Die Linkspartei: Blick in den Abgrund | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Die Linkspartei: Blick in den Abgrund

von Albert Scharenberg

Was für ein fulminanter Erfolg für „Die Linke“ bei der Bundestagswahl – und was für verheerende Konflikte seitdem.

Hatte die Linkspartei im Wahlkampf noch den Eindruck einer geglückten Vereinigung von PDS und WASG vermittelt, hat sich die politische Einigkeit seit dem 27. September 2009 als Chimäre erwiesen. Im anhaltenden Streit zwischen den Flügeln werden die tiefen Gegensätze sichtbar, die die Partei bereits zuvor trennten, jetzt aber in aller Klarheit zutage treten – und die Linkspartei zu zerreißen drohen. Im Vorfeld des Parteitags im Mai zeigen die Konflikte über mögliche Regierungsbeteiligungen, über Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und den Ende Januar präsentierten Vorschlag für eine neue Parteiführung, dass die innerparteilichen Auseinandersetzungen hart verlaufen – und erst begonnen haben.

Lafontaines Rückzug

Auslöser der Streitigkeiten war der krankheitsbedingte Rückzug des Partei- und Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik.

Damit zeigt sich zugleich, welch zentrale Bedeutung dem scheidenden Parteivorsitzenden zukommt. Ohne Lafontaine hätte es die Linkspartei, wie Fraktionschef Gregor Gysi betonte, „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht gegeben.“ Auch war und ist es Lafontaines Integrationskraft zu verdanken, dass die in Westdeutschland überaus heterogene Parteibasis sich der Politik zuwandte, statt in den üblichen, für die Westlinke traditionell so typischen Fraktions- und Grabenkämpfen zwischen „Judäischer Volksfront“ und „Volksfront von Judäa“ (Monty Python) zu versinken.

Diese integrative Funktion, die der ehemalige SPD-Vorsitzende für die unterschiedlichen Strömungen im Westen besaß, ist, bei aller Wertschätzung, die ihm auch aus dem Osten der Republik entgegengebracht wird, dort nicht immer verstanden worden. So mancher Ost-Realo, der die alte PDS als seine politische Heimat verstand, sah in Lafontaine vorwiegend den Störenfried, der die inhaltlichen und strategischen Fundamente der etablierten „linken Volkspartei“ untergrub.

Diese Wahrnehmung geht indes im Grundsatz an der Sache vorbei. Denn mit der Fusion von PDS und WASG entstand ein politisches Amalgam, dessen Perspektive entscheidend davon abhängt, dass die – zuvor konkurrierenden – Quellparteien sich eine gemeinsame politische Grundlage erarbeiten.

Deshalb setzt mangelndes Verständnis für die Eigenarten der Westlinken die Basis der Erfolge aufs Spiel, die man im Westen als Interessen- und Protestpartei erzielen konnte. Denn der dort zuvor 15 Jahre lang ausbleibende Erfolg der PDS belegt: Wollte man der früheren WASG einfach das Gehäuse der alten PDS überstülpen, fiele die Linkspartei in Westdeutschland vermutlich rasch auf deren altes Niveau als Splitterpartei zurück.

Genau hier, in den Widersprüchen zwischen Interessenpartei (West) und Volkspartei (Ost), liegen denn auch die eigentlichen Ursachen der Auseinandersetzungen.[1] Diese beizulegen, so viel steht bereits fest, wird alles andere als einfach werden.

„Stalinismus durch die Hintertür“

Es sind nämlich keineswegs nur die Ost-Linken, die die aktuellen Probleme und Streitigkeiten verursacht haben. Gerade für den Stil der Auseinandersetzungen tragen im Gegenteil maßgeblich die Strippenzieher aus dem Westen die Verantwortung.

Das gilt nicht zuletzt für Oskar Lafontaine selbst. Lafontaine ist ein Volkstribun, der einzige der „Linken“ – und dies gilt im Positiven wie im Negativen. Seinen enormen Leistungen beim „Aufbau West“ steht sein autoritärer Politikstil gegenüber, der – gerade im Zuge des Streits über Bundesgeschäftsführer Bartsch – dazu beitrug, die parteiinterne Debattenkultur zu vergiften. Denn allzu offensichtlich wurde hier zur Sicherung des eigenen Einflusses eine Führungsperson der Ost-Realos zum Abschuss freigegeben – mit der Begründung, sie habe sich „illoyal“ verhalten.

