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Wir zahlen nicht für die Krise - Die Reichen müssen zahlen!

Erklärung der Versammlung der sozialen Bewegungen anlässlich des Weltsozialforums 2009

Erklärung der Versammlung der sozialen Bewegungen anlässlich des Weltsozialforums 2009 in Bélem, Brasilien (Auszüge) Ende Januar trafen im Schweizer Luftkurort Davos mehr als 40 Staats- und Regierungschefs zusammen, um Wege aus der Wirtschafts- und Finanzkrise zu erörtern.

Erklärung der Versammlung der sozialen Bewegungen anlässlich des Weltsozialforums 2009 in Bélem, Brasilien (Auszüge)

Ende Januar trafen im Schweizer Luftkurort Davos mehr als 40 Staats- und Regierungschefs zusammen, um Wege aus der Wirtschafts- und Finanzkrise zu erörtern. Zu gleicher Zeit versammelten sich im brasilianischen Belém Globalisierungskritiker aus mehr als 150 Ländern zum sechstägigen Weltsozialforum (WSF). Sollte das Gegentreffen zum Davoser Weltwirtschaftsforum ursprünglich unter dem Thema Klimawandel stehen, rückte auch hier die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise in das Zentrum der Veranstaltungen. Die mehr als 100 000 Teilnehmer suchten Auswege aus der Krise und diskutierten Alternativen zu den bislang erwogenen Vorschlägen. Zudem war Belém als Tagungsort auserkoren worden, um auf die Gefährdung des Regenwaldes und der Ureinwohner durch Einschlag, Brandrodung, Bergbau und Energiepflanzenanbau aufmerksam zu machen.

Wir dokumentieren im Folgenden die auf dem 9. Weltsozialforum verabschiedete Erklärung in einer von Janna Greve für die „Blätter“ übersetzten Fassung. – D.Red.

Um der Krise entgegenzutreten, sind antikapitalistische, antirassistische, antiimperialistische, feministische, ökologische und sozialistische Alternativen notwendig.

Wir, die sozialen Bewegungen aus aller Welt, sind anlässlich des 9. Weltsozialforums in Belém, im Bundesstaat Amazonien, in dem sich die Völker dem Versuch der Usurpation der Natur, ihrer Lebensräume und ihrer Kultur widersetzt haben, zusammengekommen. Wir befinden uns in Lateinamerika, wo sich im Laufe der vergangenen Jahrzehnte die sozialen und die indigenen Bewegungen zusammengeschlossen haben und mit ihrer Weltanschauung das kapitalistische System grundlegend in Frage stellen.

In den letzten Jahren haben äußerst radikale soziale Auseinandersetzungen in Lateinamerika zum Umsturz neoliberaler Regierungen und zur Bildung von Regierungen geführt, die viele positive Reformen, wie die Verstaatlichung der wichtigsten Wirtschaftssektoren und demokratische Verfassungsreformen, durchgeführt haben.

In diesem Zusammenhang haben die sozialen Bewegungen auf angemessene Weise reagiert, indem sie die positiven Maßnahmen dieser Regierungen unterstützt und zugleich ihre Unabhängigkeit und ihr Kritikvermögen ihnen gegenüber bewahrt haben. Diese Erfahrungen haben dazu beigetragen, den entschlossenen Widerstand der Völker gegen die Politik der Regierungen, der großen Unternehmen und Banken, die dabei sind, die Folgen der Krise den Unterdrückten aufzubürden, zu stärken.

Die sozialen Bewegungen der Welt stehen zurzeit global vor einer Herausforderung von historischem Ausmaß. Die internationale Krise des Kapitalismus wirkt sich auf verschiedenen Ebenen auf die Menschheit aus: Es handelt sich um eine Ernährungs-, Finanz-, Wirtschafts-, Klima-, Energie-, Migrationskrise, … – zusammengefasst: um eine zivilisatorische Krise, die einhergeht mit der Krise der internationalen Ordnung und der weltweiten politischen Strukturen.

Wir stehen einer vom Kapitalismus ausgelösten globalen Krise gegenüber, deren Lösung jedoch nicht im kapitalistischen System zu finden ist. Alle bisher zur Bewältigung der Krise getroffenen Maßnahmen zielen lediglich auf die Vergesellschaftung der Verluste ab, um das Überleben eines Systems zu sichern, das aus der Privatisierung strategischer Wirtschaftssektoren, öffentlicher Dienstleistungen, natürlicher Ressourcen und Energieressourcen sowie aus der Vermarktung des Lebens und der Ausbeutung von Arbeit und Natur besteht und somit Ressourcen von der Peripherie ins Zentrum und von den Arbeiterinnen und Arbeiter zur kapitalistischen Klasse transferiert.

