Ausgabe April 2010 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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April 2010

Kommentare und Berichte

Zehn Jahre Merkel und das Dilemma der CDU

von Albrecht von Lucke

Am 10. April wird Angela Merkel zehn Jahre CDU-Parteivorsitzende sein, davon bald fünf als Bundeskanzlerin. Schaut man zehn Jahre zurück, macht ihre heutige Stellung noch immer staunen. […]

Nebelkerzen im Finanzkasino

von Wieslaw Jurczenko

Gut anderthalb Jahre ist es her, dass die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1929 über die Welt hereinbrach. […]

Subventionierte Störfälle

von Wolfgang Ehmke

Fast ein halbes Jahr, nachdem sich CDU/CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigten, „die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern“, herrscht immer noch Unklarheit über den von der neuen Bundesregierung verfolgten Atomkurs. […]

Digitale Bürgerrechte – von Karlsruhe nach Brüssel

von Ralf Bendrath

Nach der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung brach am 2. März großer Jubel unter den Datenschützern aus. Dabei wurde allerdings übersehen, dass die Entscheidung einen entscheidenden Haken hat: Denn die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist auch nach dem Urteil weiterhin in Kraft. […]

Afghanistan: Feuern auf Verdacht ?

von Reinhard Mutz

Nicht einmal ein Viertel seiner regulären Laufzeit überstand das letzte Parlamentsmandat für den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch. Seit dem 26. Februar gilt ein revidierter Auftrag. Er holt nach, was in den meisten Partnerländern bereits vollzogen wurde: die Anpassung an den von Washington verordneten Strategiewechsel. […]

Die Verwilderung der Niederlande

von Jan Herman Brinks

In den Niederlanden zerfiel in der Nacht vom 19. auf den 20. Februar auch das vierte Kabinett unter Ministerpräsident Jan Peter Balkenende. […]

Die Craxi-Berlusconi-Connection

von Susanna Böhme-Kuby

Öffentliches und Privates liegen oft eng beieinander in Italien. Mitte Januar 2010 ließ Silvio Berlusconi den zehnten Todestag seines Freundes und Trauzeugen Bettino Craxi, des langjährigen Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Italiens (PSI) und früheren Regierungschefs, mit einer Zeremonie im römischen Senat begehen. […]

Sudan: Wahlen ohne Demokratie

von Christian Jahn

Nur eine Woche, nachdem die sudanesische Regierung in Khartum den Friedensschluss mit der militärisch stärksten Rebellengruppe in Darfur, der Bewegung für Gleichheit und Gerechtigkeit (JEM), verkündete, flammten Anfang März die Kämpfe in der Region bereits wieder auf. Dabei sollen im April d.J. […]

Medienkritik

Die Schlacht der Silberpfeile

von Uli Gellermann

Wenn das der Führer wüsste: Unser Schumi wurde beim ersten Formel-1-Rennen dieses Jahres nur Sechster. […]

Debatte

Halbierte Moderne ?

von Detlef Hensche

In der März-Ausgabe der „Blätter“ dokumentierten wir den Gründungsaufruf des „Instituts solidarische Moderne“. Wo aber liegen dessen Stärken und Schwächen – und seine blinden Flecken? […]

Kolumne

Weltcup der Niedertracht

von William Pfaff

Unterwegs nach Doha, wo Geld keine Rolle zu spielen scheint, las ich beim Londoner Zwischenstopp kürzlich den „Guardian“. Er schrieb von den Aasgeiern, die die gegenwärtige Krise nutzen, um sich ausgerechnet an den ärmsten Volkswirtschaften der Welt zu bereichern. […]

Analysen und Alternativen

Kurzgefasst

Uta Ranke-Heinemann: Papst Benedikt oder Die große Täuschung. Sexueller Missbrauch und die Geheimschreiben des Vatikan […]

