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„Jetzt müssen wir nur noch Ergebnisse erzielen“

Rede von US-Außenministerin Hillary Clinton vor dem Council on Foreign Relations in Washington D.C. vom 15. Juli 2009 (Auszüge)

von Hillary Clinton

In einer viel beachteten Grundsatzrede vor dem Council of Foreign Relations, das traditionell großen Einfluss auf die amerikanische Außenpolitik besitzt, erläuterte US-Außenministerin Hillary Clinton jüngst die politischen Leitlinien der neuen Administration. In einer viel beachteten Grundsatzrede vor dem Council of Foreign Relations, das traditionell großen Einfluss auf die amerikanische Außenpolitik besitzt, erläuterte US-Außenministerin Hillary Clinton jüngst die politischen Leitlinien der neuen Administration. Ausgangspunkt ihrer Erläuterungen ist die andauernde Führungsrolle der Vereinigten Staaten in der Welt: „Die Frage lautet nicht, ob unser Land eine Führungsrolle einnehmen kann oder sollte, sondern wie es diese Rolle im 21. Jahrhundert gestaltet.“ Im Mittelpunkt von Clintons Rede stand dabei die Idee einer „smart power“, welche die Außenministerin als den aufeinander abgestimmten Einsatz aller außenpolitischen Instrumente definiert – von der Diplomatie über die Wirtschaft und das zivilgesellschaftliche Engagement bis hin zum Militär. Wir dokumentieren die Rede in leicht gekürzter Fassung. – D. Red.

Ich freue mich sehr, hier im neuen Hauptquartier des Council zu sein. [...] Kurz bevor ich im US-Außenministerium angefangen habe, rief mich ein ehemaliger Außenminister an, um mir einen Rat zu erteilen. Versuche nicht, zu viel zu tun. Und das schien mir eine kluge Warnung zu sein – wenn es doch nur möglich wäre. Aber die internationale Agenda von heute ist erbarmungslos: zwei Kriege, der Konflikt im Nahen Osten, die fortdauernde Bedrohung durch gewalttätigen Extremismus und die Weiterverbreitung von Atomwaffen, globale Rezession, Klimawandel, Hunger, Krankheit und eine sich vergrößernde Kluft zwischen Arm und Reich. All diese Herausforderungen haben Auswirkungen auf die Sicherheit und den Wohlstand der Vereinigten Staaten, und sie alle bedrohen die globale Stabilität und den Fortschritt. Aber sie sind kein Grund, verzweifelt in die Zukunft zu blicken. Dieselben Kräfte, die unsere Probleme verschärfen – wechselseitige wirtschaftliche Abhängigkeit, offene Grenzen und der schnelle Austausch von Informationen, Kapital, Waren, Dienstleistungen und Menschen – sind auch ein Teil ihrer Lösung. Und da heute mehr Länder vor gemeinsamen Herausforderungen stehen, haben die Vereinigten Staaten die Chance und grundlegende Verantwortung, eine Führungsrolle zu übernehmen, um Probleme in Abstimmung mit anderen zu lösen. Das ist die zentrale Aufgabe der Vereinigten Staaten in der heutigen Welt.

Einige sehen den Erfolg anderer Länder und unsere wirtschaftlichen Probleme im Inland als Zeichen dafür, dass die Vereinigten Staaten an Macht verloren haben. Andere vertrauen einfach nicht auf unsere Führungsstärke; sie sehen die Vereinigten Staaten als unberechenbare Macht, die anderen auf Kosten ihrer Interessen und der eigenen Prinzipien zu schnell ihren Willen aufzwingt. Aber sie täuschen sich. Die Frage lautet nicht, ob unser Land eine Führungsrolle einnehmen kann oder sollte, sondern wie es diese Rolle im 21. Jahrhundert gestaltet. Starre Ideologien und alte Formeln sind dabei nicht anwendbar. Wir benötigen eine neue Vorstellung davon, wie die Vereinigten Staaten ihre Macht einsetzen, um unser Land zu schützen, gemeinsamen Wohlstand zu fördern und mehr Menschen an mehr Orten zu helfen, ihr gottgegebenes Potential auszuschöpfen.

