Chronik des Monats September 2010 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats September 2010

1.9. – Irak-Krieg. Anläßlich eines Kommandowechsels in Bagdad deutet US-Verteidigungsminister Gates an, die amerikanischen Streitkräfte könnten auch über das genannte Abzugsdatum Ende 2012 hinaus im Land verbleiben, falls die neue irakische Regierung eine entsprechende Anfrage stelle (vgl. „Blätter“ 10/2010, S.127). Die Operation „Iraqi Freedom“ (Irakische Freiheit) erhält einen neuen Namen: „New Dawn“ (Neue Morgenröte). Auf die Frage, ob sich die USA im Irak noch im Krieg befänden, antwortet Gates: „Nein, das tun wir nicht.

– Naher Osten. Die Kassam-Brigaden, der militärische Arm der Hamas, übernimmt die „volle Verantwortung“ für einen Überfall im Westjordanland, bei dem am Vorabend vier israelische Siedler erschossen wurden. Die Aktion gehöre zu einer Reihe früherer und künftiger Operationen und sei eine normale Reaktion auf die israelische Besetzung. Palästinenserpräsident Abbas, der sich zur Vorbereitung der Friedensgespräche mit Israel schon in Washington aufhält, verurteilt den Anschlag auf das Schärfste. – Am 2.9. kommen Abbas und der israelische Ministerpräsident Netanjahu erstmals seit zwei Jahren zu direkten Gesprächen zusammen. Das Treffen findet im amerikanischen Außenministerium statt, Außenministerin Clinton äußert die Hoffnung, daß sich beide Seiten nach Jahrzehnten voller gescheiterter Versuche innerhalb eines Jahres auf einen Friedensvertrag einigen. Netanjahu nennt Abbas einen Partner für den Frieden, „gegenseitige und schmerzhafte Zugeständnisse“ seien nötig. Der Palästinenserpräsident appelliert an Israel, den Ausbau der Siedlungen in den besetzten Gebieten zu stoppen und die Blockade des Gazastreifens zu beenden. Der Meinungsaustausch zwischen Abbas und Netanjahu wird am 14.9. im ägyptischen Sharm-el-Sheikh fortgesetzt. Der amerikanische Nahost-Vermittler Mitchell teilt anschließend lediglich mit, man habe die Kernpunkte in Angriff genommen. Eine Verlängerung des vorläufigen israelischen Siedlungsstopps „wäre sinnvoll“. – Am 26.9. zitiert die arabische Zeitung „Al-Hayat“ den Palästinenserpräsidenten, er werde auch nach Auslaufen des Baustopps die Gespräche mit Israel nicht sofort abbrechen, sondern zunächst die Arabische Liga konsultieren. Abbas warnt vor weiteren Gewaltaktionen der Palästinenser. Die in Gaza herrschende Hamas verlangt dagegen das sofortige Ende der Verhandlungen mit Israel. – Am 27.9., unmittelbar nach Ablauf des von Israel nicht verlängerten zehnmonatigen Baustopps, legen die ersten Siedler im Westjordanland den Grundstein für neue Häuser.

5.9. – Spanien. Die Untergrundorganisation ETA kündigt in einer Videobotschaft an, sie wolle den bewaffneten Kampf bis auf Weiteres einstellen. Innenminister Perez Rubalcaba reagiert mit der Erklärung, die Regierung werde unvermindert an der bisherigen Anti-Terror-Politik festhalten und lehne einen Dialog mit der ETA ab.

6.9. – Afghanistan. Die britische Nachrichtenagentur Reuters berichtet, in Afghanistan seien im laufenden Jahr mindestens 500 ausländische Soldaten ums Leben gekommen, dies seien schon fast so viele wie im ganzen Vorjahr. – Am 18.9. finden zum zweiten Mal seit dem Sturz der Taliban im Jahre 2001 Parlamentswahlen statt. Für die 249 Sitze im Unterhaus (Wolesi Jirga) bewerben sich mehr als 2500 Kandidaten, 68 Sitze sind für Frauen reserviert. Beobachter vor Ort berichten über erhebliche Unregelmäßigkeiten und eine geringe Wahlbeteiligung. Ein offizielles Endergebnis soll am 30. Oktober d.J. vorliegen.

– Bundesregierung. Das Kabinett verabschiedet den Entwurf eines Energiekonzepts für die nächsten 40 Jahre. Frühere Fristen für den Atomausstieg sollen zurückgenommen werden. Atomkraftwerke mit dem Baujahr vor 1980 sollen zusätzliche acht Jahre, neuere AKW zusätzliche 14 Jahre am Netz bleiben. Im Schnitt ergibt sich eine Laufzeitverlängerung um zwölf Jahre.

7.9. – NATO. Generalsekretär Rasmussen konferiert in Washington über die Lage in Afghanistan. Oberbefehlshaber US-General Petraeus hatte in der Vorwoche weitere 2000 Soldaten für den Kampf gegen die Taliban angefordert. Davon seien 750 für die Ausbildung der einheimischen Sicherheitskräfte vorgesehen.

