Die Übergangsregierung | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Die Übergangsregierung

von Albrecht von Lucke

„Die Übergangsgesellschaft“ nannte Volker Braun seine bitterböse Komödie über Stagnation und Agonie der DDR aus dem Jahre 1982, die der späteren friedlichen Revolution den Weg bereitete. Mit der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist nun die Bundesregierung zu einer Übergangsregierung geworden. Keine acht Monate nach der Bundestagswahl ist Schwarz-Gelb eine Koalition ohne Geschäftsgrundlage. Doch eine Wende ist für die nächsten dreieinhalb Jahre nicht in Sicht.

Entscheidend für diese fundamentale Veränderung der politischen Lage war eine erstaunliche Koinzidenz, nämlich das Zusammenfallen der „kleinen Bundestagswahl“ mit der größten Krise in der Geschichte der Europäischen Union. Anders als im Falle der Finanzkrise scheint die globale Bedrohung erst jetzt, durch den Angriff auf den Euro, bei der Mehrheit der stabilitätsorientierten deutschen Bevölkerung richtig angekommen zu sein. Die Euro-Krise hat die Bevölkerung um ihre Währung und damit um ihre Sicherheit fürchten lassen, was ironischerweise, neben regionalen Fragen, über den Ausgang der Landeswahl in Nordrhein-Westfalen entschied.

Wozu noch FDP ?

Die daraus resultierende Zäsur lässt sich am besten von den Verlierern her begreifen. An der Spitze die FDP: Eben noch strahlender Sieger der Bundestagswahl, büßte sie mehr als die Hälfte ihres Stimmanteils ein. Doch mehr noch: Mit der Niederlage von Schwarz-Gelb und dem Patt zwischen Union und SPD regiert nicht mehr eine schwarz-gelbe Bundesregierung die Republik, sondern eine Allparteienregierung über den Bundesrat. Sämtliche der FDP-Kernforderungen sind damit obsolet geworden. Aus einer Ein-, Zwei- oder maximal Drei-Themenpartei (Steuersenkung, Kopfpauschale, Verlängerung der AKW-Laufzeiten) wurde eine Nullthemenpartei. Ihr großes Wahlversprechen, die Steuersenkung als Sieggarantie, ist mit der neuesten Steuerschätzung endgültig zum Bumerang geworden. Nach dem späten Machtwort der Kanzlerin, ihrem „Nein“ zu Steuersenkungen, steht die FDP erneut als Umfallerpartei da.

Die FDP läuft zudem Gefahr, sich mit ihren Positionen wirtschafts- und gesellschaftspolitisch völlig zu isolieren. Das zeigte sich bereits in der absurden Dekadenz-Kampagne gegen Hartz-IV-Empfänger, aber auch bei der Griechenland-Abstimmung im Bundestag, wo sich allein die FDP einer Finanztransaktionssteuer verweigerte. Ins rechte Aus bugsiert, stehen die Liberalen nun plötzlich ohne echte politische Optionen da. Die Partei wurde gleichsam zum Kollateralschaden der eigenen Klientel- und Privatisierungspolitik. Inzwischen ist sie fast wieder, wie in alten Bonner Zeiten, zu einer Fünf-Prozent-Partei geworden. Spötter sagen, die Partei habe damit das Ergebnis bekommen, das sie verdient: niedrig, einfach und gerecht.

Faktisch steht die FDP nun vor der Aufgabe, sich völlig neu zu erfinden. Gegenwärtig ist jedoch nicht absehbar, ob und wie sie und mit ihr die ganze Regierung sich angesichts der neuen Machtverhältnisse im Bundesrat konsolidieren kann. Denn was soll die Koalition mit einer Koalitionsvereinbarung anfangen, die dank der neuesten Steuerschätzung und den Milliardenkrediten zur Rettung Griechenlands und des Euros zur Makulatur geworden ist?

