Chronik des Monats Oktober 2010 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats Oktober 2010

1.10. – Ecuador.  Eine Sondereinheit des Militärs befreit den amtierenden Präsidenten Rafael Correa, der von meuternden Polizisten in einem Polizeispital festgehalten wird. Beobachter sprechen von einem Putschversuch. Mehrere Präsidenten aus Südamerika geben Solidaritätsbekundungen für Correa ab.

2.10. – Naher Osten.  Die PLO-Führung macht weitere Verhandlungen mit Israel von einem Stopp des Siedlungsbaus abhängig (vgl. „Blätter“ 11/2010, S.125). Ein Sprecher erklärt in Ramallah, Israel täusche Gesprächsbereitschaft vor, führe aber seine Kolonialisierung weiter und sei damit für den Zusammenbruch des Verhandlungsprozesses verantwortlich. Der US-Gesandte Mitchell und die EU-Chefdiplomatin Ashton hatten zuvor in Ramallah und Jerusalem auf eine Fortführung des Dialogs gedrängt, Israels Ministerpräsident Netanjahu lehnt jedoch die Forderung aus Washington ab, den partiellen Siedlungsstopp um zwei oder drei Monate zu verlängern (vgl. „Blätter“ 5/2010, S. 125f.). In Presseberichten heißt es, Palästinenserpräsident Abbas bemühe sich jetzt um eine Internationalisierung der bisher unter amerikanischer Vermittlung geführten israelisch-palästinensischen Verhandlungen.Der prominente Fatah-Führer Jibril Rajub vertritt die Ansicht, wenn die internationale Gemeinschaft die Aggression Israels gegen palästinensisches Land nicht stoppen könne, müsse sie die Legitimität der Existenz Israels überprüfen, das ja mit einem internationalen Geburtsschein geschaffen worden sei. – Am 9.10. treffen sich die Außenminister der Arabischen Liga in der libyschen Stadt Sirte. Abbas fordert die USA auf, Israel innerhalb von vier Wochen dazu zu bewegen, den Bau weiterer Siedlungen im Westjordanland auf Eis zu legen. Die Außenminister erörtern Alternativen zu den direkten Friedensverhandlungen, darunter die Anerkennung eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 durch die USA und die Vereinten Nationen. – Am 11.10. deutet Netanjahu vor der Knesset eine mögliche Verlängerung des Baustopps an, falls die palästinensische Führung unzweideutig erkläre, daß sie Israel als Heimat des jüdischen Volkes anerkenne: „So wie die Palästinenser von uns erwarten, daß wir ihren Staat anerkennen, erwarten wir von ihnen eine entsprechende Geste.“ Er habe seinen Vorschlag, so Netanjahu, während des vergangenen Monats verschiedentlich „in stiller Diplomatie“ vorgebracht. Die Palästinenser hätten jedoch darauf nicht reagiert. Deshalb mache er sein Angebot nun öffentlich. – Am 13. und 14.10. besucht der iranische Präsident Ahmedinejad den Libanon. Bei einem Empfang bedankt sich der libanesische Präsident Suleiman für die iranische Unterstützung. Ahmedinejad hält sich am 14.10. im Süden des Landes an der Grenze zu Israel auf. Im Stadion von Bint Dschbeil erklärt der iranische Präsident vor begeisterten Anhängern, die „Zionisten“ müßten aus der Region „verschwinden“. Der Iran bleibe „bis zum Ende“ an der Seite des libanesischen Volkes.

3.10. – Bundestag/Bundesrat.  Der offizielleFestakt zum 20. Jahrestag des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland findet in Bremen statt. In seiner Rede zum „Tag der deutschen Einheit“ äußert sich Bundespräsident Wulff zur Integrationspolitik. Dass man „deutsch werden“ müsse, wenn man hier leben wolle, sei Konsens: „Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“

4.10. – Irak.  Das aus der Parlamentswahl vom März d. J. als stärkste Kraft hervorgegangene Parteienbündnis Irakija (vgl. „Blätter“ 5/2010, S.126) lehnt eine zweite Amtszeit des amtierenden Regierungschefs al-Maliki geschlossen ab. Die Regierungsbildung bleibt damit weiter offen.

6.10. – Afghanistan.  Die „Washington Post“ berichtet über die Aufnahme von Geheimverhandlungen der afghanischen Regierung mit Gewährsleuten der Taliban. Ziel sei ein umfassendes Abkommen, das die Festlegung eines konkreten Termins für den Abzug der ausländischen Truppen und die Einbindung der Taliban in die Regierung vorsehe. Anläßlich der Konstituierung eines „Friedensrates“, dessen Vorsitz der frühere Präsident Rabbani übernimmt, appelliert Präsident Karzai am 7.10. an die Aufständischen, die Gelegenheit zu nutzen, ihre Waffen niederzulegen und sich der Regierung anzuschließen. Die Bevölkerung habe große Hoffnungen, dass der neue Rat einen Weg zu Frieden und Stabilität finde. Der US-Oberbefehlshaber der ausländischen Truppen in Afghanistan, General Petraeus, bestätigt während eines Aufenthalts in London am 15.10., die NATO habe ranghohen Taliban-Führern sicheres Geleit auf dem Weg nach Kabul gewährt. – Am 20.10. veröffentlicht die Regierung vorläufige Ergebnisse der Parlamentswahl vom Vormonat (vgl. „Blätter“ 11/2010, S. 125). Wegen Wahlbetrugs wird fast ein Viertel der abgegebenen Stimmen für ungültig erklärt. Dies betreffe 1,3 Millionen der insgesamt 5,6 Millionen Stimmzettel.

