Mexiko: Drogenkrieg und Demokratieverfall | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Mexiko: Drogenkrieg und Demokratieverfall

von Florian Gräfe

Bei den Regionalwahlen in 12 von 32 Bundesstaaten am 4. Juli 2010 kassierte der mexikanische Staatspräsident Felipe Calderón Hinojosa einen Denkzettel: Seine klerikal-konservative Partei PAN gewann nur in drei Regionen die Mehrheit, und das auch nur durch Wahlbündnisse mit der linken Oppositionspartei PRD. Mit ihrem Votum für die „Partei der institutionalisierten Revolution“ (PRI), die das Land bis zum Jahr 2000 jahrzehntelang allein regiert hatte, brachten die Wählerinnen und Wähler ihre Enttäuschung über die katastrophale Situation auf dem Arbeitsmarkt sowie über den Mangel an innerer Sicherheit zum Ausdruck. Aufgrund der für Calderón ungünstigen Kräfteverhältnisse zwischen der Zentralregierung und den Bundesstaaten dürfte das Land bis zur nächsten Präsidentschaftswahl in zwei Jahren politisch weitgehend gelähmt sein. Nach der jüngsten politischen Wiederauferstehung der PRI erscheint nunmehr auch die Wahl ihres inoffiziell bereits gekürten Kandidaten Enrique Peña Nieto wahrscheinlich.

Bereits im Vorfeld waren die Regionalwahlen als „narcoelecciones“ (Drogen-Wahlen) charakterisiert worden.[1] Reihenweise verzichteten in den Staaten Tamaulipas und Chihuahua Kandidaten aus allen Parteien nach Todesdrohungen durch Banden der organisierten Kriminalität auf ihre Kandidatur; die Wahlen selbst wurden unter massiven Sicherheitsvorkehrungen abgehalten, wobei die Wahlbeteiligung in beiden genannten Bundesstaaten unter 40 Prozent lag. Mit der Ermordung des PRI-Gouverneurskandidaten in Tamaulipas, Rodolfo Torre Cantú, eine Woche vor dem Wahltag hat die täglich steigende Spirale der Gewalt ihren vorerst letzten Höhepunkt erreicht.

Der Regierung Calderón droht das staatliche Machtmonopol zunehmend aus den Händen zu gleiten.[2] In einigen nördlichen Bundesstaaten mussten öffentliche Schulen Wochen vor dem offiziellen Ferienbeginn geschlossen werden, da die Sicherheit der Kinder nicht mehr gewährleistet werden konnte. Und die landesweite Volkszählung im vergangenen Juni konnte vielerorts nur unter Militärschutz durchgeführt werden; in Einzelfällen sah der Staat in Anbetracht der prekären Sicherheitslage gar ganz von einer Datenerhebung ab.

Dies zeigt: Am Erfolg des Kampfs gegen die Drogenmafia wird sich das wirtschaftliche und gesellschaftliche Schicksal Mexikos in den nächsten Jahren entscheiden.

Krieg gegen die Kartelle

Anders als seine Amtsvorgänger erklärte Calderón Hinojosa gleich nach seinem Amtsantritt Ende 2006 den florierenden Rauschgiftkartellen den Krieg und setzte dabei auch auf einen verfassungsrechtlich umstrittenen Einsatz der Streitkräfte. Über die Motive des Präsidenten für die riskante Entscheidung, sich auf eine direkte Konfrontation mit den ungleich besser ausgestatteten und international operierenden Rauschgiftkartellen einzulassen, kann man spekulieren. Der mexikanischen Regierung ist es bislang zumindest nicht gelungen, der Öffentlichkeit Absicht und strategisches Vorgehen des Militärs überzeugend darzulegen, zumal der heimische Drogenkonsum in den letzten Jahren zwar leicht zugenommen hat, im kontinentalen Vergleich jedoch weiterhin einen der letzten Ränge einnimmt.[3] Im Gegenteil, der Präsident wirkt unglaubwürdig, wenn er sich in Interviews vom Ausmaß des Drogenschmuggels sowie der Korruption innerhalb der mexikanischen Sicherheitskräfte überrascht gibt.[4] Hinzu kommen krasse Fehler wie seine Äußerung, der Tod Unbeteiligter im Kampf gegen die Kartelle sei „statistisch unerheblich“.

