Ausgabe November 2009 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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November 2009

Kommentare und Berichte

Verrückte Republik

von Albrecht von Lucke

Zehn Jahre ist es her, dass sich das ganze Land besorgt über das Krankenbett seiner Volkspartei beugte. Erinnern wir uns: Am 4. November 1999 hatte das Amtsgericht Augsburg einen Haftbefehl wegen Steuerhinterziehung gegen den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep erlassen. […]

Frankreich: Sozialisten in der Zange

von Bernard Schmid

Seit die französischen Sozialisten mit ihrer Kandidatin Ségolène Royal im Mai 2007 die zweite Präsidentschaftswahl hintereinander verloren, ist der Parti Socialiste (PS) in einem schlechten Zustand. Und er verschärfte sich seitdem infolge zweier Ereignisse noch beträchtlich. […]

Portugal blass-rot

von Andreas Baumer

Die iberische Halbinsel bleibt rot. Aus der portugiesischen Parlamentswahl am 27. September ging die Sozialistische Partei (PS) des amtierenden Regierungschefs José Sócrates erneut als stärkste politische Kraft hervor. Mittlerweile hat sich die Parteiführung zur Bildung einer Minderheitsregierung entschlossen. […]

Griechenland: Alles bei den Alten

von Eberhard Rondholz

Man schrieb das Jahr 1963, als bei den damaligen griechischen Parlamentswahlen erstmals ein Kostas Karamanlis gegen einen Georg Papandreou verlor. Die Namensgleichheit mit den Kontrahenten der Wahlen vom 4. Oktober 2009 ist kein Zufall: Es handelte sich jetzt um den Neffen und den Enkel der Vorgenannten. […]

Weltskandal Hunger

von Andrea Brock und Armin Paasch

Wenn Mitte November die Regierungen in Rom zum Welternährungsgipfel zusammenkommen, müssen sie Rechenschaft ablegen über einen skandalösen Weltrekord: Erstmals in der Menschheitsgeschichte sind über eine Milliarde Menschen chronisch unterernährt – trotz einer Rekordgetreideernte im Jahr 2008, trotz gesunkener Nahrungsmittelpreise und trotz zahlreicher interna […]

Das Geschäft mit der Grippe

von Angela Spelsberg

Ende Oktober starteten die lange geplanten Impfungen gegen A/H1N1. Dabei stand zu diesem Zeitpunkt bereits fest: Die erwartete Pandemie mit hoher Morbidität und Mortalität ist ausgeblieben. […]

Debatte

Kopenhagen: Der Gipfel des Scheiterns

von Alexis Passadakis und Tadzio Müller

Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber, erklärte jüngst die UN-Klimakonferenz im Dezember zur „vielleicht bedeutendste[n] Konferenz der Menschheitsgeschichte“. Ähnlich bezeichnete der Ökonom Nicholas Stern sie als „die wichtigste internationale Konferenz seit dem Zweiten Weltkrieg“. 1 […]

Aufgespießt

Vertrauen und Bouletten

von Uli Gellermann

Haben Sie zu einer Koalition Vertrauen, die, obwohl die Bundeskasse leer ist, Steuern senken will? Glauben Sie den Regierungsparteien, dass die AKW-Laufzeiten verlängert werden müssen, derweil die angebliche „Stromlücke“ vom Umweltbundesamt als „Phantom“ bezeichnet wird? Trauen Sie einem adligen Nachwuchsminister, dessen Bruder das Familienschloss in eine steuersparende Stiftung überführt? Nein? […]

Analysen und Alternativen

Kurzgefasst

von Blätter-Redaktion

Egon Bahr: Barack Obama und das Ende des Kalten Krieges Mit Barack Obama gelangt der Kalte Krieg tatsächlich an sein Ende. Gleichzeitig verändert der Aufstieg der großen Schwellenländer die politischen Kräfteverhältnisse in der Welt. […]

