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Autorisierte Folter

Report des Streitkräfteausschusses des US-Senats über die Behandlung von Häftlingen in US-Gewahrsam vom 20. November 2008, freigegeben am 21. April 2009 (Auszug)

Die amerikanische Diskussion über die angemessene politische und juristische Aufarbeitung von Rechtsverletzungen durch die Bush-Administration wird mit zunehmender Schärfe geführt (vgl. auch die Beiträge von William Pfaff in: „Blätter“, 2/2009, S. 36 f., und 4/2009, S. 31 f.). Präsident Barack Obama hat, zum Leidwesen von Menschrechtsaktivisten, eine Bestrafung der Verantwortlichen bereits ausgeschlossen; Mitte Mai d.J. verfügte er zudem, weitere im Besitz der Administration befindliche Bilder von Folterpraktiken aus dem Irak nicht zu veröffentlichen. Zugleich hat Obama allerdings zahlreiche Dokumente, die Folterpraktiken der US-Streitkräfte und deren juristische Rechtfertigung belegen, öffentlich zugänglich gemacht. Im April wurde so auch der 232 Seiten umfassende Bericht des Streitkräfteausschusses des US-Senats (dem damals unter anderen Edward Kennedy, Joe Lieberman, Hillary Clinton und John McCain angehörten) vom November 2008 veröffentlicht, der die Vernehmungen seitens des Militärs, nicht aber in den geheimen CIA-Gefängnissen (vgl. den Beitrag von Egmund R. Koch in: „Blätter“, 3/2008, S. 73-84), untersucht. Bemerkenswert ist dieser Bericht, aus dem wir hier einen zusammenfassenden Auszug dokumentieren, vor allem durch die Kritik an den Verantwortlichen in der Regierung, namentlich Donald Rumsfeld. – D. Red.

Schlussfolgerungen des Senats-Streitkräfteausschusses

Schlussfolgerung 1: Am 7. Februar 2002 traf Präsident George W. Bush die schriftliche Feststellung, dass der Gemeinsame Artikel 3 der Genfer Konventionen, der Mindeststandards für eine humane Behandlung geboten hätte, für Al-Qaida- und Taliban-Häftlinge nicht gelte. Im Anschluss an die Entscheidung des Präsidenten wurden Verhörpraktiken wie waterboarding, Nacktausziehen und stress positions [das heißt das Zwingen in unnatürliche und schmerzhafte Körperhaltungen, d. Übs.], die beim Survival Evasion Resistance Escape Training (SERE) zur Simulation der Methoden von Feinden angewandt werden, welche die Einhaltung der Genfer Konventionen verweigern, für den Einsatz bei Verhören von Häftlingen in US-Gewahrsam genehmigt.

Schlussfolgerung 2: Kabinettsmitglieder und andere hochrangige Regierungsvertreter nahmen 2002 und 2003 an Zusammenkünften im Weißen Haus teil, bei denen spezifische Verhörmethoden erörtert wurden. Im gleichen Zeitraum wurde auf der Chefebene des Nationalen Sicherheitsrats das Verhörprogramm der CIA überprüft.

Schlussfolgerungen zu SERE-Ausbildungsmethoden und Verhören

Schlussfolgerung 3: Der Einsatz von Methoden, die den im SERE-Widerstandstraining angewandten gleichen – wie etwa, Ausbildungsteilnehmer nackt auszuziehen, sie in unnatürliche und schmerzhafte Körperhaltungen zu zwingen, ihnen Kapuzen über die Köpfe zu ziehen und sie wie Tiere zu behandeln –, verstieß gegen die Verpflichtung, Häftlinge in US-Gewahrsam human zu behandeln. Der Einsatz solcher Methoden stand auch im Widerspruch zu dem Ziel, nachrichtendienstlich brauchbare Informationen zu gewinnen, besteht doch der Zweck des SERE-Widerstandstrainings darin, US-Kräfte besser zu befähigen, Misshandlungen bei Verhören zu widerstehen, und zwar Praktiken, die teilweise auf von den chinesischen Kommunisten während des Koreakriegs zur Erzwingung falscher Geständnisse angewandten Methoden beruhen.

Schlussfolgerung 4: Der Einsatz von aus dem SERE-Widerstandstraining abgeleiteten Methoden bei Vernehmungen schuf die ernste Gefahr, Häftlinge körperlich und seelisch zu schädigen. In den SERE-Schulen gibt es strenge Kontrollen zur Verminderung der Gefahr, dass Ausbildungsteilnehmer während des Trainings körperlich und seelisch Schaden nehmen. Zu diesen Kontrollen zählen medizinische und psychologische Eignungstests der Schüler, die Einschaltung ausgebildeter Psychologen während der Ausbildung und Kodewörter, die sicherstellen sollen, dass die Schüler die Anwendung einer Methode im Notfall jederzeit anhalten können. Bei wirklichen Verhören gibt es ebendiese Kontrollen nicht.

