Chinas Weg in eine freie Gesellschaft | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chinas Weg in eine freie Gesellschaft

Ein Essay des Friedensnobelpreisträgers 2010, Liu Xiaobo (Kurzfassung)

von Liu Xiaobo

Am 8. Oktober d. J. verlieh das Komitee in Oslo den diesjährigen Friedensnobelpreis an den chinesischen Oppositionellen Liu Xiaobo. Der Regimekritiker zählt zu den Initiatoren der sogenannten Charta 08, die – nach dem Vorbild der tschechoslowakischen Charta 77 – ein Ende der Einparteienherrschaft und eine Demokratisierung Chinas fordert (dokumentiert in: „Blätter“, 4/2009, S. 117-122). Für sein Engagement wurde der stets für Gewaltfreiheit streitende Liu zu elf Jahren Gefängnnis verurteilt. In das Lob für die Person Liu mischten sich auch kritische Stimmen über die Entscheidung des Nobel-Komitees. So erklärte etwa der norwegische Friedensforscher Johan Galtung, der Friedenspreis verkomme – gerade angesichts seiner Vergabe an US-Präsident Barack Obama im Vorjahr – immer mehr zu einem „Friedenspreis des Westens“. Der hier dokumentierte Text erschien zuerst in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 11. Oktober. – D. Red.

Wir haben mehr als 20 Jahre Reformen hinter uns, aber weil sich die Kommunistische Partei Chinas selbstsüchtig jegliche politische Macht anmaßt und weil die zivilgesellschaftlichen Kräfte zu zersplittert sind, sehe ich auf kurze Sicht keine politische Kraft, die in der Lage wäre, das Regime zu verändern, und auch keine liberal denkenden Kräfte innerhalb der Zirkel der offiziellen Autoritäten, keinen Gorbatschow oder Chiang Ching-kuo, und keinen Weg für die Gesellschaft, genug politische Macht aufzubauen, um mit der Staatsgewalt zu konkurrieren.

Und so verläuft Chinas Kurs der Umwandlung in eine moderne, freie Gesellschaft notwendigerweise graduell. Die Zeit, die das in Anspruch nehmen wird, könnte selbst die konservativsten Schätzungen übertreffen. Gleichzeitig bleibt die zivilbürgerliche Gesellschaft zu schwach für eine Opposition gegen die Macht des KP-Regimes, die Zivilcourage bleibt unzureichend und der Bürgersinn unterentwickelt. Die Zivilgesellschaft steht noch auf ihren frühesten Entwicklungsstufen. In einer solchen Situation kann jeder Wandel in Chinas politischem System und seinem gegenwärtigen Regime – jeder Plan, jedes Programm oder gar eine Aktion, die auf unmittelbaren Erfolg zielen würde – nicht mehr als ein Luftschloss sein.

Das heißt allerdings nicht, dass keine Hoffnung auf ein freies China gäbe. Denn der Himmel der chinesischen Politik kann in der Nach-Mao-Ära nicht länger von einem totalitären Herrscher im Alleingang verdunkelt werden. Das System ist so autokratisch wie zuvor, aber die Gesellschaft ist nicht länger unwissend. Die Amtsträger sind so tyrannisch wie zuvor, aber die Bürgerrechtsbewegungen erheben sich immer mehr.

In der maoistischen Zeit mussten vier Bedingungen gleichzeitig erfüllt sein, um die totalitäre Kontrolle durchzusetzen:

1. Eine umfassende Verstaatlichung, die dazu führte, dass es keine persönliche wirtschaftliche Autonomie irgendwelcher Art gab. So wurde das Regime zum allmächtigen Vormund unserer Landsleute und machte sie von der Wiege bis zur Bahre wirtschaftlich vom Regime abhängig.

2. Eine alles durchdringende Organisation, die zum vollständigen Verlust persönlicher Freiheit führte. Es war alleinig diese Organisation, die den rechtlichen Status unserer Landsleute legitimieren konnte, welche kaum einen einzigen Schritt machen konnten, wenn sie die Organisation verließen, und derart persönlich abhängig vom Regime waren, dass sie im Grunde außerhalb der Organisation keine gesellschaftliche Daseinsberechtigung hatten.

