Grundlagen für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Grundlagen für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft

Rede des Bundesinnenministers Thomas de Maizière vom 22. Juni 2010 in Berlin (Auszüge)

In keinem anderen Bereich wird derzeit so intensiv über die Notwendigkeit der Verrechtlichung diskutiert wie im Bereich des Internets. In zwei Grundsatzreden machten sich unlängst zwei Bundesminister Gedanken über Grundwerte und -prinzipien des Internets. Innenminister Thomas de Maizière sprach sich für eine Balance zwischen Anonymität und Identifizierbarkeit aus. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beschäftigte sich dagegen mit der virulenten Frage des Urheberrechts im Internet und setzte sich auch mit dem Open-Culture-Konzept und der Frage einer Kulturflatrate auseinander. – D. Red.

[...] Bei allem, was wir tun, müssen und wollen wir uns an den Grundwerten unserer Gesellschaft orientieren. Der Einzelne soll frei, selbstbestimmt und eigenverantwortlich handeln, auch im Internet. Dazu gehört auch die Freiheit, Dummheiten begehen zu dürfen, wenn andere dadurch nicht zu Schaden kommen. Der Staat ist – bei allen Schutzpflichten, die er hat – nicht verantwortlich für Art und Umfang der Freiheitsausübung des Einzelnen. Übertriebener Schutz bedeutet zugleich Bevormundung. Freiheit darf aber nicht als Ellbogenfreiheit missverstanden werden. Zu den zentralen Werten, die wir alle im Netz beachten sollten, gehören deshalb gegenseitiger Respekt und Rücksichtnahme. Der Staat kann für diese Werte werben und sie befördern. Anordnen kann er sie nicht. [...]

Diese Grundwerte sind wichtig für unser Miteinander, egal ob online oder offline. Für die Gestaltung unseres Zusammenlebens im Netz sollten wir darüber hinaus vier Prinzipien beachten, die die Weiterentwicklung unserer Rechtsordnung betreffen.

Erstens: Die Anwendung und Durchsetzung bestehenden Rechts hat Vorrang vor neuer Rechtsetzung. Viele Phänomene des Internets sind durch das bestehende Recht bereits zufriedenstellend geregelt. Wir sollten daher stets versuchen, zunächst eine Analogie zur „Offline-Welt“ zu bilden. Regelungsbedarf entsteht erst dort, wo das Internet eine grundlegend andere Wertung verlangt oder die Anwendung des bestehenden Rechts zu Vollzugsdefiziten führt, zum Beispiel wegen der internationalen Dimension des Internets. [...]

Zweitens: Selbstregulierung hat Vorrang vor neuer Rechtsetzung. Bevor wir an neue gesetzliche Regelungen denken, sollten wir in einer freiheitlichen Ordnung die Selbstregulierungskräfte von Gesellschaft und Wirtschaft nutzen und einfordern. Erst wo dies nicht zu gesellschaftsverträglichen Lösungen führt oder starke Partikularinteressen das Gemeinwohl überlagern, muss der Staat aktiv werden.

Drittens: Unsere Rechtsordnung muss entwicklungsoffen bleiben und vollziehbar sein. Die Erfahrung lehrt uns, dass umwälzende technische Entwicklungen in der Regel auch einen Bedarf an neuer Rechtssetzung hervorbringen. Dabei gehorchen Technik und Recht einer jeweils eigenen Rationalität und Geschwindigkeit. Das Recht hinkt der Technik meist hinterher. Das wird oft beklagt. Dies sollten wir aber nicht als Nachteil sehen. [...] Indem das Recht sich der jeweiligen wissenschaftlichen und technischen Entwicklung nicht nur einfach anpasst, sondern sie manchmal verzögert, schafft es der Gesellschaft und der Politik Raum zum Bedenken und Entscheiden. Momente des Innehaltens bringen nicht selten eine verborgene Vernunft zum Vorschein. Natürlich darf man nicht so lange warten, bis eine rechtliche Regelung gar nicht mehr wirksam werden kann. Wichtig ist aber, dass die Rechtsordnung entwicklungsoffen bleibt. Sie kann nicht für jede technische Neuerung geändert werden. [...]

