Ausgabe März 2010 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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März 2010

Kommentare und Berichte

Die Linkspartei: Blick in den Abgrund

von Albert Scharenberg

Was für ein fulminanter Erfolg für „Die Linke“ bei der Bundestagswahl – und was für verheerende Konflikte seitdem. […]

Hartz IV oder Menschenwürde

von Martin Staiger

Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts über Hartz IV kam zur richtigen Zeit – mitten in einem erneut anschwellenden Bocksgesang über die angeblich zu hohen Hartz-IV-Leistungen. […]

Drehtür-Lobbykratie

von Kim Otto

Zu Beginn dieses Jahres verschlug es einem beinahe die Sprache darüber, mit welcher Selbstverständlichkeit ein Teil der politischen Klasse „Einflussspenden“ aus der Wirtschaft inzwischen nicht nur für legal, sondern auch für legitim hält. […]

Islamophobie und Antisemitismus

von Achim Bühl

Ist es legitim, Islamfeindlichkeit mit Antisemitismus zu vergleichen? Darüber ist eine heftige Debatte zwischen dem Publizisten Henryk M. Broder und dem Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, Wolfgang Benz, entbrannt. […]

Afghanistan – Friede als Ernstfall

von Eva Senghaas-Knobloch

Krieg wird aus Krieg gezeugt, und Rache zieht Rache nach sich. Nun aber möge Wohlwollen Wohlwollen schaffen und Wohltat zu Wohltat ermuntern, und als der Königlichste gelte der, der am weitesten auf seinen Rechtsanspruch verzichtet hat,“ so plädierte Erasmus von Rotterdam 1517 in seiner „Klage des Friedens“. Vom späteren Kaiser Karl  V. […]

Angola: Fußball, Erdöl, Armut

von Jürgen Ostrowsky

Der Afrika-Cup begann mit einer Katastrophe: Zwei Tage vor dem Fußballturnier wurde in der angolanischen Exklave Cabinda der Bus der togolesischen Fußballnationalmannschaft mit Maschinengewehren beschossen. […]

Ukraine in Blau

von Wilfried Jilge

Der Sieger der Präsidentenwahl in der Ukraine 2010 heißt Viktor Janukowitsch. In der Stichwahl kommt der Kandidat der Partei der Regionen (PR) auf 49 Prozent, während seine Widersacherin Julia Timoschenko 45,5 Prozent der Stimmen erhielt. Der Abstand ist knapp, aber eindeutig. […]

Die Überschreitung der Grenzen

von Harald Welzer

Wie sehr man sich auch auf die schier unbegrenzt belastbare Gabe der Selbsttäuschung verlassen kann: Wenn man in der academia einen Artikel zum Geburtstag geschrieben bekommt, muss man unweigerlich einsehen, dass man kein junger Mann mehr ist. […]

Debatte

Unser Obama-Problem

von Ekkehart Krippendorff

In der Februar-Ausgabe der „Blätter“ charakterisierte Norman Birnbaum den US-Präsidenten Barack Obama als „Gefangenen im Weißen Haus“. Welchen Anteil an der mageren Bilanz des ersten Amtsjahres aber haben die Europäer und die Deutschen? […]

Analysen und Alternativen

Haiti und der Hass auf den Westen

von Jean Ziegler

Im Jahr 1794 gelangten erstaunliche Nachrichten aus Paris in die Karibik: Die Sklaverei sei abgeschafft, die Gleichheit der Menschen verkündet und Sklavenhalter, die sich widerspenstig zeigten, würden guillotiniert. Doch am 20. Mai 1802 richtete Napoleon Bonaparte die Sklaverei wieder ein. Ein weiterer Erlass, vom 5. […]

Drogen-Geopolitik

von Raul Zelik

Die These, dass die US-Drogenpolitik in Lateinamerika gescheitert sei, gehört zu den Allgemeinplätzen kritischer Berichterstattung über die Region. Tatsächlich fallen die Berichte des United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) ernüchternd aus. […]

Ende eines Jahrhundertmythos?

von Michael Schneider

Zum 70. Geburtstag von Rudi Dutschke (7. März 1940 – 24. Dezember 1979) […]

Integration als Konzept: Die Grenzen der Toleranz

von Josef Isensee

Mit der Schweizer Minarettentscheidung und dem versuchten Anschlag auf den dänischen Zeichner der Mohammed-Karikaturen erreichte die Integrationsdebatte zu Beginn dieses Jahres eine neue Schärfe. […]

Mehr Sicherheit um jeden Preis

von Christine Wicht

Flüchtlingsbekämpfung“ wurde bekanntlich nicht zum Unwort des Jahres 2009 gewählt, gelangte aber zumindest auf den zweiten Platz der „sprachlichen Missgriffe“. Dabei war es niemand geringeres als Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit dieser Wortschöpfung zu Beginn des letzten Jahres den deutschen Beitrag an Europas Grenzen würdigte. […]

Im Morast der Steuerhinterziehung

von Annegret Falter

Die Verletzung des fachlichen Standards bei der Erstellung der ‚Nervenfachärztlichen Gutachten‘ des Beschuldigten erfolgte nach Überzeugung des Gerichts […] vorsätzlich.“[1] Mit dieser Begründung verurteilte das Landgericht Gießen den Psychiater und Neurologen Dr. med. […]

Häuserkampf und Stadterneuerung

von Andrej Holm und Armin Kuhn

Vor 30 Jahren, am 28. März 1980, fand in der Kreuzberger Cuvrystraße das erste gemeinsame Treffen der sogenannten Instandbesetzer statt. Dort wurden weitere wöchentlichen Treffen vereinbart und ein gemeinsamer „Besetzerrat“ gegründet. […]

Aufgespießt

Die Mauer als Werbegeschenk

von Michael Carlo Klepsch

Gewiss, Formen der Public-Private-Partnership, kurz PPP genannt, gibt es inzwischen viele. Schließlich gilt das vergangene Jahrzehnt nicht zu Unrecht als das Jahrzehnt der Privatisierungen. […]

Kurzgefasst

Kurzgefasst

Jean Ziegler: Haiti und der Hass auf den Westen […]

Buch des Monats

Antiideologisch denken

von Dieter Segert

Politik sollte nicht auf eine Entscheidung über Details oder gar die Exekution eherner Sachzwänge reduziert werden. Das Lebenselement echter Politik ist es vielmehr, menschliches Zusammenleben tatsächlich zu gestalten. Ohne Kühnheit im Denken geht das nicht. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

"Die Zeit ist reif für einen neuen Politikentwurf"

Ende Januar wurde in Berlin das „Institut Solidarische Moderne“ gegründet. Unter den Gründungsmitgliedern des linken Think-Tanks befinden sich Politiker aus SPD, Linkspartei und Grünen, Wissenschaftler und Publizisten. – D. Red. […]

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Januar 2010

1.1. – EU.  Nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages übernimmt Spanien von Schweden den Vorsitz in den Gremien der Europäischen Union. Ständiger Ratspräsident ist künftig der bisherige belgische Regierungschef Herman Van Rompuy (vgl. „Blätter“, 1/2010, S. 126 f.). […]

Autoren

Autoren März 2010

Achim Bühl, geb. 1956 in Iserlohn, Dr. phil., Professor für Soziologie an der Beuth Hochschule für Technik Berlin. Annegret Falter, geb. 1952 in Soest/ Westf., Politikwissenschaftlerin, langjährige Geschäftsführerin der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (vdw). […]

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