3. Eine unnachgiebige Tyrannei durch die Maschinerie einer gewalttätigen Diktatur, die dem gesamten Gesellschaftskörper aufgezwungen wurde. Eine diktatorische Atmosphäre, die durch eine extreme Willkürherrschaft und eine Mentalität der Feindschaft erzeugt wurde, die jeden Bürger zum Soldaten machte; eine alles durchdringende Wachsamkeit und allgegenwärtige Überwachung, die so weit ging, dass jedes Augenpaar zu einem Überwachungsinstrument wurde, und jede einzelne Person durch ihre Arbeitseinheit, das Nachbarschaftskomitee, die Nachbarn, und selbst Verwandte und Freunde überwacht wurde.

4. Eine geistige Tyrannei, die durch eine Ideologie ausgeübt wurde sowie durch Massenbewegungen, in denen der extreme Persönlichkeitskult und die Autorität des Führers jene Art von Gedankenkontrolle erzeugten, bei der ein einziges Hirn bestimmt, was alle denken, und in der künstlich gemachte „Dissidenten“ nicht nur wirtschaftlich, politisch und in ihrem gesellschaftlichen Status verfolgt, sondern auch dazu gebracht wurden, Erniedrigungen ihres Charakters, ihrer Würde und ihres Geistes zu durchleiden – die „Kritik, bis sie umfallen und stinken“, die bis zu den endlosen, öffentlichen Selbsterniedrigungen ging.

Doch in der Nach-Mao-Ära existiert diese Gesellschaft nicht mehr. Die persönliche wirtschaftliche Abhängigkeit vom Regime ist schrittweise durch persönliche Unabhängigkeit ersetzt worden, und der Lebensunterhalt, den man sich durch seine eigenen Anstrengungen verdient, hat dem Einzelnen die materielle Grundlage für autonome Entscheidungen gegeben, während er der Gesellschaft eine Pluralität der Interessen gebracht hat.

Die persönliche Abhängigkeit von Organisationen ist schrittweise durch persönliche Freiheit ersetzt worden: Das chinesische Volk muss nicht länger mangels Alternativen in Organisationen leben. Die Zeit, in der man kaum einen Schritt machen konnte, wenn man die Organisation verließ, ist vorbei, und sie wird nie wiederkommen. Die chinesische Gesellschaft bewegt sich nach und nach auf Bewegungsfreiheit, Freizügigkeit und freie Berufswahl zu.

In der ideologischen Sphäre hat das Erwachen eines individuellen Bewusstseins und eines Bewusstseins für die eigenen Rechte zum Zusammenbruch der einheitlichen, offiziellen Ideologie geführt. Und die Diversifizierung im Wertesystem zwingt die Regierung dazu, ihre ideologischen Ausreden anzupassen. Ein zivilgesellschaftliches Wertesystem, das unabhängig vom bürokratischen Wertesystem ist, nimmt nach und nach Gestalt an, und obwohl die Indoktrination mit Lügen und die Kontrolle der freien Rede weiter existieren, hat die Überzeugungskraft der Regierung doch erheblich nachgelassen.

Besonders die Informationsrevolution durch das Internet hat die Kanäle für den Zugang zu Informationen und für den zivilgesellschaftlichen Diskurs vervielfacht und breiter gefächert. Das hat dazu geführt, dass die Kontrollmittel, die die Regierungsbehörden einsetzen, um Informationen zu blockieren und politische Diskussionen zu unterbinden, fundamental versagen.

Von den vier Pfeilern der totalitären Herrschaft bleiben also nur die politische Zentralisierung und die offene Repression. Gleichzeitig gewinnt seit dem Zusammenbruch der totalitären Sowjetunion und des Ostblocks der weltweite Trend zu Liberalisierung und Demokratisierung täglich an Kraft. Der Druck durch die Menschenrechtsdiplomatie und durch Menschenrechtsorganisationen macht es immer schwieriger, ein System der Diktatur und Schreckensherrschaft aufrechtzuerhalten, während die Effektivität der staatlichen Verfolgung und ihre Fähigkeit zur Abschreckung weiter abnehmen.

