Ausgabe Februar 2010 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Februar 2010

Kommentare und Berichte

Kriegsjustiz durch die Hintertür

von Helmut Kramer

Derweil die Staatsführer auf der internationalen Afghanistan-Konferenz in London über die Ausweitung der Truppenstärken feilschten, geriet in Deutschland ein anderes Thema aus dem Geheimbereich der Hinterzimmer in die Öffentlichkeit: nämlich die Forderung nach Wiedereinrichtung einer eigenen Kriegsgerichtsbarkeit. […]

Bankenregulierung? Fehlanzeige!

von Lucas Zeise

Zweieinhalb Jahre liegt der Ausbruch der großen Immobilien- und Finanzkrise inzwischen zurück. Und dennoch hat die Regulierung der Banken und des Finanzsektors keine Fortschritte gemacht. Mehr noch: Sie wurde nicht einmal ernsthaft begonnen. Diese Diagnose gilt nicht nur für Deutschland. […]

Das Comeback der Kommunen

von Tim Engartner

Die Mär von der Allmacht des Marktes ist entzaubert – und zwar nicht nur an den Weltbörsen, sondern auch in Wolfhagen. Seit die örtlichen Stadtwerke das Stromnetz im Frühjahr 2006 vom Energie-Goliath EON zurückgekauft haben, pilgern Bürgermeister von weither in die nordhessische Gemeinde – und kehren als Bekehrte zurück. […]

Bildungsstreik: Fortsetzung folgt

von Maximilian Pichl

„Wessen Uni? Unsere Uni!“ Mit diesem Slogan erreichte der Bildungsstreik 2009 im Herbst seinen Höhepunkt. […]

Olympia 2018: Desaster mit Ansage

von Klaus Weber

Während in Vancouver die letzten Vorbereitungen für die 21. Olympischen Winterspiele getroffen werden, plant man an anderer Stelle längst die kommenden Olympiaden. Bereits am 2. […]

Die "Neugründung" Boliviens

von Helge Buttkereit

Wohin steuert Bolivien? Diese Frage stellt sich nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen von Dezember erneut. Auch und gerade, weil Evo Morales und seine „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) die Wahlen klar gewonnen haben. […]

Debatte

Klimaschutz am Abgrund

von Thomas Breuer

Wenn es etwas Gutes am Klimawandel gibt, dann ist es die Tatsache, dass alle Länder dieser Welt zur Kooperation gezwungen sind. Das Scheitern der Klimaverhandlungen in Kopenhagen hat jedoch dramatisch gezeigt, dass diese Zusammenarbeit nur dann funktionieren kann, wenn es Länder gibt, die den Klimaschutz tatsächlich vorantreiben. […]

Aufgespießt

Margot Käßmann und die rechten Kampagneros

von Albrecht von Lucke

Einer neu gewählten Bundeskanzlerin werden traditionell einhundert Tage als Bewährungszeit eingeräumt. Bei einer neu gewählten EKD-Vorsitzenden soll dieser alte Brauch offensichtlich nicht gelten. Was Bischöfin Margot Käßmann Anfang des Jahres an Unterstellungen über sich ergehen lassen musste, stellte dies eindrucksvoll unter Beweis. […]

Kurzgefasst

Kurzgefasst

von Blätter-Redaktion

Norman Birnbaum: Gefangener im Weißen Haus […]

Analysen und Alternativen

Gefangener im Weißen Haus

von Norman Birnbaum

Ein Jahr nach Amtsantritt wirkt der Präsident wie ein Gefangener im Weißen Haus. Die kaum ironieverdächtige „New York Times“ schrieb kürzlich, falls die Umstände es zuließen, hoffe er, in absehbarer Zeit etwas gegen die horrende Arbeitslosigkeit tun zu können. […]

Im paschtunischen Sumpf

von Hans-C. von Sponeck

Rudyard Kiplings „Großes Spiel“ um den Zugang zum indischen Subkontinent und den warmen Gewässern des Arabischen Meeres dauert an. Im 19. Jahrhundert waren das kaiserliche Russland und Britisch-Indien die Spieler. Mittlerweile sind viele neue Akteure, aber wenig neue Themen hinzugekommen. […]

