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Die Weggesperrten

Sicherungsverwahrung statt Resozialisierung

von Jan Pehrke

Mitte Dezember 2009 endete vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte das Verfahren „M. gegen Deutschland“ mit einem Sieg des Klägers. Die Straßburger Richter gaben dessen Beschwerde in einem einstimmigen Urteil statt. Sie erklärten es für unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, ihn weiter in Sicherungsverwahrung zu halten, und verurteilten die Bundesrepublik zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von 50000 Euro.

Das Landgericht Marburg hatte den mehrfach vorbestraften M. im Jahr 1986 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit Raub zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt und eine anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Zum Zeitpunkt des Richterspruches war diese auf zehn Jahre befristet; M. hätte also spätestens 2001 freikommen müssen. Das verhinderte aber das 1998 von der Kohl-Regierung verabschiedete „Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten“, das die zeitliche Begrenzung der Sicherungsverwahrung aufhob und auch vor dem 26. Januar 1998 verurteilte Straftäter „nachsitzen“ ließ.

M. klagte dagegen und zog bis vor das Bundesverfassungsgericht. Das aber hielt die Haft seinerzeit für rechtmäßig. So blieb nur noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Anders als das Bundesverfassungsgericht sah dieser den Artikel 7 Absatz 1 der Menschenrechtskonvention verletzt, wonach keine Strafe ohne Gesetz erfolgen darf. Hatte das höchste bundesdeutsche Gericht die Sicherungsverwahrung noch vom Rückwirkungsverbot ausgenommen, weil es sich bei diesem Rechtsinstitut nicht um eine Strafe, sondern um eine Maßregel handele, und außerdem betont, erst neue Umstände wie die schlechte Führung des Klägers hätten zu der Verhängung auf unbestimmte Dauer geführt, so ließ Straßburg diese Einwände nicht gelten. Die vom Bundesverfassungsgericht zur Begründung angeführte fortdauernde Gefährlichkeit war ihnen zudem „nicht konkret und spezifisch genug“, um eine Verletzung des Rechts auf Freiheit zu legitimieren. Darüber hinaus kritisierten die Juristen die nicht ausreichende psychologische Betreuung der Sicherungsverwahrten in der Bundesrepublik und beriefen sich dabei auf Berichte des Menschenrechtskommissars des Europarates und des „Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“.

„Wer schützt uns vor diesen Richtern“, titelte die „Bild“ daraufhin und sprach von einem „Skandalurteil“. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beruhigte das Blatt umgehend: „Das Urteil selbst gibt keinen Anlass für Gesetzesänderungen“, sagte sie in einem Interview und kündigte wenig später eine Anfechtung der Straßburger Entscheidung an.

 Nicht gerade schamerfüllt reagierte die Ministerin also ob der Tatsache, dass der Menschenrechtsgerichtshof der Bundesrepublik Nachhilfe zum Thema „Menschenrechte“ erteilte, und dass noch weitere Urteile in Sachen „Sicherungsverwahrung“ in Vorbereitung sind. Dabei wäre der Richterspruch eine willkommene Gelegenheit gewesen, endlich einmal über die Sicherungsverwahrung zu diskutieren, die sich nach Ansicht des ehemaligen Verfassungsrichters Winfried Hassemer mit tatkräftiger Unterstützung der Medien und einiger Innenpolitiker von einem „Mauerblümchen“ des Strafrechts zu einem „Liebling der öffentlichen Meinung“ entwickelt hat.

Eingang ins Strafrecht fand die Sicherungsverwahrung durch die Nazis. Während die DDR dieses Gesetz nach dem Krieg sofort strich, behielt es in der Bundesrepublik seine Gültigkeit. Allerdings fand es lange Zeit kaum Anwendung, weshalb Juristen schon dessen Abschaffung diskutierten. Dann aber leiteten CDU/CSU und FDP 1998 die Wende ein, indem sie die Befristung dieser Sanktionsform auf zehn Jahre aufhoben. In der Folge kam es zu zahlreichen weiteren Verschärfungen: Ab 2002 konnten sich die Richter in ihrem Urteil zusätzlich zur Strafe eine Sicherungsverwahrung vorbehalten; zwei Jahre später führte der Gesetzgeber schließlich die nachträgliche Sicherungsverwahrung ein, die seit 2007 auch über jugendliche Straftäter verhängt werden kann.