Die Opposition kritisiert den Präsidenten deshalb vehement: Calderón versuche, sich der Bevölkerung deshalb als handlungsstark und prinzipienfest darzustellen, weil er bei der Präsidentschaftswahl 2006 seinen linksgerichteten Gegner Andrés Manuel López Obrador nur durch Wahlbetrug geschlagen habe. Der brutalen Eskalation der Gewalt insbesondere in den nördlichen Grenzstädten trete er bloß halbherzig und mit Blick auf Wählerstimmen entgegen. Und die Unterstellung, Vertreter der rechtskonservativen Partei PAN des Präsidenten protegierten das wohl mächtigste „Cartel del Pacífico“ unter dem Drogenboss Joaquín „El Chapo“ Guzmán, wird von offizieller Seite nicht überzeugend zurückgewiesen.[5]

Kollektive Panik

War das Treiben der Drogenkartelle im mexikanischen Alltag – anders als etwa in mittelamerikanischen Ländern und in Kolumbien – einst nur regional bemerkbar, wird in den letzten drei Jahren das öffentliche Leben zunehmend von Besorgnis, Angst, ja bisweilen von kollektiver Panik bestimmt. Insbesondere Anschläge und Kämpfe, bei denen zivile oder prominente Opfer zu beklagen sind, finden ausgiebige mediale Beachtung. Seit einem blutigen Attentat mit mehreren Streubomben im Zentrum der Kolonialstadt Morelia während der offiziellen Feierlichkeiten zum mexikanischen Nationalfeiertag am 16. Dezember 2008, bei dem mindestens acht Personen ums Leben kamen, ist die Öffentlichkeit extrem sensibilisiert.

Inzwischen werden Kämpfe zwischen Militär und Drogenbanden sowie der Kartelle untereinander gar auf offener Straße ausgetragen – und zwar nicht nur in den an die USA grenzenden mexikanischen Bundesstaaten, sondern auch in touristisch bedeutenden Städten Zentralmexikos wie Acapulco und Cuernavaca sowie in der wirtschaftlich hoch entwickelten Industriestadt Monterrey. Durch öffentliche Erklärungen verhängen die Drogenbosse Ausgangssperren, die von der Bevölkerung auch weitgehend eingehalten werden. Dabei wirkt besonders die Unvorhersagbarkeit der Abfolge, in der ganze Regionen und Städte in den Griff der Drogenmafia fallen, bedrohlich.

Rechtfertigt jedoch die landesweite Anzahl gewaltsamer Todesfälle die zunehmende Verängstigung in weiten Kreisen der mexikanischen Öffentlichkeit? Zuverlässige statistische Angaben stehen hierzu nicht zur Verfügung. Private Medienkonzerne machen es sich daher seit Monaten zur Aufgabe, die journalistisch nachweisbaren Verlustzahlen täglich zu dokumentieren: Im Durchschnitt seien jeden Tag 20 bis 60 sowie für das gesamte Jahr 2009 nahezu 8000 Tode zu verzeichnen, die Zahl der unauffindbar Vermissten bewegt sich in ähnlicher Höhe.[6] Zieht man in Betracht, dass diese Zahlen im laufenden Jahr vermutlich sogar noch überschritten werden, wirkt die Situation dramatisch.

Spontane Vergleiche mit „kolumbianischen Zuständen“ liegen auf der Hand und werden von führenden Politikern auch regelmäßig angestellt. Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl Mexikos befindet sich die Todesrate freilich noch erheblich unterhalb derjenigen Kolumbiens. Dabei unterscheidet sich allerdings die regionale Betroffenheit deutlich: Während Mord und Totschlag in den ländlich dominierten, südlichen Bundesstaaten Chiapas, Oaxaca und Guerrero im Rückgang begriffen sind, nehmen die Gewaltverbrechen in den nördlichen, an die USA grenzenden Gebieten ungewöhnlich stark zu. Der zum Allgemeinplatz avancierte Vergleich Mexikos mit Kolumbien ist daher statistisch bis auf Weiteres abwegig.[7] Allerdings nehmen Grenzstädte wie Ciudad Juárez und Tijuana gleichwohl in allen einschlägigen Statistiken beklagenswerte Spitzenränge als gefährlichste Orte der Welt ein.

