Memorandum 2009 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Memorandum 2009

Von der Krise in den Absturz? Stabilisierung, Umbau, Demokratisierung (Auszug)

Am 29. April legte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ihr diesjähriges Gegengutachten zur herrschenden Wirtschaftspolitik vor. Dem „Memorandum 2009“ zufolge signalisiert die „Verflechtung von tiefer Rezession, finanzieller Kernschmelze, fortschreitender Umweltzerstörung und sozialer Polarisierung […] eine Krise des gesamten neoliberalen Entwicklungstyps, der sich in den letzten 30 Jahren herausgebildet hat.“ Anschließend an die Analysen der Vorjahre (vgl. jeweils die Dokumentation in den Mai-Ausgaben der „Blätter“) fordert die Arbeitsgruppe, den Kampf gegen die aktuelle Krise mit „der Weichenstellung für einen alternativen Entwicklungstyp“ zu verbinden. Wir dokumentieren die diesbezüglichen Forderungen des Gutachtens; die Langfassung erscheint als Buch im PapyRossa Verlag, Köln. Informationen zur Arbeitsgruppe und zum Memorandum finden Sie unter www.memo.uni-bremen.de. – D. Red.

3. Überwindung der Krisen – Einstieg in einen anderen Entwicklungstyp

Gegenüber den teils halbherzigen und teils kontraproduktiven Maßnahmen der Bundesregierung schlägt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik eine Politik vor, die den schnellen Einsatz sehr viel umfangreicherer Mittel zum Kampf gegen die Krise mit der Weichenstellung für einen alternativen Entwicklungstyp verbindet. Ihre drei Säulen sind eine andere Finanzmarktpolitik, eine andere Konjunktur- und Umbaupolitik und eine progressive Sozialstaatsreform. Dieses Programm wird in den nächsten Jahren rund 150 Mrd. Euro pro Jahr kosten. Seine Finanzierung soll zunächst aus öffentlicher Neuverschuldung gewährleistet werden, später zunehmend aus Steuern erfolgen. Der Aufbau eines progressiven und demokratischen Sozialstaates erfordert langfristig eine höhere Staatsquote.

3.1 Eine andere Finanzmarktpolitik: Verstaatlichung, Reformen und internationale Kooperation

Zur Überwindung der Finanzmarktkrise und zur Rückführung des Finanzsektors in eine Dienstleistungsbranche für Unternehmen und Haushalte schlagen wir fünf Schritte vor:

1. Verstaatlichung und Kontrolle wesentlicher Banken. Zur Sicherung der Grundfunktionen des Finanzsektors – Zahlungssystem, Einlagensicherung, Kreditversorgung – übernimmt der Staat wesentliche Anteile systemrelevanter Privatbanken, entweder durch Kauf oder durch Enteignung. Im letzteren Fall soll die Entschädigung dem durchschnittlichen Marktwert im Januar 2009 entsprechen. Im Unterschied zu den bisherigen Rekapitalisierungsmaßnahmen übernimmt der Staat aber die Kontrolle über die Geschäftspolitik der Banken und richtet diese vor allem auf die reibungslose Kreditvergabe aus. Solange der Interbankenmarkt (das Geschäft zwischen nicht-staatlichen Banken) nicht funktioniert, nehmen die Banken zur Refinanzierung Mittel bei der Zentralbank auf. Notleidende Kredite und stark abgewertete Wertpapiere werden vom normalen Bankgeschäft abgetrennt, in eigenen Abteilungen schrittweise abgewickelt und in der Regel erst bei Totalausfall bzw. Totalverlust abgeschrieben.