Koalition ohne Option

Statt der versprochenen Steuerentlastung steht nun in erster Linie Haushaltskonsolidierung auf dem Programm. Anstatt eine neue verbindende Idee erkennen zu lassen, schreiben FDP und Union, an vorderster Front der hessische Ministerpräsident, emsig an ihren Streichlisten – von Kita-Kürzungen bis Hochschul-Einsparungen.

Noch dreieinhalb Jahre Schwarz-Gelb klingen deshalb wie eine Drohung. Die Einzige, die der drohenden Agonie des Landes Abhilfe schaffen könnte, ist die Bundeskanzlerin. Nach der Wahl 2005 in Nordrhein-Westfalen kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer, verglichen mit der heutigen Lage, fast luxuriösen Situation Neuwahlen an, angesichts der Aussicht auf fortgesetzte parteiinterne Machtkämpfe. Dieses Mal hingegen wäre ein derartiges Unterfangen weit angebrachter, steht die Koalition doch faktisch ohne politisches Vorhaben da, von einem gemeinsamen Projekt ganz zu schweigen.

Der Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen hat gezeigt: Es liegen Welten zwischen dem 27. September und heute. Schwarz-Gelb hatte nur für einen kurzen, aber entscheidenden historischen Augenblick die Mehrheit im Lande. Die Wahl in Nordrhein-Westfalen bewirkt nun eine Verschiebung des gesamten politischen Spektrums.

Das bedeutet für die CDU als dem zweiten großen Verlierer der Wahl den Verlust ihrer eben noch so luxuriösen Koalitionsoptionen. Bis wenige Tage vor dem 9. Mai mit scheinbar omnipotenten Machtoptionen ausgestattet, schafft die historische Niederlage von Jürgen Rüttgers völlig neue Verhältnisse auch auf Bundesebene. Plötzlich steht die Union nicht mehr im Zentrum aller Koalitionsoptionen.

Die ironische Konsequenz: Ungeachtet der überholten Koalitionsvereinbarung werden sich die beiden Wahlverlierer, schon um des eigenen Machterhalts willen, aneinanderklammern und durchlavieren – statt durchzuregieren, wie ursprünglich vorgesehen.

Merkels Ohnmacht: Vom Übergang zum Untergang ?

Wie schnell jedoch aus einer Regierung des Übergangs eine des Untergangs werden kann, demonstrierte nicht nur die DDR, sondern auch das Beispiel Griechenland. Und hier liegt das besondere Versagen der schwarz-gelben Regierung und speziell ihrer Kanzlerin. Durch gezielte Stillhaltepolitik samt strategischen Operierens mit dem Boulevard („Nie wieder Zahlmeister Europas“, so Angela Merkel in der „Bild“-Zeitung) versuchte die Kanzlerin, die Probleme schlicht zu vertagen – mit dem durchschaubaren Ziel, den Wahlbürger in Nordrhein-Westfalen nicht mit den griechischen Schulden zu behelligen. Doch ihre Rechnung ging nicht auf.

Hatte sich Merkel zunächst mit ihrem primär populistisch begründeten „Nein“ zu Finanzhilfen, mit dem sie allein gegen die meisten anderen europäischen Regierungen stand, durchgesetzt, machten ihr anschließend die Finanzmärkte einen Strich durch die Rechnung und trieben Griechenland schon vor der Wahl in den Offenbarungseid. Aus der eisernen Lady wurde die eiernde Lady – und aus „Mme. No“ über Nacht „Mme. Yes“, zur Freude der Opposition. Denn mit der Zustimmung für die Griechenland-Kredite fiel der Kanzlerin die eigene Stimmungsmache auf die Füße. Die Geister, die sie gerufen hatte, wurde sie nun nicht mehr los. Ab jetzt sorgte die Boulevardpresse für Gegenwind wider die Regierungspolitik. „Warum zahlen wir den Griechen ihre Luxus-Renten?“, titelte die „Bild“-Zeitung. Und die eben noch begeisterten „bürgerlichen“ Wähler entzogen Merkel prompt die Zustimmung und der Union durch massive Wahlenthaltung die Stimme.

