Chronik des Monats Dezember 2009 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats Dezember 2009

1.-2.12.–OSZE. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hält in Athen ihr jährliches Ministertreffen ab. Vertreter der 56 Mitgliedstaaten diskutieren die künftigen Aufgaben der Organisation im Rahmen des begonnenen „Korfu-Prozesses“ (vgl. „Blätter“, 8/2009, S. 127). In einer Erklärung dazu heißt es, Vision sei ein freies und demokratisches Gebiet „von Vancouver bis Wladiwostok“, frei von Trennungslinien und Zonen unterschiedlicher Sicherheit. Der OSZE-Vorsitz geht für 2010 von Griechenland an Kasachstan und soll 2011 von Litauen übernommen werden.–Am 14.2. findet aus Anlass des 10. Jahrestages des „Wiener Dokuments 1999“ in der österreichischen Hauptstadt ein Symposium über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft statt.

2.12.–NATO. Generalsekretär Rasmussen unterstützt auf einer Pressekonferenz in Brüssel die Ankündigung von US-Präsident Obama, die Zahl der amerikanischen Soldaten in Afghanistan um 30000 auf dann 100 000 zu erhöhen. Der Einsatz am Hindukusch sei nicht nur Amerikas Krieg, sondern gehe alle Länder Europas an. NATO-Strategie sei, die Hauptverantwortung für das Land so bald wie möglich an Afghanen zu übertragen. Das bedeute jedoch nicht, dass man nun „zum Ausgang renne“, es gehe um Übergang, nicht um Abzug. Rasmussen teilt am 4.12. mit, weitere 23 der 44 am Afghanistan-Einsatz beteiligten Staaten hätten zusätzlich mehr als 7000 Soldaten zugesagt. Die Bekanntgabe von Einzelheiten bleibe den betreffenden Regierungen vorbehalten. Die Bundesregierung will sich erst nach einer Lageanalyse im Vorfeld der Afghanistan-Konferenz im Januar 2010 entscheiden.–Am 16.12. wird Rasmussen in Moskau von Präsident Medwedjew empfangen, trifft Regierungschef Putin und Außenminister Lawrow. In Presseberichten heißt es, die NATO wünsche eine stärkere Beteiligung Russlands am Kampf der Allianz gegen die Taliban. Vor Journalisten in Moskau lehnt Rasmussen am 17.12. die Vorschläge Medwedjews für einen europäischen Sicherheitspakt ab (vgl. „Blätter“, 1/2010, S. 126). Er sehe keine Notwendigkeit, der Vielzahl bestehender Abkommen und Strukturen noch ein weiteres Dokument hinzuzufügen.

–Honduras. Der Nationalkongress in Tegucigalpa lehnt die Wiedereinsetzung des im Juni d.J. gestürzten Präsidenten Zelaya ab (vgl. „Blätter“, 8/2009, S. 127 und 12/2009, S. 109). Die Parlamentsentscheidung fällt mit 111 gegen 14 Stimmen.

3.12.–Bundestag. Das Parlament verlängert auf Antrag der Bundesregierung die Mandate für die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Es geht um Einsätze im Rahmen der ISAF in Afghanistan, der UNIFIL im Libanon sowie um die Operation „Enduring Freedom“. Nur die Linkspartei fordert den sofortigen Rückzug der Truppen.

5.12.–Russland/USA. Der amerikanisch-sowjetische Vertrag über die Begrenzung strategischer Atomwaffen von 1991 (START-I-Vertrag) läuft aus. Bis zum Abschluss eines Folgeabkommens sollen die Vertragsbestimmungen weiter respektiert werden.

7.-18.12.–UNO. Auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Kopenhagen kommen trotz monatelanger Vorbereitungen keine verbindlichen Vorgaben für die Fortsetzung des im Jahre 2013 auslaufenden Kyoto-Protokolls zustande. Anhaltende Differenzen zwischen Industrienationen, Schwellen- und Entwicklungsländern über konkrete Ziele bei der Reduktion der Treibhausgase und die Verteilung der Lasten überschatten die Beratungen, an denen in der Schlussphase mehr als 100 Regierungschefs teilnehmen, darunter US-Präsident Obama, Chinas Regierungschef Wen und Bundeskanzlerin Merkel. Der dänische Konferenzvorsitz bemüht sich vergeblich um Kompromisse. In einem „Copenhagen Accord“, den die Delegationen aus 193 Staaten „zur Kenntnis“ nehmen, heißt es, „eine starke Senkung der Emissionen ist nötig [...], um den Anstieg der Erdtemperatur unter 2 Grad Celsius zu halten“. UN-Generalsekretär Ban meint, dies sei nicht das Ende, sondern der Anfang einer neuen Klimapolitik.–Am 23.12. verhängt der Sicherheitsrat mit Resolution 1907 (2009) ein Waffenembargo und weitere Sanktionen gegen Eritrea. Die dortige Regierung unterstütze die islamistischen Rebellen in Somalia und verschließe sich einer Einigung über den Verlauf der gemeinsamen Grenze.