Schlussfolgerungen bezüglich der Erwägung auf höchster Regierungsebene, SERE-Methoden bei Verhören anzuwenden

Schlussfolgerung 5: Im Juli 2002 bat das Büro des Leiters der Rechtsabteilung [General Counsel] im Verteidigungsministerium die Joint Personnel Recovery Agency (JPRA) um Informationen über SERE-Methoden zur Anwendung bei Verhören. In diesem durch William J. Haynes II, General Counsel im Verteidigungsministerium, veranlassten Ersuchen kommt die Auffassung zum Ausdruck, dass Misshandlungen der Art, wie unsere Feinde sie praktizieren, zur Anwendung gegen Häftlinge in US-Gewahrsam in Betracht gezogen werden sollten.

Schlussfolgerung 6: Das Verhörprogramm der Central Intelligence Agency (CIA) enthielt zumindest eine SERE-Trainingsmethode, nämlich waterboarding. Führende Rechtsexperten der Regierung, darunter Alberto Gonzales, Berater des Präsidenten, und David Addington, Berater des Vizepräsidenten, wurden hinsichtlich des Fortgangs der Überprüfung der CIA-Verhörmethoden auf ihre gesetzliche Zulässigkeit hin konsultiert. Anschließend vom Office of Legal Counsel (OLC) des Justizministeriums herausgegebene Rechtsgutachten deuteten die Vorschriften der US-Antifoltergesetze um und befanden, die CIA-Verhörmethoden seien rechtlich einwandfrei. Diese OLC-Gutachten entstellten Sinn und Bedeutung der Antifoltergesetze, rechtfertigten die Misshandlung von Häftlingen in US-Gewahrsam und beeinflussten die Entscheidungen des Verteidigungsministeriums darüber, welche Verhörmethoden bei von US-Militärangehörigen durchgeführten Vernehmungen gesetzlich zulässig seien.

Schlussfolgerungen zu den Aktivitäten der JPRA im Hinblick auf Offensivmaßnahmen

Schlussfolgerung 7: Die Bemühungen der JPRA zur Unterstützung „offensiver“ Verhörmaßnahmen überstiegen Kenntnisstand und Erfahrungshintergrund dieser Agentur. Die Unterstützung der Verhöraktivitäten der US-Regierung durch die JPRA hat zur Misshandlung von Häftlingen in US-Gewahrsam beigetragen. Zudem hat die Unterstützung offensiver Maßnahmen durch die JPRA die Herausbildung einer politischen Linie beeinflusst, die den Einsatz missbräuchlicher Verhörmethoden gegen Häftlinge in US-Gewahrsam autorisierte.

Schlussfolgerung 8: Als die JPRA im September 2003 die Verhörmaßnahmen der Special Mission Unit Task Force im Irak unterstützte, kam es zur Misshandlung von Häftlingen. Dass der JPRA-Kommandeur Oberst Randy Moulton die aktive Beteiligung von SERE-Ausbildern, die über keine Erfahrung mit der Vernehmung von Häftlingen verfügten, an Task-ForceVerhören unter Anwendung von Methoden des SERE-Widerstandstrainings genehmigte, war eine schwerwiegende Fehleinschätzung. Dass der Kommandeur der Special Mission Unit Task Force es unterließ anzuordnen, beim Verhör von Häftlingen nicht auf Praktiken des SERE-Widerstandstrainings zurückzugreifen, war ein schwerwiegendes Führungsversagen und führte zu Misshandlungen von im Gewahrsam der Task Force befindlichen Häftlingen. Der irakische Kriegsschauplatz unterliegt den Regeln der Genfer Konvention, und in SERE-Schulen angewandte Methoden sind mit den Verpflichtungen der US-Kräfte nach den Genfer Konventionen nicht vereinbar.

Schlussfolgerung 9: Kommandobereichs-Anforderungen von JPRA-Unterstützung für „offensive“ Verhöre und die Genehmigung dieser Unterstützung durch das U.S. Joint Forces Command (JFCOM) führten dazu, dass die JPRA außerhalb der satzungsgemäßen Aufgabenbereiche dieser Agentur tätig wurde und die Grenzen ihrer Kompetenz überschritt. Erst als der Militärjurist des JFCOM-Stabes Ende September 2003 auf die JPRA-Unterstützung für offensive Verhörmaßnahmen aufmerksam wurde und Bedenken anmeldete, unternahm die JFCOM-Führung erste Schritte zur Einschränkung der „offensiven“ JPRA-Aktivitäten. Erst im September 2004 jedoch stellt das JFCOM in einer förmlichen Erklärung fest, dass die Unterstützung offensiver Verhörmaßnahmen durch die JPRA-Satzung nicht gedeckt sei.

