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Für ein NPD-Verbot

von Sebastian Edathy

Im Jahr 2009 haben die Menschen in Deutschland den Bundestag und sechs Länderparlamente neu gewählt. Dabei konnte die rechtsextreme NPD ihre Ergebnisse erfreulicherweise weder im Bund noch in den Ländern verbessern. Lediglich in Thüringen gelang es den Rechtsextremisten, einen deutlichen Stimmenzuwachs zu verzeichnen, ohne jedoch die Fünfprozenthürde zu überwinden. Während der NPD in Sachsen trotz erheblicher Stimmenverluste der Wiedereinzug in den Landtag gelang, verfehlte sie dieses Ziel in Brandenburg (wo auch die zuvor im Parlament vertretene DVU scheiterte).

Wahlniederlagen rechter Parteien sind ohne Frage erfreulich. Allerdings sollten sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Hauptproblem fortbesteht: Rechtsextremistisches Gedankengut existiert weiterhin in unserer Gesellschaft und wird in offener und weniger offener Form propagiert. Die NPD ist dabei für den organisierten Rechtsextremismus eine Schlüsselorganisation; sie verfügt über die finanziellen Ressourcen, die personelle Infrastruktur und die parteirechtlichen Privilegien, ihre rassistischen und verfassungsfeindlichen Parolen in die breite Öffentlichkeit zu kommunizieren. In der NPD waren im Jahr 2008 rund 7000 Mitglieder organisiert. Durch den wiederholten Einzug der NPD in den sächsischen Landtag steht ihr nun möglicherweise auch staatliche Förderung für ihre parteinahe Stiftung „Bildungswerk für Heimat und Nationalstaat“ zu.

Unsere Demokratie sollte es nicht hinnehmen, dass mit der NPD eine Partei besteht, deren Kernprogramm Menschenfeindlichkeit und die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates ist. Sie ist wesensverwandt mit der Vorstellungswelt, den politischen Zielen und dem Auftreten der NSDAP. Die NPD steht nachweisbar ideologisch außerhalb des demokratischen Spektrums. Ein neues Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sollte deswegen angestrengt werden – unter Berücksichtigung höchstrichterlicher Vorgaben, insbesondere durch Abschaltung der V-Leute der Verfassungsschutzämter in der Führungsebene der Partei.

Die deutsche Demokratie verfassungsrechtlich mit Mitteln zur Abwehr ihrer Feinde auszustatten, war eine klare Antwort auf die Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus. Die Möglichkeit eines Parteienverbots in Artikel 21 GG ist die Ultima Ratio, um gegen demokratiefeindliche Bestrebungen vorzugehen. Im Bundesverfassungsgerichtsgesetz sowie in der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind zu Recht hohe Hürden für ein solches Verbot aufgestellt worden. Ein erfolgversprechender Verbotsantrag muss die aktiv kämpferische Grundhaltung der fraglichen Partei gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik nachweisen.

Den Parteien kommt bei der politischen Willensbildung eine besondere Rolle zu. Folgerichtig beteiligt sich der Staat an ihrer Finanzierung. Bei der NPD führt diese im Prinzip richtige Regelung zu der Perversion, dass der Staat, den die NPD zu beseitigen trachtet, seinen Feind in besonderem Maße schützt, ja sogar finanziell fördert: Fast die Hälfte ihrer Finanzmittel bezieht die NPD über die staatliche Parteienfinanzierung.1

Hinzu kommt: Das erste NPD-Verbotsverfahren im Jahre 2003 ist nicht gescheitert, weil das Bundesverfassungsgericht die Partei als demokratisch bzw. verfassungskonform einstufte, sondern weil es aufgrund zahlreicher in der Führungsebene der Partei agierender V-Leute verfahrensrechtliche Bedenken hatte. Diese Praxis verstoße gegen das Gebot der Staatsferne gegenüber politischen Parteien, da der Kläger nicht die Prozessstrategie der aus seiner Sicht verbotswürdigen Partei ausspähen dürfe. Das bedeutet jedoch keineswegs, dass ein Verbotsantrag grundsätzlich chancenlos wäre. Im Gegenteil: Bei Erfüllung der Staatsferne hat ein Verbotsverfahren erhebliche Chancen.

Fest steht allerdings auch: Ein erneutes Scheitern – aus welchen Gründen auch immer – darf es nicht geben. Die NPD würde dies, wie bereits im Jahr 2003, als Bestätigung ihrer Verfassungsmäßigkeit interpretieren und propagieren.

Zu einem Verbotsantrag sind die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat berechtigt. Aufgrund des mangelnden politischen Willens der schwarz-gelben Bundesregierung und der unionsgeführten Bundesländer, insbesondere angesichts des prinzipiellen Neins der FDP, wird es in den nächsten Jahren jedoch kaum dazu kommen. An der Sinnhaftigkeit eines erneuten Verbotsverfahrens ändert dies freilich nichts: Durch die Aberkennung der Verfassungsmäßigkeit einer Partei gilt sie selbst, gelten auch ihre Kennzeichen und Nachfolgeorganisationen als verboten. Zudem verlieren ihre mandatstragenden Mitglieder ihre Sitze, und das Parteivermögen wird eingezogen.

