Wie weiter nach der Wahl? Die Zähmung der Big Brothers | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Wie weiter nach der Wahl? Die Zähmung der Big Brothers

von Martin Kutscha

Betrachtet man die Lage der deutschen Bürgerrechtsorganisationen, lassen sich gewaltige neue Herausforderungen konstatieren. Die klassische Konfliktlinie Bürger versus Staat, in deren Rahmen die Bürgerrechtsbewegung während der vergangenen sechs Jahrzehnte politisch agierte, hat sich in den letzten Jahren erheblich verschoben. Hierfür gibt es gleich mehrere aktuelle Beispiele: die jüngsten Datenskandale in der Privatwirtschaft, die besondere Rolle des Bundesverfassungsgerichts für den Schutz der Grund- und Freiheitsrechte und den rasanten Bedeutungszuwachs von Fragen, die soziale Grundrechte betreffen. Wie sollten die Bürgerrechtsorganisationen mit dieser neuen Situation umgehen?

(aus: »Blätter« 10/2009, Seite 75-82)
Themen: Datenschutz, Menschenrechte, Innere Sicherheit und Soziale Bewegungen

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