Viertens: Entwicklungen des nationalen und internationalen Rechts müssen Hand in Hand gehen. Bei der Entwicklung unserer Rechtsordnung müssen wir die internationale Dimension immer mit in den Blick nehmen. Gerade das Internet wirft Fragen auf, die sich einfachen nationalen Regelungen entziehen. Die Entwicklung nationalen und internationalen Rechts muss daher Hand in Hand gehen. [...]

Zum anderen müssen wir aber die Besonderheiten des Mediums anerkennen. Denn mit dem Internet gewinnt der Einzelne nicht nur neue Möglichkeiten der Kommunikation und sozialen Vernetzung. Er erhält zugleich eine enorme Datenmacht, die er so in der Offline-Welt des persönlichen Miteinanders nicht hat. [...] Eine der fundamentalen Veränderungen der Netzgesellschaft ist, dass der Einzelne „Nutznießer“ und „Opfer“ digitaler Persönlichkeitsentfaltung und persönlicher Datenmacht zugleich sein wird. Beides ist Ergebnis gewollter Freiheitsausübung. Wie soll nun der Staat damit umgehen? Wenn kollidierende Freiheiten aufeinandertreffen, hat der Staat eine Ausgleichsfunktion. In der gegenständlichen Welt bedarf es dazu wenig staatlicher Reglementierung. Das wichtigste Mittel ist das Zivilrecht. Wer durch die Datenverarbeitung anderer einen Schaden erlangt, kann Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend machen. Das schärfste Schwert ist das Verbot mit strafrechtlicher Sanktion bei Verleumdung, Beleidigung und übler Nachrede. In der Offline-Welt wird von diesen Mitteln sehr sparsam Gebrauch gemacht. Sie reichen dennoch vor allem aus zwei Gründen aus:

Wir folgen im realen Leben allgemeinen Anstandsregeln und unterliegen einer gewissen sozialen Kontrolle. Wir wissen, dass Klatsch und Tratsch in der Regel kurzlebig sind und die Verbreitung meist auf das private und soziale Umfeld begrenzt ist. Auch das Internet kennt Formen der sozialen Kontrolle. Wer bei YouTube ein Video für anstößig oder verletzend hält, kann dies melden. Ist die Beschwerde berechtigt, wird es entfernt. Doch sind die Anstandsregeln, gerade was die Grenzen der Verarbeitung von Daten anderer angeht, insgesamt weniger ausgeprägt. Die Zivilgesellschaft selbst muss hier ihr Bewusstsein schärfen. Den Nutzern muss klar sein, dass ihre Entfaltung im Netz in die Freiheiten anderer eingreifen kann. „Was Du nicht willst, das man Dir tut, das füg‘ auch keinem anderen zu“. Diese Verantwortung für eine digitale Rücksichtnahme müssen wir lernen, und zwar von Kindesbeinen an. [...]

Anders als in der gegenständlichen Welt ist jede Äußerung im Internet aber potentiell weltweit öffentlich, nichts wird bisher vergessen, alles kann den vertrauten Bereich hinter sich lassen. Das macht die soziale Rehabilitierung eines Geschädigten ungleich schwerer. Umso wichtiger wäre es, dem Internet in Zukunft in bestimmten Bereichen das Vergessen oder zumindest das „Nichtwiederfinden“ beizubringen. [...]

In der Presse kennen wir das Recht auf Gegendarstellung. Wir brauchen etwas Ähnliches im Internet – ein privates Darstellungsrecht, mit dem sich der Einzelne zur Wehr setzen kann, wenn etwas Falsches oder Ehrenrühriges über ihn im Internet kursiert. Man könnte dies mit einem Anspruch des Betroffenen gegenüber Betreibern von Suchmaschinen verbinden, die eigene Darstellung auf Platz eins einer Trefferliste zu setzen. Bei anonymen Schmähungen sollte der Geschmähte einen Anspruch auf Löschung gegen den Provider erhalten. Wer sich nicht zu erkennen gibt und öffentlich verletzende Äußerungen verbreitet, darf sich über eine Löschung nicht beschweren. [...]

