Memorandum 2010 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Memorandum 2010 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

Für Arbeitszeitverkürzung und eine neue Arbeitsmarktpolitik (Auszüge)

Am 29. April legte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ihr aktuelles Jahresgutachten vor. Zwar habe, wie die Autoren einführend feststellen, die „größte Wirtschafts- und Finanzmarktkrise seit den 1930er Jahren das seit drei Jahrzehnten weltweit dominierende neoliberale Dogma der Überlegenheit freier Märkte widerlegt.“ Doch falle es „der herrschenden Politik und den neoliberalen Mainstream-Ökonomen schwer, die wahren Ursachen der Krise zu benennen: In vielen Volkswirtschaften hat die zunehmende Umverteilung von unten nach oben zu einem enormen Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Lohnquote geführt.“ Wir dokumentieren die wesentlichen Abschnitte des Memorandums zur Arbeitsmarktpolitik; die Langfassung erscheint als Buch im PapyRossa Verlag, Köln. Informationen zur Arbeitsgruppe und zum Memorandum finden Sie unter www.alternative-wirtschaftspolitik.de. – D. Red.

2. Arbeitszeitverkürzung verhindert Katastrophe auf dem Arbeitsmarkt

Die schwerste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundsrepublik hat auch zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt. Die zu erwartende Katastrophe auf dem Arbeitsmarkt ist bisher allerdings ausgeblieben. Im Jahresdurchschnitt 2009 gab es 3,4 Millionen registrierte Arbeitslose, 155 000 mehr als im Jahr 2008. Allerdings erfasst diese Zahl nicht die gesamte Arbeitsplatzlücke. Diejenigen, die eine Arbeit suchen, sich aber gar nicht erst bei der Bundesagentur für Arbeit melden („Stille Reserve“), werden in der Statistik nicht berücksichtigt. Die gesamte Beschäftigungslücke umfasste im letzten Jahr etwas über fünf Millionen Stellen!

Für das Jahr 2010 ist von einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit auszugehen. Selbst bei einem relativ starken Wirtschaftswachstum wird es mehrere Jahre dauern, bis das Produktionsniveau vor der Krise wieder erreicht wird. Da in der Zwischenzeit weitere arbeitssparende Produktivitätsfortschritte erzielt werden können, ist eine steigende Arbeitslosigkeit bzw. ein zurückgehendes Arbeitsvolumen eine zwangsläufige Folge.

Dass die Zahl der registrierten Arbeitslosen deutlich geringer ist als vor dem letzten Aufschwung 2006/2008 und auch deutlich geringer als in der letzten Krise, wird oft als Erfolg der zwischen 2003 und 2005 umgesetzten Arbeitsmarktreformen dargestellt. Doch durch die damit verbundene massive Prekarisierung vieler Arbeitsverhältnisse konnte nicht mehr Arbeit geschaffen werden, wie ein Blick auf das Arbeitsvolumen zeigt, das sich im vergangenen Aufschwung 2006-2008 auf einem ähnlichen Niveau wie in der Boomphase im Jahr 2000 befand und im letzten Jahr kräftig gesunken ist.

Die relativ günstige Entwicklung der Beschäftigung bei gleichzeitig kräftig sinkendem Arbeitsvolumen konnte mit einem Instrument erzielt werden, das von vielen längst in die wirtschaftspolitische Mottenkiste verbannt worden war: die Arbeitszeitverkürzung. Mit verschiedenen Maßnahmen, wie z.B. Kurzarbeit, konnte das Arbeitsvolumen, also die insgesamt geleistete Stundenzahl, um 1,2 Millionen Vollzeitstellen reduziert werden.

In der Krise wurde ohne Debatten und sehr pragmatisch ein zeitweiliger Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik vollzogen: weg vom „Fördern und Fordern“ und hin zur Beschäftigungssicherung. Das wichtigste Instrument hierfür war es, die Konditionen der Kurzarbeit für Unternehmen zu verbessern.

Die Arbeitszeit je Beschäftigten wurde in der Krise kräftig reduziert. Neben der Ausweitung der Kurzarbeit wurden die Zahl der Überstunden abgebaut, die Arbeitszeitkonten abgeschmolzen und häufig in den Minusbereich gebracht und die Arbeitszeit über Sonderregelungen (Beschäftigungssicherungsvereinbarungen) in vielen Betrieben verringert. Insgesamt haben alle Beschäftigten im Jahr 2009 im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt 43,5 Stunden (3,2 Prozent) weniger gearbeitet als noch im Jahr 2008.