Wie schnell aus der Eisernen Kanzlerin ein Papiertiger werden kann, haben die letzten Wochen bewiesen. Mit der Griechenland- und Euro-Krise kam ihr bisheriges Erfolgsrezept, das bloße Reagieren, an seine Grenzen. Indem Merkel, in dezidierter Abkehr von der Politik ihrer christdemokratischen Vorgänger, die Krise nicht von Beginn an als politische Existenzkrise Europas, sondern ganz primär unter nationalen Vorzeichen behandelte, verschärfte sie deren Symptome. Am Ende bedurfte es offenbar der Intervention des US-amerikanischen Präsidenten, um die europäischen Regierungschefs zu einer der globalen Dimension der Krise gerecht werdenden gemeinsamen Lösung zu veranlassen. Zugleich ging das Heft des Handelns auf Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy über, der sich mit seinen Plänen einer einheitlichen europäischen Wirtschaftspolitik durchsetzen konnte.

Rot-Grün statt Schwarz-Grün

Die sowohl außen- als auch innenpolitische Sonderstellung Angela Merkels ist durch diese Schlappe massiv untergraben worden. Nach fast fünf Jahren an der Regierungsspitze scheint die Kanzlerin den Zenit ihrer Macht überschritten zu haben.

Gleichzeitig hat die CDU ihre allmächtige Koalitionsstellung verloren – im Bund wie auch in den Ländern. Dabei galt bis kurz vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen als ausgemacht, dass es, wenn nicht zu Schwarz-Gelb, so doch zu Schwarz-Grün kommen werde. Tatsächlich hätte der pragmatische grüne Landesverband dieser Koalition nicht im Wege gestanden, um damit auch für die Grünen den ersehnten Präzedenzfall in einem großen Flächenland zu schaffen.

Nun aber ist Schwarz-Grün wieder in weite Ferne gerückt. Gepriesen als avantgardistische Lernkoalition und angebliche Wiedervereinigung des Bürgertums, war diese Konstellation in erster Linie eine Projektionsfläche der Medien und speziell des Feuilletons. Die inhaltlichen Widersprüche an der Basis beider Parteien sind hingegen nach wie vor schwer überwindbar, und das nicht nur beim Thema Atomenergie.

Was aber Schwarz-Grün trotz alledem zu einer realen Option machte, war die chronische Erfolglosigkeit der SPD – und der grün-bürgerliche Wille zur Macht. Nun jedoch wurde Rot-Grün, nur haarscharf an der Mehrheit gescheitert, von einer Koalition der Vergangenheit wieder zu einer Option der Zukunft. Dennoch handelt es sich dabei weniger um einen Sieg der SPD, die im einstigen Stammland ihr schlechtestes Ergebnis seit 1958 einfuhr, als vielmehr um einen Absturz der Union auf SPD-Niveau.

Fest steht immerhin: Die SPD ist zwar noch lange nicht wieder gleichauf, aber wieder im Rennen – nach der Deklassierung vom 27. September 2009 kommt das früher als erwartet und doch zum richtigen Zeitpunkt.

Blockierte Linksalternative

Die kommenden Jahre sind nämlich auch in anderer Hinsicht eine Übergangszeit, in der sich zeigen muss, ob die drei potentiell linken Parteien sich annähern können. Inhaltlich verfügen sie ohnehin über die mit Abstand größten Schnittmengen; auch das hat die Wahl in Nordrhein-Westfalen gezeigt.

