Chronik des Monats März 2010 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats März 2010

1.3. – Ukraine.  Präsident Janukowitsch (zur Wahl vgl. „Blätter“, 4/2010, S. 126) führt bei seinem ersten Auslandstermin Gespräche mit der EU-Kommission in Brüssel, verzichtet aber auf einen Besuch im NATO-Hauptquartier. Es heißt, ein Freihandelsvertrag der Ukraine mit der Europäischen Union könne binnen eines Jahres ausgearbeitet werden. – Am 3.3. muss Regierungschefin Julia Timoschenko nach einem Misstrauensvotum des Parlaments (243 von 450 Stimmen) zurücktreten. – Am 5.3. kommt Janukowitsch zu einem Antrittsbesuch nach Moskau. Eines der Themen ist der 2017 auslaufende Vertrag über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte im Hafen von Sewastopol. Präsident Medwedjew sagt der Ukraine außenpolitische Unterstützung zu. – Am 20.3. berichten Medien über das Programm des neuen Regierungschefs Mikola Asarow, der der Partei der Regionen von Präsident Janukowitsch nahesteht. Die Ukraine werde eine Außen- und Sicherheitspolitik außerhalb multinationaler Blöcke verfolgen und keine Einbindung in militärische und politische Allianzen anderer Staaten anstreben.

2.3. – Bundesverfassungsgericht.  Das Gericht setzt das umstrittene Gesetz zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten außer Kraft und ordnet die Löschung des bisher gespeicherten Materials an. Das Urteil (vgl. „Dokumente zum Zeitgeschehen“ in „Blätter“, 4/2010, S. 122 ff.) folgt in Teilen dem Antrag von mehr als 35 000 Verfassungsbeschwerden. Gerichtspräsident Papier: „Der mit der Speicherung verbundene Grundrechtseingriff wiegt angesichts seiner Streubreite und der weitreichenden Aussagekraft der Daten besonders schwer.“

– Naher Osten.  Jerusalems Bürgermeis-ter Nir Barkat stellt umfangreiche Baupläne für Ostjerusalem vor. Im arabischen Stadtteil Silwan solle unweit der Klagemauer ein Bibel-Park entstehen, der den Abriss von 40 palästinensischen Wohnhäusern erfordere. Regierungschef Netanjahu erklärt vor einem Parlamentsausschuss, Israel werde auch nach einem Friedensvertrag mit den Palästinensern das gesamte Jordantal besetzt halten. Das Gebiet mit seinen rund 6000 jüdischen Siedlern sei von großer strategischer Bedeutung. – Am 4.3. fordert Bundeskanzlerin Merkel auf einer Pressekonferenz in Berlin in Anwesenheit des ägyptischen Präsidenten Mubarak beide Seiten im Nahostkonflikt zur baldigen Aufnahme direkter Verhandlungen auf. Deutschland habe ein „elementares Interesse“ daran, dass der Friedensprozess wieder in Gang komme. – Am 5.3. berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“, die arabische Seite stimme der Aufnahme indirekter Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern zu. Diese Gespräche würden auf vier Monate beschränkt und nicht automatisch in direkte Gespräche übergeführt, dazu sei ein kompletter Siedlungsstopp Israels unabdingbar. – Am 9.3. beginnt US-Vizepräsident Biden Gespräche in Israel. Unmittelbar zuvor genehmigt die Regierung den Bau von 1600 neuen Wohnungen für jüdische Bürger in Ostjerusalem. Der zeitliche Zusammenhang beider Ereignisse führt zu Spannungen zwischen Tel Aviv und Washington. Der israelische Botschafter wird zu einem klärenden Gespräch ins State Department einbestellt. Biden bekräftigt nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Abbas am 10.3. das Recht der Palästinenser auf einen lebensfähigen Staat mit einem zusammenhängenden Territorium und wiederholt seine Kritik an der israelischen Siedlungspolitik. Abbas zieht seine Zustimmung zu indirekten Verhandlungen mit Israel zurück. – Am 14.3. kommt die EU-Außenbeauftragte Ashton in die Region. Stationen der Reise sind Ägypten, der Libanon, Jordanien, Israel und die Palästinensergebiete. – Am 15.3. verteidigt Netanjahu erneut seine Position in der Siedlungsfrage. In den vergangenen 40 Jahren habe sich keine israelische Regierung Beschränkungen auferlegt. – Am 19.3. tagt in Moskau das „Nahost-Quartett“, dem die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die USA und Russland angehören. Das Quartett, so heißt es anschließend, werde alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um zunächst indirekte Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern in Gang zu setzen. Beide Seiten sollten provokative, einseitige Handlungen und entsprechende Rhetorik unterlassen. – Am 20. und 21.3. hält sich UN-Generalsekretär Ban im Westjordanland und im Gazastreifen auf und trifft in Ostjerusalem palästinensische Familien, die aus ihren Häusern vertrieben wurden. Der Siedlungsbau Israels, so Ban, sei illegal und müsse aufhören. – Am 22.3. versichert US-Außenministerin Clinton, Washington stehe „felsenfest“ zu Israel. Man werde Israel aber auch die Wahrheit sagen, wenn es notwendig sei.