Papst Benedikt oder Die große Täuschung

von Uta Ranke-Heinemann

Nicht nur in Irland und in den USA, sondern auch in kirchlichen Kindergärten, Heimen und Internaten der Bundesrepublik werden wir gegenwärtig mit einer Welle von Pädophiliefällen konfrontiert. Doch warum fast ausschließlich nur in der katholischen Kirche? Sind Protestanten weniger pädophil veranlagt als Katholiken? […]

Integration durch Konflikt: Der Streit um das Minarett

von Wolfgang Hecker

Mit der Schweizer Minarettentscheidung hat die Islamdebatte auch in der Bundesrepublik wieder neuen Auftrieb erfahren. Die Grenzen der Integrationsfähigkeit des Islam und die Frage des Schutzes der westlichen Kultur sind prägende Stichworte dieser Debatte. […]

Islam und Demokratie: Ein Widerspruch?

von Mohssen Massarrat

In der letzten Ausgabe der „Blätter“ vertrat Josef Isensee die These einer prinzipiellen „Integrationsresistenz des Islam“.[1] Dieser These liegt die – von „Islamkritikern“ wie Henryk M. […]

Bedingungslose Freiheit?

von Daniel Kreutz

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Grundsatzurteil vom 9. […]

Griechische Tragödie

von Hermannus Pfeiffer

Die griechische Tragödie, die derzeit aufgeführt wird, ist keineswegs auf Griechenland oder auch nur auf Europa beschränkt. Sie ist vielmehr ein weltweites Phänomen. Denn jeder Staat ist verschuldet. Hoch verschuldet. […]

Die große Spaltung: Kapitalismus auf Chinesisch

von Christopher Hayes

In Chongqing, einem rasch wachsenden westchinesischen Stadtstaat an den Ufern des Jangtse, erinnert im Herzen der Innenstadt ein sechs Stockwerke hoher Turm an die Opfer des „antijapanischen Krieges”, wie die Chinesen ihn nennen. Nach dem Einmarsch der Japaner im Jahre 1937 verlegte China seinen Regierungssitz von Nanjing nach Chongqing. […]

Failing Cities?

von Janna Greve

Freudentaumel an der Copacabana und Freudentränen von Staatsoberhaupt Luiz Inácio „Lula“ da Silva – das waren die Bilder, die uns erreichten, nachdem Rio de Janeiro im Oktober 2009 zur „Olympiastadt 2016“ auserkoren worden war und dabei unter anderem Chicago hinter sich gelassen hatte – trotz des persönlichen Einsatzes von US-Präsident B […]

Der braune Faden

von Kurt Nelhiebel

Die Debatte über das neue Feindbild des Anti-Islamismus[1] verweist auf eine traurige Tradition der Bundesrepublik. […]

Buch des Monats

Weltgeschichtliches zum Tage

von Achim Engelberg

 "Soweit ich weiß, gibt es keine Gesellschaft ohne den Begriff der Ungerechtigkeit. Und daher soll es auch keine geben, in der man sich nicht gegen sie auflehnt.“ So lautet einer der Kernsätze des großen marxistischen Historikers Eric Hobsbawm. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

"Die 'Hartz-IV'-Regelleistungen sind nicht verfassungsgemäß"

In seinem Grundsatzurteil vom Februar 2010 rügte das Bundesverfassungsgericht die Berechnungsgrundlagen der Hartz-IV-Regelsätze (vgl. dazu auch Martin Staiger, Hartz IV oder Menschenwürde, in: „Blätter“ 3/2010, S. 9-12). […]

"Die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht verfassungsgemäß"

Mit Urteil vom 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die praktizierte Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundgesetz nicht in Übereinstimmung steht (vgl. dazu auch den Artikel von Ralf Bendrath in dieser Ausgabe). […]

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Februar 2010

1.2. – Naher Osten. Ein israelisches Militärgericht verurteilt einen Brigadegeneral und einen Oberst wegen Überschreitung ihrer Befugnisse während des Gazakrieges. Den Offizieren wird vorgeworfen, den Einsatz von Phosphor-Munition befohlen zu haben, ohne dem möglichen Schaden an der Zivilbevölkerung Rechnung zu tragen. – Am 14.2. […]

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