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Gibt Obama jetzt den Clinton?

von Albert Scharenberg

Dass Barack Obama die Zwischenwahlen am 2. November verlieren würde, stand schon lange vor dem Wahltag fest. Wie er sie verlor, wirft allerdings die Frage auf, ob die krachende Niederlage lediglich der Vorbote seiner Abwahl als Präsident in zwei Jahren ist.

Zwar konnten die Demokraten ihre Mehrheit im Senat mit 53 zu 47 Mandaten knapp verteidigen; bei der Wahl zum Repräsentantenhaus aber verloren sie 60 Mandate, ein Viertel ihrer Sitze, und damit eindeutig die Mehrheit. Damit ist der Handlungsspielraum des Präsidenten massiv eingeschränkt. Neue Gesetzesvorhaben, die der Zustimmung in beiden Häusern des Kongresses bedürfen, können nicht mehr verabschiedet werden. Hinzu kommt, dass die Republikaner sich in ihrer Blockadehaltung bestätigt sehen und weiterhin keine Kompromisse eingehen werden.

Im Lager Obamas beruhigt man sich damit, dass eine Wahlniederlage nach zwei Amtsjahren alles andere als ungewöhnlich, ja vielmehr der Normalfall ist. Seit dem Bürgerkrieg vor anderthalb Jahrhunderten hat noch jeder neue Präsident (bei nur zwei Ausnahmen) die Zwischenwahlen verloren. Allerdings verstellt dieser historische Vergleich den Blick auf die bemerkenswerte Höhe der Niederlage und ihre spezifischen Ursachen.

In den amerikanischen, aber auch in den hiesigen Medien dominiert daher eine andere Erklärung: Danach hat Obama die Wahlen verloren, weil er in seinen ersten beiden Amtsjahren „zu liberal“, „zu links“ regiert habe. Seine Reformagenda, und hier insbesondere die Gesundheits- und Finanzmarktreform, habe den Bogen weit überspannt und sei deshalb von den Bürgern nicht angenommen worden. Die Wahlniederlage sei somit die logische Quittung für einen Präsidenten, der die Bodenhaftung verloren habe. Nach dieser Lesart bleibt Obama nur ein Ausweg, nämlich dem Vorbild seines demokratischen Amtsvorgängers Bill Clinton zu folgen. Dieser hatte nach seiner verheerenden Niederlage bei den Zwischenwahlen 1994 – und dem Verlust der Mehrheit sogar in beiden Häusern – weitere sechs Jahre regieren können. Dafür ließ er die linke Parteibasis hinter sich, rückte in die „Mitte“ und arbeitete mit den Republikanern zusammen. Diese Empfehlung so manches „Strategen“ ist freilich auf durchsichtige Weise interessengeleitet: Schließlich beschleunigte Clintons neoliberaler Schwenk die Umverteilung von unten nach oben und den Abbau des Sozialstaats. Um diesem Ratschlag zu folgen, müsste Obama die politische Agenda aus der Zeit seines Wahlkampfs endgültig hinter sich lassen. Wer ihm dergleichen rät, will den Präsidenten offensichtlich von seiner politischen Basis trennen und ihn auf den rechten Pfad der Willfährigkeit gegenüber den Interessen der Konzerne und Reichen einschwören.

Dabei lässt sich die These, Obamas Politik sei „zu links“, problemlos umkehren. Gerade aus Sicht seiner jungen Wahlkampfaktivisten war die Politik der letzten beiden Jahre nämlich nicht too liberal, sprich: zu links, sondern zu wenig liberal. Sie hatten sich vom Regierungswechsel weit mehr versprochen und sind folglich enttäuscht über den allenfalls schleppenden Fortgang der Reformpolitik, was sie mit Wahlabstinenz zum Ausdruck brachten – während die Basis der Republikaner, angefeuert durch den schrillen Aktivismus der rechten Tea-Party-Bewegung, begeistert an die Wahlurnen schritt.