Jenseits von Schuld und Sühne

Die Sicherungsverwahrung für solche Täter, die nach Meinung der Gerichte „infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten“ eine Gefahr für die Allgemeinheit verkörpern, stellt die Rechtsphilosophie vor erhebliche Probleme, denn diese Maßnahme reißt das ganze Gefüge von Tat, Täter, Schuld und Sühne auseinander. Der Delinquent muss sich nicht mehr für ein begangenes Verbrechen verantworten, er haftet vielmehr – mit der Menschenwürde nicht so ohne Weiteres zu vereinbaren – „präventiv“ für zukünftige Rechtsbrüche. Das Delikt gilt also nicht länger als eine Schuld, die durch eine Strafe gesühnt würde. Die Sicherungsverwahrung ist, wie das Bundesverfassungsgericht in der Ablehnung der Klage von M. ausführte, „im Gegensatz zur Freiheitsstrafe weder mit der Missbilligung vorwerfbaren Verhaltens verknüpft noch bezweckt sie den Ausgleich strafrechtlicher Schuld. Sie zielt vielmehr ausschließlich auf die Verhütung künftiger Rechtsbrüche“.

Der Verurteilte hat also keine Chance, Buße zu tun, weil sich moralische Verfehlung und Sanktion nicht länger im Modus des Strafmaßes gegeneinander aufrechnen lassen. Nicht einmal die Anerkennung als moralisches Wesen, welche in jeder Strafe zum Ausdruck kommt, wird diesen Rechtsbrechern zuteil. Die Sicherungsverwahrung zählt nämlich nicht zu den Strafen; sie gehört zu den Maßregeln. Diese antworten nicht auf Schuld, sondern auf Gefährlichkeit. Und wer unter dieses Verdikt fällt, der kann zwar für seine Gefährlichkeit nichts, er kann aber auch nichts dagegen tun: Für das BVerfG ist er kein „verantwortliches Subjekt“. Eine Läuterung erwartet die Gesellschaft von diesem Personenkreis also nicht mehr. Es gilt Ex-Kanzler Gerhard Schröders markiger Satz „Wegsperren – und zwar für immer!“ Denn Maßregeln sind vom Prinzip her maßlos. Deshalb „muss ihnen [...] der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit extra beigeordnet werden, damit sie in ihrer Besserungs- und Sicherungsfunktion nicht ausarten“, so Hassemer in seinem Buch „Warum Strafe sein muss“.[1] Aber auch der entsprechende Paragraph 62 des Strafgesetzbuches (StGB) kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gesellschaft die Verurteilten aufgegeben hat und bloß verwahrt, um sich vor ihnen zu schützen.

Dieser Doppelpack aus Strafe und Maßregel, der sich de facto zu einem wirklich lebenslänglichen Freiheitsentzug ausweitet, kollidiert mit dem Rechtsgrundsatz, wonach niemand zweimal für dasselbe Delikt belangt werden darf. Darum kommt der Paragraph 66b StGB nicht darum herum, die nachträgliche Sicherungsverwahrung von neuen Erkenntnissen über die Gefährlichkeit des Verbrechers abhängig zu machen. Über diese neuen Erkenntnisse befindet allerdings kein Gericht, sondern ein einsamer Richter nach Aktenlage, das heißt auf der Grundlage von Gefährlichkeitsprognosen. Damit handelt es sich bei der Anordnung einer solchen Maßregel um ein Urteil ohne Prozess, was der Rechtstradition in vielen Punkten zuwiderläuft.

Trotzdem nehmen die Anordnungen stetig zu. Saßen 1996 lediglich 196 Sicherungsverwahrte ein, so waren es 2006 mit 400 bereits mehr als doppelt so viele, und bis Ende August 2009 kamen noch einmal 100 Täter dazu. Aber das Damoklesschwert dieser Sanktionsform schwebt über einer weit größeren Gruppe: Nach Einschätzung des Bremer Kriminologen Johannes Feest stehen derzeit rund 7000 Häftlinge unter besonderer Beobachtung der Justizvollzugsbeamten.[2]

Bei den meisten der Sicherungsverwahrten handelt es sich um Sexualverbrecher, in der Justizvollzugsanstalt Werl macht ihr Anteil etwa 60 Prozent aus. Aber unter den derzeit rund 500 für immer Weggesperrten befinden sich gleichfalls Mörder, Brandstifter, politische Straftäter, Bankräuber, Diebe und Betrüger. Nicht einmal Gesetzesbrechern, die lediglich Vermögensdelikte begangen haben, mochte die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) den ihrer Meinung nach „schwerste[n] Eingriff“ ersparen, der dem Staat zur Verfügung steht: „Auch ein notorischer Scheckkartenbetrüger oder Einbrecher kann sehr hohen Schaden und viel Leid anrichten.“ In Hamburg sitzt zurzeit gar ein ehemaliger Staranwalt ein: Verstoß gegen das Berufsverbot, fortgesetzter Mandantenbetrug und Urkundenfälschung galten den Richtern als Ausweis einer „amoralischen Grundhaltung“, der nicht mehr beizukommen ist.