Die Verstaatlichung der Banken ist keine vorübergehende Notmaßnahme mit dem Ziel der schnellen Reprivatisierung, sondern endgültig. Die öffentliche Steuerung der Bankpolitik wird eine Daueraufgabe demokratischer Politik werden. Sie ist mit der derzeitigen Wirtschafts- und Sozialordnung voll vereinbar. Im Grundgesetz sowie in zahlreichen Länderverfassungen – zum Beispiel in Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen – ist die Überführung in Gemeineigentum zum „Wohle der Allgemeinheit“ ausdrücklich gestattet. Während der letzten Monate hat die Politik immer wieder die Bedeutung eines funktionierenden Finanzsystems als öffentliches Gut betont, und gleichzeitig hat der private Sektor demonstriert, dass er nicht in der Lage ist, dieses öffentliche Gut zu liefern. Die Konsequenz muss sein, die wesentlichen Pfeiler des Finanzsystems als Teil des öffentlichen Sektors zu organisieren. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik geht davon aus, dass die Übernahme des Bankensektors in den nächsten Jahren zu tatsächlichen Kosten zu Lasten der öffentlichen Haushalte in Höhe von 40 Mrd. Euro führen wird.

2. Stabilisierung der Märkte. Gleichzeitig untersagt die Politik per Gesetz oder Verordnung Finanzpraktiken, die sich in den letzten Jahren als besonders destabilisierend erwiesen haben. Dazu gehören vor allem die Verbriefung von Krediten und der Handel mit Kreditpaketen, der übermäßige Einsatz des Kredithebels bei Unternehmensübernahmen, das spekulative Short-Selling, der Vertrieb undurchsichtiger sogenannter strukturierter Produkte und anderer Derivate. Auch dürfen Banken Geschäfte nur mit Unternehmen in Ländern machen, die einer international akzeptierten Finanzaufsicht unterliegen, das heißt sie müssen sich schnell aus allen Offshore-Zentren zurückziehen. Derartige Maßnahmen sind auch im nationalen Alleingang möglich, wie die Beispiele Großbritannien (Verbot von Leerverkäufen oder Short-Selling) und Spanien (Verbot von Verbriefung) zeigen.

3. Bankenreform. Die Bankenreform, die jetzt unverzüglich in Angriff zu nehmen ist, sollte in drei Richtungen zielen.

Erstens sollte sie die Banken wieder auf ihr Kerngeschäft zurückführen, das in der Verwaltung von Einlagen und der Vergabe von Krediten besteht. Das erfordert vor allem einen radikalen Abbau des Wertpapiergeschäfts, das sich für Banken auf die Ausgabe eigener längerfristiger Anleihen zur Refinanzierung beschränken sollte. Der Wertpapierhandel – und erst recht der Eigenhandel – sollte nicht zu den Aktivitäten einer Bank gehören, und Banken sollten nicht Eigentümer von Kapitalanlagegesellschaften sein. Das bedeutet unter anderem auch, dass der in den letzten 15 Jahren übermäßig aufgeblähte Bankensektor schrumpfen muss. Damit dies nicht zu Entlassungen führt, sollen die Arbeitszeit der Beschäftigten verringert und die Qualität des Services verbessert werden.

Zweitens sollte eine Bankenreform die Bedeutung des Interbankenmarktes relativieren, der sich in der Vergangenheit öfter als blockierendes Element des Finanzsystems erwiesen hat. Diese Relativierung kann auf zwei Wegen erfolgen: Zum einen kann die Alternative zur Kreditvergabe zwischen den Banken, die kurzfristige Einlage bei der Zentralbank (Übernachteinlagen), dadurch unattraktiv gemacht werden, dass der hierfür von der Zentralbank gegebene Zins auf Null gesenkt oder dass er sogar negativ wird, das heißt eine Parkgebühr für bei der Notenbank kurzfristig untergebrachtes Geld erhoben wird. Zum anderen würde die Bedeutung des Interbankenmarktes relativiert, wenn die Kreditvergabe öffentlicher Banken und Finanzinstitute ausgeweitet würde. Darüber hinaus können große Unternehmen auch direkt Zentralbankkredite erhalten.