Präsident Obama hat uns dazu gebracht, über die gängigen Grenzen hinweg zu denken. Er hat eine neue Ära des Engagements eingeläutet, das auf gemeinsamen Interessen, gemeinsamen Werten und gegenseitigem Respekt basiert. Zukünftig müssen wir die einzigartigen amerikanischen Stärken nutzen und durch Partnerschaften fördern. Außerdem müssen wir grundlegende Werte durch die Kraft unseres guten Beispiels und die Stärkung der Rechte aller Menschen fördern. So können wir den globalen Konsens finden, den wir brauchen, um im 21. Jahrhundert die Bedrohungen zu besiegen, den Gefahren zu begegnen und die Chancen zu ergreifen. [...] Wir werden unsere Führungsstärke daher einsetzen, um Partnerschaften aufzubauen und Probleme zu lösen, die kein Land allein lösen kann, und wir werden politische Strategien verfolgen, um mehr Partner zu mobilisieren und Ergebnisse zu liefern. [...]

Wenn wir uns unserer außenpolitischen Prioritäten annehmen, müssen wir gleichzeitig dringende, wichtige und langfristige Zielsetzungen beachten. Aber auch, wenn wir zum Multitasking gezwungen sind – ein Ausdruck, der sehr geschlechterbezogen verwendet wird – müssen wir Prioritäten setzen, die Präsident Obama in seinen Reden von Prag bis Kairo, von Moskau bis Akkra beschrieben hat. Wir wollen die Ausbreitung von Atomwaffen stoppen, ihren Einsatz verhindern und eine Welt ohne die von ihnen ausgehende Bedrohung aufbauen. Wir wollen Terroristen isolieren und besiegen sowie gegen gewalttätige Extremisten vorgehen und dabei den Muslimen überall auf der Welt die Hand reichen. Wir wollen die Bemühungen aller Parteien fördern und unterstützen, einen umfassenden Frieden im Nahen Osten anzustreben und zu erreichen. Wir setzen uns für eine globale wirtschaftliche Erholung und Wirtschaftswachstum ein, indem wir unsere eigene Volkswirtschaft stärken, eine starke Entwicklungsagenda vorantreiben, freien und fairen Handel ausweiten und Investitionen erhöhen, die gute Arbeitsplätze schaffen. Wir wollen den Klimawandel bekämpfen, die Energiesicherheit erhöhen und die Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft der sauberen Energien legen. Wir wollen demokratische Regierungen, die die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger schützen und Ergebnisse für ihre Bevölkerung erzielen, unterstützen und ermutigen. Und wir haben vor, überall für die Menschenrechte einzutreten.

Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Chancen liegen unseren Prioritäten zugrunde. Einige haben uns vorgeworfen, diese Ideale dazu zu nutzen, Taten zu rechtfertigen, die ihnen grundlegend widersprechen. Andere sagen, wir agierten zu oft von oben herab und imperialistisch und wollten nur unsere Macht auf Kosten anderer ausweiten. Und ja, diese Wahrnehmungen haben Antiamerikanismus genährt, aber sie spiegeln nicht wider, wer wir sind. Wir haben zweifelsohne in den vergangenen Jahren an Boden verloren, aber dieser Schaden ist vorübergehend. [...] Unsere Herangehensweise an die Außenpolitik muss die Welt so reflektieren, wie sie ist, nicht wie sie einmal war. Es ist nicht sinnvoll, sich an eine Mächtekonzentration aus dem 19. Jahrhundert oder an die Strategie eines Mächtegleichgewichts aus dem 20. Jahrhundert anzupassen. Wir können nicht zur Eindämmungspolitik des Kalten Krieges oder zum Unilateralismus zurückkehren.

Wir müssen heute zwei unausweichliche Tatsachen anerkennen, die unsere Welt bestimmen. Erstens: Kein Land kann den Herausforderungen der Welt allein begegnen. Die Probleme sind zu komplex. Zu viele Akteure wetteifern um Einfluss, seien es aufstrebende Volkswirtschaften, Konzerne oder kriminelle Kartelle, Nichtregierungsorganisationen, Al Qaida, vom Staat kontrollierte Medien oder Einzelpersonen, die Twitter verwenden.

Zweitens: Die meisten Länder sorgen sich über dieselben globalen Bedrohungen, von der Nichtverbreitung über den Kampf gegen Krankheiten bis hin zur Terrorismusbekämpfung, sehen sich aber auch mit sehr realen Hindernissen konfrontiert – die historisch, geographisch, ideologisch oder durch Trägheit begründet sind. Sie stehen diesen Hindernissen gegenüber und schaffen es nicht, gemeinsamen Interessen gemeinsame Maßnahmen folgen zu lassen.