Lebenslänglich weggesperrt

Da für Sicherungsverwahrte der Disziplinierungsaspekt einer Strafhaft wegfällt, gestaltet sich ihr Alltag hinter Gittern ein wenig angenehmer als der ihrer Kollegen im Normalvollzug. Zumindest sieht es so das vom Gesetzgeber verfügte Trennungsgebot vor, das jedoch längst nicht in allen Gefängnissen Wirklichkeit ist. „Der Käfig ist schöner gestrichen“, so drückte es ein Sicherungsverwahrter in einer Deutschlandfunk-Sendung zum Thema aus.[3] An der Perspektivlosigkeit der Weggesperrten ändern diese Malerarbeiten freilich nichts. „Überleben“ – darauf hat sich nach Auskunft eines anderen Inhaftierten alles reduziert. Der Mann hat sich gleich nach der Verurteilung mit Selbsttötungsgedanken getragen, den Suizid aber im Gegensatz zu manchen seiner Leidensgenossen nicht vollzogen. Nach einer Studie des niedersächsischen kriminologischen Dienstes, welche die 467 Selbstmorde in bundesdeutschen Haftanstalten von 2000 bis 2004 untersuchte, befinden sich unter den Toten auffallend viele Häftlinge, die in Sicherungsverwahrung waren oder denen sie drohte.[4] Andere treibt die ausweglose Lage zu Ausbruchversuchen wie die beiden im Dezember 2009 aus der Justizvollzugsanstalt Aachen Entflohenen. Mit dem Argument des notwendigen Schutzes der Gesellschaft vor gefährlichen Straftätern eingeführt, kann die Sicherungsverwahrung also unter Umständen sogar zu deren Gefährlichkeit beitragen.

Die meisten der unbefristet Einsitzenden vegetieren jedoch in ihren mehr oder weniger schön gestrichenen Käfigen nicht nur dumpf vor sich hin oder versuchen, ihrer Schwermut zu trotzen, sie werden schlicht auch immer gebrechlicher. „Ich war in einer Runde von 20 alten bis sehr alten Männern in allen Stadien des Altersabbaus“, berichtet Feest von einem Besuch bei Celler Sicherungsverwahrten, „hätte man eine Videoaufnahme von ihnen gemacht und der Öffentlichkeit gezeigt, dann hätten die Leute gesagt: Das sind nicht die Leute, vor denen wir Angst haben, das ist ja eine Art Altersheim.“ Die Anstaltsleitungen reagieren darauf, bieten altersgemäße Betreuungsprogramme an und lassen ihr Personal von Altenpflegern weiterbilden, damit es die schweren Jungs auch fachgerecht aus den Betten hieven kann.

Der Weg nach draußen bleibt nicht nur den in die Jahre Gekommenen meist trotzdem versperrt. Die unter dem medialen Druck zunehmend düster ausfallenden Gefährlichkeitsprognosen der Gutachter halten sie in Haft. Diese psychologischen Wahrscheinlichkeitsrechnungen stellen die juristische Grundlage für den fortdauernden Freiheitsentzug dar. Zu welchen konjunktivistischen Exzessen sich die Gerichte dabei aufzuschwingen vermögen, zeigt der – letztendlich glücklich ausgegangene – Fall des Gewohnheitsdiebes Helmut Sieber. Der mittlerweile 63jährige saß ab 1989 eine Haftstrafe von neun Jahren ab, wegen seines „Hanges zu erheblichen Straftaten“ folgte dann die Sicherungsverwahrung. Da das Bundesverfassungsgericht deren Dauer bei Eigentumsdelikten auf zehn Jahre begrenzt hat, bemühte sich Siebers Anwalt seit Ende 2006 um eine Freilassung. Aber das Nürnberger Oberlandesgericht blockte. Es bestellte ein Gutachten, dessen Ergebnis es schon in der Anlage der Studie vorwegnehmen wollte. Denn der Psychiater sollte sich mit der Frage beschäftigen, ob Sieber, wenn er auf freiem Fuß wäre und erneut einen Diebstahl begänge, bei dem er gefasst würde, nicht gewalttätig werden könnte, um sich einer Festnahme zu entziehen. Doch der Experte weigerte sich, diesem hypothetischen Gedankengang bis zum bitteren Ende zu folgen und stellte dem Häftling ein positives Zeugnis aus, so dass dieser nach über 20 Jahren Gefängnis endlich entlassen wurde.

