Chronik des Monats Juni 2010 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats Juni 2010

1.6. – Afrika.  Rund 50 Regierungen sind auf einem Afrika-Gipfel (31.5.-1.6.) vertreten, der auf Einladung Frankreichs in Nizza stattfindet. Mehrere Staatschefs erneuern die Forderung des Kontinents auf zwei zusätzliche nichtständige Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

2.6. – Japan.  Ministerpräsident Yukio Hatoyama tritt nach nur neunmonatiger Amtszeit zurück und legt auch den Vorsitz der regierenden Liberaldemokraten nieder. Vorausgegangen waren heftige öffentliche Kontroversen über gebrochene Wahlversprechen im Zusammenhang mit der Zukunft der amerikanischen Militärbasis auf Okinawa. Die Nachfolge in beiden Funktionen übernimmt Finanzminister Naoto Kan.

2.-4.6. – Afghanistan.  In Kabul tagt eine von Präsident Karzai einberufene „Friedens-Dschirga“. Parlamentarier, einflussreiche Stammesälteste und Mullahs aus der Provinz beraten ein „Friedens- und Reintegrationsprogramm“, mit dem die Taliban und andere militante Gruppen in den politischen Prozess eingebunden werden sollen. Das Programm, so Karzai zur Eröffnung, gelte für alle, die bereit seien, die Waffen niederzulegen und die afghanische Verfassung anzuerkennen.

3.6. – Naher Osten.  Auf einer Sitzung der Außenminister der Arabischen Liga in Kairo wird die Forderung erhoben, den israelischen Überfall auf die „Free-Gaza-Flottille“ vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen (vgl. „Blätter“, 7/2010, S. 125). Palästinenserpräsident Abbas verlangt gegenüber dem US-Sondergesandten Mitchell eine Untersuchung unter Beteiligung der USA, der Vereinten Nationen und des Nahost-Quartetts. Korrespondenten berichten, auf palästinensischer Seite wachse der Widerstand gegen weitere Friedensgespräche mit Israel. – Am 13.6. stattet der Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Mussa als erster hochrangiger arabischer Politiker der Hamas-Regierung in Gaza einen Besuch ab. Mussa, der auch die Leiter des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge trifft, setzt sich nachdrücklich für die Aufhebung der israelischen Blockade ein. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu, der weiter eine internationale Untersuchung der Vorgänge um den Angriff auf die Hilfsschiffe der Gaza-Flotte ablehnt, kündigt die Bildung einer nationalen Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Richters am Obersten Gericht Yaakov Tirkel an. – Am 16.6. beschließt das israelische Sicherheitskabinett eine teilweise Lockerung der Blockade des Gazastreifens. Die Hamas-Führung reagiert kritisch, Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Blockade mit Hilfe juristischer Kniffe seien inakzeptabel.

7.6. – Bundesregierung.  Das Kabinett verabschiedet ein drastisches „Sparpaket“, das Einschnitte in zahlreichen Bereichen der Wirtschaft und des Sozialhaushalts in Höhe von 80 Mrd. Euro bis 2014 vorsieht. Opposition und Gewerkschaften rufen zum Widerstand auf und sprechen von einer weiteren Verschärfung der „sozialen Schieflage“ und einer Gefährdung des sozialen Friedens in Deutschland. Notwendig seien Einnahmeverbesserungen und ein solidarischer Lastenausgleich zwischen Arm und Reich.

8.6. – Eurogruppe.  Die EU-Finanzminister empfehlen die Aufnahme Estlands als 17. Mitglied. Damit kann das Land 2011 den Euro einführen.

– Iran.  Am Rande einer Sicherheitskonferenz in Istanbul nennt Präsident Ahmadinedschad die UN-Sanktionen gegen sein Land einen Fehler. Die Vereinbarung mit Brasilien und der Türkei über den Austausch von Uran sei eine einmalige Gelegenheit, den Atomstreit beizulegen (vgl. „Blätter“, 7/2010, S. 126 f.). Ahmadinedschad am 16.6. im Staatsfernsehen: „Wir werden keine Zugeständnisse bei unseren Rechten machen und uns von neuen Resolutionen und Sanktionen nicht einschüchtern lassen.“ Vizeaußenminister Ali Ahani äußert sich in einem Interview, das die „Neue Zürcher Zeitung“ am 25.6. veröffentlicht. Die Unterzeichnerstaaten des Atomsperrvertrags, so Ahani, „haben keine Verpflichtung, die sie an der Urananreicherung hindern“. Das „Dossier iranisches Nuklearprogramm“ habe „vor dem Sicherheitsrat in New York nichts zu suchen“, es hätte in Wien bei der Internationalen Atomenergie-Organisation bleiben sollen. Die jüngste Entscheidung des Sicherheitsrates „erfolgte unter dem Druck der USA“. Der Minister fügt hinzu: „Natürlich freute es uns gar nicht, wie China und Russland abgestimmt haben.“