Gewiss war ein gehöriges Maß an Enttäuschung vorprogrammiert; zu sehr war Obama zur Projektionsfläche aller nur denkbaren Erwartungen geworden – völlig ungeachtet der realen machtpolitischen Handlungsspielräume und der harten Fakten, in deren Kontext sich der US-Präsident bewegen muss: der fortgesetzte Niedergang der globalen Vorherrschaft (American decline); die „imperiale Überdehnung“ der US-Herrschaft angesichts des Scheiterns im Irak und in Afghanistan; das nicht zuletzt aus den Kriegskosten von über einer Billion US-Dollar resultierende Haushaltsdefizit; die Immobilien-, Finanz- und Wirtschaftskrise, welche die großen Strukturprobleme der US-Wirtschaft offenlegte; und schließlich die Zwänge des Politikbetriebs in Washington, vom Konzernlobbyismus bis zur Diskurshegemonie strammrechter Massenmedien.

Eine Bilanz der Halbherzigkeit

Und dennoch: Verantwortlich für die Enttäuschung sind in erster Linie der Präsident und seine Partei. Immer wieder hat Obama viel zu zögerlich agiert und selbst dann noch auf einen Ausgleich mit den oppositionellen Republikanern gesetzt, als diese sich längst auf einen Kurs fundamentalistischer Obstruktionspolitik festgelegt hatten.[1] Und dass der Präsident seine einstige Basis vollständig deaktivierte und in den politischen Auseinandersetzungen weitgehend zum Zuschauen verdammte, hat das innenpolitische Kräfteverhältnis massiv zu seinen Ungunsten verschoben und die Durchsetzung begonnener Reformvorhaben erheblich erschwert.

Zu den Fehlern des Präsidenten gesellt sich das Versagen der Demokratischen Partei. Trotz ihrer klaren Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses gelang es ihr nicht, substanzielle Reformen durchzusetzen. Die großen Reformvorhaben wurden durch die Lobby-Anstrengungen der Konzerne und Banken so stark aufgeweicht, dass sie den realen Anforderungen kaum mehr genügen. Dieses Problem zieht sich durch alle relevanten Politikfelder: So erleichtert die Gesundheitsreform zwar fortan den Zugang zu einer Krankenversicherung, aber nur zu den (immer teureren) Bedingungen der Krankenkassen. Die Finanzreform verschärft die Regeln für Finanzinstitute und schafft eine Verbraucherschutzbehörde, verzichtet aber, nach einer Lobbyoffensive der Banken, auf konsequente Regulierung und eine Bankenabgabe. Der Bezug von Arbeitslosengeld wurde mehrmals verlängert, die erhoffte gewerkschaftsfreundlichere Gesetzgebung blieb jedoch aus. Die erneuerbaren Energien werden verstärkt gefördert, aber der Anlauf für ein Klimagesetz scheiterte. Obama ernannte mit Sonia Sotomayor eine Latina zur Richterin am Obersten Gerichtshof, verzichtete aber auf die versprochene Einwanderungsreform für Millionen Betroffene. Es gibt ein erkennbares Bemühen, die Rechte von Homosexuellen zu stärken, aber keine echte Anstrengung, ihre Diskriminierung in der Army aufzuheben. Und schließlich: Obama hat zwar die Kampftruppen aus dem Irak abgezogen, aber den Krieg in Afghanistan gleichzeitig massiv eskaliert. Kurzum: Obamas Bilanz ist ein Dokument der Halbherzigkeit und kaum geeignet, Sympathisanten (und Interessengruppen) zu mobilisieren. In ihren Augen jedenfalls war der Präsident keineswegs „zu links“, sondern viel zu unentschlossen angesichts der gewaltigen Herausforderungen der Gegenwart.

Besonders deutlich zeigt sich diese Unentschlossenheit an dem für die Niederlage wichtigsten Grund: der anhaltend schlechten Wirtschaftslage des Landes. Tatsächlich dürfte diese auch über die Zukunft Obamas entscheiden: 63 Prozent – fast zwei Drittel der Bevölkerung – sehen hier das aktuell dringlichste Problem des Landes, gegenüber 18 Prozent, die die Gesundheitspolitik, und lediglich sieben Prozent, die den Afghanistankrieg anführen.[2]

In der Tat ist der wirtschaftliche Niedergang nach wie vor dramatisch: Immer noch sind offiziell knapp zehn Prozent der Menschen erwerbslos. Schätzungen zufolge sind real sogar fast 20 Prozent betroffen, weil viele Menschen in keiner Statistik mehr auftauchen – so etwa diejenigen, deren Arbeitslosengeldbezug nach 99 Wochen ausläuft.

