Kurzgefasst | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Kurzgefasst

von Blätter-Redaktion

Norman Birnbaum: Gefangener im Weißen Haus

Ein Jahr nach Amtsantritt wirkt Präsident Obama wie ein Gefangener im Weißen Haus. Norman Birnbaum, Professor em. an der Georgetown University in Washington und Mitherausgeber der „Blätter“, analysiert die Lage der neuen Administration und ihrer zentralen außenpolitischen Akteure. Seine These: Die Vereinigten Staaten – und insbesondere die Angehörigen des politischen Apparates – haben Obamas Botschaft, dass mit dem alten Verständnis von Außenpolitik gebrochen werden muss, nicht verstanden.

Hans-C. von Sponeck: Im paschtunischen Sumpf. Obamas „AfPak“-Strategie

Ende Januar tagte in London die Afghanistan-Konferenz. Aus diesem Anlass diskutiert der langjährige Diplomat Hans-C. von Sponeck die Lage in der „AfPak“ genannten afghanisch-pakistanischen Region. Zu lange habe Washington, so von Sponeck, die tatsächlichen Voraussetzungen in der Region ignoriert und auf rein militärisches Vorgehen gesetzt. Gefragt sind stattdessen Alternativen zur gescheiterten militärischen Lösung.

Benedikt Behrens: Der Fall Honduras. „No Change“ in der US-Lateinamerikapolitik?

Vor wenigen Tagen wurde Porfirio Lobo, der die von der Putsch-Regierung abgehaltene Wahl vom November gewonnen haben soll, zum neuen Präsidenten von Honduras gekürt. Der Historiker Benedikt Behrens analysiert die Vorgänge seit dem Militärputsch gegen Präsident Zelaya vom Juni 2009 und fragt nach den Gründen für die geänderte Haltung der US-Regierung.

Heribert Prantl: Der Unruhestifter. Baltasar Garzóns Kampf für das Recht

Seit der spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón 1998 die Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Pinochet veranlasste, ist er zum Symbol für die beharrliche strafrechtliche Verfolgung von Massenmördern geworden. Heribert Prantl, Ressortleiter Innenpolitik der „Süddeutschen Zeitung“, würdigt den Kämpfer für die Menschenrechte anlässlich der Verleihung des Hermann-Kesten-Preises des PEN-Zentrums Deutschland.

Werner Rügemer: Public Private Partnership oder Die Plünderung des Staates

Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung richtet die Finanzen der Länder und insbesondere der Kommunen zugrunde. Als Ausweg aus diesem Dilemma werden – einmal mehr – Öffentlich-Private Partnerschaften empfohlen. Der Publizist Werner Rügemer untersucht die Karriere dieses gescheiterten Konzepts – von ihren Ursprüngen in Großbritannien bis zur Gegenwart in der Bundesrepublik. Dabei zeigt sich: Es handelt sich um eine weitere Welle der Privatisierung öffentlichen Eigentums – zu Lasten des Staates und seiner Bürgerinnen und Bürger.

Camille Logeay und Thomas Weiß: Das hausgemachte Defizit. Reallohnverlust und die Misere der Sozialversicherung

Die Wirtschafts- und Finanzkrise ging weder vom Arbeitsmarkt noch vom Sozialstaat aus. Dennoch wird die Bundesrepublik regiert, als sei dies der Fall. Die Wirtschaftswissenschaftler Camille Logeay und Thomas Weiß zeigen, dass der Reallohnrückgang der letzten Jahre die Krise verschärfte – und zugleich massive negative Auswirkungen auf die als „Lohnnebenkosten“ denunzierten Sozialbeiträge zeitigte. Ihr Fazit: Wären die Löhne nicht hinter der Produktivitätsentwicklung zurückgeblieben, gäbe es auch das viel beschworene Defizit bei der Sozialversicherung nicht.

Martin Allespach, Alex Demirovic und Lothar Wentzel: Demokratie wagen! Gewerkschaftliche Perspektiven in der Wirtschaftskrise

Die wachsende soziale Ungleichheit befördert die Politikverdrossenheit und erzeugt eine „Krise der Demokratie“ – in diesem Kontext diskutieren Martin Allespach, Alex Demirovic und Lothar Wentzel gewerkschaftliche Perspektiven im Angesicht der Krise. Um die Vorherrschaft des Neoliberalismus zu brechen, plädieren sie für eine Wende hin zu mehr Demokratie und einem sozial-ökologischen Entwicklungsweg.

Jan Pehrke: Die Weggesperrten. Sicherungsverwahrung statt Resozialisierung

Seit Jahren wächst in der BRD die Anzahl der Straftäter, die nach Ablauf ihrer Strafe dauerhaft in „Sicherungsverwahrung“ genommen werden. Der Journalist Jan Pehrke zeigt die Fallstricke, die sich hieraus ergeben, und diskutiert die jüngste Intervention des Europäischen Gerichtshofs. Dabei wird deutlich: Die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag angekündigten Gesetzesverschärfungen stehen im Widerspruch zu den Menschenrechten.

(aus: »Blätter« 2/2010, Seite 33-34)

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