7.10. – Europarat.  Die Parlamentarische Versammlung des Europarats verlangt mit großer Mehrheit ein Ende kollektiver Abschiebungen von Roma in den Kosovo. Ohne einen Staat namentlich zu nennen, verurteilt die Entschließung Massenausweisungen und „Hassreden“ gegen diese Volksgruppe.

8.10. – Friedensnobelpreis.  Das Norwegische Nobelkomitee verleiht den Friedensnobelpreis 2010 an den inhaftierten chinesischen Regimekritiker Liu Xiaobo, der zu den Initiatoren der „Charta 08“ gehört (vgl. „Dokumente zum Zeitgeschehen“ in „Blätter“ 11/2010, S.120 ff.). Die Preisverleihung wird von Peking heftig kritisiert.

11.10. – Japan/China.  Die japanische Nachrichtenagentur Jiji-Press veröffentlicht Einzelheiten über ein Treffen des chinesischen Verteidigungsministers Liang Guanglie mit seinem japanischen Amtskollegen Toshimi Kitazawa am Rande der ASEAN-Gruppe in Hanoi. Man habe vereinbart, die „strategische Partnerschaft“ auszubauen, um künftige Konflikte zu vermeiden.

12.10. – UNO.  Die 65. Generalversammlung wählt Deutschland, Indien, Kolumbien, Portugal und Südafrika zu nichtständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates für die Jahre 2011/2012. Mit 128 Stimmen erhält Deutschland bereits im ersten Wahlgang eine Stimme mehr als die vorgeschriebene Mehrheit. Bundesaußenminister Westerwelle hatte die deutsche Kandidatur im Vormonat vor der Versammlung begründet (vgl. „Blätter“ 11/2010, S.126f.). – Am 26.10. stimmt die Generalversammlung zum 19. Mal für die Aufhebung des von den USA gegen Kuba verhängten Embargos. Die Resolution wird mit 187 gegen zwei Stimmen (USA und Israel) bei Stimmenthaltung Palaus, Micronesiens und der Marshall-Inseln angenommen. Kubas Außenminister Rodriguez beziffert die Verluste nach 50 Jahren Embargo auf 751 Mrd. Dollar. – Am 29.10. einigen sich die 193 Teilnehmerstaaten der UN-Artenschutzkonferenz im japanischen Nagoya auf ein Abkommen zum Schutz gefährdeter Tier- und Pflanzenarten. In den nächsten zehn Jahren sollen etwa siebzehn Prozent der Landfläche und zehn Prozent der Meeresfläche als Schutzzonen gelten. An den Gewinnen aus biologischen Rohstoffen sollen die Ursprungsländer angemessen beteiligt werden.

– Italien.  Außenminister Frattini kündigt gegenüber der Zeitung „La Repubblica“die Verstärkung des in Afghanistan stationierten italienischen Kontingents von 3400 auf 4000 Soldaten an. Im Sommer 2011 solle dann der Abzug beginnen und 2014 abgeschlossen sein.

14.10. – NATO.  Die Außen- und Verteidigungsminister einigen sich auf einer gemeinsamen Sitzung in Brüssel auf den von Generalsekretär Rasmussen vorgelegten Entwurf eines neuen strategischen Konzepts für die Allianz, das auf einem Gipfeltreffen in Lissabon endgültig verabschiedet werden soll. Die künftige Rolle der atomaren Abschreckung bleibt umstritten. – Am 29.10. kündigt Rasmussen in Brüssel eine Verringerung der nach dem Kosovo-Krieg 1999 in der ehemals serbischen Provinz stationierten NATO-Truppen um die Hälfte auf etwa 5000 an. Die Sicherheitslage habe sich weiter verbessert.

– Niederlande.  Im Beisein von Königin Beatrix legt das Minderheitskabinett aus Liberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA), das von der Freiheitspartei (PVV) des umstrittenen Politikers Wilders toleriert wird, den Eid auf die Verfassung ab (vgl. „Blätter“ 11/2010, S.127). Mit Ministerpräsident Rutte steht erstmals seit 1918 wieder ein Liberaler an der Spitze einer Regierung in Den Haag.

17.10. – Iran.  Präsident Ahmedinejad äußert vor Journalisten in Teheran seine Bereitschaft, die seit dem vergangenen Jahr unterbrochenen diplomatischen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm wieder aufzunehmen. Die EU-Außenbeauftragte Ashton hatte am 14.10. eine entsprechende Einladung nach Teheran übermittelt. – Am 26.10. wird das mit russischer Hilfe in Bushehr errichtete erste Atomkraftwerk des Iran mit nuklearem Brennstoff bestückt.