Dabei entbehrten, wie das bei negative campaigning so ist, die zwei zentralen Vorhaltungen einer sachlichen Grundlage. Denn es war nachweislich nicht Bartsch, der die Nachfolgedebatte um Lafontaine angestoßen hatte, als dieser sich aufgrund seiner Erkrankung nicht öffentlich äußern konnte. Und die Anschuldigung, der Bundesgeschäftsführer habe eine etwaige Affäre Lafontaines mit Sahra Wagenknecht an den „Spiegel“ verraten, erscheint geradezu lächerlich angesichts der Tatsache, dass über eine solche in der Bundeshauptstadt bereits seit Jahren gemunkelt wird.

Doch damit nicht genug: Im Zuge der Demontage stellte sich schließlich auch Gregor Gysi, das Ein-Mann-Zentrum der Partei, gegen seinen „Freund“ Bartsch. Nach einer Unterredung mit Lafontaine kritisierte er ihn auf dem Jahresauftakt der Bundestagsfraktion
am 11. Januar in aller Öffentlichkeit: „Unsere gegenwärtigen Probleme haben bekanntlich mit einem Artikel begonnen [...]: Da war der Bundesgeschäftsführer gegenüber einem Vorsitzenden nicht loyal.“[2]

Worin die vermeintliche „Illoyalität“ bestand, sagte Gysi nicht. Nun ist die Einforderung von Loyalität schon für sich genommen äußerst problematisch, gehört sie doch „zu den am meisten missbrauchten Disziplinierungsmechanismen“.[3] Hinzu kommt, dass handfeste Belege für einen solchen Vorwurf unabdingbar sind. Werden diese nicht erbracht, handelt es sich um eine Form der Denunziation, die an die dunkelsten Kapitel linker Geschichte erinnert. Diesen Zusammenhang erkannt und in der Linkspartei öffentlich thematisiert zu haben, blieb dem Co-Parteivorsitzenden Lothar Bisky vorbehalten, der unumwunden erklärte: „Wir haben uns große Mühe gegeben, den Stalinismus zu überwinden. Aber doch nicht, um ihn wieder durch die Hintertür einzuführen.“[4]

Der Streit um die neue Parteiführung

Als hätte es noch eines weiteren Beleges für die mangelnde Kultur der aktuellen Auseinandersetzungen bedurft, setzte Gregor Gysi Ende Januar mit der Brechstange seinen offenbar mit Lafontaine abgestimmten Vorschlag für die im Mai neu zu wählende Parteiführung durch.

Dass der zurecht um die Einheit der Partei besorgte 62jährige sich nicht erweichen ließ, noch einmal selbst den Vorsitz zu übernehmen, ist angesichts seiner angegriffenen Gesundheit durchaus nachvollziehbar. Dass er aber den versammelten Landesvorsitzenden mit seinem vollständigen Rückzug drohte, sollte dem Personaltableau die Zustimmung verweigert werden, war nackte Erpressung. Nur aufgrund dieses massiven Drucks ließen sich die Vertreter der östlichen Landesverbände doch noch mehrheitlich dazu bewegen, dem Vorschlag zuzustimmen.

Dieser Umstand wiegt deshalb besonders schwer, weil die designierte Parteiführung kaum in der Lage sein dürfte, den Erfolg der Linkspartei zu konsolidieren. Zwar erweckt die doppelte Besetzung sämtlicher Führungspositionen den Eindruck einer geglückten Integration der unterschiedlichen Strömungen. Davon aber kann keine Rede sein. Denn eine doppelte Besetzung dürfte insbesondere die Arbeit der Bundesgeschäftsführung erheblich erschweren. Schwer vorstellbar ist zudem, wie der in Ost wie West umstrittene Klaus Ernst als Parteivorsitzender integrativ wirken soll. Hinzu kommt die eigenartige Konstruktion eines „Mitglieds im Geschäftsführenden Parteivorstand mit besonderer Verantwortung für die Parteibildung“, die offenbar nur deshalb erfunden wurde, weil auch Ulrich Maurer irgendeinen Posten in der Parteiführung besetzen sollte.