Drittens muss das Regelwerk von Basel II korrigiert werden, dessen Mängel in der aktuellen Krise offen zutage getreten sind. Der prozyklische und polarisierende Charakter der mikroökonomischen Ausrichtung muss durch einen antizyklischen und ausgleichenden Mechanismus ersetzt werden, der nicht in erster Linie einzelwirtschaftlichen Rentabilitätsorientierungen folgt, sondern Kriterien der Systemstabilität entspricht. Die Teilprivatisierung der Bankenaufsicht durch die Zulassung eigener Risikomodelle der Banken oder externer Begutachtung durch private Ratingagenturen bei der Bonitätsprüfung muss zurückgenommen werden. Bankenaufsicht sollte in vollem Umfang eine öffentliche Angelegenheit sein. Hierzu kann auch eine öffentliche Ratingagentur nützliche Dienste leisten. Zur Korrektur von Basel II sollte schließlich auch eine Anhebung der Eigenkapitalanforderungen und ihre Differenzierung nach Kreditgruppen gehören. Kredite an Finanzinvestoren sollten mit sehr viel höheren Anforderungen unterlegt werden als Kredite an Kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

4. Reform der Kapitalmärkte. Sie sollte in erster Linie auf Entschleunigung abzielen, das heißt auf die Verringerung des Umfangs und der Geschwindigkeit der Transaktionen auf den Kapitalmärkten, denn diese waren in den letzten beiden Jahrzehnten sehr viel mehr durch Spekulation als durch eine rationale Lenkung von Kapital zu reproduktiven Zwecken getrieben. Zur Entschleunigung der Kapitalmärkte sollte eine spürbare Steuer auf Finanztransaktionen eingeführt werden, von der nur die erstmalige Ausgabe von Aktien oder Anleihen ausgenommen wäre. Dass dies zu einer Verknappung des Angebots auf den Kapitalmärkten führen würde, muss angesichts des allgemeinen Kapitalüberflusses nicht befürchtet werden. Wenn die Kapitalmärkte in der aktuellen Situation austrocknen, liegt dies an Misstrauen und Risikofurcht und nicht an einer Antispekulationssteuer, durch die Risiken eingeschränkt werden sollen.

Der Umfang von Finanzmarkttransaktionen würde auch dadurch in vernünftiger Weise reduziert, dass der Einsatz des Kredithebels bei Unternehmensübernahmen durch Finanzinvestoren (Private Equity- und Hedgefonds) entweder administrativ beschränkt wird (indem zum Beispiel ein Eigenkapitalanteil von mindestens 50 Prozent vorgeschrieben wird) oder verteuert, indem die Eigenkapitalanforderungen für derartige Kredite heraufgesetzt werden.

Derivate sollten auf ihre ökonomisch sinnvolle Funktion der Preissicherung zurückgeführt werden. Hierzu reichen einfache zweiseitig verbindliche Termingeschäfte aus, die in standardisierten Formen (Futures oder Swaps) über staatliche oder staatlich beaufsichtigte Börsen abgewickelt werden. Komplexe Strukturen wie Optionen und ihre vielfachen Ableitungen sind hierzu nicht erforderlich und sollten daher auf den Finanzmärkten keine Rolle spielen. Derivate sind grundsätzlich über Börsen zu handeln. Das bedeutet, dass die große Mehrheit der Derivate, die bislang unreguliert (Over the counter, OTC) zirkulieren, entweder aufzulösen oder in börsengehandelte Instrumente zu transformieren sind.

5. Europäisierung und internationale Kooperation. Die Finanzsysteme einzelner Länder unterscheiden sich auch innerhalb der Europäischen Union teilweise erheblich, und entsprechend haben sich auch unterschiedliche Strukturen der Finanzaufsicht herausgebildet. Das ist kein Schaden, sondern Ausdruck der Vielfalt sozialer Modelle in der EU. Diversität kann in regulatorischer Hinsicht sogar von Vorteil sein. Andererseits haben Globalisierung und Marktintegration die Gefahr der internationalen Ansteckung und Verstärkung von Krisen, insbesondere von Finanzmarktkrisen, verstärkt und die Möglichkeiten von Unternehmen vergrößert, in weniger regulierte Länder auszuweichen (regulatorische Arbitrage) und so einen Deregulierungswettlauf auszulösen.