Der Fall Honduras

von Benedikt Behrens

Vor wenigen Tagen wurde in Honduras der bei der umstrittenen Wahl vom November vorigen Jahres siegreiche Kandidat Porfirio Lobo zum Präsidenten gekürt – und damit zum Nachfolger seines im Juni durch einen militärischen Staatstreich gestürzten Amtsvorgängers Manuel Zelaya. […]

Der Unruhestifter

von Heribert Prantl

Es gibt Formeln, die man gern zur Beschwichtigung oder zur Tarnung der eigenen Bequemlichkeit benutzt. Dazu gehört der Satz: „Alleine kann man doch ohnehin nichts bewirken“. So oft heißt es also: „Was soll man machen?“, die Welt sei halt schlecht, „das war schon immer so, und das wird auch so bleiben“. […]

Public Private Partnership: Die Plünderung des Staates

von Werner Rügemer

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Die Steuersenkungsmanöver der schwarz-gelben Bundesregierung richten die Finanzen der Länder und insbesondere der Kommunen zugrunde. Damit wird zugleich auch die lokale Infrastruktur – von Schulen über Bahngleise bis hin zu Museen und Bibliotheken – nachhaltig beschädigt. […]

Hausgemachtes Defizit

von Camille Logeay und Thomas Weiß

Die aktuelle Weltwirtschaftskrise ging weder vom Arbeitsmarkt noch vom Sozialstaat aus. Trotzdem argumentieren viele deutsche Ökonomen weiterhin, als sei dies der Fall. […]

Demokratie wagen!

von Alex Demirovic, Lothar Wentzel und Martin Allespach

Die ökonomische Entwicklung und die politischen Entscheidungen haben in den vergangenen Jahren die soziale Ungleichheit und Polarisierung der bundesdeutschen Gesellschaft verstärkt; die Gerechtigkeitslücke wird immer größer.[1] Diese empirisch vielfach belegte Verschlechterung der Lebenslage eines erheblichen Teil […]

Die Weggesperrten

von Jan Pehrke

Mitte Dezember 2009 endete vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte das Verfahren „M. gegen Deutschland“ mit einem Sieg des Klägers. Die Straßburger Richter gaben dessen Beschwerde in einem einstimmigen Urteil statt. […]

Buch des Monats

Goethes Liebe zum Islam

von Ekkehart Krippendorff

Manchmal möchte man der Geschichte an bestimmten Punkten die Frage vorlegen: „Was wäre gewesen, wenn..?“ In diesem Falle: Was wäre aus Deutschland geworden, wenn wir im 19. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

"Krieg wird es immer geben"

von Barack Obama

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an US-Präsident Barack Obama hat nicht nur beim – noch kein Jahr im Amt befindlichen – Preisträger selbst Verwunderung ausgelöst, sondern auch in aller Welt Erstaunen, wenn nicht Kritik hervorgerufen. Immerhin wurden hier die höchsten Weihen des Friedens an einen Krieg führenden Oberbefehlshaber verliehen. […]

„Wir haben allen Grund zu erschrecken“

von Margot Käßmann

Liebe Gemeinde, „Euer Herz erschrecke nicht – glaubt an Gott und glaubt an mich“ – so lautet die Losung, die uns für das neue Jahr 2010 mit auf den Weg gegeben ist. […]

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Dezember 2009

1.-2.12.–OSZE. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hält in Athen ihr jährliches Ministertreffen ab. Vertreter der 56 Mitgliedstaaten diskutieren die künftigen Aufgaben der Organisation im Rahmen des begonnenen „Korfu-Prozesses“ (vgl. „Blätter“, 8/2009, S. 127). […]

Autoren

Autoren Februar 2010

Martin Allespach, geb. 1962 in Mauer bei Heidelberg, Dr. phil., Sozialwissenschaftler, Leiter des Funktionsbereichs Grundsatzfragen beim Vorstand der IG Metall. […]

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