Der Staat unterstützt nicht nur den Einzelnen bei der Wahrnehmung seiner Freiheiten im privaten Bereich. Er hat auch eine die Freiheit sichernde Funktion, die sich gegen sein eigenes Handeln richtet. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist als klassisches Abwehrrecht gegen den Staat entstanden, zur Begrenzung staatlicher Datenmacht. Diese Funktion ist auch im Zeitalter des Internets von Bedeutung.

Es wäre rein technisch nicht ausgeschlossen, dass ein Staat das Internet als totalitäres Überwachungsinstrument missbraucht und ohne Rechtsgrundlage breitflächig, anlasslos und heimlich in sämtliche Räume des Internets vordringt. Es mag Staaten geben, die dies tun oder planen. Man kann sich das auch vom Ausland aus vorstellen. Unser demokratischer Rechtsstaat gehört nicht dazu. Jeder Verdacht in dieser Richtung ist unerhört. Eine Kriminalisierung des Internets, das heißt eine Herangehensweise, die das Internet ausschließlich als Sicherheitsrisiko betrachtet und in erster Linie Misstrauen gegen den Bürger hegt, kann nicht Ausgangspunkt unseres staatlichen Handelns sein. Dies gesagt, höre ich bereits den Vorwurf, mit der Vorratsdatenspeicherung hätten wir genau dies getan. Ich will mich in dieser Frage weder hinter dem Bundesverfassungsgericht noch hinter Europa verstecken. Beide Instanzen geben den Weg vor, wie und in welchem Umfang wir Verbindungsdaten künftig speichern und staatlich nutzen dürfen, ich füge hinzu: und sollten. Doch ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich machen: Eine schrankenlose Anonymität kann es im Internet nicht geben. Für Raubritter und echte Piraten wären das paradiesische Zustände. Aller Freibeuterromantik zum Trotz werden sich aber die wenigsten wünschen, allein auf hoher See Piraten zu begegnen, die nach dem Entern garantiert unerkannt davonsegeln. Deshalb brauchen wir eine vernünftige Balance zwischen Anonymität und Identifizierbarkeit. Das Grundprinzip des Unbeobachtseins der alltäglichen privaten Lebensgestaltung muss dabei im Internet ebenso gewahrt sein wie Sanktionen gegen schwere Rechtsverletzungen. Und dazu braucht es Möglichkeiten, jemanden als konkreten Menschen zu erkennen. [...] Aus Sicht des Betroffenen muss aber sichergestellt sein, dass die Anforderungen an die faktische Identifizierung unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit danach ausgestaltet sind, welchem Zweck sie dient, welche Grundrechte betroffen sind, ob er sich im privaten, sozialen oder öffentlichen Bereichen des Internets bewegt und ob er einen Anlass für die Identifizierung gegeben hat. [...]

Vielleicht brauchen wir – auf allen Seiten – ein wenig mehr Vertrauen in die Normalität. Die Erfahrung lehrt, dass unsere Polizei nicht an jeder Ecke steht, und unbescholtene Bürger nicht ständig ihre Unschuld gegenüber übereifrigen Staatsanwaltschaften beweisen müssen. Wir müssen dafür werben, dass diese Erfahrungen und das darauf basierende Vertrauen in unseren Rechtsstaat auch im Internet gelten. Dieses Vertrauen wird nicht dadurch hergestellt, dass wir das Internet sich selbst überlassen und auf Verbindungsdaten verzichten. Können wir bestimmte schwere Delikte und Gefahren nicht mehr wirksam bekämpfen, weil sie nicht mehr Offline, sondern nur Online passieren, wird dies weder das Vertrauen in den Staat noch ins Internet stärken. Das Recht des Stärkeren – die Lichthupe des Rasers, der IT-Wissensvorsprung von Kriminellen gegenüber einfachen Nutzern –, es wäre sonst die goldene Regel in einer völlig anonymen Netzwelt. Wir müssen daher grundsätzliche Möglichkeiten der Identifizierbarkeit bereithalten. [...]

(aus: »Blätter« 8/2010, Seite 120-122)
Themen: Datenschutz

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