8.12.–EU. Der Rat der Außenminister fordert in einer Stellungnahme, im Rahmen der Verhandlungen über eine Lösung des Nahost-Konflikts müsse auch über den Status Jerusalems als Hauptstadt zweier Staaten gesprochen werden. Ein zunächst vorgelegter Entwurf der schwedischen Ratspräsidentschaft, der das Westjordanland, Gaza und Ostjerusalem als Bestandteile eines künftigen unabhängigen Palästina bezeichnet hatte, findet keine Mehrheit.–Vom 10.-11.12. befasst sich der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs in Brüssel mit „institutionellen Fragen“ des EU-Reformvertrages von Lissabon, der seit dem 1. d.M. in Kraft ist (vgl. „Blätter“, 1/2010, S. 126f.). Ein Kommuniqué teilt mit, der Rat habe „einen Gedankenaustausch darüber geführt, wie die EU am besten zu einem erfolgreichen Abschluss der Kopenhagener Klimakonferenz beitragen kann“. Die Union und ihre Mitgliedstaaten seien bereit, „für den Zeitraum 2010 bis 2012 einen Anschubbetrag von 2,4 Mrd. EUR jährlich zu leisten“.

–Irak. Zu einem folgenschweren Anschlag mit mehr als 110 Toten und mehr als 400 Verletzten bekennt sich eine Gruppe „Islamischer Staat“. US-Verteidigungsminister Gates trifft am 10.12. überraschend in Bagdad ein, um mit Regierungschef Maliki die Sicherheitslage zu erörtern.

8.-9.12.–Korea/USA. Der amerikanische Sonderbotschafter Stephen Bosworth verhandelt in Pjöngjang mit dem nordkoreanischen Vizeaußenminister Kang Sok Ju. Es handelt sich um den ersten Kontakt beider Regierungen auf hoher Ebene seit der Amtsübernahme von Präsident Obama. Bosworth unterrichtet auf der Rückreise die südkoreanische Regierung und drückt vor Medienvertretern in Seoul die Hoffnung aus, dass die Sechs-Parteien-Gespräche über das nordkoreanische Atomprogramm baldmöglichst wieder aufgenommen werden. Seine Gesprächspartner in Nordkorea hätten die Wichtigkeit des Prozesses der nuklearen Abrüstung erkannt. Ein Regierungssprecher in Pjöngjang wertet den Besuch des US-Sonderbotschafters ebenfalls positiv.

10.12.–Nobelpreis. Der amerikanische Präsident Barack Obama nimmt in Oslo den ihm verliehenen Friedensnobelpreis 2009 entgegen (vgl. „Blätter“ ,12/2009, S. 109). In seiner Rede (Text in „Dokumente zum Zeitgeschehen“) räumt der Präsident ein, im Vergleich zu vielen seiner Vorgänger stehe er erst am Anfang der Karriere und habe bisher wenig erreicht. Von Journalisten auf die Kritik an seiner Auszeichnung angesprochen, erwidert Obama: „Sollten mir die meisten meiner Vorhaben gelingen, wird die Kritik abnehmen. Scheitere ich jedoch, wird dies kein Preis auf der Welt verbergen können.“

11.12.–Türkei. Das Verfassungsgericht verfügt ein Verbot der größten prokurdischen Partei, der Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP). Die elf Richter folgen einstimmig dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, die der DTP enge Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterstellt. Die DTP, die im Parlament mit 37 Abgeordneten vertreten ist, weist entsprechende Vorwürfe erneut zurück.

–Polen/USA. Beide Regierungen vereinbaren vertraglich die Stationierung amerikanischer Soldaten und Rüstungsgüter auf polnischem Territorium. Nach Ansicht von Verteidigungsminister Bogdan Klich wird das Abkommen die Sicherheit Polens erhöhen und die militärische Zusammenarbeit mit den USA stärken.Erwogen wird die Stationierung von US-Patriot-Abwehrraketen.

12.12.–Iran. Außenminister Mottaki äußert sich während eines Aufenthalts in Bahrein grundsätzlich zustimmend zum Vorschlag der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands, iranisches Uran im Ausland aufarbeiten zu lassen (vgl. „Blätter“, 12/2009, S. 109). Modalitäten und Zeitplan müssten jedoch den Vorstellungen seiner Regierung entsprechen. So solle das Uran nur in Raten an das Ausland überstellt und gegen fertige Brennstäbe ausgetauscht werden.–Am 16.12. wird über die Erprobung einer neuen Mittelstreckenrakete des Iran berichtet. „Sejil-2“ verfüge über eine Reichweite von über 2000 Kilometern und könne US-Stützpunkte am Golf und Ziele in Israel erreichen.–Am 21.12. kommt es beim Begräbnis des Ayatollah Hussein Ali Montaseri in der Stadt Qom zu einer Massendemonstration gegen das Regime von Präsident Ahmadinedschad. Korrespondenten berichten, die Trauergäste hätten Parolen zur Unterstützung von Oppositionsführer Mussawi skandiert, es sei zu gewaltsamen Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften gekommen. Polizei und Angehörige der Basidsch-Miliz gehen am 28.12., dem schiitischen Feiertag Aschura, in Teheran und anderen Städten auch mit Schusswaffen gegen Demonstranten vor. Angaben über die Zahl der Toten und Festnahmen sind widersprüchlich. Die Regierung organisiert am 30.12. Kundgebungen für Präsident Ahmadinedschad und Revolutionsführer Khamenei. Ein Sprecher droht, die Opposition künftig als Feinde Gottes („mohareb“) zu behandeln und entsprechend zu bestrafen.