Einzelne Drogenbanden machen sich die grassierende Verunsicherung bereits seit einiger Zeit strategisch zunutze. Gestärkt durch die mediale Aufmerksamkeit verstehen sie es, mit relativ geringem Einsatz breite Bevölkerungsschichten gezielt in Angst und Schrecken zu versetzen. Skandalös inszenierte Morde auf lokaler Ebene werden umgehend im ganzen Lande diskutiert. Der Rückhalt der mexikanischen Regierung schwindet so mit jedem neuen Attentat.

Wirtschaftsmacht Drogen

Experten sehen die Erfolgsaussichten des Kampfes gegen das organisierte Verbrechen indes vor allem aus wirtschaftlichen Gründen in Frage gestellt: Der US-Politologe George Friedman überschlägt, dass der Erlös aus dem Drogenschmuggel für die mexikanischen Kartelle – bei einer Gewinnmarge von rund 80 Prozent – zwischen 35 und 40 Mrd. US-Dollar liegt.[8] Folgt man dieser Schätzung, wäre der illegale Export von Drogen in die USA nach den Gewinnen aus der nationalen Erdölproduktion die zweitwichtigste Einkommensquelle des Landes.

Ein beträchtlicher Anteil der Einnahmen wird durch Investitionen in Mexiko „gewaschen“ und in den Kreislauf der legalen Wirtschaft eingespeist. Oftmals scheint den mexikanischen Fahndern bekannt zu sein, in welche Unternehmen der Erlös aus dem Drogenhandel fließt; ein polizeilicher Zugriff erfolgt jedoch entweder gar nicht oder nur dem Schein nach. Auch deshalb wird über eine verdeckte Komplizenschaft zwischen Regierung und Drogenbanden spekuliert.

Aufgrund der Folgen, die das konsequente Einfrieren von Geldguthaben der bekannten Drogenbosse und ihrer Strohmänner auf die wirtschaftliche Stabilität des Landes hätte, liegt – so das niederschlagende Fazit Friedmans – dieser Schritt derzeit nicht einmal im ökonomischen Interesse Mexikos. Das sporadische und bislang rein militärische Vorgehen der Regierung gegen einzelne Banden wirkt unter diesen Umständen unangemessen. Mehr noch: Das von der Regierung gebetsmühlenartig wiederholte Credo, Mexiko sei von der weltweiten Finanz- und Wirtschaftkrise weniger stark betroffen, als dies aufgrund erheblicher struktureller Rückstände zu erwarten gewesen wäre, mag – so die boshafte Vermutung mexikanischer Kommentatoren – nicht zuletzt dem krisenresistenten Drogenexport geschuldet sein.[9]

 


[1] So etwa das Wochenmagazin „Proceso“ am 27.6.2010.

[2] Vgl. Albert Sterr, Drogenkrieg in Lateinamerika, in: „Blätter“, 5/2009, S. 103-112.

[3] Aguilar V. Rubén und Jorge G. Castañeda, El narco. La guerra fallida, México: Punto de lectura, Santillana 2009, S. 17-27.

[4] „El Pais”, 15.6.2008.

[5] José Reveles, El cartel incómodo. El fin de los Beltán Leyva y la hegemonía del Chapo Guzmán, México 2010.

[6] „El Universal”, 1.1.2010.

[7] Fernando Escalante Gonzalbo, Homicidios 1990-2007, in: „Nexos”, 1.9.2009.

[8] George Friedman, Mexico and the Failed State Revisited, Stratfor Global Intelligence, 6.4.2010. Konservativere Schätzungen gehen von immer noch beträchtlichen 10 bis 15 Mrd. US-Dollar aus; vgl. „El País”, 11.5.2010.

[9] „Reforma”, 12.5.2010.

(aus: »Blätter« 8/2010, Seite 25-27)
Themen: Lateinamerika und Demokratie

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