einer Schule des Historizismus durchaus akzeptabel zu behaupten, Afrika sei erst mit der Ankunft der Kolonialmächte in die Geschichte eingetreten und zwar – natürlich – in seiner Rolle als Lieferant von Rohmaterialien, im Verlauf der europäischen industriellen Revolution. […]

Wie Illegale gemacht werden

von Gene Ray, Henrik Lebuhn und Markus Euskirchen

Derweil ganz Italien ob des jüngsten Skandals um Silvio Berlusconi Kopf steht, ist bereits völlig vergessen, dass dort am 15. Mai die bisher gravierendsten Entscheidungen der europäischen Einwanderungspolitik getroffen wurden. Künftig gilt in Italien die illegale Ein- oder Durchreise als Straftat. […]

Giftgrüne Gentechnik

von Heike Moldenhauer

„MON 810“ – dieses unscheinbare Kürzel treibt gegenwärtig Landwirte und Lobbyisten auf die Barrikaden. Dahinter verbirgt sich die einzige gentechnisch veränderte Pflanze, die in der EU kommerziell angebaut werden darf. […]

Implosion des Politischen?

von Franz Walter und Johanna Klatt

Stehen wir im September vor einem Regierungswechsel? Haben wir mit einer schwarz-gelben Koalition zu rechnen? Treten wir also in eine neue bürgerliche Ära der Berliner Republik? Oder bekommen wir doch eine komplexe Dreier- oder Viererkoalition? Ist die Fortsetzung der großen Koalition trotz aller artifiziellen Zerwürfnisdebatten im Wahljahr wirklich ausgeschlossen? […]

Links und libertär?

von Klaus Lederer

Die Linke, als Partei wie als gesellschaftliche Strömung, ist gegenwärtig in keiner guten Verfassung. […]

Aufgespießt

Opfer Springer

von Jan Kursko

Polizeiwachtmeister Karl-Heinz Kurras, der am 2. Juni 1967 den friedlich demonstrierenden Benno Ohnesorg durch einen Schuss in den Hinterkopf tötete, war Mitglied von SED und Stasi. Seit dies bekannt wurde, raunt es im Lande: „Der Gründungsmythos der 68er wackelt“ (Kurt Kister). Und der geneigte Leser fragt sich, was Mythen noch so alles können. […]

Buch des Monats

Kulturkampf in der Türkei?

von Christoph Jünke

Von Turbulenzen sprechen politische Kommentatoren, von einem sich zuspitzenden Kulturkampf am Bosporus. Und in der Tat: Was wir gelegentlich über die Nachrichtenticker wahrzunehmen vermögen, klingt schon recht kurios. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

„Der Kreislauf der Verdächtigungen und Zwietracht muss enden“

Mit Spannung wurde die erste große Rede des US-Präsidenten Barack Obama an die muslimische Welt erwartet. Am 4. Juni d.J. […]

Für eine Wende zu einer anderen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik

Derweil die Folgen der globalen Finanzkrise immer stärker in der sogenannten Realwirtschaft ankommen und den Staatshaushalt auf Jahrzehnte belasten werden, sind aus den Reihen der verantwortlichen Banker und Manager bis heute fast keinerlei selbstkritische Einlassungen zu vernehmen – von einer anteiligen Übernahme der angerichteten finanziellen Schäden ganz zu schweigen. […]

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