Schwarz-gelbe Geisterfahrt | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Schwarz-gelbe Geisterfahrt

von Dierk Hirschel

„Sparen, sparen, sparen“ lautet die neue Devise der Bundeskanzlerin. Erst versuchte Angela Merkel, Griechen, Spanier und Portugiesen zu schwäbischen Hausfrauen umzuerziehen, und jetzt spielt sie selbst die eiserne Sparkommissarin. Mit einem 80 Mrd. Euro schweren Sparpaket zeigt die Kanzlerin unseren europäischen Nachbarn, wie man richtig kürzt. Damit schnürt die schwarz-gelbe Regierung das größte Sparpaket (über drei Prozent des Sozialproduktes) in der Nachkriegsgeschichte dieser Republik. Und Reichskanzler Brüning wäre stolz auf seine Schülerin. Denn auf diese Weise spart Deutschland Europa zielgerichtet kaputt.

Der erste Grundfehler liegt bei der Prioritätensetzung. Konsolidiert wird nämlich überwiegend bei den Ausgaben. Das schwarz-gelbe Sparpaket trifft dabei vor allem drei Adressaten: die Ärmsten der Armen, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und die öffentlichen Haushalte. Neben dem privaten Konsum drosselt das Sparpaket damit auch den Staatskonsum.

Allein 30 Mrd. Euro wollen Merkel, Westerwelle und Co. im Sozialbereich kürzen, sprich: bei Arbeitslosen, Hartz-IV-Empfängern und Eltern. Rund 13 Mrd. Euro sollen in der Verwaltung weggespart werden. Weitere vier Mrd. Euro darf Verteidigungsminister Guttenberg streichen.

Weit weniger wird dagegen über die Einnahmeseite saniert.[1] Die Unternehmen sollen zwar durch zusätzliche Steuern und Abgaben knapp 30 Mrd. Euro zur Gesundung der Staatsfinanzen beitragen; darunter befinden sich aber zahlreiche Luftbuchungen. So fließt die sechs Mrd. schwere Bankenabgabe nicht in den Haushalt, sondern in einen Versicherungsfonds, der künftige Bankenpleiten absichern soll. Auch die neun Mrd. Euro aus der geplanten Sondersteuer für Atomkraftwerke sind keineswegs sichere Einnahmen, da sie davon abhängen, dass die AKWs länger am Netz bleiben – ein Schelm, der Böses bei der Verbuchung dieser Abgabe denkt.

Faktisch wirft die schwarz-gelbe Sparpolitik alle guten Vorsätze der letzten Jahre über Bord. Um nicht die großen finanzpolitischen Fehler der Weltwirtschaftskrise 1929 zu wiederholen, sparte Finanzminister Peer Steinbrück zu Recht nicht in der Krise. Die Finanzkrise ist aber noch lange nicht vorbei, ein selbsttragender Aufschwung weiterhin nicht in Sicht. Ohne Konjunkturhilfen und steigende Exporte läge die heimische Wirtschaft noch immer am Boden. Da derzeit weder die heimischen Unternehmen noch die Verbraucher das Wachstum ankurbeln, müssen die Staatsausgaben stabilisierend wirken. Deswegen sind alle Debatten über intelligentes und soziales Sparen vollkommen fehl am Platze.

Ausgerechnet jetzt macht jedoch Angela Merkel die Tugenden der schwäbischen Hausfrau zum Maßstab ihrer Haushaltspolitik. Das ist der Beginn einer wirtschaftspolitischen Geisterfahrt. Denn ein Staatshaushalt ist kein Privathaushalt: In der Krise reißen sinkende Staatsausgaben ein Loch in die Kassen der Unternehmen und Privathaushalte – mit verheerenden Folgen.

Ausblutende Gemeinden

Infolge der Kürzungen im Sozialbereich werden Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger ihre Ausgaben für Lebensmittel, Kleidung und Kinderbedarf massiv einschränken. Da sie in der Regel über keine finanziellen Reserven verfügen, führt jeder Euro weniger an Transfereinkommen sofort zu geringeren Konsumausgaben. Die geplanten Lohnkürzungen und der Personalabbau im öffentlichen Dienst (geplant sind Einsparungen von 3,2 Mrd. Euro) gehen ebenfalls zu Lasten des privaten Verbrauchs.

Darüber hinaus belastet das Sparpaket die bereits chronisch unterfinanzierten Haushalte der Städte und Gemeinden: Wenn der Staat zukünftig Hartz-IV-Empfängern keine Rentenversicherung mehr bezahlt, steigt die Altersarmut. Folglich müssen Städte und Gemeinden mehr Geld für die Grundsicherung der bedürftigen Rentner ausgeben. Zudem werden die Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik – Weiterbildung, Qualifizierung, Eingliederungshilfen – die Zahl der Langzeitarbeitslosen erhöhen. Auch hier zahlen die Kommunen die Zeche.