Das von einigen Innenministern gegen die Abschaltung der V-Leute vorgebrachte Argument, dass es mit der verfassungsrechtlichen Schutzpflicht des Staates sowie der Verpflichtung zur Beobachtung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen nicht zu vereinbaren wäre, die NPD über einen längeren Zeitraum unbeobachtet arbeiten zu lassen, trägt nicht. Das Bundesverfassungsgericht fordert gerade nicht, alle V-Leute abzuschalten, sondern lediglich diejenigen aus der unmittelbaren Führungsebene. Zugleich ist die Argumentation absurd, die NPD sei so gefährlich, dass auf die V-Leute nicht verzichtet werden könne – und damit letztlich zu gefährlich, um verboten werden zu können. Die Konsequenz wäre: Je demokratiefeindlicher eine Partei ist, desto sicherer könnte sie sich sein, nicht verboten zu werden.

60 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes haben die Erwägungen der Verfassungsgeber zur Statuierung eines Parteiverbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht leider nicht an Aktualität verloren. Die Verfassungsschutzbehörden einiger Bundesländer haben in den vergangenen Jahren umfangreiches Material zusammengetragen, welches die Verfassungswidrigkeit und Demokratiefeindlichkeit der NPD, ihrer Mitglieder und Führungskader eindeutig belegt.2 Ein Großteil dieser Informationen ist frei verfügbar in öffentlichen Stellungnahmen der NPD und ihrer Funktionäre.

 

»Die Verlautbarungen der NPD »belegen eine ideologische Nähe »zum Nationalsozialismus «

 

Die Verlautbarungen der NPD belegen eine ideologische Nähe zum Nationalsozialismus; die Agitation der Partei ist rassistisch, antisemitisch, revisionistisch und verunglimpft die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung des Grundgesetzes. Die NPD propagiert in Abgrenzung zum Menschenbild des Grundgesetzes und seiner Garantie individueller Bürgerrechte einen Lebensentwurf, der die „natürliche Ungleichheit der Menschen“ berücksichtige und dem Einzelnen in der Gemeinschaft den Platz zuweise, „der ihm zusteht“.3 Gleichermaßen bekennen sich Funktionäre der NPD offen dazu, dass sie auf kämpferische Art einen anderen Staat anstreben, der das bestehende System ersetzen soll: „Natürlich ist die NPD kämpferisch. Natürlich lehnen wir das ‚System‘ ab. Natürlich wollen wir einen grundlegenden und radikalen Wandel der Verhältnisse.“4 Durch die Ablehnung der repräsentativen Demokratie und ihrer zivilisatorischen Grundlegung in den Menschenrechten, insbesondere der universellen Werte von Freiheit und Gleichheit, bestätigt die NPD ihre Absicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.

Die NPD rechtfertigt jedoch nicht nur Gewalt, ihre Mitglieder, Anhänger und Sympathisanten üben sie auch aus.5 Unter der Losung „Volksfront von rechts“ werden enge Verbindungen zur gewaltbereiten und -anwendenden Kameradschafts- bzw. Neonazi-Szene geknüpft. Die Verflechtung geht vielerorts sogar so weit, dass nicht mehr nur von einer Kooperation zwischen NPD und Neonazis die Rede sein kann, sondern Personalunion besteht. Prominentestes Beispiel ist der verurteilte Gewalttäter Thorsten Heise als Mitglied des NPD-Bundesvorstands.

Ein Verbot der rechtsextremen NPD hätte zur Folge, dass dieser Organisation und ihren Funktionären die finanzielle und institutionelle Grundlage für die Verbreitung ihrer menschen- und demokratiefeindlichen Propaganda entzogen würde. Ein Kernstück rechtsextremistischer Infrastruktur würde damit beseitigt. Es wäre jedoch als Einzelmaßnahme keine Lösung des Problems rechtsextremistischer Um-triebe in Deutschland insgesamt: Eine Partei kann man verbieten, eine Gesinnung jedoch nicht.

Deswegen muss gleichzeitig die Arbeit im präventiven Bereich gestärkt werden, damit die Rechtsradikalen insbesondere bei der Nachwuchsgewinnung weniger Erfolge haben. Dem erklärten Willen der neuen Bundesregierung, einen Großteil der diesem Bereich bislang zugewiesenen Mittel umzuwidmen, muss daher entschieden widersprochen werden.

Niemand behauptet, dass sich mit einem Verbot der NPD das Problem des Rechtsextremismus lösen lässt. Unzweifelhaft ist aber, dass ein Verbot der NPD die Infrastruktur des organisierten Rechtsextremismus in Deutschland auf Jahre hinaus erheblich schwächen würde. Damit wäre viel erreicht. Die NPD hat nicht die Nachsicht des Staates und auch nicht seine Steuergelder verdient.

1 Allein im Jahr 2008 hat die NPD 1 496 824 Euro aus der staatlichen Parteiförderung erhalten.
2 Vgl. Landesämter für Verfassungsschutz Berlin, Rheinland-Pfalz, Bremen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Verfassungsfeind NPD. Dokumente eines Kampfes gegen die Demokratie, 2009.
3 Parteiprogramm der NPD, Punkte 13 und 2.
4 Jens Lütke, stellv. NPD-Vorsitzender in Schleswig-Holstein, in: „Schleswig-Holstein-Stimme“ 25, S. 11.
5 Eine Auflistung von politisch motivierten Straftaten durch NPD-Mitglieder, -Anhänger und -Sympathisanten kann aus Rechtsgründen nicht öffentlich gemacht werden.

(aus: »Blätter« 1/2010, Seite 32-34)
Themen: Rechtsradikalismus, Demokratie und Parteien

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