Das gegenwärtige System beruht auf Ausbeutung, erbittertem Wettbewerb, der Verteidigung privater Einzelinteressen zum Nachteil des Gemeinwohls sowie der enthemmten Anhäufung von Reichtümern in den Händen einer Handvoll Wohlhabender. Es führt zu blutigen Kriegen, heizt Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und religiösen Fundamentalismus an, verschärft die Unterdrückung von Frauen und forciert die Kriminalisierung der sozialen Bewegungen. Im Zusammenhang mit diesen Krisen sind die Rechte der Völker systematisch negiert worden. [...]

Um der Krise entgegenzutreten, ist es notwendig, schnellstmöglich das Probleme an der Wurzel zu fassen, um eine radikale Alternative zu erschaffen, die das kapitalistische System und die patriarchale Vorherrschaft beseitigt. Es muss eine Gesellschaft entstehen, die auf der Befriedigung der sozialen Bedürfnisse und auf dem Respekt der Natur sowie auf bürgerschaftlicher Partizipation im Kontext vollkommener politischer Freiheiten basiert. Die Gültigkeit sämtlicher internationaler Verträge in Bezug auf die unteilbaren bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen (individuellen und kollektiven) Rechte muss garantiert werden.

In dieser Hinsicht müssen wir kämpfen und eine größtmögliche Mobilisierung der Völker erreichen, um eine Reihe dringender Maßnahmen durchzusetzen, wie: die entschädigungslose Verstaatlichung des Bankensektors unter voller gesellschaftlicher Kontrolle; die Reduzierung der Arbeitszeit ohne Lohneinbußen; die Einleitung von Maßnahmen zur Sicherung der Nahrungsmittel- und Energiesouveränität; die Beendigung der Kriege, der Rückzug der Besatzungstruppen und ein Abbau der ausländischen Militärstützpunkte; die Anerkennung der Souveränität und Autonomie der Völker unter Gewährleistung ihres Selbstbestimmungsrechts; die Garantie des Rechts auf Land, Territorien, Arbeit, Bildung und Gesundheit für alle; sowie die Demokratisierung von Kommunikationsmitteln und Wissen.

Der die feministischen, ökologischen und sozialistischen Projekte des 21. Jahrhunderts umfassende soziale Emanzipationsprozess zielt auf die Befreiung der Gesellschaft von der kapitalistischen Herrschaft über die bedeutenden Produktions- und Kommunikationsmittel wie auch Dienstleistungen ab und unterstützt im gesellschaftlichem Interesse Besitzformen wie kleinen familiären Landbesitz sowie öffentliches, kooperatives, gemeinschaftliches, kommunales und kollektives Eigentum.

Diese Alternative, die wir vorschlagen, muss zwangsläufig feministisch sein, da es nicht möglich ist, eine auf sozialer Gerechtigkeit und Gleichberechtigung beruhende Gesellschaft aufzubauen, wenn die Hälfte der Menschheit unterdrückt und ausgebeutet wird. Schließlich verpflichten wir uns, den Prozess der Erschaffung einer auf „Wohlergehen“ basierenden Gesellschaft zu bereichern und die aktive Teilhabe wie auch den Beitrag der indigenen Völker anzuerkennen.

Die sozialen Bewegungen stehen vor einer historisch einmaligen Gelegenheit, emanzipatorische Initiativen auf globaler Ebene zu entwickeln. Nur der soziale Kampf der Massen kann die Völker aus der Krise befreien. Dafür ist es notwendig, hinsichtlich Bewusstseinsbildung und Mobilisierung auf Basisarbeit zu setzen. Die Herausforderung für die sozialen Bewegungen besteht darin, die globalen Mobilisierungen auf internationaler Ebene aufeinander abzustimmen und unsere Handlungsfähigkeit zu stärken, indem wir die Bündelung aller Bewegungen unterstützen, die bestrebt sind, jeglichen Formen der Unterdrückung und Ausbeutung entgegenzuwirken.

Dafür verpflichten wir uns, vom 28. März bis 4. April 2009 eine Globale Aktionswoche gegen Kapitalismus und Krieg durchzuführen […]. Wir werden auf die Krise mit radikalen Lösungen und emanzipatorischen Initiativen antworten.

 

(aus: »Blätter« 3/2009, Seite 120-121)
Themen: Finanzmärkte, Armut und Reichtum und Kapitalismus

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