3.3. – Griechenland.  Nach einer Krisensitzung des Kabinetts kündigt Ministerpräsident Papandreou ein hartes Sparprogramm an, um einen drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Man befinde sich im „Kriegszustand“ und kämpfe „um das nationale Überleben“. Vorgesehen sind Steuererhöhungen, Einschnitte bei Beamten, Rentnern und Studenten im Umfang von 4,8 Mrd. Euro. Die Gewerkschaften organisieren Protestkundgebungen und Streiks. – Am 18.3. berät das Parlament in Athen unter Ausschluss der Öffentlichkeit über umfangreiche Rüstungskäufe. So solle die Kriegsmarine in den nächsten neun Jahren fünf moderne deutsche U-Boote der Klasse U214 erhalten.

4.3. – UNO.  Der scheidende Sonderbeauftragte für Afghanistan, der Norweger Kai Eide, warnt in Kabul, der Konflikt am Hindukusch sei an einem sehr kritischen Punkt und erfordere dringend mehr politisches und wirtschaftliches Engagement. Eine politische Lösung des Konflikts müsse die Taliban einbeziehen.

– USA/Türkei.  Mit knapper Mehrheit (23 gegen 22 Stimmen) verabschiedet der Auswärtige Ausschuss des US-Repräsentantenhauses eine Resolution, die die Verfolgung von Armeniern im Osmanischen Reich als Genozid bezeichnet. Außenministerin Clinton hatte gebeten, das Thema von der Tagesordnung abzusetzen. Die Türkei ruft ihren Botschafter aus Washington zur Berichterstattung zurück. Die armenische Regierung begrüßt die Resolution als „wichtigen Schritt zur Unterbindung künftiger Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

6.3. – Island.  Entgegen der Empfehlung von Ministerpräsidentin Sigurdardottir lehnt die Bevölkerung die vorgeschlagenen Modalitäten für Entschädigungen in Höhe von 3,8 Mrd. Euro wegen der Insolvenz der Internetbank Icesave an Großbritannien und die Niederlande ab. An dem Referendum, dem ersten seit der Unabhängigkeit des Landes von Dänemark im Jahre 1944, beteiligen sich 54 Prozent, davon stimmen 93 Prozent mit Nein. Präsident Grimsson hatte die Unterschrift unter das entsprechende Gesetz verweigert (vgl. „Blätter“, 3/2010, S. 125) und damit das Referendum notwendig gemacht. Die Regierungschefin bleibt der Abstimmung fern und kündigt weitere Verhandlungen mit den Gläubigerländern an.

– Venezuela.  Auf Initiative von Präsident Chavez wird der gestürzte honduranische Präsident Zelaya (vgl. „Blätter“, 2/2010, S. 125 und 3/2010, S. 127) zum Koordinator des Erdölbündnisses Petrocaribe ernannt. Zelaya nimmt in Caracas am Kongress der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei teil.

7.3. – Irak.  Die Parlamentswahl wird von blutigen Anschlägen mit fast 40 Toten und mehr als 80 Verwundeten überschattet. Die Auszählung der Stimmen verzögert sich, erst am 26.3. veröffentlicht die Wahlkommission ein vorläufiges Ergebnis. Danach erreicht das Wahlbündnis des früheren Regierungschefs Ijad Allawi 91 der 325 Parlamentssitze, die Koalition des amtierenden Ministerpräsidenten Al Maliki kommt auf 89 Sitze. Die Forderung Malikis nach einer Neuauszählung der Stimmen wird von der Wahlkommission abgelehnt. Allawi fordert Maliki zu Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung auf.

10.3. – Burma.  Die regierende Militärjunta schließt einen Großteil der Opposition, dar-unter Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, von künftigen Parlamentswahlen aus. Niemand mit Vorstrafe dürfe einer politischen Partei angehören.

14.3. – China.  Zum Abschluss einer Tagung des Nationalen Volkskongresses weist Ministerpräsident Wen Jiabao Vorwürfe aus dem Ausland zurück, China nehme seine internationale Verantwortung nicht genügend wahr und habe den Klimagipfel in Kopenhagen sabotiert (vgl. „Blätter“, 2/2010, S. 125 f.). China unterstütze die erzielte Übereinkunft und sehe im Klimawandel eine Frage, bei der es um das Überleben der Menschheit gehe.

