Bloß nicht verhungern | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Bloß nicht verhungern

von Georg Rammer

In der März-Ausgabe der „Blätter“ zollte Martin Staiger dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Hartz-IV-Gesetz „allerhöchsten Respekt“. Aber hat das Urteil diesen Respekt auch verdient?

Um den sozialen Rechtsstaat hat sich das Bundesverfassungsgericht mit dem im Februar verkündeten Urteil zum Hartz-IV-Gesetz nicht verdient gemacht. Ganz im Gegenteil.

(aus: »Blätter« 5/2010, Seite 31-33)
Themen: Sozialpolitik

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