Dieser Gefahr muss durch bessere internationale Kooperation bei der Finanzaufsicht begegnet werden. Dies gilt insbesondere für die EU: Sie sollte jede weitere Deregulierung der Finanzmärkte stoppen und sich darauf konzentrieren, einheitliche Mindeststandards für die Beaufsichtigung und Regulierung der Finanzmärkte zu entwickeln. Ein erster notwendiger Schritt könnte die Einrichtung eines Frühwarnsystems auf europäischer Ebene sein. Darüber hinaus ist auch eine verstärkte Kooperation und Abstimmung der Währungspolitik erforderlich. Dies sowohl zwischen den Mitgliedern der Währungsunion und den Mitgliedern der EU, die nicht der Währungsunion angehören, als auch mit den außereuropäischen Finanzzentren. Die Einrichtung von Wechselkurszielzonen und Interventionsregeln könnten hierfür geeignet sein.

3.2 Eine andere Konjunkturpolitik: Stabilisierung und Einstieg in den Umbau der Wirtschaft

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik schlägt als Alternative zur halbherzigen Politik der Bundesregierung ein umfassendes öffentliches Konjunktur-, Beschäftigungs- und Umbauprogramm in Höhe von jährlich 110 Mrd. Euro für zunächst die nächsten fünf Jahre sowie Arbeitszeitverkürzungen im öffentlichen Sektor und die Förderung von Arbeitszeitverkürzungen in der Privatwirtschaft vor. Von diesem Betrag sollen 75 Mrd. Euro in öffentliche Investitionen, 18 Mrd. Euro in öffentlich geförderte Beschäftigung und die Unterstützung von Arbeitszeitverkürzungen sowie 17 Mrd. Euro in die Förderung des Konsums durch die Anhebung der Sätze für das Arbeitslosengeld II (ALG II) gehen. Das Programm soll zunächst vollständig und dann abnehmend über höhere öffentliche Neuverschuldung finanziert werden. Mittelfristig sind die Steuereinnahmen durch Bekämpfung der Steuerflucht, Einführung einer Vermögensteuer, Anhebung der Körperschaftsteuer und des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer zu erhöhen.

75 Mrd. Euro jährlich für ein öffentliches Investitionsprogramm: Die Höhe von 75 Mrd. Euro des von uns vorgeschlagenen öffentlichen Investitionsprogramms entspricht knapp drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2008 und trägt der Dramatik des aktuellen wirtschaftlichen Einbruchs Rechnung. Wir gehen bei unseren Vorschlägen für die Verwendung dieser Mittel von einem weiten Investitionsbegriff aus, der auch die für das Funktionieren neu eingerichteter oder ausgebauter Institutionen wie Kindertagesstätten, Schulen oder Krankenhäuser unerlässlichen Personalausgaben mit umfasst. Wir schlagen vor, die öffentlichen Investitionen insbesondere in folgenden Bereichen aufzustocken.

30 Mrd. Euro jährlich zusätzlich für Bildung: Die Defizite in diesem Bereich sind gut dokumentiert. Die diversen PISA-Studien werfen Schlaglichter auf die unzureichende Leistungsfähigkeit des deutschen Bildungssystems, und die Daten der OECD zeigen seine Unterfinanzierung im internationalen Vergleich. Gleichzeitig betonen alle politischen Kräfte immer wieder die große Bedeutung eines leistungsfähigen Bildungssystems für die Zukunftsfähigkeit des Standortes. Sogar Chancengleichheit soll mit mehr Bildung erreicht werden. Konkret geschieht allerdings viel zu wenig.

20 Mrd. Euro jährlich zusätzlich für die kommunale Infrastruktur: Das deutsche Institut für Urbanistik hat für den Zeitraum von 2006 bis 2020 einen kommunalen Investitionsbedarf in Höhe von 704 Mrd. Euro (in Preisen von 2000) berechnet (Krankenhäuser 31, Schulen 73, ÖPNV 38 Mrd. Euro etc.), von denen 75 Mrd. Euro durch die laufenden Haushalte der Kommunen nicht abgedeckt sind.

