Ausgabe Oktober 2009 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Oktober 2009

Kommentare und Berichte

Afghanistan: Die Logik des Krieges

von Jürgen Rose

Am Freitag, dem 4. September, brach der Krieg ein in den bundesdeutschen Wattewahlkampf. […]

Kontaminiert in Ewigkeit

von Wolfgang Ehmke

Die Gorleben-Story ist Geschichte – und doch wieder nicht. Wie sehr die Vergangenheit die Gegenwart und Zukunft des als atomares Endlager vorgesehenen Salzstocks überlagert, hat der jüngste Skandal um die 1983 erfolgte politische Einflussnahme auf die Gutachten in erschütternder Weise bestätigt. […]

Bankenrettung ohne Verstand

von Gerhard Schick und Jan Weder

Die Bundesrepublik befindet sich in der tiefsten Finanzkrise ihrer Geschichte. Neun deutsche Banken mussten bisher mit Staatshilfen vor der Pleite gerettet werden. Über 40 Mrd. Euro an direkten staatlichen Kapitalinjektionen wurden dabei auf Kosten der Steuerzahler in marode Finanzinstitute gepumpt. Hinzu kommen die Staatsgarantien für Bankverbindlichkeiten. […]

Das Milchpreis-Drama

von Vinzent Börner

Für Milchbauern und mitfühlende Konsumenten ist der Gang in den Supermarkt seit einigen Monaten regelrecht zur Qual geworden. Milchprodukte sind so billig zu haben wie schon lange nicht mehr, der Liter Frischmilch kostet seit Monaten teilweise deutlich weniger als 50 Cent. Damit liegt der aktuelle Ladenpreis nur noch wenige Cent über dem Preis, den Molkereien im Herbst 2007 den Bauern zahlten. […]

Bolkestein im Anmarsch

von Annette Groth und Christine Wicht

Als die Europäische Kommission im Jahr 2004 die auch als „Bolkestein“ bekannte Dienstleistungsrichtlinie vorlegte, die dann später vom EuropaParlament mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, hagelte es Kritik von Seiten der Gewerkschaften und Globalisierungskritiker. […]

Türkisch-Kurdistan: Offensive für den Frieden?

von Andreas Buro

Am 12. Mai erklärte der türkische Staatspräsident, Abdullah Gül: „Die Kurdenfrage ist das größte Problem der Türkei. […]

Japanisches Beben

von Siegfried Knittel

Nach der japanischen Unterhauswahl vom 30. August war zu Recht von einer Zeitenwende und einem politischen Erdbeben die Rede. Mit dem Verlust von zwei Dritteln ihrer Mandate stürzte die seit 1955 fast ununterbrochen herrschende Liberaldemokratische Partei (LDP) von bisher 296 auf 119 Sitze ab. […]

Leipzig, 9. Oktober ´89: Der Wendepunkt

von Michael Lühmann

Wenn Besucher in den Revolutionsjahren 1989 und 1990 nach Leipzig kamen, konnten sie auf den Ortsschildern der sächsischen Messemetropole die Worte „Heldenstadt der DDR“ lesen. Heute erinnert sich kaum jemand mehr an diesen Namenszusatz der Stadt, in der am 9. Oktober vor 20 Jahren Kerzen über Panzer siegten und das DDR-Regime vor dem eigenen Volk kapitulieren musste. […]

Debatte

Endlosdebatte NPD-Verbot

von Horst Meier

Zum Verbot der NPD fällt mir nichts mehr ein. […]

Kolumne

Folter vs. Nationale Integrität

von William Pfaff

In der gegenwärtigen Kontroverse über CIA-Folterpraktiken kann ich, wie in der jetzt schon seit 2001 anhaltenden Folterdebatte in den Vereinigten Staaten überhaupt, unter den Spitzenvertretern zweier Administrationen bislang nur einen einzigen ausmachen, der im Amt bei der Beurteilung der Folter unzweideutig von den Kriterien des Rechts, der Ehrenhaftigkeit und der politischen Integrität des Lande […]

Medienkritik

Seltsame Heldenvermehrung

von Heinrich Senfft

Je länger die Nazizeit und der Zweite Weltkrieg vorüber sind, desto mehr NS-Gegner gibt es – vor allem in West-Deutschland. Manche müssen sich gar selbst dazu befördern, wie etwa der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker in der Ausgabe des „Spiegel“ vom 24. August. […]

Analysen und Alternativen

Kurzgefasst

von Blätter-Redaktion

Nicholas Stern: Planet am Abgrund Vom 7. bis 18. Dezember findet in Kopenhagen die 15. UN-Klimakonferenz statt. Aus diesem Anlass ruft Nicholas Stern, Professor für Ökonomie an der London School of Economics und Autor des berühmten „Stern-Reports“, die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich auf einen „Global Deal“ zu verständigen. […]