Dieser Personalvorschlag kam ganz offensichtlich einzig und allein nach der Vorgabe zustande, den Einfluss der mitgliederstarken Landesverbände im Osten massiv zu begrenzen. Um deren Hegemonie zu verhindern, begünstigten Lafontaine und Maurer eine „Lösung“, in der alle Strömungen, einschließlich der Kommunistischen Plattform, in der Parteispitze vertreten sein sollen. Dass Gregor Gysi – der zuvor mehrmals, zuletzt vor nur anderthalb Jahren, mit aller Macht die Wahl Sahra Wagenknechts zur stellvertretenden Parteivorsitzenden verhindert hatte – nun dieses Spiel mitspielt und ihre Wahl absegnet, gibt Rätsel auf. Sein Ansinnen, dass Führungspersonen künftig nicht mehr für Strömungen oder Plattformen sprechen dürfen, wird jedenfalls kaum dazu führen, dass Wagenknecht ihre in der Kommunistischen Plattform beheimateten Vorstellungen an der Garderobe des Parteivorstands abgibt.

Mit diesem Personaltableau werden die bestehenden Konflikte institutionalisiert. Denn dass die Mitglieder der Parteiführung in dem schwierigen Prozess der „inneren Einigung“ konstruktiv zusammenarbeiten, muss bezweifelt werden. Vorausgesetzt, der Parteitag segnet diesen Vorschlag tatsächlich ab (was keineswegs feststeht), steht daher zu befürchten, dass sich die Mitglieder der Parteiführung wechselseitig blockieren. Manche, wie die Vertreter der „Antikapitalistischen Linken“, verschanzen sich bereits jetzt in Schützengräben für den innerparteilichen Stellungskrieg.

Ungeklärte Strategie

Nichts illustriert diesen Sachverhalt besser als der anhaltende Streit um mögliche Regierungsbeteiligungen – gerade angesichts der mit Blick auf 2013 zaghaft beginnenden Debatten über eine Alternative zu einer CDU-geführten Bundesregierung.[5]

An dieser Stelle, beim Streit um die strategische Ausrichtung, zeigt sich ein weiteres zentrales Problem der Linkspartei: Meinungsverschiedenheiten werden nicht als Abwägung des Für und Wider, sondern als Glaubenskrieg ausgetragen.

Dabei stehen grundsätzlich beide Seiten, Koalitionsbefürworter wie -kritiker, in der Begründungspflicht.

So ist es zweifellos richtig, dass eine Partei gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern immer darlegen muss, warum sie in eine Koalition eintritt – und welche „Kröten“ sie dabei zu schlucken bereit ist. Will man sich nicht in die Rolle eines bloßen Mehrheitsbeschaffers begeben, muss es hier natürlich auch Grenzen geben. Sich gar selbst als „Regierungslinke“ zu definieren, wie es einige Vertreter des „Forum demokratischer Sozialismus“ tun, verrät darüber hinaus nicht nur ein technokratisches Politikverständnis, sondern lässt auch keinen Raum für die notwendige Abwägung von konkreten Entscheidungssituationen und verschließt gegenüber der „Oppositionsoption“.

Allerdings gilt dies ebenso umgekehrt: Eine Partei muss gegebenenfalls auch erklären, warum sie auf einen möglichen Koalitionseintritt verzichtet und warum dieser Verzicht es wert ist, die ausgehandelten Verbesserungen preiszugeben.

Und hier beginnt das Problem, wie jüngst das Brandenburger Exempel demonstrierte. Denn der Koalitionsvertrag, auf den sich SPD und Linkspartei im Oktober 2009 verständigten, beinhaltet aus Sicht der Linkspartei Positives wie Negatives: Dem Weiterbetrieb des Braunkohltagebaus und einem Stellenabbau im öffentlichen Dienst stehen Änderungen in der Innenpolitik, mehr Lehrerstellen und der Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor gegenüber.

Statt sich nüchtern auf eine Abwägung des Gesamtpakets einzulassen, erklärten die Koalitionsgegner den Stellenabbau im öffentlichen Dienst flugs zu einer „roten Linie“, die die Linkspartei keinesfalls überschreiten dürfe. Das aber ist keine politische, sondern eine dogmatische Haltung: Man muss schon begründen, wieso eine „Kröte“ zwingend die Ablehnung des Gesamtpakets zur Folge haben soll. Warum man aber in einem schrumpfenden Bundesland prinzipiell keinen Stellenabbau im öffentlichen Dienst mittragen darf, selbst wenn zugleich die Einstellung neuer Lehrer und ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor vereinbart werden, der für tausende Langzeitarbeitslose eine reale Chance bedeutet, ist insbesondere begründungsbedürftig für eine „Linke“, die bei der Bundestagswahl unter Arbeitslosen zur stärksten Partei wurde.[6]

Die Auseinandersetzung um die Regierungsbeteiligung in Brandenburg erweist sich auf diese Weise als Menetekel für die innerparteiliche Debatte insgesamt. Denn sie wird nicht als sachliche Debatte darüber geführt, was den Menschen im Lande – und insbesondere den Beschäftigten und Arbeitslosen – am meisten dient.