Diese beiden Tatsachen machen eine neue globale Architektur erforderlich – eine, die den Ländern klare Anreize dafür bietet, zusammenzuarbeiten und ihrer Verantwortung nachzukommen und starke Abschreckungsmittel dagegen, unbeteiligt am Rand zu sitzen oder Konflikte und Zwietracht zu säen. Wir werden also amerikanische Führungsstärke zeigen, um das zu überwinden, was außenpolitische Experten in Foren wie dem Council „collective action problems“ nennen und die ich Hindernisse für die Zusammenarbeit nenne. Denn genau wie kein Land diesen Herausforderungen allein begegnen kann, kann keine dieser Herausforderungen ohne die Vereinigten Staaten bewältigt werden.

Und Folgendes werden wir tun: Wir arbeiten uns durch die bestehenden Institutionen und reformieren sie. Aber wir gehen noch weiter. Wir werden unsere Macht einsetzen, zusammenzukommen, unsere Fähigkeit, Länder überall auf der Welt miteinander zu verbinden, sowie stabile außenpolitische Strategien umsetzen, um Partnerschaften zu schaffen, die darauf ausgerichtet sind, Probleme zu lösen. Wir gehen dabei über Länder hinaus und schaffen Chancen für nichtstaatliche Akteure und Einzelpersonen, einen Beitrag zu Lösungen zu leisten. Wir sind der Meinung, dass diese Herangehensweise unsere Interessen fördern wird, indem sie unterschiedliche Partner zur Lösung gemeinsamer Sorgen zusammenführt. Das wird es für andere schwieriger machen, ihre Verantwortungen nicht wahrzunehmen oder ihre Macht zu missbrauchen, aber jedem Land, jeder Gruppe und jedem Bürger einen Platz am Tisch eröffnen, der bereit ist, einen gerechten Teil der Last zu tragen. Kurz gesagt werden wir führen, indem wir mehr Kooperation zwischen mehr Akteuren bewirken und den Wettbewerb reduzieren und so das Gleichgewicht von einer multipolaren Welt hin zu einer Welt mit zahlreichen Partnerschaften verlagern werden. [...]

Feinden oder potentiellen Feinden möchte ich sagen, dass unsere Konzentration auf Diplomatie und Entwicklung keine Alternative zu unserem Arsenal für die nationale Sicherheit ist. Unsere Gesprächsbereitschaft ist kein Zeichen von Schwäche, die ausgebeutet werden kann. Wir werden nicht zögern, unsere Freunde, unsere Interessen, und, was am wichtigsten ist, unsere Bürgerinnen und Bürger kraftvoll und wenn nötig mit dem stärksten Militär der Welt zu verteidigen. Das ist keine Option, die wir uns wünschen, und auch keine Drohung; es ist ein Versprechen an alle Amerikaner.

Wenn wir die Architektur für globale Zusammenarbeit aufbauen, müssen wir die richtigen politischen Entscheidungen ersinnen und Instrumente nutzen. Ich spreche oft von smart power, weil es so ein zentraler Teil unseres Denkens und unserer Entscheidungsfindung ist. Es bedeutet, alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente intelligent einzusetzen, auch unsere Fähigkeit, zusammenzukommen und zu verbinden. Es schließt unsere wirtschaftliche und militärische Stärke ein, unsere Fähigkeit zu Unternehmertum und Innovation sowie die Fähigkeit und Glaubwürdigkeit unseres neuen Präsidenten und seines Teams. Es bedeutet auch, bei den politischen Entscheidungen altmodischen, gesunden Menschenverstand anzuwenden. Es ist eine Mischung aus Prinzipien und Pragmatismus.

Smart Power wird in fünf Bereichen unmittelbar auf konkrete politische Ansätze angewendet. Erstens haben wir vor, Wege der Kooperation mit unseren Partnern zu aktualisieren und zu schaffen, zweitens werden wir auf Prinzipien beruhendes Engagement mit jenen suchen, die anderer Meinung sind als wir, drittens werden wir Entwicklung zu einer grundlegenden Säule der amerikanischen Macht machen, viertens zivile und militärische Maßnahmen in Konfliktgebieten integrieren, und fünftens werden wir grundlegende Quellen der Macht der Vereinigten Staaten wie unsere wirtschaftliche Stärke und die Kraft unseres guten Beispiels nutzen.