Dabei haben sie bereits im laufenden Jahr ein Defizit von rund 15 Mrd. Euro. Zudem beschränkt die grundgesetzlich verankerte und volkswirtschaftlich schädliche Schuldenbremse den Verschuldungsspielraum aller staatlichen Ebenen. Folglich wird das Sparpaket die Kommunen zu weiteren Ausgabenkürzungen zwingen, insbesondere bei den öffentlichen Investitionen.
Dadurch wiederum bekommen das Handwerk und die Bauwirtschaft weniger öffentliche Aufträge, was erneut zu Steuerausfällen des Staates führt – und so weiter und so fort.

Kurzum: Die Sparpolitik verschärft nur den Nachfragemangel. Wachstum und Steuereinnahmen sinken, Arbeitslosigkeit und Schulden steigen.

Erschwerend kommt hinzu: Das Ausland kann die negativen Folgen dieser wirtschaftspolitischen Geisterfahrt nicht durch höhere Abnahme deutscher Waren korrigieren, im Gegenteil: Griechen, Spanier, Italiener und Portugiesen haben ebenfalls bereits milliardenschwere Sparpakete geschnürt. Und der gallische Nachbar befindet sich auch auf Konsolidierungskurs. Wenn aber am Mittelmeer bald alle Räder stillstehen, dann leidet auch der Absatz deutscher Exporteure, der allein in diese Region 100 Mrd. Euro beträgt.

Folglich wird die deutsche Sparpolitik die Krise der Eurozone verschärfen. Dem gemeinsamen Währungsraum droht jetzt eine langjährige Stagnation, Löhne und Preise drohen dauerhaft zu fallen. Das Euroland wird zu einer Deflationsgemeinschaft.

Das, was dagegen erforderlich wäre, findet nicht statt: eine Angleichung der unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zwischen dem Süden und dem Norden des Euroclubs. Dafür müssten die Ungleichgewichte bei Handels- und Kapitalströmen endlich abgebaut werden.

Stattdessen rechtfertigen Merkel und Westerwelle ihren finanzpolitischen Crashkurs noch immer damit, dass es nötig sei, das „Vertrauen der Kapitalmärkte zurückzugewinnen“ – ein Stück aus dem Tollhaus: Erst mussten sich die Staaten verschulden, um ihre Geldhäuser zu retten; jetzt diktieren Investmentbanker und Hedgefonds-Manager ihren Rettern den Preis für frisches Kapital. Wer nicht eisern spart, zahlt entweder Wucherzinsen oder bekommt kein Geld. So zwingen die Kapitalmärkte die Realwirtschaft erneut in die Knie. Doch anstatt die Staatsfinanzen von den Kapitalmärkten zu entkoppeln – beispielsweise durch den direkten Kauf von Staatsanleihen durch die Zentralbank –, beugt sich die Politik dem Diktat der Glaspaläste.

Wachstum statt Sparkurs

Was also tun, wenn Sparen keine Lösung ist?

Deutschland und seine Nachbarländer können aus der Verschuldung nur herauswachsen. Dafür müssen sie kräftig in Bildung, Gesundheit, Umwelt und Infrastruktur investieren. Diese Zukunftsinvestitionen und nicht der Rotstift sichern die Zukunft der nachfolgenden Generationen.

Kurzfristig können mehr öffentliche Investitionen schuldenfinanziert werden; mittelfristig bedarf es aber höherer Steuern. Denn die Republik hat in erster Linie ein Einnahme- und kein Ausgabenproblem. Die deutsche Steuer- und Abgabenquote liegt mit 36 Prozent vier Prozentpunkte unter dem europäischen Durchschnitt. Allein diese Lücke entspricht staatlichen Einnahmeverlusten von rund 100 Mrd. Euro.

Dass höhere Steuern zudem verteilungspolitische Nebenwirkungen hätten, ist ausdrücklich erwünscht. Schließlich hat die ökonomische Ungleichheit in den letzten Jahrzehnten dramatisch zugenommen. Seit Anfang der 90er Jahre kommt das durchschnittliche reale Markteinkommen nicht mehr vom Fleck; die Einkommen der Topverdiener kletterten dagegen um über 50 Prozent. Die reichsten zehn Prozent besitzen heute über 40 Prozent des gesamten Einkommenskuchens. Das acht Billionen Euro schwere Nettovermögen dieser Republik ist damit fünf Mal so groß wie der öffentliche Schuldenberg.