18.-19.10. – Frankreich.  Präsident Sarkozy empfängt im französischen Badeort Deauville Bundeskanzlerin Merkel und Rußlands Präsident Medwedjew. Der inoffizielle Dreiergipfel dient vor allem der Vorbereitung des Treffens der G20 im November d. J., bei dem Frankreich den Vorsitz der Gruppe übernimmt und sich verstärkt für eine Reform des weltweiten Währungssystems einsetzen will. Weiteres Thema ist Europas künftige Sicherheitsarchitektur.

19.10. – Russland.  Aus Grosny, der Hauptstadt der Nordkaukasusrepublik Tschetschenien wird ein schwerer Terroranschlag gemeldet. Selbstmordattentäter sprengen sich auf dem Parlamentsgelände in die Luft, reißen Wachpersonal und Parlamentsmitarbeiter mit in den Tod. Viele Personen werden verletzt. Die Täter werden in Kreisen der Islamisten und/oder tschetschenischer Separatisten vermutet.

19.-22.10. – Türkei/BRD.  Bundespräsident Wulff folgt der türkischen Einladung zu einem Staatsbesuch. Vor dem Parlament in Ankara bezeichnet der Bundesspräsident eine im Westen verankerte Türkei, die eine stabilitätsorientierte Nachbarschaftspolitik im Osten betreibt, als „Brücke zwischen Orient und Okzident und Gewinn für Europa“. Die Mitbürgerinnen und Mitbürger türkischer Herkunft „gehören zu unserem Land.“ Einwanderer müßten die Werte der Verfassung achten, die Menschenwürde, die freie Meinungsäußerung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wulff spricht Präsident Gül von Versäumnissen beider Länder bei der Integration der türkischen Minderheit in Deutschland.

20.10. – Großbritannien.  Das Kabinett legt einen „umfassenden Ausgabenbericht“ vor, um den Staatshaushalt bis zum Frühjahr 2015 zu sanieren. Geplant sind reale Einsparungen der einzelnen Ministerien um 81 Mrd. Pfund, durchschnittlich 19 Prozent. Kürzungen in einzelnen Bereichen der öffentlichen Verwaltung und bei den Sozialtransfers haben eine Größenordnung zwischen 25 und 40 Prozent.

23.-24.10. – Frankophonie-Gipfel.  Die „Organisation internationale de la francophonie“ (OIF), der 56 Mitglied- und 19 Beobachterstaaten angehören, hält unter Vorsitz der schweizerischen Bundespräsidentin Leuthard in Montreux einen Gipfel ab. Hauptredner ist Frankreichs Präsident Sarkozy, der sich für eine Reform des internationalen Währungssystems und der Vereinten Nationen einsetzt. Die Konferenz, so Sarkozy, repräsentiere ein Drittel der UN-Mitglieder: „Ist es normal, dass Afrika kein permanentes Mitglied im UNO-Sicherheitsrat hat? Eine Milliarde Einwohner, in 30 Jahren zwei Milliarden Einwohner, die keine permanente Vertretung haben. Das ist ein Skandal!“ Weitere Themen der Tagesordnung sind die Entwicklungspolitik, der Klimawandel, die Ernährungssicherheit und Sicherheitsfragen. Der nächste Gipfel soll 2012 in der Demokratischen Republik Kongo stattfinden.

28.-29.10. – EU.  Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs befasst sich in Brüssel mit den Empfehlungen einer „Task Force“ zur Überwachung der nationalen Haushalte im Euro-Raum und zur Stärkung des Stabilitätspakts. Im Vorfeld hatte EU-Binnenmarktkommissar Barnier gewarnt: Der Staat dürfe künftig nicht mehr vor der Wahl stehen, mit der ungeordneten Pleite einer Bank eine Katastrophe zu riskieren oder das Institut mit Steuergeldern zu retten. Neue Instrumente, mehr Kompetenzen für die Finanzaufsicht sollten künftig auch die „geordnete Abwicklung“ maroder Banken möglich machen. An der Sanierung seien Banken, Aktionäre und Gläubiger zu beteiligen. Der Rat beauftragt Ratspräsident Van Rompuy, bis zum nächsten Gipfel im Dezember d. J. Details für die notwendigen Reformen und eine dazu erforderliche „begrenzte Vertragsänderung“ auszuarbeiten, um den 2013 auslaufenden 750-Mrd.-Euro-Rettungsschirm durch einen ständigen Krisenmechanismus abzulösen. Der Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel, die Stimmrechte für notorische „Defizitsünder“ vorübergehend zu suspendieren, stößt auf Widerstand.

31.10. – Brasilien.  Die Kandidatin der regierenden Arbeiterpartei „Partido dos Trabalhadores“ (PT), Dilma Rousseff, kann die Stichwahl um das Präsidentenamt mit 55,6 Prozent der Stimmen für sich entscheiden. Rousseff, ab 1. Januar 2011 erste Frau an der Spitze Brasiliens, wurde im Wahlkampf von ihrem scheidenden Vorgänger Lula da Silva unterstützt, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr kandidieren konnte.

(aus: »Blätter« 12/2010, Seite 109-111)

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