»Ich habe die Vorgehensweise noch einmal überdacht« | Blätter für deutsche und internationale Politik

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»Ich habe die Vorgehensweise noch einmal überdacht«

Telex vom 13. Mai 1983 aus dem Bundesministerium für Forschung und Technologie an die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, den Bericht zur Erkundungstauglichkeit Gorlebens betreffend (Wortlaut)

Auf der Suche nach einem Endlagerstandort für radioaktive Abfälle – die in großen Mengen in den existierenden Atomkraftwerken entstehen und für hunderttausende Jahre sicher vor der Atmosphäre verschlossen werden müssten – hat sich 1983 die Regierung Kohl für eine alleinige Erkundung Gorlebens entschieden und im Vorfeld in diesem Sinne auf gutachterliche Stellungnahmen politisch eingewirkt. Ungeachtet starker Bedenken der für die Prüfung zuständigen Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) forderten Vertreter des Bundeskanzleramtes sowie der Ministerien für Forschung und Technologie sowie des Inneren die Experten zur Änderung ihres Gutachtens auf. Wir dokumentieren nachfolgend das die politische Einflussnahme aufzeigende Telex aus dem Ministerium an die Bundesanstalt. (Vgl. hierzu ausführlich den Kommentar von Wolfgang Ehmke in dieser Ausgabe.) – D. Red.

[Von] Der Bundesminister für Forschung und Technologie

[An] Physikalisch-technische Bundesanstalt Abteilung SE

Nachrichtlich

BMI

Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe

z. Hd. Herrn Dr. Jaritz

betr.: Bericht über Ergebnisse der Standorterkundung in Gorleben

Bezug. Besprechung am 11. Mai 1983 bei der BGR in Hannover

Im Anschluss an die Besprechung vom 11. Mai 1983 bei der BGR in Hannover habe ich die von Ihnen gewählte Vorgehensweise für die Erstellung einer zusammenfassenden Bewertung der Ergebnisse nochmals überdacht. Danach erscheint es mir nicht mehr zweckmäßig[,] die zusammenfassende Bewertung anhand der „Sicherheitskriterien für die Endlagerung radioaktiver Abfälle in einem Bergwerk“ aufzubauen. Dieser Vorgehensweise kommt allenfalls Bedeutung im Rahmen eines analytischen Arbeitspapiers zu, das den Zweck verfolgen soll, die Aussagefähigkeit der erzielten Ergebnisse im Hinblick auf sicherheitsrelevante Gesichtspunkte schon jetzt aufzuzeige[n].

In Abstimmung mit dem BMI schlage ich vor, die zusammenfassende Bewertung in folgenden Schritten aufzubauen:

1. wesentliche Ergebnisse der Standorterkundung

Einen solchen Abschnitt halte ich für unverzichtbar, da die anstehende Finanzentscheidung sich auch auf solide Ergebnisse [der] bisherigen Ausgaben abstützen muss. Dieser Abschnitt sollte sinngemäß mit der Feststellung schließen könne[n], dass die Eignungshöffigkeit des Salzstocks Gorleben für die Errichtung eines Endlagers substantiell untermauert werde

2. Darstellung der Ergebnisse und Aussagen, die aus den bereits vorhandenen oder noch zu ergänzenden Daten der obertägigen Erkundung erzielt bzw. abgeleitet werden können. Die Auswertung der Fakten der obertägigen Erkundung ist noch nicht abgeschlossen. Beispiele hierfür:

– Einfluss der Temperaturerhöhung auf die Grundwasserbewegungen

– Einfluss der Salzstockhebung auf die Grundwasserbewegungen

Es ist zu prüfen, ob dieser Abschnitt mit der Aussage schließen kann, dass nach Einschätzung der Fachleute die noch zu erzielenden Ergebnisse und abzuleitenden Aussagen die Eignungshöffigkeit des Salzstocks voraussichtlich nicht in Fragen stellen können.

3. Ausblick auf Ziele und Aufgaben der untertägigen Erkundung

Nach meiner (unvollständigen) Kenntnis und Einschätzung der bisherigen Ergebnisse der Standorterkundung kann dieser Abschnitt sinngemäß mit einer Aussage abschließen, dass berechtigte Hoffnung besteht, dass im Salzstock Gorleben ein Endlager für alle Arten von radioaktiven Abfällen eingerichtet kann (verg. auch Ziffer 6 des Beschlusses vom Sep. 1979). Endgültige Feststellungen über Art und Menge der einlagerbaren Abfälle können jedoch in jedem Fall erst mit Abschluss eines Planfeststellungsverfahrens nach der untertägigen Erkundung getroffen werden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die vorgeschlagene Gliederung übernehmen könnten, im Übrigen bitte ich, den vermutlich hypothetischen Störfall des Wasser- und Laugenzutritts über dem Hauptanhydrit, der an mehreren Stellen die am 11. Mai 1987 diskutierte Zusammenfassung und Bewertung bestimmt, etwas weiter vom Zentrum der Betrachtung wegzurücken.

Im Auftrag Dr. Ziegler

 

(aus: »Blätter« 10/2009, Seite 122-123)

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