9.9. – EU. Das Europaparlament fordert Frankreich auf, die Massenausweisung von Roma in ihre Heimatländer „unverzüglich“ zu stoppen. Diese Maßnahmen verstießen gegen die europäischen Verträge und die Europäische Menschenrechtskonvention. Die von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken eingebrachte Resolution wird mit 337 gegen 245 Stimmen angenommen. Die französische Regierung hatte seit Jahresbeginn mehr als 8000 Roma nach Bulgarien und Rumänien abgeschoben. EU-Justizkommissarin Reding (Luxemburg) spricht am 14.9. von der Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens. Die französischen Behörden hätten gegen das Recht auf freien Personenverkehr verstoßen und die Verfahrens- und Grundrechte mißachtet. – Am 16.9. befaßt sich ein Gipfel in Brüssel mit den künftigen Beziehungen der Europäischen Union zu strategischen Partnern. Teilnehmer berichten, bei einem Mittagessen sei es zu einem heftigen Wortwechsel zwischen Kommissionspräsident Barroso und Präsident Sarkozy über das französische Vorgehen gegen die Minderheit der Roma gekommen. – Am 29.9. legt die Europäische Kommission in Brüssel ein Paket von sechs Gesetzesänderungen zur Verschärfung des Stabilitätspaktes vor (Legislative proposals for stronger EU Economic Governance). Die Höhe des Schuldenstandes solle mehr Gewicht bekommen, Defizitverfahren sollten in Zukunft auch dann greifen, wenn ein Land bei der Neuverschuldung die Schwelle von drei Prozent noch nicht erreicht habe, aber der Gesamtschuldenstand über 60 Prozent des Inlandsprodukts liege. Der Beschluß über die Einleitung eines Defizitverfahrens setzt eine qualifizierte Mehrheit der Finanzminister voraus, das betroffene Land hat dabei kein Stimmrecht. Die Regierungen der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament müssen den Vorschlägen der Kommission noch zustimmen.

10.9. – Frankreich. Die Führer von sieben Gewerkschaften veröffentlichen einen Offenen Brief an Präsident Sarkozy und Regierungschef Fillon mit der Forderung nach „gerechten und effizienten“ Maßnahmen zur Sicherung des Rentensystems. An einem weiteren landesweiten Streik- und Protesttag gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre hatten sich am 7.9. nach Gewerkschaftsangaben 2,7 Millionen Menschen beteiligt.

12.9. – Türkei. Die Bevölkerung stimmt in einem Referendum mit 58 Prozent wichtigen Änderungen der Verfassung zu, die den Einfluß des Parlaments stärken und die Bürgerrechte ausbauen sollen. Die geplante Verfassungsreform ist umstritten, die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Ministerpräsident Erdogan hatte zur Zustimmung aufgefordert.

13.9. – EZB. Der Präsident der Europäischen Zentralbank erläutert die am Vortag in Basel von 27 Bankenaufsichts- und Notenbankchefs gefaßten Beschlüsse über verschärfte Eigenkapital- und Liquiditätsregeln („Basel III“). Präsident Trichet spricht von einem „großen Beitrag zur Festigung der Weltwirtschaft“, die globale Wirtschaftserholung werde nicht gehemmt. Die „Neue Zürcher Zeitung“ berichtet, mit den strengeren Vorschriften solle verhindert werden, „daß der Staat in der nächsten Finanzkrise erneut als Nothelfer einspringen und Geldhäuser mit Milliardensummen vor der Pleite bewahren muß“.

– Kuba. Die Einheitsgewerkschaft „Central de Trabajadores de Cuba“ (CTC) teilt Einzelheiten der angekündigten Wirtschaftsreformen mit (vgl. „Blätter“ 10/2010, S.126). Der Staatssektor werde bis März 2011 um 500 000 Beschäftigte reduziert, der Privatsektor dagegen erweitert. Bei den Staatslöhnen solle das Leistungselement eingeführt werden, „um das Prinzip der sozialistischen Verteilung und der Bezahlung eines Jeden gemäß der Quantität und Qualität seines Arbeitsbeitrags zu revitalisieren“.

– IAEO. Generaldirektor Amano kritisiert zu Beginn einer Sitzung des Gouverneursrats in Wien das Verhalten des Iran im Zusammenhang mit der erneuten Ablehnung von zwei Inspekteuren der Internationalen Atomenergie-Organisation. Die mit einem Einreiseverbot belegten beiden Experten hatten das „Verschwinden“ eines Bauteils für Nuklear-Experimente festgestellt.