Unser erster Ansatz besteht darin, diese stärkeren Mechanismen der Kooperation mit unseren historischen Bündnispartnern, mit aufstrebenden Volkswirtschaften und mit multilateralen Institutionen aufzubauen, und diese Zusammenarbeit auf – wie ich schon sagte – pragmatische und prinzipientreue Weise zu verfolgen. Wir sind nicht der Meinung, dass diese Ansätze sich widersprechen, sondern dass sie sich ergänzen.

Wir haben begonnen, indem wir unsere wichtigsten Bündnisse, die in den vergangenen Jahren strapaziert wurden, gestärkt haben. In Europa schlägt sich das in verbesserten bilateralen Beziehungen, einer produktiveren Partnerschaft mit der Europäischen Union und einer neu belebten NATO nieder. Ich bin der Auffassung, dass die NATO das größte Bündnis in der Geschichte ist. Aber sie wurde für den Kalten Krieg geschaffen. Die neue NATO ist eine demokratische Gemeinschaft von nahezu einer Milliarde Menschen, die sich vom Baltikum im Osten bis nach Alaska im Westen erstreckt. Wir arbeiten daran, ihr strategisches Konzept so anzupassen, dass sie in diesem Jahrhundert so effektiv arbeiten kann wie im letzten.

Parallel dazu arbeiten wir mit unseren wichtigen Bündnispartnern Japan, Korea, Australien Thailand, den Philippinen und anderen Partnern zusammen, um unsere bilateralen Beziehungen sowie die transpazifischen Institutionen zu stärken. Wir sehen uns als transatlantisches und transpazifisches Land.

Wir werden uns auch besonders darauf konzentrieren, große und aufstrebende globale Mächte – China, Indien, Russland und Brasilien sowie die Türkei, Indonesien und Südafrika – dazu zu ermutigen, vollwertige Partner bei der Bewältigung der globalen Agenda zu werden. Ich möchte die Bedeutung dieser Aufgabe sowie mein persönliches Engagement dafür hervorheben. Diese Länder sind von entscheidender Bedeutung, wenn wir Lösungen für unsere gemeinsamen Probleme finden und unsere Prioritäten voranbringen wollen – Nichtverbreitung, Terrorismusbekämpfung, Wirtschaftswachstum und Klimawandel, um nur einige zu nennen. Bei der Zusammenarbeit mit diesen Ländern werden wir an unseren Prinzipien festhalten und gleichzeitig nach Gemeinsamkeiten suchen. [...]

Unsere globalen und regionalen Institutionen wurden für eine Welt geschaffen, die sich grundlegend verändert hat; daher müssen auch sie grundlegend verändert und reformiert werden. Nach dem Treffen der G8 in Italien sagte der Präsident vor Kurzem, dass wir Institutionen suchen, die „Effizienz und Handlungsfähigkeit mit Zusammengehörigkeit verbinden.“ Von den Vereinten Nationen zur Weltbank, vom Internationalen Währungsfonds zu den G8 und den G20, von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und dem OAS-Gipfel zur ASEAN und APEC – all diese und andere Institutionen müssen eine Rolle spielen, aber ihre anhaltende Vitalität und Relevanz hängen von ihrer Legitimität und ihrem repräsentativen Charakter und von der Fähigkeit ihrer Mitglieder ab, im Fall von Problemen schnell und verantwortungsbewusst zu handeln.

Wir werden auch außerhalb der Regierungsebene Dialoge führen, weil wir der Meinung sind, dass Partnerschaften mit Menschen in der Staatskunst des 21. Jahrhunderts eine wichtige Rolle spielen. Die Rede, die Präsident Obama in Kairo hielt, ist ein starkes Beispiel für direkte Kommunikation mit den Menschen an der Basis. Und wir lassen ihr eine umfassende Agenda mit Austauschprogrammen, öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen und Unternehmensprojekten folgen. In jedem Land, das ich besuche, suche ich Gelegenheiten, die Zivilgesellschaft zu unterstützen und mit Bürgern ins Gespräch zu kommen, ob das jetzt in einem Rathaus in Bagdad ist – ein Novum in diesem Land – oder ob es sich um einen Auftritt in einer beliebten Fernsehsendung, die ein großes und junges Publikum erreicht, oder um ein Treffen mit demokratischen Aktivisten, Kriegswitwen oder Studenten handelt. [...]