Eher selten versucht die Justiz, das Erkenntnisinteresse der Gutachter auf solch eine Weise zu leiten. Trotzdem schätzen viele Fachleute die Täter falsch ein. „Für wirklich verlässliche Diagnosen des Ausmaßes ihrer Gefährlichkeit reichen unsere Methoden noch nicht hin, und das ist ein kaum erträglicher Zustand“, konstatiert Hassemer. Zwei wissenschaftliche Arbeiten der jüngeren Zeit untermauern diesen Befund. Der Strafrechtler Jörg Kinzig von der Universität Tübingen untersuchte die Karrieren von 22 Verurteilten, die gemäß der bis 1998 geltenden Fristenlösung trotz diagnostizierter Gefährlichkeit nach zehn Jahren Sicherungsverwahrung zu entlassen waren.[5] Lediglich acht von ihnen verstießen weiterhin gegen Gesetze, und nur zwei der Ex-Sträflinge begingen Delikte wie schweren Raub und Brandstiftung, die eine weitere Sicherungsverwahrung möglicherweise gerechtfertigt hätten. Bei 20 von 22 Gesetzesbrechern irrten die Experten sich also – eine Fehlerquote von über 90 Prozent!

Noch schlechter fiel eine Studie der Universität Bochum aus. Sie verfolgte den Lebensweg von 67 Gesetzesbrechern, die Richter trotz Gefährlichkeitsgutachten nicht für immer wegsperren wollten. Aus diesem Täterkreis landeten 23 wieder vor Gericht, zumeist wegen Bagatellvergehen. Nur zwei Personen verübten sicherungsverwahrungswürdige Straftaten. Allerdings rechnet der für die Untersuchung verantwortliche Professor Thomas Feltes wegen des zu knapp bemessenen Beobachtungszeitraumes mit weiteren Rückfällen, was die Prognostiker-Ehre jedoch kaum retten dürfte. „Die im Juli 2004 eingeführte nachträgliche Sicherungsverwahrung ist rechtsstaatlich äußerst fragwürdig, weil dadurch in das ursprüngliche Urteil eingegriffen wird. Nun droht die Regelung aber auch unter tatsächlichen und kriminalpolitischen Gesichtspunkten zu einem ‚Flop‘ zu werden“, kommentiert Feltes.[6]

Die wissenschaftliche Basis dieser Sanktionsform ist also äußerst dürftig. Erschwerend kommt hinzu, dass sie keinesfalls eine Reaktion auf steigende Kriminalität darstellt. Für Mord und Totschlag sinken die Zahlen seit 1993 kontinuierlich: Weist die Kriminalstatistik für 1993 noch rund 4200 Taten aus, so waren es 2008 lediglich noch 2266. Sexueller Missbrauch von Kindern ging – mit leichten Ausfällen nach oben und unten – seit 1997 von 16888 Fällen auf 12052 im Jahre 2008 zurück. Vergewaltigung und schwere Nötigung nehmen seit 2004 ab von 8883 auf 7292 Delikte.

Der präventive Sicherheitsstaat

Es ist also nicht die Entwicklung der Kriminalität, welche die Zahl der Sicherungsverwahrten, zu hohen Haftstrafen Verurteilten und in Forensischen Psychiatrien Einsitzenden in die Höhe treibt. Es ist vielmehr die veränderte Sichtweise auf die Kriminalität. Besaß die bürgerliche Gesellschaft früher eine gewisse Scham, die oft aus der Unterschicht stammenden straffällig Gewordenen zu drakonischen Strafen zu verurteilen, so straft sie heutzutage ohne Reue. Die sozialen Umstände werden dabei kaum noch zur Kenntnis genommen. Stattdessen schaut man verstärkt auf den Delinquenten – und entdeckt dann auf wundersame Weise in ihm selbst die Wurzel des Verbrechens, nämlich den „Hang zu erheblichen Straftaten“. Eine negative Anthropologie, die Ungeheuer gebiert: Als „Zeitbomben“ bezeichnete Klaus Jäkel vom Bund der Strafvollzugsbediensteten diese Täter und bestimmte die Umgangsformen entsprechend: „Das Zeitalter der Resozialisierungsromantik ist vorbei“. Und der ehemalige baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble (CDU) sprach gar von „Bestien“.

