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Kontaminiert in Ewigkeit

von Wolfgang Ehmke

Die Gorleben-Story ist Geschichte – und doch wieder nicht. Wie sehr die Vergangenheit die Gegenwart und Zukunft des als atomares Endlager vorgesehenen Salzstocks überlagert, hat der jüngste Skandal um die 1983 erfolgte politische Einflussnahme auf die Gutachten in erschütternder Weise bestätigt. Obwohl massive Zweifel an der Eignung Gorlebens bestehen, sind maßgebliche Kräfte nach wie vor bestrebt, die seit Oktober 2000 ruhenden Bauarbeiten im sogenannten Erkundungsbergwerk wieder aufzunehmen.

Das Moratorium war im Jahr 2000 Teil des sogenannten Atomkompromisses, der zwischen rot-grüner Bundesregierung und Energiewirtschaft ausgehandelt worden war. Zwischen drei und zehn Jahre sollten die Bauarbeiten unter Tage demnach eingestellt werden, um grundsätzliche forschungspolitische Fragen zu klären. Die Frist läuft also im kommenden Jahr aus.

Im Gegenzug zur Einwilligung der Energiewirtschaft hatte die Bundesregierung in den Kompromiss eine Passage übernommen, in der die „Eignungshöffigkeit“ des umstrittenen Salzstocks bestätigt wurde. Der dubiose Begriff „Eignungshöffigkeit“ ersetzte ein eigentlich gesetzlich vorgeschriebenes Eignungsverfahren und damit einen Eignungsbeschluss, der nach dem geltenden Atomrecht zwingend vonnöten wäre. Ein solches atomrechtliches Genehmigungsverfahren hat es für Gorleben aber nie gegeben; stattdessen ging man auf der Basis des Bergrechts vor, welches die Öffentlichkeit und ein Klagerecht ausschließt.

Die Geschichte der Salzstockerkundung und Genehmigungsverfahren in Sachen Gorleben reicht zurück bis in den Februar 1977. Damals hatte der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) Gorleben als Standort für ein nukleares Entsorgungszentrum ausgewählt. Nach massenhaftem Protest gegen die Pläne, im nordöstlichen Teil Niedersachsens, der damals wie eine Halbinsel in die DDR hineinragte, eine Wiederaufarbeitungsanlage (WAA), eine Brennelementefabrik sowie ober- und unterirdische Atommülldeponien zu errichten, revidierte Albrecht schließlich seine Position hinsichtlich der WAA. Er hielt allerdings an dem Vorhaben fest, ein Tiefbohrprogramm zur Erkundung des Salzstocks durchzuführen. Hydrogeologische Untersuchungen begannen im April 1979, das Tiefbohrprogramm dann im Januar 1980 – es wurde nur kurz unterbrochen durch die Besetzung der Tiefbohrstelle 1004 im Juni 1980. 1

Politisch motivierte Entscheidung

Schon damals war die Wahl des Standorts politisch und nicht geologisch begründet. 1993 wurde der frühere Vizepräsident des Niedersächsischen Landesamtes für Bodenforschung (NLfB) Gerd Lüttig mit der Bemerkung zitiert, nach seinem damaligen Urteil sei Gorleben lediglich „dritte Wahl“ gewesen. Albrecht selbst habe seine Wahl für einen grenznahen Ort intern als Retourkutsche gegen die DDR begründet, die mit Morsleben in der Nähe zu Helmstedt eine Atommülldeponie direkt an der Grenze zur BRD gewählt hatte. Gegenteilige Empfehlungen der Geologen habe der Ministerpräsident weggewischt. 2

Diese Aussage stützt auch Lüttigs Kollege Dieter Ortlam, der als junger Geologe Gorleben bereits in den 60er Jahren bei der Suche nach Trinkwasser für den Großraum Hamburg hydrogeologisch erschlossen hatte und dabei auf eine Salzwasserextrusion gestoßen war. Das NLfB sei, so Ortlam, bei der Standortwahl übergangen worden, und die Fachleute hätten, als sie von Albrechts Entscheidung hörten, die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen. 3 Auch Ortlam selbst hält den Salzstock als Atommülllager wegen fehlender toniger Sedimente im Deckgebirge und des direkten Kontakts zu Oberflächenwässern für ungeeignet. 4