Barack Obama und das Ende des Kalten Krieges

von Egon Bahr

Am Ende des Zweiten Weltkriegs wurden die beiden mächtigsten Staaten der Welt von Verbündeten zu Konkurrenten. Ihre Auseinandersetzung sollte mit allen Mitteln außer denen eines heißen Krieges geführt werden; die atomaren Gefahren schreckten ab. Dieser Kampf wurde Kalter Krieg genannt. Es war die Konfrontation, wer der Stärkere wird. […]

Ein Jahr Obama

von Albert Scharenberg

Als Barack Obama vor einem Jahr, nach einem von den Begriffen „Hoffnung“ und „Wechsel“ geprägten Wahlkampf, die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten gewann, kannte der Jubel keine Grenzen. […]

Wohin treibt die SPD? Tanker mit Maschinenschaden - 14 Thesen zur Zukunft der SPD

von Stefan Grönebaum und Stephan Grüger

1. Das Debakel des Wahlergebnisses verbietet jedes „Weiter so“ Das Resultat vom 27. September 2009 ist nach elf Regierungsjahren ein einziges Debakel für die Schröder-SPD. Sie ist auf den harten Bänken der Opposition gelandet. Statt 20 Millionen wie 1998 haben diesmal nur gut zehn Millionen Wählerinnen und Wähler SPD gewählt. […]

Wohin treibt die SPD? Von Marx zu Kant: Bad Godesberg und der ethische Sozialismus

von Hans-Peter Waldrich

Zum Feiern dürfte der SPD nicht zumute sein, wenn sich am 15. November, nur wenige Wochen nach der größten Niederlage der deutschen Sozialdemokratie in der jüngeren Geschichte, die Verabschiedung des Godesberger Programms zum 50. Mal jährt. […]

Aufrichtig lügen

von Wolfgang Engler

Aufrichtigkeit – natürlich war das Thema für die Gesellschaft, in der ich vor 1989 lebte, relevant. In einer Gesellschaft wie der ostdeutschen, die ein umfängliches Spitzelunwesen ertragen musste, zählte aufrichtiges Sprechen und Handeln zu den Kardinaltugenden des anständigen Bürgers. […]

Hungersnot oder Genozid?

von Anne-Katrin Lang und Lina Klymenko

Ende November jedes Jahres gedenkt die Ukraine der Millionen Menschen, die infolge der Hungerkatastrophe in den Jahren 1932/33 in der damaligen Sowjetrepublik starben. Die Erinnerung an den sogenannten Holodomor 1 wirft einmal mehr die Frage auf, ob es sich hierbei, wie von Kiew behauptet, um einen „Genozid“ gehandelt hat. […]

Simbabwe im Würgegriff

von Hein Mück

Knapp 300 Kilometer südlich von Harare, der Hauptstadt von Simbabwe, befinden sich die Ruinen der Hauptstadt eines mythischen Königreiches, das vor mehr als einem halben Jahrtausend einen Großteil des südlichen Afrikas beherrschte. Die verfallenden Bauwerke sind die größten Beispiele feudaler Baukunst südlich der Sahara. […]

Die Zukunft des Wissens

von Daniel Leisegang

Als Johannes Gutenberg vor gut 500 Jahren die beweglichen Lettern erfand, löste er damit eine mediale und kulturelle Revolution aus. Seine Neuentwicklung vereinfachte entscheidend den mechanischen Buchdruck und legte den Grundstein für die industrielle Massenproduktion von Büchern. Zugleich ermöglichte sie damit erstmals in der Geschichte die exakte Reproduktion von Wissen. […]

Buch des Monats

Vom Verlierer nicht lernen, heißt verlieren lernen

von Heinrich Senfft

Es ist gut für die Deutschen in West und Ost, dass sich die früheren Bewohner der DDR seit einer Weile gegen die Besatzer- und Siegerpolitik der Westdeutschen zu wehren beginnen und mehr und mehr Bücher zu diesem Thema erscheinen. Eine der Vorkämpferinnen ist Daniela Dahn; schon 1996 erschien ihr Erfolgsbuch „Westwärts und nicht vergessen“. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

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