Wir haben darüber hinaus auch damit begonnen, eine flexiblere und pragmatischere Haltung gegenüber unseren Partnern einzunehmen. Wir werden nicht bei jeder Frage einer Meinung sein. Aber auch wenn wir nicht von unseren Prinzipien abweichen, sollte uns das nicht davon abhalten, in den Bereichen zusammenzuarbeiten, in denen wir das können. Daher werden wir unsere Partner nicht auffordern, mitzumachen oder es sein zu lassen, noch werden wir darauf bestehen, dass sie entweder auf unserer Seite oder zwangsläufig gegen uns sind. In der heutigen Welt wäre das Fahrlässigkeit mit globalen Konsequenzen. [...]

Ich bin mir der Tatsache sehr wohl bewusst, dass die Zeit alleine nicht alle Wunden heilt; denken Sie nur an den palästinensisch-israelischen Konflikt. Das ist der Grund, warum wir keine Zeit verschwendet und von Anfang an intensive Bemühungen unternommen haben, um das Recht der Palästinenser und der Israelis zu verwirklichen, in Frieden und Sicherheit in zwei Staaten leben zu können; das ist im Interesse der Vereinigten Staaten und der ganzen Welt. Wir arbeiten mit den Israelis zusammen, um das Thema der Siedlungen anzugehen, die Lebensbedingungen der Palästinenser zu verbessern und Bedingungen zu schaffen, die zur Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates führen können. In den vergangenen Jahrzehnten haben US-Regierungen in der Siedlungsfrage konsequente Positionen vertreten. Wir erwarten zwar, dass Israel Maßnahmen ergreift, wissen aber auch, dass diese Entscheidungen eine politische Herausforderung darstellen.

Wir wissen, dass Fortschritte in Richtung Frieden nicht die Aufgabe der Vereinigten Staaten – oder Israels – alleine sein können. Eine Beendigung des Konflikts erfordert Maßnahmen von allen Seiten. Die Palästinenser tragen die Verantwortung, die hinsichtlich der Sicherheit bereits getroffenen positiven Maßnahmen zu verstärken und auszuweiten, streng gegen Aufwiegelung vorzugehen und von jeglichen Aktionen Abstand zu nehmen, die substanzielle Verhandlungen unwahrscheinlich machen könnten.

Die arabischen Staaten tragen die Verantwortung, die Palästinenserbehörde mit Worten und Taten zu unterstützen, Schritte zu unternehmen, um die Beziehungen zu Israel zu verbessern und die Bevölkerung in ihren Ländern darauf vorzubereiten, Frieden zu befürworten und Israels Platz in der Region zu akzeptieren. Der Friedensvorschlag Saudi-Arabiens, der von mehr als 20 Ländern unterstützt wird, war ein positiver Schritt. Wir glauben aber, dass mehr erforderlich ist. Daher bitten wir diejenigen, die den Vorschlag unterstützen, jetzt auch entsprechende Schritte zu unternehmen. Anwar as-Sadat und König Hussein haben eine wichtige Schwelle überschritten, und ihr Mut und ihre Weitsicht haben in Israel Friedensallianzen mobilisiert und den Weg für dauerhafte Abkommen geebnet. Indem sie die Palästinenser unterstützen und den Israelis eine Öffnung anbieten, so bescheiden diese auch sein mag, könnten die arabischen Staaten die gleiche Wirkung erzielen. Daher sage ich allen Seiten: Friedensbotschaften alleine reichen nicht aus. Sie müssen auch gegen die Kultur des Hasses, der Intoleranz und Respektlosigkeit vorgehen, die den Konflikt nähren.

Unser zweiter Politikansatz besteht darin, mit Diplomatie zu führen, auch in den Fällen von Gegnern oder Ländern, mit denen wir nicht einer Meinung sind. Indem wir das tun, fördern wir unsere Interessen und bringen uns in eine bessere Position, um gemeinsam mit unseren anderen Partnern zu führen. Wir dürfen keine Angst und keinen Unwillen zeigen, uns zu engagieren. Einige legen aber nahe, dass dies ein Zeichen von Naivität oder Nachgiebigkeit gegenüber der Unterdrückung der Menschen in diesen Ländern sei. Ich bin der Meinung, dass das falsch ist. Solange Gespräche unsere Interessen und unsere Werte voranbringen, wäre es unklug, sie als Option vom Tisch zu nehmen. Verhandlungen können einen Einblick in die Überlegungen eines Regimes sowie die Möglichkeit geben – wenn auch nur vage –, dass ein Regime schließlich sein Verhalten ändert, um die Vorzüge der Akzeptanz in der internationalen Gemeinschaft genießen zu können. Libyen ist ein solches Beispiel. Wenn wir die Möglichkeiten eines Dialoges ausschöpfen, steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass unsere Partner bereit sind, Druck auszuüben, sollte die Überredungskunst fehlschlagen.