15.-16.3. – EU.  Die Finanzminister der Euro-Zone sowie die Finanzminister der Europäischen Union beraten in Brüssel getrennt über Notfallpläne für das mit fast 300 Mrd. Euro verschuldete Griechenland, das aufgefordert wird, massiv zu sparen. Luxemburgs Regierungschef Juncker teilt in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Euro-Gruppe nach dem Treffen mit, die Gemeinschaft werde Griechenland bei einem drohenden Staatsbankrott nicht im Stich lassen. Die griechische Schuldenkrise steht am 25.3. auch auf der Tagesordnung einer Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs in der belgischen Hauptstadt. Griechenlands Ministerpräsident Papandreou spricht von „einer europäischen Herausforderung“, Bundeskanzlerin Merkel wiederholt ihren Standpunkt, Griechenland müsse im Notfall den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfe bitten.

16.3. – Thailand.  Die Oppositionsbewegung Vereinigte Front für Demokratie und gegen Diktatur (UDD) setzt in Bangkok ihre Aktionen fort. Die „Rothemden“, Anhänger des 2006 gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra, verlangen den Rücktritt des Kabinetts von Abhisit Vejjajiva und Neuwahlen. Abhisit zieht sich auf einen Armeestützpunkt zurück.

17.3. – Kirgistan.  Die Ankündigung empfindlicher Preiserhöhungen bei Energie löst eine breite Protestbewegung aus, die sich gegen das Regime des 2005 durch einen Putsch an die Macht gekommenen Präsidenten Kurmanbek Bakijew richtet. An der Spitze der Opposition steht die ehemalige Außenministerin Rosa Otunbajewa.

18.3. – Zypern.  Präsident Christofias regt eine internationale Zypern-Konferenz unter Beteiligung der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, der Europäischen Union und der beiden Volksgruppen an. Man müsse den türkischen Regierungschef Erdogan beim Wort nehmen, der erstmals öffentlich die Schaffung einer bi-zonalen, bi-kommunalen Föderation auf der Insel als Ziel von Verhandlungen akzeptiert habe.

– Russland/USA.  Unmittelbar vor einem Treffen mit seiner amerikanischen Kollegin Clinton in Moskau würdigt Außenminister Lawrow das gegenseitige Verhältnis trotz bestehender Differenzen als „konstruktiv und lösungsorientiert“. Beide Staaten seien „zwar keine Gegner mehr, aber auch noch keine Freunde“.

21.3. – USA.  Nach heftigen Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern und Gegnern der von Präsident Obama seit Amtsantritt angestrebten Gesundheitsreform nimmt das entsprechende Gesetz im Repräsentantenhaus die letzte parlamentarische Hürde. Die Zustimmung erfolgt mit 219 gegen 212 Stimmen und liegt damit nur drei Stimmen über der erforderlichen absoluten Mehrheit. Von den Demokraten stimmen 34 Abgeordnete mit den oppositionellen Republikanern gegen das Gesetz. Obama würdigt die Verabschiedung der Gesundheitsreform und erinnert an „fast 100 Jahre Gerede und Enttäuschung“ und an „jahrzehntelange Versuche und einem Jahr andauernder Beratungen im Kongress“. – Am 23.3. empfängt Obama den israelischen Regierungschef Netanjahu im Weißen Haus. Über Inhalt und Atmosphäre der Begegnung werden von beiden Seiten keine Angaben gemacht. Medien berichten, die aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten über Israels Vorgehen gegenüber den Palästinensern bestünden offenbar weiter.

26.-27.3. – Arabische Liga.  Der neue Präsident der Organisation, Libyens Revolutionsführer Muammar Ghadhafi, begrüßt in der libyschen Stadt Sirte die Teilnehmer eines Gipfels, darunter Palästinenserpräsident Abbas. Die Konferenz stellt einen Betrag von 500 Mio. Dollar bereit, um den arabischen Charakter und die palästinensische Präsenz Ostjerusalems zu stärken. Liga-Generalsekretär Mussa äußert sich skeptisch zum bisherigen Verlauf des Friedensprozesses, der es den Israelis erlaubt habe, ihre Politik der Besiedlung und Anbindung der besetzten Gebiete voranzutreiben, den Arabern aber nichts gebracht habe.

29.3. – Russland.  Zwei zeitgleiche Bombenanschläge in der Moskauer U-Bahn fordern fast 40 Tote und viele Verletzte. Ministerpräsident Putin verspricht in einer ersten Reaktion vollständige Aufklärung und sagt den Urhebern, die in islamistischen und separatistischen Kreisen vermutet werden, einen gnadenlosen Kampf an. Staatstrauer wird angeordnet.

30.3. – Serbien.  Das Parlament in Belgrad verabschiedet mit 127 gegen 21 Stimmen bei 102 Enthaltungen eine bis zuletzt umstrittene Resolution, die um Entschuldigung für den Mord an mehreren Tausend muslimischen Männern und Jugendlichen durch Soldaten der bosnischen Serben im Juli 1995 bittet. Das Massaker von Srebrenica gilt als das schwerste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.

– Türkei/BRD.  Bundeskanzlerin Merkel konferiert in Ankara mit Ministerpräsident Erdogan. Neben bilateralen Fragen ist der Wunsch der Türkei nach Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union ein wichtiges Thema.

(aus: »Blätter« 5/2010, Seite 125-127)

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