Ausgabe November 2010 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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November 2010

Kommentare und Berichte

Die Hartz-IV-Abrechnung

von Rudolf Martens

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Regelsatz schien am 9. […]

Stuttgart 21: Zurück in die Zukunft

von Tim Engartner

Mit 250 Stundenkilometern vom Stuttgarter Hauptbahnhof aus über die Schwäbische Alb – davon träumt das politische Establishment im „Ländle“ seit 1994. Aber ob der Haupt- und Sackbahnhof der baden-württembergischen Landeshauptstadt bis zum Jahresende 2019 tatsächlich zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut sein wird, ist ungewiss. […]

Politically Incorrect: Die Allianz der Islamhasser

von Dorothea Jung

Geert Wilders ganz global und auf allen Kanälen: Eben noch agierte der niederländische Rechtspopulist als Stargast auf den New Yorker Gedenkfeiern für die Opfer von 9/11, dann zog er im Hintergrund die Strippen bei der Duldungsvereinbarung der neuen holländischen Mitte-Rechts-Koalition und schließlich präsentierte er sich am 2. […]

Zapateros Horrorkatalog

von Antonio Brettschneider

Jose Luís Rodriguez Zapatero, Spaniens krisengebeutelter Ministerpräsident, ist in diesen Wochen und Monaten wahrlich nicht zu beneiden. […]

Hugo Chávez und die Bolibourgeoisie

von Helge Buttkereit

Die Parlamentswahl vom 26. September hat die politischen Kräfteverhältnisse in Venezuela verändert. Die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) von Präsident Hugo Chávez, der seit 1999 amtiert, konnte zwar die Mehrheit der Mandate behaupten, sie erzielte jedoch lediglich 48,1 Prozent der Listenstimmen und erlitt damit einen erheblichen Dämpfer. […]

Tadschikistan vor dem Bürgerkrieg

von Behrooz Abdolvand und Michael Liesener

Am 19. September griffen in der Provinz Rascht, 200 Kilometer von der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe entfernt, radikale Aufständische einen Militärkonvoi der Regierung an. Dabei kamen 28 Soldaten ums Leben, 25 wurden verletzt und etwa 50 weitere als vermisst gemeldet. […]

Showdown in Ostasien

von Siegfried Knittel

Vorbei sind die Tage, als der erste Ministerpräsident der Demokratischen Partei Japans (DPJ), Yukio Hatoyama, im September 2009 das Prinzip der „brüderlichen“ (yuai) Außenpolitik verkündete und die Schaffung einer „asiatischen Gemeinschaft“ nach dem Vorbild der EU forderte.[1] Denn ein Ja […]

Die Plünderung der Tiefsee

von Valerie Wilms

Wahrscheinlich werden wir uns hier in Europa erst wieder bei den Jahresrückblicken daran erinnern, was in diesem Jahr im Golf von Mexiko passiert ist. Ohne die Kameras am Meeresgrund, die erst nach einer Anweisung des US-Kongresses angeschaltet wurden, wäre das Desaster von uns, die wir nicht betroffen sind, womöglich schon nach wenigen Tagen vergessen gewesen. […]

Kolumne

Amerika allein zu Haus

von William Pfaff

Das Verhältnis zwischen Westeuropa und jenen Kolonien, aus denen später die Vereinigten Staaten entstehen sollten, war von Anfang an kompliziert. Als bloße Anhängsel der Großmächte Europas wurden die nordamerikanischen Siedlungsgebiete in deren Konflikte untereinander verwickelt – die Kriege König Williams III. […]

Debatte

Vom Bürgerprotest zur Volkspartei?

von Claus Leggewie

Täglich neue Umfrageergebnisse beweisen es: Die Legitimationskrise der Parteien hält unvermindert an. […]

Analysen und Alternativen

Die automobile Republik

von Harald Welzer

Fragen des Verkehrs sind in modernen Menschen tief verwurzelt. Kein Mensch, der in Europa aufgewachsen ist, käme heute mehr auf die Idee, dass Dinge wie Einbahnstraßen, Zebrastreifen, Autobahnen, Ampeln, Parkuhren usw. […]

Im Schlepptau der Finanzmärkte

von Elmar Altvater

Als Lehmann Brothers Mitte September 2008 zusammenbrach, reagierten Peer Steinbrück, der damalige Bundesfinanzminister, diesseits des Atlantik, und Alan Greenspan, der Vorsitzende der US-Notenbank FED, jenseits des Atlantiks mit identischen Worten auf den größten Krach der Finanzgeschichte: Sie hätten „in den Abgrund geschaut“, ließen die beiden „Wir […]