9.6. – UNO.  Der Sicherheitsrat verschärft die Sanktionen gegen den Iran. Die Resolution 1929 (2010), die mit zwölf gegen zwei Stimmen (Brasilien, Türkei) bei einer Enthaltung (Libanon) angenommen wird, stellt „mit ernster Besorgnis“ fest, „dass Iran unter Verstoß gegen seine Verpflichtung, alle mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten auszusetzen“, eine Anlage zur Urananreicherung gebaut und diese erst im September 2009 der Internationalen Atomenergie-Organisation gemeldet habe, was mit seinen Verpflichtungen „unvereinbar“ sei. Die Resolution betont, „wie wichtig politische und diplomatische Anstrengungen zur Herbeiführung einer Verhandlungslösung sind, die garantiert, dass Irans Nuklearprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient“. Teheran wird aufgefordert, „den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen bald zu ratifizieren“. – Am 15.6. berichtet das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), weltweit seien so viele Menschen auf der Flucht wie seit Mitte der 1990er Jahre nicht mehr. Die Zahl habe sich seit 2008 von 42 auf 43,3 Millionen erhöht. Ursachen seien vor allem andauernde gewalttätige Konflikte in den Entwicklungsländern. – Am 23.6. zeigt sich Generalsekretär Ban besorgt über die israelischen Baupläne in Ostjerusalem.

– Niederlande.  Bei vorgezogenen Parlamentswahlen nach dem Bruch der Koalition von Christdemokraten (CDA) und Sozialdemokraten (PvdA) (vgl. „Blätter“, 4/2010, S. 127) werden die Liberalen (VVD) mit 31 von insgesamt 150 Sitzen in der Kammer stärkste Kraft. Die Zahl der Abgeordneten der CDA des amtierenden Ministerpräsidenten Balkenende geht von 41 auf 21 zurück. Die zweitstärkste Fraktion stellen die PvdA mit 30 Abgeordneten, gefolgt von der Freiheitspartei (PVV) des „Rechtspopulisten“ Geert Wilders, die die Zahl ihrer Abgeordneten von 15 auf 24 erhöhen kann.

13.6. – Belgien.  Das Ergebnis der Parlamentswahlen zeigt die sich vertiefende Spaltung des Landes und die Verstärkung separatistischer Tendenzen. Die „Nieuw-Vlaamse Alliantie“ (N-VA), die sich offen für einen unabhängigen Staat Flandern einsetzt, erreicht im flämischen Teil des Landes rund 30 Prozent der Stimmen und stellt künftig im Parlament in Brüssel 27 von 150 Abgeordneten. Stärkste Partei in der Wallonie sind die Sozialisten. Der Vorsitzende der N-VA, Bart de Wever, nimmt als „Informateur“ des Königs am 21.6. Konsultationen über die Bildung einer neuen Regierung auf. Erste Gesprächspartner sind die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern sowie der noch amtierende Regierungschef Leterme.

14.6. – EU.  Die Außenminister machen den Weg zur Ratifizierung eines Stabilisierungs- und Assoziierungs-Abkommens mit Serbien frei. Zuvor hatte Chefankläger Brammertz einen positiven Bericht über die Zusammenarbeit Belgrads mit dem UN-Jugoslawien-Tribunal vorgelegt. – Am 17.6. können sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel nicht auf eine einheitliche Haltung zur Einführung einer Finanzmarkt-Transaktionssteuer einigen. Widerstand kommt vor allem von der neuen britischen Regierung unter Premier Cameron (vgl. „Blätter“, 7/2010, S. 125 f.). Die Steuer solle „geprüft und entwickelt“ werden, heißt es in einer Erklärung. Der Gipfel beschließt Beitrittsverhandlungen mit Island und erörtert Möglichkeiten zur engeren Abstimmung der Finanz- und Wirtschaftspolitik zwischen den Mitgliedstaaten. Die Konsolidierung der Haushalte und strukturelle Reformen, so Kommissionspräsident Barroso, seien „essentiell für Wirtschaftswachstum“.

15.6. – USA.  Präsident Obama appelliert in einer Fernsehansprache aus dem Oval Office an die Amerikaner, die Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko zum Anlass zu nehmen, sich für eine Zukunft mit sauberer Energie zu entscheiden. Der Kongress müsse den „Mangel an politischer Courage“ überwinden und unverzüglich mit der Beratung und Verabschiedung anhängiger Gesetzentwürfe zur Energie- und Klimapolitik beginnen. Der Präsident hatte mehrfach die Unglücksstelle vor der Küste besucht, wo im April d.J. die Bohrinsel „Deepwater Horizon“ der Firma British Petroleum (BP) explodiert, in Brand geraten und gesunken war. Die Angaben über die Menge des austretenden Öls und die Folgen wurden immer wieder nach oben korrigiert. – Am 23.6. muss sich der Oberkommandierende der NATO-Truppen in Afghanistan, US-General Stanley McChrystal, im Weißen Haus für ihm zugeschriebene Äußerungen verantworten, die das Magazin „Rolling Stone“ veröffentlicht und die sich kritisch mit Präsident Obama und anderen amerikanischen Politikern und Diplomaten befassen. Über sein erstes persönliches Gespräch mit Obama zur Lage in Afghanistan heißt es: „Das ist der Typ, der diesen verfluchten Krieg befehligt, aber er wirkt nicht besonders engagiert.“ Der Präsident stimmt dem Entlassungsgesuch des Generals zu. Die Nachfolge in Afghanistan soll der ehemalige Oberkommandierende im Irak, General David Petraeus, übernehmen.