Die in der Krise praktizierte Arbeitszeitverkürzung erklärt den größten Teil des so genannten Jobwunders. Zu erwarten war, dass die Beschäftigung ungefähr im gleichen Maße wie das Bruttoinlandsprodukt zurückgehen und die Arbeitslosigkeit entsprechend zunehmen würde. Die Zahl der Erwerbstätigen ist aber nur um 0,1 Prozent geschrumpft; bisher schlägt also lediglich ein sehr kleiner Teil der Krisenlasten auf den Arbeitsmarkt durch. Das Arbeitsvolumen ist um 2,9 Prozent zurückgegangen. Bei praktisch stagnierender Zahl der Beschäftigten geht dies ausschließlich auf die oben beschriebenen Formen der Arbeitszeitverkürzung zurück.

Es bleibt ein erheblicher Rest, der nicht durch die Anpassung der Arbeitszeit aufgefangen wird und sich in einem Rückgang der Arbeitsproduktivität je Beschäftigtenstunde um 2,2 Prozent niederschlägt. Das bedeutet, dass die in den Betrieben Beschäftigten während ihrer Arbeitzeit nicht voll ausgelastet sind. Unternehmen versuchen offensichtlich, ihre Fachkräfte zu halten. Das ist ein in diesem Umfang völlig neues, in der Geschichte der Bundesrepublik bisher noch nicht da gewesenes Phänomen.

Arbeitszeitverkürzung verstetigen

Perspektivisch gilt es, die positiven Erfahrungen mit der Arbeitzeitverkürzung zu verstetigen und den einmal erreichten niedrigeren Bestand der Arbeitszeiten beizubehalten („Einrasteffekte“). Die Erfahrungen aus den letzten Jahren waren ganz andere: Erstens hat die Verbreitung von Arbeitszeiten im Bereich von 40 Wochenstunden und auch darüber hinaus deutlich zugenommen, wodurch die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten länger geworden ist; zweitens ist die Teilzeitarbeit in ihren verschiedenen Ausprägungen erheblich ausgeweitet worden.

Besonders ins Auge springt der starke Bedeutungsverlust der Arbeitszeit im Bereich der 35 bis 39 Wochenstunden. Der Anteil der Beschäftigten, deren übliche Wochenarbeitszeit in diesem Intervall liegt, hat sich seit Mitte der 1990er Jahre fast halbiert. Dies ist genau der Bereich der Wochenarbeitszeit, in dem sich die tarifvertraglichen Arbeitszeitverkürzungen der 1980er und frühen 1990er Jahre niedergeschlagen hatten.

Zahlreiche Beschäftigte haben in der Krise Erfahrungen mit kürzeren Arbeitszeiten gemacht. Zwar sind die mit Kurzarbeit verbundenen Lohnkürzungen für viele Betroffene schmerzhaft, aber die Erfahrung, den Arbeitsplatz nicht verloren zu haben, ist äußerst positiv. Ähnliches gilt für andere Formen der Arbeitszeitverkürzung in der Krise wie den Überstundenabbau, die Räumung von Arbeitszeitkonten und die individuellen Arbeitszeitverkürzungen. Es ist durchaus vorstellbar, sie auch in Zukunft als arbeitszeitpolitische Normalität beizubehalten. Je stärker dies gelingt, desto geringer wird der Beschäftigungsabbau ausfallen, der in den kommenden Jahren sonst unweigerlich vor allem der deutschen Industrie droht. Viele Beschäftigte mit durchschnittlichen, vor allem aber solche mit überdurchschnittlich hohen Einkommen werden bereit sein, für diese positive Erfahrung auch Einbußen beim individuellen Einkommen in Kauf zu nehmen. Aber nicht für alle Beschäftigten wäre dies eine tragfähige Lösung – vor allem dann nicht, wenn man bedenkt, wie ungünstig die Lohnentwicklung in den letzten zehn Jahren bereits gewesen ist. Reformierte Beschäftigungssicherungstarifverträge mit partiellem Lohnausgleich und öffentlicher Subventionierung haben das Potenzial, zu einem wichtigen Faktor der Arbeitszeitverkürung zu werden.