Die Restauration der Arbeitsgesellschaft

von Michael Hirsch

Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um ganze fünf Euro wurde von der Regierung Merkel vor allem mit dem Lohnabstandsgebot und der Notwendigkeit begründet, den Arbeitslosen Arbeit zu vermitteln, statt ihnen Hartz IV zu zahlen. […]

Wirtschaftsdemokratie contra Krisenkapitalismus

von Dierk Hirschel und Thorsten Schulten

Große Krisen waren immer wieder der Auslöser grundlegender sozialer Reformen. Nach dem Ersten Weltkrieg wurden in der Weimarer Republik wesentliche Institutionen des Sozialstaates geschaffen. Die große Weltwirtschaftskrise 1929 leitete in den USA die Politik des New Deal ein. Nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden in Westeuropa die entwickelten Wohlfahrtsstaaten. […]

Der dritte Ort

von Homi K. Bhabha

Vor nun fast 20 Jahren beendete Julia Kristeva ihr Buch über das „Problem des Fremden“ mit den Worten: Wir sind „das erste Mal in der Geschichte gezwungen, mit Anderen, von uns gänzlich Verschiedenen, zu leben [...]. […]

Israel oder Die Angst vor dem Frieden

von Moshe Zimmermann

Der Friedensprozess im Nahen Osten schädigt den Ruf des Begriffs. Denn dieser Prozess, das zeigen die dürren Ergebnisse der jüngsten Verhandlungsrunden, scheint nicht nur endlos, sondern auch aussichtslos zu sein – zum Ziel, also zum Frieden, wird er aller Wahrscheinlichkeit nach auch diesmal nicht führen. […]

Im Schatten der Souveränität

von Dieter Maier

Außenpolitik ist unter den Staatsangelegenheiten ein Politikbereich mit Sonderstatus. Der Staat ist Ausdruck divergenter Interessen und Problemlagen einer Gesellschaft. Er soll Ausgleich schaffen, damit die Gesellschaft sich nicht an unversöhnlichen Widersprüchen aufreibt. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Chinas Weg in eine freie Gesellschaft

von Liu Xiaobo

Am 8. Oktober d. J. verlieh das Komitee in Oslo den diesjährigen Friedensnobelpreis an den chinesischen Oppositionellen Liu Xiaobo. […]

Till Eulenspiegel der friedlichen Revolution

Am 25. September wurde in der Berliner Akademie der Künste der kurz zuvor verstorbenen Bärbel Bohley gedacht (vgl. auch die Beiträge zu ihrem Tode in den „Blättern“ 10/2010). Aus diesem Anlass hielt „Blätter“-Mitherausgeber Jens Reich die folgende Rede zur Erinnerung an seine Mitstreiterin im Neuen Forum. – D. Red. […]

Nachruf

Sonnenklar

von Ernst Ulrich von Weizsäcker

Die Bedeutung Hermann Scheers für die Energiewende in Deutschland und der Welt lässt sich kaum übertreiben. Er hatte die Kühnheit, bereits für die Solarenergie einzutreten, als noch kaum jemand – auch nicht in Fachwelt und Politik – verstand, dass wir weg müssen von unserer Ölabhängigkeit. […]

Aufgespießt

Studium globale

von Albert Scharenberg

Nachdem die Menschheit zwischenzeitlich dachte, die Erde sei eine Kugel, hat die Globalisierung uns wieder klar gemacht: „Die Welt ist flach“ – das wusste der Publizist Thomas L. Friedman angesichts der globalen Handels- und digitalen Datenströme schon vor Jahren. […]

Medienkritik

Die deutschen Kennedys

von Uli Gellermann

Ich sage Ihnen, als Medienprofi sage ich Ihnen: Wir haben sie! Die deutschen Kennedys. Er immer smart wie ein iPhone und sie kühl & knackig & zugleich sexy, Karl-Theodor und Stephanie. Wir werden sie die „Guttis“ nennen. Das hat so einen Klang wie Goodies, Goodies good for Germany, oder so ähnlich. […]

Buch des Monats

Gegen den Strich

von Gerhard Stuby

Am 31. Oktober beging der bekannte Strafverteidiger Heinrich Hannover seinen 85. Geburtstag. Und unmittelbar davor, fast als vorweg genommenes Geburtstagsgeschenk, erschienen im PapyRossa Verlag seine „Reden vor Gericht. Plädoyers in Text und Ton“. Dieses Buch gehört in die Hand eines jeden Studierenden der Rechtswissenschaften. […]

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats September 2010

1.9. – Irak-Krieg. Anläßlich eines Kommandowechsels in Bagdad deutet US-Verteidigungsminister Gates an, die amerikanischen Streitkräfte könnten auch über das genannte Abzugsdatum Ende 2012 hinaus im Land verbleiben, falls die neue irakische Regierung eine entsprechende Anfrage stelle (vgl. „Blätter“ 10/2010, S.127). […]

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