15 Mrd. Euro jährlich zusätzlich für die Bahninfrastruktur: Wichtiger Punkt für einen ökologischen Umbau der Gesellschaft ist eine andere Verkehrspolitik. Die Bahninfrastruktur ist seit der Überführung der Bahn in eine privatrechtliche AG unterfinanziert. Die damaligen Finanzierungszusagen wurden nicht eingehalten. Vor allem die Bahnanbindungen in der Fläche werden seit Jahren abgebaut. Der technische Zustand des Gleisnetzes ist insgesamt ungenügend. Für die massive Verlagerung von Güterverkehr auf die Bahn fehlen die entsprechenden Kapazitäten. Die zusätzlichen Mittel aus den Konjunkturprogrammen der Bundesregierung können die notwendigen Gelder nicht annähernd sicherstellen.

5 Mrd. Euro jährlich zusätzlich für Kultur: Kultur ist ein wichtiger Faktor für die Lebensqualität der Menschen. Kulturelle Bedürfnisse, die nicht über Märkte abgedeckt werden können, müssen von der öffentlichen Hand getragen werden. Mehr Investitionen für Kultur sind eine sinnvolle Ausgabe. Dabei geht es vor allem um eine Unterstützung von vielen kleinen Initiativen. Die Ausgaben erstrecken sich über alle Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) und fördern auch private Initiativen.

5 Mrd. Euro für die Förderung des ökologischen Umbaus: Die Gelder werden in einen Fonds eingespeist, der Beratungsleistungen zur ökologischen Sanierung von Unternehmen anbietet und die Umsetzung dieser Vorschläge fördert. Es handelt sich um eine Anschubfinanzierung. Die Leistungen an Unternehmen werden über günstige Kredite ausgegeben. Über Ressourceneinsparungen rechnen sich die Investitionen der Unternehmen. Mit der Ausgestaltung eines solchen Fonds orientiert sich die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik an entsprechenden Vorschläge des Wuppertaler Instituts für Klima, Umwelt, Energie.

Ausweitung öffentlich geförderter Beschäftigung (18 Mrd. Euro): Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat in früheren Gutachten bereits aufgezeigt, dass insbesondere bezüglich der „Geißel“ Arbeitslosigkeit zusätzlich zur Verbesserung der makroökonomischen Rahmenbedingungen eine Ausweitung öffentlich geförderter Beschäftigung erforderlich ist. Für diesen Bereich sind Arbeitsbedingungen und Löhne zu gewährleisten, die nicht zur Prekarisierung der Lebensverhältnisse führen. Dafür setzt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik insgesamt jährlich 18 Mrd. Euro an.

Förderung des Konsums (17 Mrd. Euro): Zur Förderung des Konsums ist die direkte Anhebung der untersten Transfereinkommen sehr viel wirksamer als die von der Bundesregierung beschlossene Steuersenkung, von der die große Zahl der Menschen mit Niedrigeinkommen gar nichts hat. Wir schlagen deshalb vor, solange das ALG II noch nicht abgeschafft und durch eine sozialstaatlich angemessene Unterstützung von Arbeitslosen ersetzt worden ist, seinen Satz in einem ersten Schritt auf 450 Euro anzuheben. Dies würde etwa 17 Mrd. Euro an staatlichen Mehrausgaben erfordern, die unmittelbar einen gleich großen Konsumschub auslösen würden. Diese Maßnahme könnte sofort umgesetzt werden.