13.-14.12.–Kuba. Die von Fidel Castro und Hugo Chavez gegründete Bolivarische Allianz feiert in Havanna ihren 5. Jahrestag. Neben Kuba und Venezuela gehören der Allianz, die den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ propagiert, Nikaragua, Bolivien, Equador, Honduras (vertreten durch die gestürzte Regierung Zelaya) sowie die drei karibischen Inselstaaten Domenica, St. Vincent und die Grenadinen an. Chavez spricht von Obama als „Kriegsnobelpreisträger“ im Weißen Haus. Eine Erklärung nennt es Pflicht der kapitalistischen Länder, ihre Klimaschuld gegenüber den Entwicklungsländern zu begleichen.

14.12.–Naher Osten. Die im Gazastreifen herrschende Hamas begeht den 22. Jahrestag ihrer Gründung mit einer Großkundgebung in Gaza-Stadt. Hamas-Führer Ismail Haniya bezeichnet die Befreiung von ganz Palästina als Ziel seiner Organisation, der Staat Israel werde niemals anerkannt. Die Präsidenten Sarkozy (Frankreich) und Mubarak (Ägypten) fordern am 14.12. bei einer Zusammenkunft in Paris die Palästinenser und Israel zur baldigen Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen auf, damit 2010 eine Regelung gefunden werden könne.–Am 16.12. verlängert der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungs-Organisation die Amtszeit von Palästinenserpräsident Abbas und die Wahlperiode des palästinensischen Parlaments. Die Neuwahl von Präsident und Parlament war ursprünglich für Januar 2010 geplant.–Am 17.12. nennt Israels Außenminister Lieberman den angekündigten Baustopp in den besetzten Gebieten eine taktische und vorübergehende Maßnahme (vgl. „Blätter“, 1/2010, S. 125). Wer auch nur das Geringste von der Situation verstehe, dem sei klar, dass nach Ablauf der zehn Monate mit voller Kraft weiter gebaut werde.–Am 28.12. bewilligt das israelische Kabinett den Bau von 700 Wohneinheiten in Ostjerusalem. Regierungssprecher Regev vor der Presse: „Jerusalem ist und bleibt unsere Hauptstadt.“

18.12.–BRD/Polen. Der polnische Außenminister Sikorski kommt zu einem Besuch nach Berlin. Wenige Tage zuvor hatte das Außenministerium in Warschau in einem Aide-Memoire darauf hingewiesen, dass in Deutschland „bis zum heutigen Tage eine Gruppe von Personen polnischer Herkunft“ lebe. Dem Anspruch, als Vertreter einer nationalen Minderheit anerkannt zu werden, könne man „kaum rationale Begründung absprechen“.

21.12.–USA. Präsident Obama setzt mit seiner Unterschrift den bisher größten Verteidigungsetat in der Geschichte der Vereinigten Staaten in Kraft. Von den insgesamt 636 Mrd. Dollar sind rund 128 Mrd. Dollar für die Kriege im Irak und in Afghanistan bestimmt.–Am 29.12. übt Obama an seinem Urlaubsort auf Hawai deutliche Kritik an den „völlig inakzeptablen“ Systemfehlern in der Terrorabwehr. Der Nigerianer Omar Faruk Abdulmutallab hatte am 25.12. versucht, eine Passagiermaschine mit 288 Passagieren und Besatzungsmitgliedern an Bord auf dem Flug von Amsterdam nach Detroit zum Absturz zu bringen. Ungeachtet vorliegender Warnhinweise konnte er mit Sprengstoff in der Kleidung alle Kontrollen passieren.

22.12.–Frankreich. Nach der französischen Nationalversammlung verabschiedet auch der Senat in Paris einen Gesetzentwurf über die Entschädigung der Opfer von Atomwaffentests in Algerien und Polynesien. Frank-
reich hatte zwischen 1960 und 1996 insgesamt 210 Atomwaffentests in der algerischen Sahara und auf den polynesischen Inseln Mururoa und Fangataufa vorgenommen.

29.12.–Jemen. Außenminister Bakr al-Kirbi beklagt in einem BBC-Interview die mangelnde Unterstützung seines Landes. Die Regierung sei bereit und imstande, den Terror zu bekämpfen, dieser Kampf habe Priorität trotz des Konflikts mit den Huthi-Rebellen im Norden und den Sezessionsbestrebungen im Süden.

30.12. Afghanistan. Beim Anschlag auf eine Basis des US-Geheimdienstes kommen sieben CIA-Mitarbeiter ums Leben. Die „New York Times“ berichtet, der Attentäter habe als Doppelagent auch für den jordanischen Geheimdienst gearbeitet.

 

(aus: »Blätter« 2/2010, Seite 125-128)

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