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Gegen den Strich

von Gerhard Stuby

Am 31. Oktober beging der bekannte Strafverteidiger Heinrich Hannover seinen 85. Geburtstag. Und unmittelbar davor, fast als vorweg genommenes Geburtstagsgeschenk, erschienen im PapyRossa Verlag seine „Reden vor Gericht. Plädoyers in Text und Ton“. Dieses Buch gehört in die Hand eines jeden Studierenden der Rechtswissenschaften. Denn es zeigt anhand von 17 Fällen exemplarisch die langjährige Praxis des großen Strafverteidigers – gerade, aber nicht ausschließlich, im Bereich der „politischen“ Justiz.

Hannover verteidigte, wie er selbst im Vorwort schreibt, „Angeklagte, die dem herrschenden Zeitgeist widersprochen und zuwidergehandelt hatten, Pazifisten und Antimilitaristen, Kommunisten und linke Sozialdemokraten, Antifaschisten, Zeugen Jehovas, revoltierende Studenten und Gewerkschafter, ‚Landesverräter’, Mitglieder der RAF und – nach der sogenannten Wende – ‚staatsnahe’ Bürger der DDR.“

Der Band konzentriert sich bewusst auf die Verteidigerplädoyers, von denen einige auf der beiliegenden CD erstmals wortgetreu zu hören sind.[1] Der Hörer kann sich bei einiger Phantasie in die im Gerichtssaal herrschende Atmosphäre und damit in den Zeitgeist der jeweiligen Epoche versetzen – was gerade für Jüngere, mit dem „weichgespülten“ Geschichtsbild der Bundesrepublik Aufgewachsene durchaus Überraschendes zutage fördern dürfte. Denn dabei erweist sich, dass dieses Land keineswegs der Musterknabe der Vergangenheitsbewältigung war, als der es heute gern präsentiert wird.

Dies gilt insbesondere mit Blick auf die ersten drei Fälle, die einprägsame Lektionen über die politische Justiz und den Zeitgeist der Adenauerjahre darstellen. Der Fall Willi Meyer-Buer eröffnet den Reigen. Der Kommunist Meyer-Buer wurde 1963 vom Landgericht Bremen zu acht Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Die Begründung: Er habe, indem er als unabhängiger Kandidat bei der Bundestagswahl 1961 antrat, die Bestrebungen und Ziele der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD gefördert. Ein geradezu klassischer Fall von Gesinnungsjustiz, wie Heinrich Hannover mit Recht feststellt. Das Urteil rief seinerzeit in Bremen und darüber hinaus große Empörung hervor. Denn Meyer-Buer war nicht nur als antifaschistischer Widerstandskämpfer bekannt – er war öfters in Verhören grausam gefoltert, durch die Nazi-Justiz zu hohen Zuchthausstrafen und KZ-Aufenthalt verurteilt worden –, sondern hatte in der Nachkriegszeit die KPD bis zu ihrem Verbot in der Bremer Bürgerschaft als von allen Seiten geschätzter Abgeordneter vertreten. Wegen eines Fristversäumnisses musste Meyer-Buer wenigstens nicht das Leid anderer Antifaschisten teilen, denen darüber hinaus noch die Entschädigung für die im Nazistaat erlittene Freiheitsberaubung vorenthalten wurde (und, falls sie noch leben, bis heute vorenthalten wird).

Ein weit über die Landesgrenzen hinaus beachteter Fall war jener von Lorenz Knorr. Dieser hatte die Hitler-Generale als „Massenmörder“ bezeichnet und war daraufhin wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Zwar hob die Revisionsinstanz dieses Urteil mit der Begründung auf, die Vorinstanzen hätten Beweise über die zugrunde liegenden Tatsachen erheben müssen. Das Landgericht, an das die Sache zurückverwiesen wurde, ließ sie jedoch elf Jahre lang liegen und stellte sie 1972 ein – ein Beispiel für das bewährte Muster, Unangenehmes durch Tricksen und Verschleppen zu „lösen“ und den Betroffenen auf seinen Kosten sitzen zu lassen.

Ebenso erging es Arthur Sahm. Er hatte dem SS-Obersturmführer Otto Freiherrr von Fircks, dem späteren langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten, dessen Mitwirkung an Nazi-Untaten in Polen öffentlich vorgehalten. Da am Kernvorwurf nicht zu rütteln war, wurde Sahm zwar im erstinstanzlichen Urteil vom Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen. In der Berufungs- und Revisionsinstanz unterlag er jedoch. Erst nach Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes sollte es zur Neuverhandlung vor dem Landgericht Hildesheim kommen. Diese wurde aber so lange verzögert, bis die Sache letztlich wegen Verjährung eingestellt werden konnte – und der Betroffene ebenfalls auf seinen Kosten sitzen blieb.