Arbeitszeitverkürzung

Arbeitszeitverkürzung ist schon im Aufschwung ein unerlässliches Mittel, um die langfristig größer werdende Lücke zwischen Erwerbspersonenpotential und Arbeitsvolumen zu schließen. In der aktuellen Krise gewinnt diese Forderung zusätzliche Aktualität. Der Vergleich des gesamtdeutschen Arbeitsmarktes von 2008 mit dem der Bundesrepublik (ohne DDR) von 1960 zeigt das ganze Ausmaß der Arbeitsplatzlücke: Während das Arbeitsvolumen nur geringfügig (um 2,7 Prozent) zugenommen hat, ist das Potential der Erwerbspersonen von 26,3 Millionen auf 44,4 Millionen Personen gewachsen. Das bedeutet, dass sich heute 69 Prozent mehr Menschen um das gleiche Arbeitsvolumen bewerben als 1960. Diese Entwicklung wurde bis in die Mitte der 1970er Jahre durch eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 44 auf 40 Stunden einigermaßen ausgeglichen. Seit diesem Zeitpunkt ist die Arbeitszeitverkürzung jedoch praktisch zum Stillstand gekommen, und die langfristige Abnahme des Arbeitsvolumens schlägt sich in höherer Arbeitslosigkeit nieder.

Angleichung in Ostdeutschland

Die strukturellen Defizite und Fehlentwicklungen in den neuen Bundesländern bestehen als Ergebnis der ökonomisch gescheiterten Vereinigungspolitik nach wie vor fort. Die beiden Hauptprobleme der neuen Bundesländer sind zum einen die unbewältigten Folgen des demographischen Wandels und zum anderen die unzureichende Wachstumsdynamik. Diese Probleme lassen sich nur mit einer qualitativ neuen, innovationsintensiven Entwicklungsstrategie lösen, in der die Erfordernisse eines sozial-ökologischen Umbaus im Zentrum einer stabilen, weiteren regionalen Wachstumsförderung stehen. Dazu sind höhere Investitionen in die Wertschöpfung Ost unerlässlich. Die Politik steht vor der Alternative, die komplexen Bedingungen für eine solche innovative, zukunftsorientierte und koordinierte Entwicklungsstrategie zu sichern, um die wirtschaftliche Leistungskraft Ostdeutschlands schneller an das Niveau der westdeutschen Bundesländer heranzuführen und die grundgesetzliche Forderung nach gleichwertigen Lebensbedingungen durchzusetzen, oder aber die Perspektive Ostdeutschlands als eine zurückbleibende und von weiteren staatlichen Finanztransfers abhängige Region dauerhaft zu verfestigen.

3.3 Eine andere Sozialstaatsreform: mehr öffentliche Dienste bei guter Arbeit

Die mit der Krise und den verschiedenen Rettungsaktionen neu belebte Diskussion über die Rolle des Staates im modernen Kapitalismus sollte sich nicht darauf beschränken, den Staat als Notarzt in Anspruch zu nehmen und als Regulator widerwillig zu akzeptieren, im Übrigen aber entweder als Fremdkörper zu betrachten oder auf eine Rolle zur Schaffung und Stabilisierung privater Märkte zu reduzieren. Sie sollte den Staat vielmehr als zweite eigenständige Säule der gesellschaftlichen – ökonomischen und sozialen – Reproduktion betrachten und die Rolle des öffentlichen Sektors stärken und ausweiten.

Eine Vorbildfunktion können hier die skandinavischen Länder haben: Trotz allen neoliberalen Drucks, dem auch sie ausgesetzt sind, unterhalten sie einen starken öffentlichen Sektor als Grundlage qualitativ hochwertiger Sozialleistungen. In Dänemark beispielsweise entfallen auf 1000 Einwohnerinnen und Einwohner 156 Beschäftigte im öffentlichen Dienst (ohne öffentliche Unternehmen), in Schweden liegt die entsprechende Zahl bei 155. Demgegenüber kam Deutschland 2007 auf weit weniger als die Hälfte, nämlich 68 öffentlich Beschäftigte auf 1000 Einwohnerinnen und Einwohner. Der öffentliche Sektor sollte als eigenständiger Investor und Erbringer von qualitativ hochwertigen Dienstleistungen für die gesamte Gesellschaft betrachtet und entsprechend ausgestaltet werden. Dafür sind eine Ausweitung der öffentlichen Mittel, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine Demokratisierung der Strukturen des öffentlichen Sektors erforderlich.