In einem Land, in dem Langzeitarbeitslose keinerlei staatliche Unterstützung mehr erhalten, sind die Folgen von Erwerbslosigkeit besonders dramatisch – zumal dann, wenn sich keine Besserung der Lage am Arbeitsmarkt abzeichnet. Genau das aber ist seit Obamas Amtsantritt der Fall: Während das Land pro Jahr rund 1,5 Millionen neue Arbeitsplätze benötigt, alleine um das Bevölkerungswachstum aufzufangen, gingen 2009 real 4,5 Millionen Arbeitsplätze verloren – ein Minus von sechs Millionen Beschäftigten.[3]

Dazu gesellen sich die anhaltenden Folgen der Immobilienkrise. Durch die gefallenen Werte ihres Wohneigentums verlieren immer noch Millionen von Bürgern ihre Häuser – und zwar vor allem Arbeitslose, die die Hypothekenraten nicht mehr bedienen können. Dieser gigantische Enteignungsprozess verschärft die sozialen Folgen der Wirtschaftskrise und hat längst auch wachsende Teile der Mittelschichten in den Abwärtssog hineingerissen.

Diese neue Lage muss ein Land zutiefst erschüttern, dessen Kultur auf den unerschütterlichen Glauben an eine bessere Zukunft gegründet ist, auf das Versprechen individuellen Aufstiegs und Wohlstands für alle. Für Millionen Menschen, die sich eingestehen müssen, dass ihr persönlicher „amerikanischer Traum“ geplatzt ist, ist dies eine geradezu traumatische Erfahrung. Dass derartig fundamentale Enttäuschungen, gerade in zuvor materiell etablierten Schichten, sich gegen die amtierende Regierung wenden, liegt auf der Hand. Hinzu kommt, dass die Obama-Regierung die Krise zwar nicht verschuldet, aber doch massiv unterschätzt hat. Gerade mit Blick auf die Wirtschaft zeigt sich das erwähnte Muster halbherziger, den realen Anforderungen nicht angemessener Schritte: Obama hat General Motors gerettet, aber er hat die Banken davonkommen lassen; er hat ein Konjunkturprogramm durchgebracht, das den Fall der US-Wirtschaft bremste, ihn aber nicht aufhalten konnte. Davon waren die Wirtschaftsberater des Präsidenten jedoch offenbar ausgegangen. Mit diesem Versagen eng verbunden ist das völlig unzureichende Management der Immobilienkrise. Auch in einem marktgläubigen Land wie den USA lässt es sich den Betroffenen nicht vermitteln, dass der Staat den Großbanken aus der Patsche hilft, während er zulässt, dass die mit Steuergeldern geretteten Banken Boni in Rekordhöhe auszahlen und gleichzeitig Millionen Bürgerinnen und Bürger aus ihren Wohnungen werfen. Auch hierfür haben Obama und seine Wirtschaftsberater nun die Quittung erhalten.

Tatsächlich sind es trotz der schweren ökonomischen Verwerfungen jedoch nicht primär die von Arbeitslosigkeit und Zwangsvollstreckung Betroffenen, die gegen Obama mobilisieren. Im Gegenteil: Es sind vor allem die Privilegierten, die Front gegen den Präsidenten machen. Dabei gilt, so auch das Ergebnis der Nachwahlbefragungen: Je wohlhabender die Wähler, desto weniger wählen sie demokratisch. Hier aber liegt das zentrale Problem des schwarzen Präsidenten: Er hat die Reichen und Mächtigen gegen sich.

Im letzten Jahr war viel von „zornigen“ Amerikanern die Rede – aber gemeint waren gerade nicht die leidgeprüften Betroffenen, sondern die angry rich. Der Klassenkampf in den Vereinigten Staaten ist in der Tat massiv, aber er wird, zumindest seit die Gewerkschaften aus dem Privatsektor nahezu vollständig verschwunden sind, (fast) ausschließlich von Seiten der Besitzenden geführt. Und dies mit immensem Erfolg: Jüngst hob das Oberste Gericht die Verpflichtung zur Offenlegung der Parteispender auf, die Konzerne können nun also verdeckt in jeden Wahlkampf eingreifen. Dies bedeutet, wie der ehemalige Arbeitsminister Robert Reich betont, „eine verschärfte Hinwendung zu einem plutokratischen Kapitalismus – eine Regierung durch und für die Reichen und die Großkonzerne.”[4]