Ideologiestreit oder Programmdebatte

Dabei ist eine solche Debatte dringend gefordert – gerade mit Blick auf den anstehenden Führungswechsel. Sollte sich die Lagerbildung auf Kosten der Auseinandersetzung in der Sache weiter verfestigen, könnte der Partei in der Tat sogar die Spaltung drohen.

Es gibt nur einen Weg, dies zu vermeiden: nämlich die kommenden Monate und Jahre endlich für eine breite inhaltliche Diskussion zu nutzen. Um diese mit Erfolg zu bestehen, bedarf es einer Parteiführung, die sowohl Differenzen auszugleichen als auch Blockaden aufzubrechen vermag. Ob das vorgeschlagene Personal in der Lage sein wird, diese Aufgabe zu bewältigen, muss allerdings bezweifelt werden.

Den geeigneten Raum für die notwendige Debatte bietet die – ohnehin längst überfällige – Diskussion über ein Grundsatzprogramm. Einige Punkte, die in diesem Zusammenhang zu diskutieren sein werden, zeichnen sich bereits ab.

Erstens muss die ideologische Kontroverse über mögliche Regierungsbeteiligungen einer nüchternen Betrachtung weichen: Regierungsbeteiligungen müssen nicht sein; aber sie müssen eben auch möglich sein.

Zweitens wird jetzt, da sich die Sozialdemokratie in der Opposition befindet, bloße SPD-Kritik nicht länger ausreichen, die Wahlerfolge zu wiederholen. Man braucht, gerade angesichts der Wirtschaftskrise, verstärkt eigene Konzepte, wenn man im politischen Wettbewerb bestehen will.[7]

Drittens gilt: Diese Konzepte können durchaus radikal, aber sie müssen auch praxistauglich sein. Eine Politik vollmundiger Versprechungen wird nicht genügen, die an realen Verbesserungen ihrer Lage interessierten Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen.

Viertens schließlich steht fest: Will die Linkspartei ihren Erfolg verstetigen, müssen ihre Mitglieder und Funktionäre die Wagenburgen verlassen, in die sie sich innerparteilich verschanzt haben. Eine offene, angst- und vorurteilsfreie Debatte ist vonnöten – und damit zugleich die Bereitschaft zur Überprüfung und Änderung der eigenen Positionen.

Nur wenn diese Bedingung erfüllt wird, lassen sich gemeinsame politische Positionen erarbeiten. Und nur wenn es dabei auch Raum gibt für Ambivalenzen, für Uneindeutiges und Widersprüchliches, wird in der Partei doch noch zusammenwachsen, was zusammengehört.

[1] Vgl. Albert Scharenberg, Die doppelte Linkspartei, in: „Blätter“, 5/2008, S. 5-8.

[2] Zit. nach „Disput“, 1/2010, S. 6. (Der besagte Artikel ist: Stefan Berg und Markus Deggerich, Der virtuelle Kandidat, in: „Spiegel Online“, 16.11.2009.)

[3] Jürgen Reents, Streiten lernen, in: „Neues Deutschland“ (ND), 8.1.2010.

[4] Zit. nach ND, 19.1.2010.

[5] Vgl. hierzu auch die Dokumentation der Gründungserklärung des Crossover-Projekts „Institut Solidarische Moderne“ in diesem Heft.

[6] Es genügt eben nicht, wie Oskar Lafontaine in erster Linie möchte, „dass man ‚Die Linke’ an dem erkennt, was sie in keinem Fall machen wird“ (ND-Interview vom 13.2.2010).

[7] Vgl. Albert Scharenberg, Die Lähmung der Linken, in: „Blätter“, 4/2009, S. 5-9.

(aus: »Blätter« 3/2010, Seite 5-9)
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