Eine dauerhafte Ausweitung und Aufwertung des öffentlichen Sektors ist gerade angesichts neuer Anforderungen an soziale Dienstleistungen in der Gesellschaft notwendig. Sie ergeben sich aus dem demographischen Wandel und aus der zunehmenden Erwerbstätigkeit von Frauen und betreffen insbesondere die Bereiche Kinderpflege und -betreuung sowie Altenpflege. Auch hier bleibt Deutschland mit Ausgaben in Höhe von 1,9 Prozent des BIP international hinter dem OECD Durchschnitt (2,3 Prozent) oder Frankreich (2,7 Prozent) zurück, ganz zu schweigen von Schweden (7,4 Prozent) und Dänemark (5,9 Prozent). Wir schlagen daher vor, die Mittel für Kinderbetreuung in den nächsten drei Jahren stark zu erhöhen.

Der notwendige Ausbau sozialer Dienstleistungen sollte aber nicht auf dem Weg erfolgen, der mittlerweile unter dem Druck des Bedarfs auch in Deutschland beschritten wird: mit möglichst billigen Arbeitskräften, die in prekären Arbeitsverhältnissen – Minijobs, Ein-Euro-Jobs, Kurzfristverträge – beschäftigt werden. Der Widerspruch zwischen steigenden Qualifikationsanforderungen und prekären Arbeitsbedingungen führt zu schlechter Qualität der Dienstleistungen.

Die derzeitige Tendenz in Deutschland, diesen Teufelskreis durch den Einsatz von beruflich qualifizierten, aber arbeitslosen Ein-Euro-Job-Kräften durchbrechen zu wollen, treibt die Absurdität auf die Spitze: Fachkräfte werden arbeitslos gemacht, weil die bestehende – und wachsende – gesellschaftliche Nachfrage nach ihrer Leistung nicht mit ausreichender Kaufkraft ausgestattet wird. Die Arbeitslosen werden dann fast zum Nulltarif wieder zeitweilig eingegliedert, wozu sie unter dem Druck der Arbeitslosigkeit und in Anbetracht ihres beruflichen Engagements sehr häufig auch bereit sind. Dies ist nicht nur zynisch, sondern auch eine politische Bankrotterklärung. Krasser könnte der Gegensatz zu einer angesichts der Verschiebung in der Alterspyramide erforderlichen Strategie für öffentliche Dienstleistungen nicht sein. Ähnliches geschieht, wenn soziale Dienstleistungen privatisiert werden, um die öffentlichen Haushalte zu entlasten.

Als Alternative zu dieser regressiven Strategie fordern wir eine progressive Sozialstaatsreform, in der qualitativ hochwertige Dienstleistungen von gut ausgebildeten Arbeitskräften in ausreichender Anzahl erbracht werden, die unter guten und tariflich abgesicherten Arbeitsverhältnissen leben. Die Beispiele der skandinavischen Länder zeigen, dass dies bei entsprechendem politischen Willen und entsprechender Finanzausstattung möglich ist und im Ergebnis zu einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung führt.

3.4 Eine andere Finanzierung: erst höhere Neuverschuldung, dann höhere Steuern

Zur Finanzierung des von uns vorgeschlagenen Antikrisen- und Umbauprogramms sollten folgende Grundsätze berücksichtigt und ideologische Tabus gebrochen werden:

a. Höhere öffentliche Neuverschuldung: Im Kampf gegen eine kumulative Beschleunigung der Rezession sind nicht nur umfangreiche Mittel, sondern auch ein hohes Tempo erforderlich. Dies gebietet es, das Konjunktur- und das Finanzmarktprogramm zunächst ausschließlich über öffentliche Neuverschuldung zu finanzieren. Auf diese Weise werden schnell die höchsten Nachfragewirkungen erzielt, auf die es gegenwärtig vor allem ankommt. In einer Situation, in der Geldvermögensbesitzer wegen der Unsicherheit der Finanzmärkte in erster Linie Sicherheit suchen, können Staatsanleihen zu besonders günstigen Bedingungen aufgenommen werden. Auch wenn die Stabilisierungspolitik erfolgreich ist, wird öffentliche Neuverschuldung als zentrales Element antizyklischer Politik eine wesentliche Rolle spielen. Wenn es gelingt, durch defizitfinanzierte Staatsausgaben die Konjunktur wieder in Gang zu bringen, die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren und die ökologischen Schäden zu vermindern, werden die staatlichen Steuereinnahmen und die Einnahmen der Sozialversicherungsträger steigen, während die sozialen und ökologischen Reparaturausgaben sinken. Durch diesen Selbstfinanzierungseffekt wird staatliche Stabilisierungs- und Umbaupolitik erheblich billiger, und ihre Kosten sind in jedem Fall geringer als die wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und auch politischen Kosten staatlicher Untätigkeit.

b. Höhere Steuern auf Gewinne und Vermögen: Zur mittelfristigen Beseitigung der ungerechten und ökonomisch kontraproduktiven Einkommens- und Vermögensverteilung, welche Rezessionen und die Aufblähung der Finanzmärkte befördern, sollten die Steuern auf Erbschaften und Vermögen sowie jene auf hohe Privateinkommen angehoben und nicht re-investierte Gewinne jenseits einer angemessenen Unternehmerentlohnung weitgehend abgeschöpft und zur Finanzierung wirtschaftspolitischer Stabilisierungsprogramme verwendet werden. Auch ein energischeres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und gegen andere Formen der Wirtschaftskriminalität wird zu höheren öffentlichen Einnahmen führen.

c. Eine höhere Staatsquote: Auf Dauer ist zur Finanzierung der geforderten progressiven Sozialstaatsreform sowie eines größeren und bürgerfreundlichen öffentlichen Sektors als Alternative zum regressiven Sozialstaat ein höheres Niveau staatlicher Ausgaben unabdingbar, das im Regelfall auch durch reguläre staatliche Einnahmen zu finanzieren ist. Die Kernfrage, um die es hier geht, ist die Erhöhung der Staatsquote, insbesondere des „Staatskonsums“, die für eine derartige neue Weichenstellung erforderlich ist. Es führt kein Weg um die Einsicht herum, dass die Staatsquote erhöht werden muss, um eine quantitativ ausreichende und qualitativ hochwertige Versorgung mit sozialen Dienstleistungen zu erreichen. Eine höhere Staatsquote und gute soziale Dienstleistungsarbeit sind zwei Seiten einer Medaille.

Mobilisierung für eine neue Entwicklungsrichtung

Die aktuellen Erschütterungen und Krisen haben die ideologische Verbohrtheit des Marktradikalismus in die Defensive gedrängt. Sie haben die Gier und den Größenwahn vieler Managerinnen und Manager von Banken und anderen Finanzinstituten diskreditiert. Politikerinnen und Politiker, die diesen Managerinnen und Managern noch vor kurzem rote Teppiche ausgerollt haben, sind verunsichert. Dies schafft Spielräume für eine Änderung der Politik. Diese wird aber nicht von selbst auf dem Rücken der Krise kommen. Denn die Macht und die treibenden Kräfte, die hinter den jetzt ins Zwielicht geratenen Galionsfiguren stehen, sind weder verschwunden noch besiegt. Sie treten bereits wieder stärker mit der Mahnung in die Öffentlichkeit, bei aller Kritik das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten. Einer gründlichen Richtungsänderung der Wirtschaftspolitik hin zu einem neuen Entwicklungstyp werden sie nach wie vor harten Widerstand entgegensetzen. Diesen zu überwinden, erfordert großen politischen Druck, der durch eine breite soziale Mobilisierung erzeugt und getragen werden muss. Die Grundlage für eine dauerhafte Überwindung der aktuellen Krisen und die Einleitung eines neuen Typs der Entwicklung ist eine umfassende Demokratisierung der Wirtschaft.

(aus: »Blätter« 5/2009, Seite 118-124)
Themen: Arbeit, Finanzmärkte und Wirtschaft

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