Ein liberales Fest der Harmonie | Blätter für deutsche und internationale Politik

LoginWarenkorb

Ein liberales Fest der Harmonie

von Albert Scharenberg

„Der Trend ist freundlich zu den Liberalen“, schreibt die „Tagesschau“ anlässlich des FDP-Parteitags Mitte Mai auf ihrer Website. Gottseidank sind das auch die Medien.

Denn ohne die FDP würde den Wählerinnen und Wählern die Tatsache, dass die Bundesrepublik kurz vor dem endgültigen Sieg des Sozialismus steht, glatt vorenthalten. In einigen Bereichen ist es nämlich bereits soweit. Zum Beispiel in der Gesundheitspolitik, wo, wie Parteichef Westerwelle nicht müde wird zu betonen, „Kassensozialismus“ herrscht. Oder mit Blick auf die wundersame Verwandlung eines Automobilkonzerns in den „VEB Opel“. „Die anderen wollen Volkseigentum, wir wollen ein Volk von Eigentümern“, rief Westerwelle auf dem Parteitag aus, der zugleich die Einführung eines „Bürgergeldes“ in Höhe von 662 Euro pro Monat forderte. Was für ein großer, eigentumsfördernder Fortschritt, wenn, wie vorgesehen, Hartz IV und Wohngeld auf diese Weise zusammengelegt würden!

Gäbe es keine FDP, hätten viele Menschen ebenfalls nicht erkannt, welch einmaligen Frevel die Bundesregierung mit der Verstaatlichung der Hypo Real Estate begangen hat. Die Liberalen aber sind „schockiert“ über die „Enteignungen von einer CDU-geführten Bundesregierung“. Ja, so etwas hat es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben, abgesehen vielleicht von den wenigen tausend Enteignungen beispielsweise zum Bau von Autobahnen. Aber schließlich geht es bei der HRE nicht um die Enteignung irgendwelcher Bauern. Es geht um die Enteignung von Aktionären!

Doch damit nicht genug: Denn auch die Erbschaftsteuer ist, so Westerwelle, eine „Enteignung durch Totensteuer“.

Überhaupt ist Guido Westerwelle der Fels in der Brandung, wenn es darum geht, quasi-sozialistische „Abkassiererei und staatliche Piraterie“ zu bekämpfen. Ohne sein Eintreten gegen die „Gleichmacherei und Gängelei“ durch den Staat wäre hierzulande vermutlich längst jeder zum Opfer einer Diktatur der Gleichen geworden.

Aber die FDP weiß auch hier Abhilfe. Anders als die populistische Linkspartei, die die unverantwortliche Einführung eines Mindestlohns und eine skandalöse, unmöglich finanzierbare Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen fordert, verlangt die FDP eine „Steuerstrukturreform“ – und widersteht so standhaft dem ganzen Gerede über die Folgen der neuerlichen hundertmilliardenfachen Verschuldung des Bundes. Auf 35 Mrd. Euro Steuereinnahmen per anno möchte man verzichten, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Gerade der Umstand, dass Jahreseinkommen ab 50 000 Euro dann nur noch mit 35 Prozent besteuert würden, lässt hoffen, dass man die „Leistungsträger“, diese ehrbare Gruppe durchweg leistungsfeindlich entlohnter Banker, Anwälte, Ärzte und Unternehmer, endlich weiter entlastet. Westerwelle: „Wir sind die letzte Partei, die sich noch traut zu sagen: Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.“ Wahrlich, das traut sich sonst keiner.

Wir sollten uns bei der freien Presse dafür bedanken, dass sie hier nicht zum bösen Vorwurf des Populismus greift. Und dafür, dass sie den „Bürgerkönig Westerwelle“ („Die Welt“) lobt, dem die „Liebe der Partei“ (SZ) zuwächst, welche wiederum ganz erdverbunden und „ohne Überheblichkeit in den Wahlkampf“ (FAZ) geht.

Unser Dank gilt aber zuallererst der Partei selbst für „ein liberales Fest der Harmonie“ („Focus“). Nur eine Äußerung Westerwelles musste irritieren: „Deutsche, befreit Euch von dieser Regierung!“ – Wenn das der Lafontaine gesagt hätte...

 

(aus: »Blätter« 7/2009, Seite 33-33)
Themen: Parteien und Medien

top