Unter diesem Aspekt möchte ich einige Worte zum Iran sagen. Die durch die iranischen Wahlen freigesetzte Energie haben wir mit großer Bewunderung gesehen. Dann waren wir allerdings angesichts der Art und Weise entsetzt, wie die Regierung Gewalt einsetzte, um die Stimmen der iranischen Bevölkerung zum Verstummen zu bringen und dann versuchte, ihre Taten zu verschleiern, indem ausländische Journalisten und Staatsangehörige verhaftet und ausgewiesen und der Zugang zu Technologien abgeschnitten wurde. Wir und unsere G8-Partner haben klar gemacht, dass dieses Verhalten bedauerlich und inakzeptabel ist.

Wir wissen sehr gut, was wir mit dem Iran geerbt haben, weil wir uns jeden Tag mit diesem Erbe beschäftigen. Wir wissen, dass die Weigerung, sich mit der Islamischen Republik zu befassen, nicht erfolgreich darin war, den Iran von seinem Weg hin zu Atomwaffen abzuhalten, die iranische Unterstützung für Terrorismus zu verringern oder das Verhalten des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern. Weder der Präsident noch ich machen uns Illusionen, dass der Dialog mit der Islamischen Republik irgendeinen Erfolg garantieren wird, und die Aussichten darauf haben sich in den Wochen nach der Wahl sicherlich verändert. Wir wissen aber auch, wie wichtig es ist, den Iran einen Dialog anzubieten und seine Führung vor die klare Wahl zu stellen: ob sie der internationalen Gemeinschaft als verantwortungsvolles Mitglied beitreten oder weiterhin den Weg der Isolation beschreiten will.

Direkte Gespräche sind die beste Möglichkeit, um diese Alternativen darzulegen und zu erklären. Daher haben wir der iranischen Führung eine unmissverständliche Chance gegeben: Der Iran hat kein Recht auf militärische atomare Kapazitäten, und wir sind entschlossen, diese zu verhindern. Aber das Land hat ein Anrecht auf eine zivil genutzte Atomkraft, wenn es das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft wiedergewinnt, dass es seine Programme ausschließlich für friedliche Zwecke nutzt. Der Iran kann zu einem konstruktiven Faktor in der Region werden, wenn er damit aufhört, seine Nachbarn zu bedrohen und Terrorismus zu unterstützen. Es kann eine verantwortungsvolle Position in der internationalen Gemeinschaft einnehmen, wenn es seine Verpflichtungen bei den Menschenrechten einhält. Die Optionen sind klar. Wir sind weiterhin bereit, den Iran einzubinden, aber jetzt ist es an der Zeit, zu Handeln. Diese Chance wird nicht ewig bestehen bleiben.

Unser dritter politischer Ansatz und eine persönliche Priorität für mich als Außenministerin ist die Stärkung und Integration von Entwicklung als Kernpfeiler der Macht der Vereinigten Staaten. Wir festigen unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Werte, indem wir die materiellen Bedingungen für Menschen überall auf der Welt verbessern. Diese Bemühungen bilden auch die Grundlage für eine erweiterte globale Zusammenarbeit, indem wir die Kapazitäten neuer Partner aufbauen und gemeinsame Probleme von Grund auf angehen. [...]

Unser vierter politischer Ansatz soll gewährleisten, dass unsere zivilen und militärischen Bestrebungen in Konflikten auf koordinierte und sich ergänzende Weise ineinandergreifen. Das ist der Kern unserer Strategie in Afghanistan und im Irak, wo wir unsere Bestrebungen mit unseren internationalen Partnern absprechen.