Akteneinsicht zeigt „Korrektur“

Aus der Akteneinsicht, die die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg im April 2009 beantragt hatte, ergab sich nun, dass die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) weitaus größere Zweifel an der Eignung Gorlebens als atomares Endlager hatte als bisher bekannt. Die Vorläuferbehörde des heutigen Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) sprach nach Auswertung der Tiefbohrungen 1983 in zwei Vorentwürfen zum offiziell vorgelegten „Zwischenbericht“ die Empfehlung aus, neben Gorleben auch andere Standorte zu untersuchen, um „Sachzwänge bei der Realisierung“ des Endlagers zu vermeiden. Am 5. Mai 1983 hieß es in den Schlussfolgerungen des Vorentwurfs, der an jenem Tag mit der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) laut handschriftlichem Vermerk diskutiert wurde: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich, die Barrierewirkung des Deckgebirges am Standort Gorleben abschließend zu bewerten. Die sich hieraus ergebende Unsicherheit in Bezug auf Eignungsaussagen gilt, wenn größere Mengen aller Arten von radioaktiven Abfällen eingelagert werden sollen. Es ist daher nicht auszuschließen, dass nach erfolgter untertägiger Erkundung aufwändige Maßnahmen an den technischen Barrieren notwendig werden, um die Einhaltung von Grenzwerten sicherzustellen. Ob diese Ausgaben dann grundsätzlich unvermeidbar sind, kann nur beantwortet werden, wenn Vergleichsdaten von anderen Standorten vorliegen.“

Nur einen Tag später leiteten indes nicht mehr Bedenken, sondern die neue Bekenntnisformel der „Eignungshöffigkeit“ die Schlussfolgerungen des Berichtsentwurfes ein: Die bisherigen Erkenntnisse über den Salzstock Gorleben hätten die „Aussagen über seine Eignungshöffigkeit für die Endlagerung der vorgesehenen radioaktiven Abfälle voll bestätigt.“ Zugleich forderte die PTB nach wie vor, auch andere Standorte zu untersuchen – mit der ebenfalls neuen Begründung, dies würde die „Akzeptanz des Standortes Gorlebens“ erhöhen. Doch selbst dieser Vorschlag ging der Bundesregierung noch zu weit. Im offiziellen „Zwischenbericht“ vom Mai 1983 ist von der Erkundung weiterer Standorte schließlich keine Rede mehr. Vielmehr wird abschließend festgestellt: „Die bestätigte Eignungshöffigkeit des Salzstocks für die Endlagerung der vorgesehenen radioaktiven Abfälle rechtfertigt das Abteufen von Schächten und die Erkundung des Salzstockinneren.“

Drei Jahre später, im März 1986, begann der Bau des Erkundungsbergwerks auf der Grundlage dieses Votums mit dem Abteufen der Schächte – ungeachtet der weiter gültigen Einschätzung des Zwischenberichts, „dass die über den zentralen Bereichen des Salzstocks Gorleben vorkommenden tonigen Sedimente keine solche Mächtigkeit und durchgehende Verbreitung haben, dass sie in der Lage wären, Kontaminationen auf Dauer von der Biosphäre fernzuhalten.“ Mit dem Eintreten von Schadstoffen in den untersten Grundwasserleiter müsse nach 600 bzw. 3700 Jahren gerechnet werden. Ein Zeitpunkt, zu dem die potentiell eingelagerten radioaktiven Abfälle noch hunderttausende Jahre strahlen würden.

„Maulkorb für kritische Äußerungen“

Bereits 1985 hatte Professor Helmut Röthemeyer, der ehemalige Abteilungsleiter der PTB, vor der Landespressekonferenz in Hannover eingestanden, dass die Genese der Berichte nicht das Ergebnis fachlicher Diskussionen, sondern politischer Einflussnahme war. „Maulkorb für kritische Äußerungen über Gorleben“, hieß es anschließend in einem Pressebericht. 5

Fast 20 Jahre später präzisierte Röthemeyer in einem Interview, wie es zur Einflussnahme der Kohl-Regierung gekommen war. Zu einem Treffen mit den Experten der BGR am 11. Mai 1983 seien unerwartet auch Vertreter des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien für Forschung und Technologie sowie des Inneren erschienen. Sie hätten die Physikalisch-Technische Bundesanstalt zur Änderung ihres Gutachtens aufgefordert. „Es gab nichts Schriftliches, keine schriftliche Weisung, aber wir mussten das Gespräch klar als Weisung auffassen“, sagte der inzwischen pensionierte Röthemeyer. 6