17.6. – Schweden.  Mit der äußerst knappen Mehrheit von 174 gegen 170 Stimmen hebt das Parlament den 1980 beschlossenen Atomausstieg auf. Die bestehenden zehn Atommeiler können am selben Ort durch modernere Reaktoren ersetzt werden.

19.6. – Nordrhein-Westfalen.  Der geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) kündigt an, er werde bei der Wahl eines neuen Regierungschefs im Landtag nicht erneut antreten und wolle auch nicht den Fraktionsvorsitz übernehmen. Rüttgers reagiert damit auf die Wahlniederlage der von ihm geführten CDU/FDP-Koalition (vgl. „Blätter“, 7/2010, S. 126) und die Verhandlungen von Sozialdemokraten und Grünen über die Bildung einer Minderheitsregierung.

25.6. – G8/G20.  Im kanadischen Huntsville beginnt ein Gipfel der sieben führenden westlichen Industriestaaten und Russlands (G8), dem sich vom 26.-27.6. im benachbarten Toronto ein Gipfel der G 8-Staaten mit „Schwellenländern“, darunter China, Indien und Brasilien (G20) anschließt. Themen beider Konferenzen sind die Lage der Weltwirtschaft, der internationale Handel, die Bewältigung der Finanzkrise und die Armutsbekämpfung. Differenzen zwischen den Teilnehmern, vor allem zwischen den USA und Europa, bleiben. Nach Angaben von Bundeskanzlerin Merkel sollen die Defizite der entwickelten Industrieländer bis 2013 halbiert werden, um nach Konsolidierung der Haushalte ab 2016 mit dem Abbau der Schulden zu beginnen. Die Formel lautet: Wachstumsfreundlicher Defizitabbau. Ein Beschluss über eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer kommt nicht zustande.

27.6. – Kirgistan.  Die Bevölkerung stimmt über den Entwurf einer neuen Verfassung ab, die die Vollmachten des Staatsoberhaupts beschränkt und die Kompetenzen des Parlaments erweitert (vgl. „Blätter“, 6/2010, S. 125). Die Behörden geben die Zustimmung mit über 90 Prozent an, ausländische Beobachter verweisen jedoch auf Unregelmäßigkeiten. Kirgistan, so heißt es in der Hauptstadt Bischkek, solle die erste parlamentarische Demokratie in Zentralasien werden. In den Vorwochen war es in einigen Teilen des Landes zu blutigen Unruhen mit vielen hundert Toten zwischen Kirgisen und der usbekischen Minderheit gekommen. Die Übergangsregierung beschuldigt den gestürzten Präsidenten Bakijew, hinter den Unruhen zu stehen.

29.6. – China.  Die VR China und die Insel Taiwan, die von der Regierung in Peking als „abtrünnige Provinz“ angesehen wird, unterzeichnen ein Rahmenabkommen über eine umfassende Wirtschaftskooperation. Der Vertrag sieht den Abbau von Zöllen für über 800 Produktkategorien und die Öffnung des Dienstleistungssektors für beide Seiten vor.

30.6. – Bundesversammlung.  Nach dem vorzeitigen Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler (vgl. „Blätter“, 7/2010, S. 127) tritt im Berliner Reichstag unter Vorsitz von Bundestagspräsident Lammert die 14. Bundesversammlung (1244 Wahlleute) zur Wahl des neuen Staatsoberhaupts zusammen. Die Versammlung wählt den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) zum 10. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Es wird über vier Kandidaturen entschieden. Im ersten Wahlgang entfallen auf Wulff, Kandidat der Regierungskoalition von Christdemokraten und Freien Demokraten, 600 Stimmen, auf Joachim Gauck, Kandidat von Sozialdemokraten und Grünen, 499 Stimmen und auf Lucrezia Jochimsen, Kandidatin der Linken, 126 Stimmen. Der von der NPD nominierte Frank Rennicke erhält drei Stimmen, eine Stimme ist ungültig bei 13 Enthaltungen. Die vorgeschriebene absolute Mehrheit von 623 Stimmen wird auch im zweiten Wahlgang nicht erreicht, obwohl CDU/CSU und FDP zusammen über 644 Stimmen verfügen. Die Entscheidung zugunsten ihres Kandidaten Wulff fällt erst im dritten Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit genügt hätte und nur noch Wulff und Gauck kandidieren. Das Ergebnis lautet: Für Wulff 625, für Gauck 494 Stimmen. Die große Zahl von 121 Enthaltungen vermuten Beobachter in den Reihen der Linkspartei. (Zur 13. Bundesversammlung vgl. „Blätter“, 7/2009, S. 127.)

(aus: »Blätter« 8/2010, Seite 125-127)

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