Für eine Wende zu einer anderen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Für eine Wende zu einer anderen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik

Appell für eine Vermögensabgabe, vorgestellt von 20 vermögenden Bundesbürgern am 19. Mai 2009 (Wortlaut)

Derweil die Folgen der globalen Finanzkrise immer stärker in der sogenannten Realwirtschaft ankommen und den Staatshaushalt auf Jahrzehnte belasten werden, sind aus den Reihen der verantwortlichen Banker und Manager bis heute fast keinerlei selbstkritische Einlassungen zu vernehmen – von einer anteiligen Übernahme der angerichteten finanziellen Schäden ganz zu schweigen. Stattdessen erklärte am 19. Mai d.J. eine Gruppe vermögender Bundesbürger öffentlich ihre Bereitschaft, zu einer gerechteren Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums beizutragen. Sie fordert eine Zwangsabgabe für Vermögende in Höhe von fünf Prozent für zwei Jahre, die ab 2011 in eine Vermögenssteuer in Höhe von mindestens einem Prozent umgewandelt werden würde. Die dadurch eingenommenen Gelder sollen ausschließlich zweckgebunden verwendet werden, und zwar für Bildung, Soziales und Ökologie. Bis zum 11. Juni haben weitere 63 Unterstützerinnen und Unterstützer den Appell unterzeichnet (vgl. www.appell-vermoegensabgabe.de). Wir dokumentieren den Aufruf im Wortlaut. – D. Red.

Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise wird Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ungleichheit vergrößern. Sie ist vor allem ein Ergebnis neoliberaler Politik, die auf die Deregulierung der Märkte setzte und dem globalisierten Kapitalismus keine sozialen und ökologischen Schranken setzte.

Mit der Krise ergibt sich die Chance für eine Wende zu einer anderen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Der Weg aus der Krise muss durch massive Zukunftsinvestitionen in Ökologie, Bildung und soziale Gerechtigkeit geebnet werden.

Wir, die wir durch Erbschaft, Arbeit, erfolgreiches Unternehmertum oder Kapitalanlage zu einem Vermögen gekommen sind, fordern, dass alle Wohlhabenden an den Kosten zur Abfederung der Krise und für ein Zukunfts-Investitionsprogramm beteiligt werden. Menschen mit einem Vermögen von über 500 000 Euro müssen mit einer auf zwei Jahre befristeten Vermögensabgabe in Höhe von jeweils fünf Prozent in die Pflicht genommen werden. Diese sollte danach in eine Vermögenssteuer in Höhe von mindestens ein Prozent überführt werden.

Die Steuermilliarden der bisherigen Konjunkturprogramme finanzieren viel zu wenig nachhaltige Investitionen, sondern subventionieren etwa den Neukauf spritfressender Autos oder den Straßenbau. Die Vermögensabgabe soll hingegen gezielt in den ökologischen Umbau der Wirtschaft, in Personal für Bildungs-, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie in die Erhöhung von Transfereinkommen investiert werden.

Um eine Umgehung der Abgabe durch Steuerflucht zu verhindern, müssen per Gesetz Geldflüsse in Steueroasen erfasst und der Abgabe unterworfen werden. Deutsche Finanzbehörden müssen mehr Kompetenzen zur Verhängung von Sanktionen gegen Personen und Unternehmen erhalten, die Geschäftsbeziehungen mit Steueroasen unterhalten.

Darüber hinaus fordern wir regulative Maßnahmen, mit denen künftig auf Spekulation beruhende Krisen verhindert und der gesellschaftliche Reichtum – auch international – gerechter verteilt werden kann.

Hermann Dass, (Arzt, Niedenstein), M. Edding (Pädagogin, Hamburg), Bruno Haas (Philosoph, Berlin), Susann Haltermann (Stiftung Gekko, Hamburg), Frank Hansen (Privatier, Schwäbisch Hall), Dietrich Hauswald (Lehrer, Hamburg), Barbara Krebs (Psychotherapeutin, Frankfurt a.M.), Dieter Lehmkuhl (Arzt, Berlin), Irmingard Weise (Ärztin, Berlin) und 13 weitere.

 

(aus: »Blätter« 7/2009, Seite 124-124)
Themen: Armut und Reichtum

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