In Afghanistan und Pakistan besteht unser Ziel darin, Al Qaida und deren Verbündeten zu behindern, zu zerschlagen und zu besiegen sowie zu verhindern, dass sie in beide Länder zurückkehren. Dennoch fragen Amerikaner häufig, warum wir unsere jungen Frauen und Männer auffordern, ihr Leben in Afghanistan zu riskieren, wenn die Führung der Al Qaida im benachbarten Pakistan sitzt. Diese Frage verdient eine gute Antwort: Wir und unsere Verbündeten kämpfen in Afghanistan, weil die Taliban Al Qaida beschützen und sie von ihrer Unterstützung abhängen und manchmal Aktivitäten koordinieren. Mit anderen Worten, um Al Qaida zu beseitigen, müssen wir auch gegen die Taliban kämpfen.

Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass nicht alle, die gemeinsam mit den Taliban kämpfen, auch Al Qaida unterstützen oder an die extremistische Politik glauben, die die Taliban verfolgten, als sie an der Macht waren. Heute sind unsere afghanischen Verbündeten und wir bereit, jeden willkommen zu heißen, der die Taliban unterstützt und der Al Qaida abschwört, seine Waffen niederlegt und bereit ist, sich an der freien und offenen Gesellschaft zu beteiligen, die in der afghanischen Verfassung verankert ist.

Um unsere Ziele zu erreichen, schickt Präsident Obama zusätzliche 17 000 Soldaten und 4000 militärische Ausbilder nach Afghanistan. Dabei ist genauso wichtig, dass wir hunderte direkt bei der Regierung beschäftigte amerikanische Zivilisten entsenden, um die Bemühungen zur Stärkung der afghanischen Regierung anzuführen, zum Wiederaufbau des einst florierenden Landwirtschaftssektors beizutragen, Arbeitsplätze zu schaffen, die Rechtsstaatlichkeit zu fördern, die Chancen für Frauen zu erhöhen und die afghanische Polizei auszubilden. Niemand sollte unser Engagement für Afghanistan und seine Bevölkerung bezweifeln. Aber letztendlich werden es die Afghanen selbst sein, die über ihre eigene Zukunft bestimmen. [...] Im Irak stärken wir unsere diplomatischen und entwicklungspolitischen Programme, während wir einen verantwortungsvollen Abzug unserer Soldaten umsetzen. Vergangenen Monat wurden unsere Kampftruppen erfolgreich aus den Städten verlegt. Unser Hauptaugenmerk verlagert sich nun von Sicherheitsfragen zu zivilen Bestrebungen, die die irakischen Kapazitäten fördern – die Unterstützung der Arbeit der irakischen Ministerien und Hilfe bei den Bemühungen die nationale Einheit zu erlangen. Wir entwickeln ferner langfristige wirtschaftliche und politische Beziehungen mit dem Irak, wie auch schon im amerikanisch-irakischen strategischen Rahmenabkommen dargelegt (US-Iraq Strategic Framework Agreement). Dieses Abkommen bildet die Grundlage unserer zukünftigen Zusammenarbeit mit dem Irak und der irakischen Bevölkerung [...].

Unser fünfter politischer Ansatz soll unsere traditionellen Einflussquellen stützen, darunter unsere wirtschaftliche Stärke und die Kraft unseres Vorbildes. Wir haben unsere eigenen Werte erneuert, indem wir Folter verboten und mit der Schließung der Haftanstalt in Guantánamo Bay begonnen haben. Wir waren zudem ehrlich, was unsere eigene Verantwortung bei Problemen wie dem Drogenhandel in Mexiko und dem Klimawandel angeht. Als ich offensichtliche Fakten zu unserer Rolle im gegenwärtigen Konflikt Mexikos mit Drogenhändlern einräumte, gab es einige kritische Stimmen. Aber diese Stimmen sehen nicht, worum es wirklich geht. Unsere Fähigkeit, Verantwortung zu übernehmen, und unsere Bereitschaft, die Dinge zu verändern, das Richtige zu tun, sind Zeichen unserer Größe als Nation und ein strategischer Wert, der uns helfen kann, Bündnisse im Dienste unserer Interessen einzugehen.

Das ist sicherlich der Fall, wenn es um die wichtigen Prioritäten wie die Nichtverbreitung und den Klimawandel geht. Präsident Obama bekennt sich zu einer Vision von einer Welt ohne Atomwaffen und einer Reihe von konkreten Schritten, um die Bedrohung durch und die Ausbreitung dieser Waffen zu verhindern. Unter anderem arbeitet er mit dem Senat zusammen, um das Nachfolgeabkommen des START-Vertrags vom Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen zu ratifizieren, größere Verantwortung innerhalb des Rahmens des Nichtverbreitungsvertrages zu übernehmen und im kommenden Jahr die weltweit führenden Politiker hier in Washington zu einem Atomgipfel zusammenzubringen. Jetzt müssen wir andere dazu drängen, praktische Schritte zu unternehmen, um unsere gemeinsame Nichtverbreitungsagenda voranzutreiben.