Diese Einflussnahme der Kohl-Regierung wurde inzwischen durch ein Telex aus dem Bundesforschungsministerium vom 13. Mai 1983 bestätigt, das vom PTB die notwendigen Änderungen des Berichts forderte, um in Gorleben bauen zu können – durchaus in höflicher Form („es ist zu prüfen“, „ich wäre Ihnen dankbar“), doch mit direktem Bezug auf das Gespräch am 11. Mai wirkten die Regierungsvertreter auf die Gutachter ein. 7 Das Ergebnis ist bekannt: Die massiven geologischen Bedenken gegen diesen Standort wurden abgeschwächt, die entsprechenden Aussagen geschönt, und am Ende stand die gewünschte „Eignungshöffigkeit“ fest.

Neue Standortsuche?

Als Reaktion auf diese Enthüllungen hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Gorleben nun für politisch tot erklärt. Denn neben dem politischen Skandal der geschönten Eignungsaussagen stellte sich auch heraus, dass mehr als 100 Grundstückseigentümer die sogenannten Nießrechte am Salz nur bis zum Jahr 2015 an die Bundesrepublik abgetreten hatten. Sollten sie eine darüber hinausgehende Abtretung verweigern, könnte dies nur über ein Enteignungsverfahren durchgesetzt werden – dies aber schließt das jetzige Atomgesetz aus. Gabriel forderte kurz vor der Bundestagswahl, die Suche nach einem alternativen Atommüll-Endlager müsse noch im ersten Halbjahr 2010 beginnen.

Auch die Grünen schlagen einen Standortvergleich vor und fordern die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im neuen Bundestag. Ihr Parteirat fordert: „Spätestens jetzt ist klar: Der Standort Gorleben ist verbrannt und muss aufgegeben werden.“ 8

Aus der CDU gibt es diesbezüglich neue Töne in altem Gewand. „Ich will nicht ausschließen, dass weitere mögliche Standorte unter die Lupe genommen werden“, sagte Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner. „Wir müssen uns gut überlegen, ob wir es uns leisten können, am Ende möglicherweise mit leeren Händen dazustehen.“ Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff erklärte: „Die Standortfrage muss ergebnisoffen geprüft werden.“ Zugleich bekräftigten er und die Bundeskanzlerin allerdings, dass der Standort Gorleben zu Ende erkundet werden soll. 9

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg ging indessen auf Distanz zu den Politikeräußerungen. „CDU, FDP, Grüne und die SPD waren Hüter dieser brisanten Akten, die wir öffentlich gemacht haben und die belegen, dass selbst die Physikalisch-Technische Bundesanstalt als staatliche Fachbehörde große Zweifel an der Machbarkeit eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle in Gorleben hegte.“ 10

Gorleben als Standort aufzugeben, ist das Gebot der Stunde. Offen bleibt indes weiterhin, was die Bundesrepublik mit all dem bereits angefallenen Atommüll machen will. Denn auch rund 50 Jahre nach der Inbetriebnahme des ersten kommerziell genutzten Atomreaktors gibt es weltweit kein einziges Endlager für die hochradioaktiven Abfälle. Bleibt nur die Frage, wann dieses Desaster endlich durch das Abschalten aller Atomkraftwerke beendet wird.

 

1 Vgl. Wolfgang Ehmke, Zwischenschritte, Köln 1987.
2 „Frankfurter Rundschau“ (FR), 27.11.1993.
3 FR, 2.9.2009.
4 Vgl. Dieter Ortlam, Bewirtschaftung mariner Süßwasserquellen, Bremen 2000.
5 FR, 25.7.1985.
6 „die tageszeitung“, 18.4.2009.
7 „Süddeutsche Zeitung“, 9.9.2009, vgl. auch die Dokumentation des Telexes in dieser Ausgabe.
8 Beschluss des Parteirates, 14.9.2009.
9 Vgl. „Süddeutsche Zeitung“, 13.9.2009.
10 Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz vom 14.9.2009.

(aus: »Blätter« 10/2009, Seite 8-11)
Themen: Atom, Ökologie und Soziale Bewegungen

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