Beides zwingt das gegenwärtige kommunistische Regime Chinas dazu, eine „Menschenrechtshow“ und „Demokratieshow“ zu veranstalten, sowohl in seinem innenpolitischen Handeln als auch in seinen außenpolitischen Antworten. In einer Gesellschaft, die von einer Diktatur beherrscht wird, und unter der Prämisse, dass eine Macht, die die diktatorische Natur des Regimes ändern könnte, zumindest auf Zeit fehlt, sind die mir bekannten zivilgesellschaftlichen Mittel, die eine Umgestaltung der chinesischen Gesellschaft von Grund auf befördern können, die folgenden:

1. Die gewaltfreie Bürgerrechtsbewegung zielt nicht darauf ab, politische Macht zu erringen, sondern setzt sich dafür ein, eine humane Gesellschaft zu errichten, in der man in Würde leben kann.

2. Die gewaltfreie Bürgerrechtsbewegung muss kein Ziel vollständiger Umwandlung verfolgen. Stattdessen setzt sie sich dafür ein, Freiheit im alltäglichen Leben in die Praxis umzusetzen, indem sie Ideen verbreitet, Meinungen äußert und Rechte aktiv verteidigt, und besonders, indem sie unablässig jeden einzelnen Fall, in dem Rechte verteidigt werden müssen, aufgreift, um moralisches Kapital, organisatorische Ressourcen und Praxiserfahrung im zivilgesellschaftlichen Bereich zu sammeln.

3. Unabhängig davon, wie groß die Macht eines Regimes und seiner Institutionen ist, Freiheit zu verweigern, sollte jeder Einzelne dennoch so gut er oder sie kann, dafür kämpfen, als freier Mensch zu leben. Das heißt, er sollte jede Anstrengung unternehmen, um in Würde ein anständiges Leben zu führen. Wenn diejenigen, die nach Freiheit streben, das auch öffentlich bekennen und leben, was sie predigen, werden sie, sofern sie in den kleinen Dingen des täglichen Lebens furchtlos sind, in jeder diktatorisch beherrschten Gesellschaft, durch das, was sie im Alltag sagen und tun, zur fundamentalen Kraft werden, die das System der Versklavung umstürzen wird.

4. Man sollte sich unermüdlich den liberalen Werten verpflichten, das Prinzip der Toleranz befolgen, und für multilateralen Dialog werben, besonders wenn im Volk unterschiedliche Stimmen laut werden. Und man sollte das Handeln im Kleinen als Ergänzung zum Widerstand im Großen ansehen, anstatt sich selbst als absoluten Helden zu betrachten und in überzogener Weise Schuld zuzuweisen.

5. Ob als Mitglied oder Außenseiter des Systems, ob man von oben nach unten oder unten nach oben arbeitet, sollte jeder das Recht des anderen respektieren, seine Meinung zu sagen. Selbst die Stellungnahmen und Handlungen von Menschen, die der Regierung angehören, sollten, solange sie nicht den unabhängigen Diskurs der Menschen und die Bürgerrechtsbewegung einschränken, als nützliche Erkundung der transformatorischen Strategien angesehen werden und ihr Recht auf Meinungsäußerung sollte respektiert werden.

6. Institutioneller Commonsense in der Frage, wie man sich einer allgegenwärtigen diktatorischen Macht entgegenstellt, anstatt ihr aus dem Weg zu gehen: Man muss die Initiative dafür, den Status der rechtlosen Bevölkerung zu verbessern, in die eigene Hand zu nehmen, anstatt seine Hoffnung auf die Ankunft irgendeines aufgeklärten Meisters oder gütigen Herrschers zu setzen.

Zusammengefasst wird Chinas Weg in eine freie Gesellschaft vor allem auf schrittweisen Verbesserungen von unten und nicht auf einer Revolution von oben beruhen. Reformen von unten erfordern, dass die Menschen sich ihrer selbst bewusst werden, dass sich aus ihrer Mitte selbst initiierte, beharrliche und sich fortwährend ausweitende Bewegungen des zivilen Ungehorsams und der Bürgerrechte bilden. Strebt nicht danach, die Gesellschaft durch einen radikalen Regimewechsel umzubauen, sondern strebt stattdessen nach schrittweisem gesellschaftlichen Wandel, um so den Wandel des Regimes zu erzwingen.

 

(aus: »Blätter« 11/2010, Seite 120-122)
Themen: Menschenrechte und Asien

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