Unsere Regierung setzt sich auch für weitgehende Einschnitte bei den Treibhausgasemissionen ein. Sie tut das im Rahmen eines Plans, mit dem wir die Art und Weise, wie wir Energie gewinnen, verbrauchen und sparen, erheblich verändern werden und gleichzeitig einen sprunghaften Anstieg neuer Investitionen und die Schaffung von Millionen Arbeitsplätzen anstoßen. Jetzt müssen wir alle anderen Länder dazu drängen, ihre jeweiligen Verpflichtungen einzuhalten und die Chancen einer Zukunft der sauberen Energien zu nutzen. [...]

Und schließlich bin ich fest entschlossen dafür zu sorgen, dass die Frauen und Männer unseres auswärtigen Dienstes sowie die Beamten im Inland die Ressourcen erhalten, die sie benötigen, um unsere Prioritäten effektiv und sicher umzusetzen. Aus diesem Grund habe ich zum ersten Mal einen Stellvertretenden Minister für Management und Ressourcen ernannt. Das ist der Grund, warum wir so hart gearbeitet haben, um zusätzliche Gelder für das Außenministerium und USAID zu bekommen. Deshalb haben wir uns zum Ziel gesetzt, in den kommenden Jahren unsere Auslandshilfe zu verdoppeln. Und das ist auch der Grund, warum wir einen Plan zur drastischen Erhöhung der Anzahl der Diplomaten und Entwicklungsexperten umsetzen.

Ebenso wenig wie wir in den Kampf ziehenden amerikanischen Soldaten die Munition verweigern würden, können wir unsere zivilen Einsatzkräfte mit mangelhafter Ausrüstung ins Feld schicken. Wenn wir nicht in Diplomatie und Entwicklung investieren, werden Konflikte und ihre Konsequenzen uns letztendlich einen deutlich höheren Preis kosten. Wie Verteidigungsminister Gates sagte, ist die Diplomatie ein unverzichtbares Werkzeug der nationalen Sicherheit, und das ist sie, seit Franklin, Jefferson und Adams ausländische Unterstützung für die Washingtoner Armee gewannen.

All das fügt sich zu einer sehr ehrgeizigen Agenda zusammen. Aber die Welt gewährt uns nicht den Luxus, wählen oder warten zu können. Wie ich eingangs schon sagte, müssen wir die drängenden, wichtigen und langfristigen Themen auf einmal angehen. Wir sind sowohl Zeugen wie Verursacher bedeutender Veränderungen. Wir können und sollten keine passiven Beobachter sein. Wir sind entschlossen, die Strömungen der Veränderung zu kanalisieren und in Richtung einer Welt ohne gewalttätigen Extremismus, Nuklearwaffen, Erderwärmung, Armut und den Missbrauch von Menschenrechten zu lenken – und vor allem hin zu einer Welt, in der mehr Menschen an mehr Orten ihr gottgegebenes Potential ausschöpfen können.

Die Architektur der Zusammenarbeit, die wir schaffen wollen, wird all diese Ziele vorantreiben und unsere Macht nicht ausnutzen, um zu dominieren oder zu spalten, sondern sie nutzen, um Probleme zu lösen. Das ist die Architektur des Fortschritts für die Vereinigten Staaten und alle anderen Länder.

Vor über 230 Jahren sagte Thomas Paine: „Es steht in unserer Macht, die Welt aufs Neue zu beginnen.“ Heute, in einer neuen, ganz anderen Zeit, sind wir aufgerufen, diese Macht zu nutzen. Ich glaube, dass wir die richtige Strategie, die richtigen Prioritäten und die richtige Politik dafür haben, wir haben den richtigen Präsidenten und wir haben die amerikanischen Bürger – vielfältig, engagiert und offen für die Zukunft.

Jetzt müssen wir nur noch Ergebnisse erzielen. Vielen Dank Ihnen allen.

(aus: »Blätter« 9/2009, Seite 116-122)
Themen: USA, Krieg und Frieden und Naher & Mittlerer Osten

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