Schlussfolgerungen zur Anforderung aggressiver Methoden aus Guantánamo

Schlussfolgerung 10: Die von Generalmajor Michael Dunlavey aus Guantánamo Bay (GTMO) am 11. Oktober 2002 zur Genehmigung eingereichten Verhörmethoden waren von der Ausbildung von GTMO-Verhörpersonal durch die JPRA beeinflusst, und zu ihnen zählten Praktiken wie jene, die beim SERE-Training eingesetzt werden, um US-Kräften beizubringen, wie man Misshandlungen bei feindlichen Verhören widersteht. Die rechtliche Bewertung, mit der die Militärjuristin des GTMO-Stabs, Oberstleutnant Diane Beaver, das GTMO-Genehmigungsersuchen vom 11. Oktober 2002 rechtfertigte, war zutiefst irrig und juristisch mangelhaft. Die GTMO-Verantwortlichen einschließlich des Nachfolgers von Generalmajor Dunlavey, Generalmajor Geoffrey Miller, ignorierten Warnungen von Seiten der Criminal Investigative Task Force des Verteidigungsministeriums und des FBI, die fraglichen Methoden seien möglicherweise rechtswidrig, und ihre Anwendung würde die Häftlinge in ihrem Widerstand bestärken.

Schlussfolgerung 11: Die Entscheidung des Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs [JCS – d. Übs.], General Richard Myers, die von seiner Rechtsexpertin Jane Dalton, seinerzeit im Hauptmannsdienstgrad, eingeleitete juristische und politische Prüfung des GTMO-Ersuchens vom 11. Oktober 2002 abzubrechen, untergrub den Prüfungsprozess von Seiten des Militärs. Die Schlussfolgerungen, zu denen der JCS-Vorsitzende Myers und Captain Dalton in der Folge hinsichtlich der Rechtsmäßigkeit der Verhörmethoden gelangten, um deren Genehmigung ersucht wurde, basierten auf einer überaus mangelhaften Prüfung und widersprachen den zuvor erreichten Schlussfolgerungen von Army, Air Force, Marine Corps und Criminal Investigative Task Force.

Schlussfolgerung 12: Dass der Leiter der Rechtsabteilung [General Counsel] im Verteidigungsministerium William J. Haynes II entschied, die von der Rechtsberaterin des Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs Jane Dalton, damals im Hauptmannsdienstgrad, eingeleitete juristische und politische Prüfung des GTMO-Ersuchens vom 11. Oktober 2002 abzubrechen, war unangemessen und untergrub den Überprüfungsprozess von Seiten des Militärs. Die anschließende Prüfung durch den General Counsel war überaus mangelhaft. In der eine Seite umfassenden Empfehlung, die Herr Haynes Verteidigungsminister Donald Rumsfeld unterbreitete, versäumte er es, die ernsten rechtlichen Bedenken anzusprechen, die zuvor seitens der Streitkräfte gegen die in dem GTMO-Ersuchen aufgeführten Methoden erhoben worden waren. Darüberhinaus muss es zutiefst beunruhigen, dass Herr Haynes sich auf ein von der Militärjuristin des GTMO-Stabs verfasstes Rechtsgutachten verließ, das hochrangige militärische Rechtsexperten als „juristisch mangelhaft“ und „beklagenswert unangemessen“ bezeichneten.

Schlussfolgerung 13: Die Genehmigung aggressiver Verhörmethoden zur Anwendung in Guantánamo Bay durch Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist eine unmittelbare Ursache dafür, dass dort Häftlinge misshandelt wurden. Dass Minister Rumsfeld am 2. Dezember 2002 Herr Haynes’ Empfehlung zustimmte, die meisten der in dem GTMO-Ersuchen vom 11. Oktober 2002 aufgeführten Praktiken zu genehmigen, trug dazu bei, dass auch in Afghanistan und im Irak missbräuchliche Verhörmethoden angewendet wurden, darunter der Einsatz von Militärdiensthunden, erzwungene Nacktheit und stress positions.