14.9. – UNO. Unter Vorsitz ihres Präsidenten Joseph Deiss (Schweiz) tritt in New York die 65. Generalversammlung der Vereinten Nationen zusammen (zur 64. Generalversammlung vgl. „Blätter“ 11/2009, S.126). Deiss stellt globale Themen in den Mittelpunkt seiner Rede. Die Herausforderungen, vor denen die Organisation stehe, verlangten nach weltweiten gemeinsamen Lösungen: „Wir müssen lernen, einander zuzuhören.“ Ein Gipfeltreffen (20.-22.9.), an dem auch Bundeskanzlerin Merkel teilnimmt, befaßt sich mit der Umsetzung der im Jahr 2000 beschlossenen Milleniumsziele für die Jahre 2000 bis 2015. Die Bilanz fällt kritisch aus. Generalsekretär Ban appelliert an die rund 130 anwesenden Regierungs- und Staatschefs, sich auch in Zeiten knapper finanzieller Mittel nicht aus der Entwicklungshilfe zurückzuziehen. – Am 22.9. bildet sich am Rande der Generalversammlung eine „regionenübergreifende Gruppe gleichgesinnter Staaten“, zu denen auch Deutschland gehört, die sich verstärkt um die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die nukleare Abrüstung bemühen will. Die erste Zusammenkunft soll in Berlin stattfinden. – Am 23.9. eröffnet US-Präsident Obama die Generaldebatte und äußert die Hoffnung auf Aufnahme eines Staates Palästina als 193. Mitglied der Weltorganisation, „ein unabhängiges Palästina, das souverän ist und in Frieden mit Israel lebt“. Zum Streit über das iranische Atomprogramm wiederholt der Präsident: „Die Tür ist offen für eine diplomatische Lösung.“ – Am 25.9. hält Bundesaußenminister Westerwelle seine erste Rede vor der Versammlung. Deutschland bewerbe sich um einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat für die Jahre 2011/12, „weil wir in ganz besonderer Weise gemeinsam für Frieden und Entwicklung arbeiten wollen.“ Westerwelle wirbt auch für eine Reform des Rates. Es entspreche nicht „der Architektur unserer Welt von heute, wenn Afrika und Lateinamerika nicht dauerhaft im Sicherheitsrat vertreten“ seien, auch Asien betrachte sich „zu Recht als unterrepräsentiert.“

16.9. – Großbritannien/Vatikan. Erstmals seit fast 500 Jahren besucht ein Oberhaupt der Katholischen Kirche Großbritannien. Auf Einladung von Königin Elizabeth II. in ihrer Eigenschaft als Oberhaupt der Anglikanischen Kirche kommt Papst Benedikt XVI. für vier Tage auf die britische Insel. Erste Station ist die schottische Stadt Edinburgh. Der Papst, der religiöse Termine wahrnimmt und in London mit den Spitzen des Staates zusammentrifft, verurteilt in seinen Ansprachen die bekanntgewordenen Fälle von Mißbrauch innerhalb der Kirche.

18.9. – Slowakei. Die Volksabstimmung über eine Parlamentsreform scheitert an der geringen Wahlbeteiligung. Statt der erforderlichen 50 Prozent werden nur 23 Prozent erreicht.

19.9. – Schweden. Bei den Reichstagswahlen bleibt die bisherige Vier-Parteien-Koalition unter Führung von Ministerpräsident Frederik Reinfeldt (Sammlungspartei/MS) stärkste Kraft, verpaßt aber mit 49,2 Prozent (172 von 349 Sitzen) die absolute Mehrheit. Die oppositionellen Sozialdemokraten (113 Sitze) müssen erneut Verluste hinnehmen. Die Partei der Schwedendemokraten, die als rechts-populistisch gilt, kann mit 5,7 Prozent erstmals in das Parlament einziehen.

22.9. – Russland/Iran. Generalstabschef Makarow teilt in Moskau mit, Russland verzichte auf die vereinbarte Lieferung von S-300-Raketen an den Iran. Diese Waffensysteme fielen unter die wegen des iranischen Atomprogramms verhängten UN-Sanktionen.

23.9. – Bundeswehr. Das Bundesverteidigungsministerium kündigt den Abzug der seit 2007 in Afghanistan stationierten Aufklärungsflugzeuge vom Typ „Tornado“ bis November d. J. an. Die dadurch frei werdenden 90 Posten sollen mit zusätzlichen Ausbildern für die afghanische Armee besetzt werden.

27.9. – Afrikanische Union. Die Union beantragt beim UN-Sicherheitsrat, das Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofes gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir für ein Jahr auszusetzen. Die 53 Mitgliedstaaten der Union befürchteten eine Eskalation der Gewalt im Sudan, sollte dem wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesuchten Präsidenten der Prozeß gemacht werden.

30.9. – Niederlande. Die Liberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) sowie die Freiheitspartei (PVV) des umstrittenen Politikers Geert Wilders legen auf einer Pressekonferenz in Den Haag gemeinsame Beschlüsse über die Regierungsbildung nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vor (vgl. „Blätter“ 8/2010, S.126). VVD und CDA hatten sich auf die Bildung eines Minderheitskabinetts verständigt und mit der als „rechtspopulistisch“ und islamfeindlich geltenden PVV eine Tolerierungsvereinbarung getroffen, um damit über die knappe parlamentarische Mehrheit von einer Stimme zu verfügen. Premierminister soll Mark Rutte (VVD) werden, Vizepremier Maxime Verhagen (CDA). Das Regierungsprogramm sieht u.a. die Beschränkung der Einwanderung aus nichtwestlichen Ländern und die Einführung eines Burka-Verbots vor.

(aus: »Blätter« 11/2010, Seite 125-127)

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