In Zukunft wird es immer mehr auf die Gewöhnung an kürzere Arbeitszeiten ankommen. Beschäftigungssicherungstarifverträge können dabei helfen und anschließend auch den Übergang in eine Phase erleichtern, in der eine öffentliche Subventionierung auslaufen würde. Dabei kommt es darauf an, zunächst ein Sinken der Löhne in den unteren und mittleren Lohngruppen zu vermeiden. Perspektivisch werden durch solche Formen der Arbeitszeitverkürzung die Verteilungskämpfe schärfer. Denn es ist nicht zu akzeptieren, dass die Lohnquote dauerhaft auf einem niedrigen Tiefpunkt verharrt. Ein zukünftiges Wachstum und/oder eine steigende Lohnquote eröffnen aber auch Spielraum für einen vollen Lohnausgleich bei der Arbeitszeitverkürzung.

Initiative für eine neue Arbeitsmarktpolitik

In der Arbeitsmarktpolitik bedeutet die pragmatische Nutzung der Arbeitszeitverkürzung eine Abkehr von den Prinzipien der Individualisierung und des „Förderns und Forderns“ aus der Agenda-Politik. Diesen Weg gilt es auf alle Ebenen zu übertragen, um damit zu einem radikalen Neustart in der Arbeitmarktpolitik zu kommen. Die durch die Arbeitsmarktpolitik begünstigte Prekarisierung von Beschäftigung muss überwunden werden.

In der Krise waren die Leiharbeitenden als erstes von Arbeitslosigkeit betroffen. Sie wurden dazu benutzt, um „atmende Betriebe“ zu ermöglichen. Um eine Umkehr dieser Entwicklung zu erreichen, ist es dringend erforderlich, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu verändern. Leiharbeit ist auf den Ansatz kurzfristiger Überbrückungen für Betriebe zurückzuführen.

Deshalb fordert die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik:

•  Die Einsatzdauer von Leiharbeitenden in einem Betrieb muss zeitlich eng befristet und sachlich begrenzt werden (Leiharbeit als    befristeter Flexibilitätspuffer und nicht als unbegrenzt einsetzbare Kostensenkungsmethode).

•  Mindestforderung ist die Gleichbehandlung und Gleichbezahlung der Leiharbeitskräfte im Betrieb. Noch besser ist entsprechend dem  französischen Vorbild ein Flexibilitätszuschlag, der mit einer höheren Bezahlung die zusätzlichen Belastungen aus den häufigen Betriebswechseln für die Beschäftigten kompensiert.

•  Tarifverträge der Leiharbeitsbranche sollen sich ausschließlich auf überlassungsfreie Zeiten bzw. den Einsatz in Unternehmen beziehen, die keine oder nur unzureichende tarifliche Regelungen haben.

•  Leiharbeitende sollen der uneingeschränkten Mitbestimmung im Entleihbetrieb unterliegen und das aktive Wahlrecht bei der Wahl der Arbeitnehmervertretung haben.

•  Der Anteil der Leiharbeitenden an der Gesamtbelegschaft im Entleihbetrieb soll mitbestimmungspflichtig werden.

•  Das „Synchronisationsverbot“ (Verbot der Koppelung des Arbeitsvertrags an Verleiheinsätze) muss wieder eingeführt werden.

•  Leiharbeitende sollen in verleihfreien Zeiten das Recht auf für sie kostenfreie Qualifizierung erhalten.

Die Auseinandersetzung mit atypischen Beschäftigungsverhältnissen auch über die Leiharbeit hinaus bleibt ein zentrales Thema. Werkverträge, unbezahlte Praktikumsverhältnisse und ausschließlich befristete Arbeitsverträge müssen ihre gesellschaftliche Akzeptanz verlieren. Angesichts der zu befürchtenden Zunahme der Zahl der Arbeitslosen ist es dringend notwendig, die Absicherung der materiellen Bedingungen für die Betroffenen und die von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten zu verbessern. Zentrales Ziel muss es sein, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I auf mindestens 24 Monate zu erhöhen. Bei der Höhe des Arbeitslosengeldes II ist die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Verfassungswidrigkeit der Regelsatzberechnung der Ansatzpunkt, die diskriminierende Praxis nicht existenzsichernder Leistungen zu beenden. Die Höhe des Arbeitslosengeldes II muss endlich im Sinne der Armutsdefinition der Europäischen Union armutsfest werden. [...]

Die Neuordnung des Arbeitsmarktes muss in Zusammenhang mit veränderten Arbeitszeitregimes angelegt werden und ist unumgänglich mit der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde sowie mit einer Veränderung der Reformausrichtungen in den weiteren Bereichen der atypischen Beschäftigung zu verknüpfen. [...]


Themen: Wirtschaft

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