Die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl gilt es daher zu nutzen – programmatisch wie strategisch. Denn an dem grundsätzlichen Dilemma linker Politik hat sich bisher nichts geändert. Rot-Rot-Grün verfügt über eine strukturelle Mehrheit nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern längst auch wieder im Bund. Dennoch sind die drei Parteien zu einer gemeinsamen Regierungsbildung nach wie vor nicht in der Lage, und das vor allem aufgrund der Ächtung der Linkspartei im vorherrschenden Medien- und Politikbetrieb.

In einer Zeit, in der Angela Merkel vom Krieg der Spekulanten spricht und die EU mit Hunderten von Milliarden um das Primat der Politik kämpft, mutet es regelrecht grotesk an, wenn von einer extremistischen Linken ob deren teilweise überschießendem Staatsinterventionismus die Rede ist, derweil der Extremismus des Marktes, der noch immer in der FDP („Privat vor Staat“) gepflegt wird, weitgehend ungeschoren davonkommt.

Die Opposition hat bei dieser Wahl, wie auch bei den jüngsten Debatten zur Finanzmarkt-, Griechenland- und Euro-Krise, gezeigt, dass sie sich in den entscheidenden landespolitischen und nationalen Feldern, etwa in der Frage der Finanzmarktregulierung, weit näher ist als der Union oder gar der FDP. Es wäre daher ein verheerender Fehler, wenn die Sozialdemokraten nicht nur kurz-, sondern auch mittelfristig auf eine neuerliche große Koalition oder gar auf eine Ampel im Bund setzen würden. Ein echter Schritt auf dem Wege zur angekündigten Erneuerung der SPD sähe anders aus – von einer echten Veränderung der Politik ganz zu schweigen.

Wie hatte SPD-Chef Gabriel unlängst zu Recht festgestellt: „Ich möchte, dass Deutschland wieder sozial-liberal regiert wird, aber das geht nicht mit der FDP.“ Denn, so Gabriel weiter, die Grünen sind die neue liberale Partei, „eine andere haben wir nicht mehr.“ Da es für eine Koalition allein mit den Grünen auf Bundesebene auf absehbare Zeit nicht reichen wird, kann es den angestrebten links-liberalen Politikwechsel jedoch nur mit einer linken Dreier-Konstellation geben. Im Bund (wie auch in den meisten Ländern) kommt die SPD daher nicht an einer Koalition mit der Linken vorbei.

Heute sitzt die Linkspartei in 13 Landesparlamenten und hat sich damit etabliert – und mit ihr das Fünf-Parteien-System. Dass dies trotz des Abgangs von Oskar Lafontaine und ungeachtet des starken medialen Gegenwindes gegenüber der angeblichen Chaotentruppe möglich war, spricht für eine solide Machtbasis der neuen Partei. Das allerdings bringt auch neue politische Verantwortlichkeiten mit sich, denen die Linkspartei mit ihrer auf dem Parteitag in Rostock erneut bestätigten Bereitschaft zur Regierungsübernahme auch im Grundsatz Rechnung getragen hat. Nun wird es für die noch immer junge Partei darauf ankommen, diese Haltung auch durch verantwortungsbewusste Politik in den Parlamenten zu untermauern.

Ohne Alternative keine Demokratie

Gerade vor dem Hintergrund der beschriebenen Übergangssituation muss die Devise für die nächsten dreieinhalb Jahre lauten: Wenn morgen die Koalition am Ende wäre, müsste eine echte inhaltliche Regierungsalternative bereit stehen – schon um dem ständigen Mantra der „Alternativlosigkeit“ der Merkel-Regierung, von Afghanistan bis zur Euro-Rettung, etwas entgegenzusetzen.

Denn ohne Alternative keine Demokratie. Eine echte politische Regierungsalternative muss daher das Ziel der drei Parteien links der Mitte und speziell der SPD sein, so sie nicht auf Dauer zu eigener Meinungsführerschaft außerstande und bloßes Anhängsel der Union oder blässlich rotes Licht einer Ampel im Nebel sein will.

(aus: »Blätter« 6/2010, Seite 5-8)
Themen: Parteien

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