Planet am Abgrund

von Nicholas Stern

Wir beginnen an einem schwierigen Ausgangspunkt und bewegen uns auf einem gefährlichen Weg. Die grundlegenden naturwissenschaftlichen Aspekte sind einfach und klar. Seit der industriellen Revolution haben wir Jahr für Jahr mehr Treibhausgase ausgestoßen, als der Planet absorbieren kann, vor allem während des schnellen und energieintensiven Wachstums der letzten 60 Jahre. […]

Wie weiter nach der Wahl? Arbeitskampf in Krisenzeiten

von Wolfgang Uellenberg-van Dawen

Deutschland hat gewählt, die Krise bleibt. Während ein denkbar inhaltsleerer Wahlkampf zu Ende gegangen ist, befindet sich die Weltwirtschaft, allen positiven Prognosen zum Trotz, weiterhin in ihrer tiefsten Krise seit 80 Jahren. Daran hat sich durch den 27. […]

Wie weiter nach der Wahl? Sozialabbau und die Aufgabe der Kirchen

von Martin Staiger

Wird sich in der Sozialpolitik der Trend der letzten Jahre fortsetzen, werden Armut, Privatisierung, Bürokratisierung und Entwürdigung weiter zunehmen? Oder gelingt es, die Entwicklung zu stoppen oder gar umzukehren? Fakt ist, dass trotz eines insgesamt steigenden Wohlstandes ein stetig wachsender Bevölkerungsanteil verarmt. […]

Wie weiter nach der Wahl? Die Zähmung der Big Brothers

von Martin Kutscha

Betrachtet man die Lage der deutschen Bürgerrechtsorganisationen, lassen sich gewaltige neue Herausforderungen konstatieren. Die klassische Konfliktlinie Bürger versus Staat, in deren Rahmen die Bürgerrechtsbewegung während der vergangenen sechs Jahrzehnte politisch agierte, hat sich in den letzten Jahren erheblich verschoben. […]

Anschluss als Revolution

von Otto Kallscheuer

Ob das nicht „irgendwie wahnsinnig“ sei, dass sie – eine Ostdeutsche – nur zehn Jahre nach der Wiedervereinigung Helmut Kohl als Chef der Christlich-Demokratischen Union abgelöst habe, fragte im Herbst 2000 Arno Luik, einer der besten Interviewpartner in der deutschen Presse, Angela Merkel. […]

Weiße Folter

von Rainer Mausfeld

US-Präsident Barack Obama hatte angekündigt, die Menschenrechtsverletzungen und die Folterpraxis der Bush-Ära zu beenden. An einer Strafverfolgung von Verantwortlichen sei ihm dabei jedoch nicht gelegen, vielmehr wolle er lieber „nach vorne“ blicken. […]

Chávez oder Uribe?

von Albert Sterr

Der Putsch in Honduras, die anhaltenden Konflikte zwischen Venezuela und Kolumbien sowie zunehmende soziale Auseinandersetzungen in vielen lateinamerikanischen Ländern zeigen, dass der Subkontinent am Scheideweg steht. Überall scheinen die Kräfte von Reform und Gegenreform miteinander um die Vorherrschaft zu ringen. […]

Afrikas Blogosphäre

von Geraldine de Bastion

Der Beitrag politischer Weblogs zur Meinungsbildung und Mobilisierung von gesellschaftlichen Protesten ist ein international viel diskutiertes Thema – jüngst vor allem mit Blick auf den Iran. Der afrikanische Kontinent erscheint auf der Karte des Web 2.0 hingegen zumeist als ein weißer Fleck. […]

Aufgespießt

Das Derivat, es lebe hoch!

von Uli Gellermann

Als Mutti noch einen Geranienzweig ins Wasser stellte, auf dass dieser fadendünne Wurzeln bekomme, um dann den Ableger vorsichtig in einen mit Erde gefüllten Topf zu legen, gab es noch keine Derivate – außer denen von Mutti. Gute alte Zeit, als der Abkömmling, das Derivat, noch mit Liebe und Hoffnung auf füllige Pflanzen betrachtet wurde. […]

Buch des Monats

Meinung macht Politik

von Stefan Grönebaum

Bisher ist die Geschichte von Aufstieg (und Fall?) des Neoliberalismus hierzulande noch ungeschrieben. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

»Ich habe die Vorgehensweise noch einmal überdacht«

Auf der Suche nach einem Endlagerstandort für radioaktive Abfälle – die in großen Mengen in den existierenden Atomkraftwerken entstehen und für hunderttausende Jahre sicher vor der Atmosphäre verschlossen werden müssten – hat sich 1983 die Regierung Kohl für eine alleinige Erkundung Gorlebens entschieden und im Vorfeld in diesem Sinne auf gutachte […]

Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen!

Die Sanktionen der Arbeitsagenturen und JobCenter gegenüber Erwerbslosen nehmen immer mehr zu. Zugleich steigt die Anzahl eingereichter Widersprüche und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide, die in mehr als der Hälfte der Fälle erfolgreich sind. Angesichts dieser unhaltbaren Situation hat sich im August d.J. […]

Chronik des Zeitgeschehens

Sommerabo

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