Seit den 80er Jahren hat das big business die Kräfteverhältnisse durch einen harten Kampf für die eigenen Interessen substanziell verschoben; dazu hat man massiv in den Washingtoner Lobbyismus und in Politiker beider Parteien investiert. Dies brachte im Ergebnis nicht nur eine ausgesprochen gewerkschaftsfeindliche Gesetzgebung zustande, sondern auch eine historisch einzigartige Umschichtung in der Steuerpolitik zugunsten der Besserverdienenden.[5] Infolgedessen haben sich die Reichen und Mächtigen daran gewöhnt, dass ihnen das Weiße Haus und das Kapitol treu zu Diensten stehen. Nichts illustriert dies besser als die Debatte über die Fortsetzung der unter Präsident Bush zeitlich befristet eingeführten Steuersenkungen.

Obama wollte die Steuernachlässe zwar verlängern – doch nicht für Jahreseinkommen über 250 000 Dollar (Verheiratete über 500 000). Konkret hätte dies bedeutet, dass hohe Einkommen wieder mit 39,6 anstatt mit 35 Prozent zu versteuern gewesen wären. Doch was wie eine sichere Sache aussah, scheiterte. Denn ein gut organisiertes Lobby-Netzwerk entfachte einen Sturm der Entrüstung und denunzierte die „Steuererhöhung“ als „unamerikanisch“. Derart unter Druck gesetzt, verzagten – und versagten – die Demokraten einmal mehr. Hier zeigt sich: Dem Beispiel Clintons zu folgen und nach rechts zu rücken, bedeutet letztlich, auf die eigenen Reformvorhaben zu verzichten.

Dabei gibt es durchaus Ansatzpunkte für eine alternative Politik: Laut einer Studie aus dem Jahre 2005, welche die Probanden vor die – anonymisierte – Alternative stellte, in welchem Land sie lieber leben würden, entschieden sich 92 Prozent (!) für die schwedische Reichtumsverteilung und gegen die amerikanische.[6]

Ob Obama tatsächlich willens und fähig ist, nach seiner Wahlschlappe ein derartiges Reformprogramm aufzulegen, muss man bezweifeln. Klar ist: Wenn er es nicht tut, wird es lange Jahre, möglicherweise gar Jahrzehnte dauern, bis sich hierfür wieder eine Chance eröffnet. Fest steht aber auch: Die Republikaner werden weiterhin alles blockieren – es sei denn, Obama hielte es tatsächlich wie Clinton und schickte sich an, die republikanische Agenda zu übernehmen. Das aber würde seine Anhänger endgültig demotivieren.

Barack Obama sollte deshalb nicht dem Beispiel Clintons folgen, sondern einen Rat von Harry S. Truman beherzigen, der ebenfalls keine Kongressmehrheit auf seiner Seite hatte: „Wenn die Menschen die Wahl haben zwischen einem Republikaner und einem, der sich verhält wie ein Republikaner, werden sie sich immer für das Original entscheiden.“ Nur wenn es Obama gelingt, dem Ansturm der Reichen und Mächtigen zu widerstehen und eine klare linke Alternative zu deren neoliberalem Mantra zu formulieren, werden er und seine Partei bei der Präsidentschaftswahl 2012 eine Chance haben.

 


[1] Vgl. Albert Scharenberg, Kick it like Roosevelt, in: „Blätter“, 8/2010, S. 5-9.

[2] Vgl. die exit polls (Nachwahlbefragungen) auf http://edition.cnn.com.

[3] David Cay Johnston, Scary New Wage Data, www.tax.com, 25.10.2010.

[4] Robert Reich, The Secret Big-Money Takeover of America, in: Robert Reich’s Blog, 8.10.2010.

[5] Jacob Hacker und Paul Pierson, Winner-Take-All Politics. How Washington Made the Rich Richer – and Turned its Back on the Middle Class, New York 2010.

[6] Myriam Miedzian, Capitalism Uber Alles: How the American Working Class Got Brainwashed, in: „Huffington Post“, 28.10.2010.

 

(aus: »Blätter« 12/2010, Seite 5-8)
Themen: USA, Armut und Reichtum, Demokratie und Wirtschaft

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