Und Staatsschulden stehen immer die Forderungen privater Gläubiger gegenüber. Das heißt: Zeitgleich mit den Schulden wachsen die Vermögen. Heute verfügt das oberste Zehntel über 60 Prozent dieses Vermögens. Dieser immense private Reichtum wurde in den letzten zehn Jahren politisch gepflegt. Besserverdiener, Vermögende und Unternehmen wurden mit Steuergeschenken regelrecht überhäuft, zuletzt durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, dem Freibier für Hoteliers, Erben und Unternehmer.

Topverdiener zahlen heute nur noch 27 Prozent effektive Einkommensteuer, noch in den 90er Jahren waren es 44 Prozent. Bei der Steuerbelastung für Unternehmen liegt Deutschland im hinteren europäischen Mittelfeld, und die Vermögensteuer wurde 1997 gleich ganz abgeschafft. Hier muss die Politik handeln. Höhere Steuern auf große Einkommen und Vermögen sind nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Wenn Reiche höhere Steuern zahlen, dann konsumieren und investieren sie – anders als die sozial Schwachen – keinen Cent weniger; lediglich ihre Sparquote sinkt. Das aber schadet nur dem Finanzkasino, was durchaus wünschenswert ist.

Deswegen müssen Vermögensbesitzer hierzulande endlich wieder Steuern zahlen. Ihre hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit rechtfertigt grundsätzlich – aber auch und gerade in dieser existenziellen Krisensituation – eine gesonderte Besteuerung. Wenn Vermögen über 500 000 Euro mit einem Prozent besteuert werden, winken jährliche Mehreinnahmen von rund 20 Mrd. Euro.

Die Gefahr, dass höhere Steuern das „scheue Reh“ Kapital außer Landes treiben, besteht dabei nicht. Denn der einstige internationale Steuersenkungs- hat sich mittlerweile in einen Steuererhöhungswettlauf verwandelt. Auch unsere europäischen Nachbarn erhöhen in der Finanzkrise ihre Steuern. Automatische Kontrollmitteilungen und eine bessere personelle Ausstattung der Finanzämter könnten Steuerbetrug zusätzlich erschweren.

Bei einer genauen Prüfung der möglichen staatlichen Einkommen lassen sich erstaunliche „Schätze“ heben, etwa bei der Vererbung leistungsloser Einkommen. Heute wechseln Jahr für Jahr rund 200 Mrd. Euro von Generation zu Generation, doch nur jeder siebte Bürger profitiert davon. Eine Erbschaftsteuerreform müsste die Bewertungsverfahren verbessern und dürfte Betriebsvermögen nicht mehr privilegieren. So könnten jährlich zehn Mrd. Euro in die Staatskassen fließen. Zudem sollten Zinserträge mit dem persönlichen Einkommensteuersatz und nicht mehr mit einer Abgeltungssteuer von nur 25 Prozent belastet werden. Darüber hinaus würde ein höherer Spitzensteuersatz einen großen einstelligen Milliardenbetrag in die Haushaltskassen spülen. Dies gilt auch, wenn der Spitzensteuersatz nicht schon beim 1,4-fachen Durchschnittseinkommen greift.

Auch die Unternehmenssteuern müssen endlich angehoben werden. Dies betrifft die Körperschaft- wie die Gewerbesteuer. Letztere sollte zu einer Gemeindewirtschaftsteuer ausgebaut werden, um die Einnahmen der Städte und Gemeinden konjunkturunabhängiger zu gestalten.

In den Instrumentenkasten einer einnahmeseitigen Konsolidierungsstrategie gehört schließlich natürlich auch die Finanztransaktionssteuer. Eine solche Mehrwertsteuer für den Handel mit Aktien, Anleihen, Derivaten etc. kann zusätzliche jährliche Einnahmen in Höhe von zwölf Mrd. Euro mobilisieren.[2]

Bei alledem zeigt sich: Die ökonomisch und sozial schädliche Sparpolitik ist keineswegs, wie so oft behauptet, alternativlos. Im Gegenteil: Wer jetzt die Verteilungsfrage stellt, spart die Zukunft nicht kaputt – anders als Schwarz-Gelb. Und der Wind steht politisch günstig: Eine große Bevölkerungsmehrheit lehnt das schwarz-gelbe Sparpaket ab. Jetzt kommt es darauf an, diese passive Ablehnung in aktiven politischen Widerstand zu verwandeln. Denn jeder Politikwechsel braucht vor allem eins: Bewegung im Lande. 

[1] Vgl. hierzu auch den Beitrag von Jürgen Leibiger in diesem Heft. – D. Red.

[2] Vgl. Rudolf Hickel, Finanztransaktionssteuer jetzt! In: „Blätter“, 6/2010, S. 13-16, hier S. 15.

(aus: »Blätter« 7/2010, Seite 9-12)
Themen: Sozialpolitik, Armut und Reichtum und Wirtschaft

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