Diese Hysterisierung hat inzwischen endemische Formen angenommen. Das Kreisen eines für kurze Zeit unbekannten Flugkörpers über Frankfurt am Main, der sich bald als irrfliegender Motorsegler entpuppte, reichte bereits, um über „Abschussbefugnisse“ zu diskutieren. Auch Piraten sind längst nicht mehr einfach nur Piraten – „Die Zeit“ imaginiert bereits „ein maritimes 9/11“ vor der Küste Somalias.[7]

Die objektive Sicherheitslage und das viel beschworene „subjektive Sicherheitsgefühl“ klaffen immer weiter auseinander. Winfried Hassemer betrachtet diese Wahrnehmungsstörung als Mangelerscheinung einer Gesellschaft, „der die sichere Orientierung in einer globalisierten Moderne verloren gegangen ist“ und die deshalb Risikofurcht und Kontrollbedürfnisse entwickelt. Sie pocht nicht mehr in liberaler Tradition auf Abwehrrechte gegen den einst als Leviathan gefürchteten Staat, sondern wählt ihn „zum Partner im Kampf um Sicherheit“.

Folglich bestimmt der Imperativ des Schutzes mehr und mehr das politische Handeln. Und „Sicherheitsbedürfnisse sind strukturell unstillbar“, wie Hassemer festhält. Deshalb kommt die Gesetzesmaschine des „präventiven Sicherheitsstaates“ kaum zur Ruhe. Das zeigen nicht nur die zahlreichen „Reformen“ der Sicherungsverwahrung, sondern auch die im Zuge der Terrorbekämpfung verabschiedeten Sicherheitsgesetze. Diskursive Berührungspunkte gibt es darüber hinaus auch mit der Debatte über das sogenannte Feindstrafrecht.[8]

Verschärfung ohne Ende?

In Sachen „Sicherungsverwahrung“ setzt die neue Regierung diesen Kurs fort. Der Koalitionsvertrag macht „Schutzlücken im geltenden Recht“ aus und rechnete auch schon mit Ungemach aus Straßburg. Deshalb nehmen sich CDU/CSU und FDP eine Harmonisierung der Anordnungsvoraussetzungen vor, die „europarechtskonform“ sein soll.

Die bisher kursierenden Nachbesserungsvorschläge haben es dabei in sich. Einige Bundesländer verlangen eine Sicherungsverwahrung schon für Ersttäter oder wollen die bei einer nachträglichen Verhängung geforderten neuen Tatsachen in der bisherigen Form nicht länger akzeptieren. Nicht nur der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), würde gerne schon eine Therapieverweigerung als eine neue Tatsache im Sinne des Paragraphen 66 b werten. Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofes, eine Sicherungsverwahrung für den Heinsberger Sexualstraftäter Karl D. abzulehnen, weil zu seinem Gefährlichkeitsprofil während der Haftzeit nichts Erschwerendes hinzugekommen ist, dürfte diese Diskussion befeuern. Darüber hinaus drängen manche Politiker darauf, zurückliegende Taten nicht bereits nach fünf Jahren verjähren zu lassen, um so das für eine Sicherungsverwahrung benötigte Schuldkonto länger mit Rückfällen auffüllen zu können. Es ist also zu befürchten, dass das fragwürdige Instrument der Sicherungsverwahrung nicht gewissenhaft geprüft, sondern weiter zementiert und in seiner Anwendung ausgeweitet wird.

 

[1] Winfried Hassemer, Warum Strafe sein muss. Ein Plädoyer, Berlin 2009. [2] Interview mit Johannes Feest in: „die tageszeitung“, 17.8.2008; vgl. auch Komitee für Grundrechte und Demokratie (Hg.), Haftbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland, Köln 2009. [3] „Länderzeit“, Sendung vom 18.3.2009. [4] Katharina Bennefeld-Kersten (Hg.), Suizide in Justizvollzugsanstalten der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2000 bis 2004, September 2005. [5] „Stuttgarter Zeitung“, 2.9.2008. [6] Vgl. Pressemitteilung der Ruhr-Universität Bochum vom 10.9.2008. [7] „Die Zeit“, 17/2009. [8] Vgl. auch Hauke Brunkhorst, Folter vor Recht. Das Elend des repressiven Liberalismus, in: „Blätter“, 1/2005, S. 75-82.

 

 

(aus: »Blätter« 2/2010, Seite 107-113)
Themen: Menschenrechte, Innere Sicherheit und Recht

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