EU-Terrorliste: Freindstrafrecht auf Europäisch | Blätter für deutsche und internationale Politik

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EU-Terrorliste: Freindstrafrecht auf Europäisch

von Rolf Gössner

Nach der Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen, diskutieren nun die europäischen Länder, was mit den Inhaftierten passieren soll, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können. In der Bundesrepublik fordern Vertreter der Grünen und der Linkspartei mit Blick auf das Schicksal von Murat Kurnaz 1 sowie auf die von vielen europäischen Regierungen geduldeten CIA-Entführungen die Aufnahme unschuldiger Häftlinge. Ähnlich äußerte sich auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Diesem Ansinnen verweigern sich vor allem die Unionsparteien.

(aus: »Blätter« 3/2009, Seite 13-16)
Themen: Menschenrechte, Europa und Innere Sicherheit

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