Schlussfolgerung 14: Die Anfang 2003 erfolgte Anweisung des General Counsel im Verteidigungsministerium William J. Haynes II an die Arbeitsgruppe des Verteidigungsministeriums zur Häftlingsfrage, ein Rechtsgutachten von John Yoo aus dem OLC des Justizministeriums als verbindlich zu betrachten, hinderte die Arbeitsgruppe daran, eine angemessene und umfassende rechtliche Prüfung durchzuführen und resultierte in einem Bericht, der, wie es der damalige General Counsel im Marineministerium Alberto Mora ausdrückte, „in seiner juristischen Analyse schwerwiegende Fehler“ enthielt. Dass man sich auf das OLC-Gutachten verließ, führte zu einem Abschlussbericht der Arbeitsgruppe, in dem die Billigung einer Reihe von aggressiven Praktiken empfohlen wurde, darunter Entkleidung, Schlafentzug und Schläge, ähnliche Methoden also wie jene, die im SERE-Training eingesetzt werden, um US-Kräften beizubringen, wie man Misshandlungen bei Verhören widersteht.

Schlussfolgerungen hinsichtlich der Verhöre im Irak und in Afghanistan

Schlussfolgerung 15: Die Verhörstrategien der Special Mission Unit Task Force (SMUTF) standen unter dem Einfluss der Genehmigung aggressiver Verhörmethoden für den Einsatz in GTMO durch den Verteidigungsminister vom 2. Dezember 2002. Zu den Verhörstrategien der SMUTF im Irak zählte die Anwendung aggressiver Praktiken wie der Einsatz von Militärdiensthunden und der Zwang, unnatürliche, schmerzhafte Körperhaltungen einzunehmen. Die SMUTF-Strategien waren eine unmittelbare Ursache der Misshandlung von Häftlingen und beeinflussten die Verhörmethoden in Abu Ghraib und anderswo im Irak.

Schlussfolgerung 16: Während seiner Begutachtungsreise in den Irak im August und September 2003 unterstützte Generalmajor Geoffrey Miller, der GTMO-Kommandeur, die Auffassung, das Vernehmungspersonal solle bei den Häftlingsverhören aggressiver vorgehen.

Schlussfolgerung 17: Die von Generalleutnant Ricardo Sanchez genehmigten Verhörstrategien, die den Einsatz von Militärdiensthunden und stress positions einschlossen, zählen zu den unmittelbaren Ursachen der Misshandlung von Häftlingen im Irak. Dass General Sanchez sich entschied, seine Strategie am 14. September 2003 in Kraft zu setzen, obwohl er wusste, dass die Diskussion über die rechtliche Zulässigkeit einiger darin enthaltener Methoden noch anhielt, war eine schwerwiegende Fehleinschätzung. Diese Septemberstrategie wurde am 12. Oktober 2003 im Ergebnis juristischer Einwände aus dem U.S. Central Command ersetzt. Doch die an ihre Stelle tretende Strategie enthielt Doppeldeutigkeiten und trug zu der Verwirrung hinsichtlich der Frage bei, ob aggressive Praktiken wie der Einsatz von Militärdiensthunden bei Vernehmungen zulässig seien.

Schlussfolgerung 18: Das U.S. Central Command (CENTCOM) hat es versäumt, die Verhörstrategien der Special Mission Unit Task Force angemessen zu beaufsichtigen. Obwohl aus der Verhörstrategie der Combined Joint Task Force 7 1 aggressive Verhörmethoden eliminiert wurden, nachdem das CENTCOM juristische Bedenken gegen deren Aufnahme in die von Generalleutnant Sanchez erlassene Doktrin vom 14. September 2003 erhoben hatte, autorisierten die Vernehmungsstrategien der SMU TF einige ebendieser Methoden, darunter stress positions und der Einsatz von Militärhunden.

Schlussfolgerung 19: Zu den Häftlingsmisshandlungen in Abu Ghraib Ende 2003 kam es nicht einfach deshalb, weil ein paar Soldaten auf eigene Faust handelten. Zu Verhörmethoden wie denen, Gefangene nackt auszuziehen, sie zur Einnahme schmerzhafter Körperhaltungen zu zwingen und Militärdiensthunde einzusetzen, um sie einzuschüchtern, kam es im Irak erst, nachdem ihre Anwendung in Afghanistan und in GTMO genehmigt worden war. Die Autorisierung aggressiver Verhörmethoden durch Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vom 2. Dezember 2003 und die anschließend von hohen militärischen und zivilen Amtsträgern genehmigten Strategien und Pläne mussten den Eindruck vermitteln, Häftlinge in US-Militärgewahrsam physisch unter Druck zu setzen und zu erniedrigen, sei die angemessene Art und Weise, mit diesen umzugehen. Was daraufhin geschah, war eine Erosion der Standards, die zwingend vorschreiben, dass Häftlinge human behandelt werden müssen.

(aus: »Blätter« 6/2009, Seite 121-124)
Themen: Menschenrechte, Naher & Mittlerer Osten und USA

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