Es folgen mehrere Fälle zur „politischen“ Justiz Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre, die den damals herrschenden Zeitgeist gut wiedergeben – beispielsweise das Verfahren gegen Daniel Cohn-Bendit, der über ein polizeiliches Absperrgitter gesprungen war, der Prozess gegen Klaus Winter (einer von vielen wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und „Gefangenenbefreiung“ Angeklagten) oder die Fälle des Studenten Michael Sch. und des Diplomphysikers Norbert O., die die Bundesrepublik als „Kapitalistenstaat“ bezeichnet hatten und wegen Staatsverleumdung zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurden.

Beklemmend sind die Schilderungen, die Hannovers bittere Erfahrungen in den sogenannten Terroristenprozessen wiedergeben. In Prozessen gegen Nazi-Verbrecher, so sie denn überhaupt zustande kamen, hatte oft ein fast kollegiales Verhältnis zwischen Richtern, Staatsanwälten und Angeklagten geherrscht. Ganz anders in den „Terroristenprozessen“. Erstmals erfuhr Hannover hautnah, dass die Gerichte von der durch die Massenmedien geschürten psychotischen Stimmung angesteckt worden waren und die Verteidiger grundsätzlich der Szene potentieller Gewalttäter zurechneten.

Besondere internationale Beachtung erfuhr 1986 das Strafverfahren gegen Wolfgang Otto, den ehemaligen SS-Stabsscharführer im KZ Buchenwald. Vor dem Landgericht Krefeld ging es um dessen Beteiligung an der Ermordung Ernst Thälmanns Ende 1944. Der Prozess war jahrelang von der Staatsanwaltschaft verschleppt worden und kam erst durch ein Klageerzwingungsverfahren zustande. Hannover trat als Anwalt der Nebenklägerinnen, der Witwe und Tochter Thälmanns, auf. Dieses Verfahren verdeutlichte nochmals das ganze Dilemma der deutschen Nachkriegsjustiz. Das fing schon damit an, dass die ermittelnden Staatsanwälte Wolfgang Otto nicht als Täter betrachten wollten. Für sie war er lediglich ein Gehilfe gewesen, der Befehle ausgeführt hatte. Die Staatsanwälte weigerten sich dementsprechend, ihm spezielle Mordmerkmale (wie Heimtücke oder Grausamkeit) zuzurechnen und damit den einzigen Weg zu beschreiten, auf dem es im Rahmen der BGH-Rechtsprechung zu einer Verurteilung hätte kommen können.

Anders die Krefelder Strafkammer. Sie verurteilte Otto wegen Beihilfe zum Mord, hatte allerdings nicht damit gerechnet, dass sich der BGH unzulässigerweise in ihre Beweiswürdigung einmischen würde. In einem regelrechten Ping-Pong-Spiel (Rückverweisung, Neues Urteil, weiteres Revisionsverfahren) wurde Otto letztendlich freigesprochen. Die bittere Bilanz des Autors: „Als es keine Naziverbrecher mehr treffen konnte, rang man sich beim BGH wenigstens partiell zu einem öffentlichen Bekenntnis seines eigenen Versagens durch (Urteil vom 16.11.1995). Das war auch zweckmäßig, weil es nunmehr um die Aburteilung von DDR-Unrecht [Mauerschützenfälle] ging.“

Denn inzwischen war ein historisches Ereignis eingetreten, mit dem niemand gerechnet hatte: die Implosion des „realen Sozialismus“ – mit der Folge, dass das Rechtssystem der Bundesrepublik nun schlagartig auf das ehemalige Gebiet der DDR ausgedehnt wurde. Dass damit ein tiefgreifender Bewusstseinswandel – im Sitzblockade-Fall der 20 Richterinnen und Richter von 1987 hatte er sich bereits schemenhaft angedeutet – bei denjenigen einsetzte, die das Recht handhaben, sollte sich erst allmählich herausstellen. Dass ein solcher auch bei denjenigen ausgelöst wurde, die das Recht handhaben, sollte sich erst allmählich herausstellen. Signifikant hierfür ist der letzte der dargestellten Fälle, das Verfahren gegen Hans Modrow 1993 vor dem Landgericht Dresden wegen Wahlfälschung. Der Spielraum des Gerichtes war durch die obere und oberste Rechtssprechung festgezurrt, der das Landgericht Dresden nolens volens folgen musste. Man mag es drehen und wenden wie man will, der Geruch von „Siegerjustiz“ bleibt in der Luft. Insbesondere das Argument, die Justiz habe schon einmal, nämlich bei der Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit, versagt und deshalb müsse man bei den Verbrechen der „zweiten Diktatur auf deutschem Boden“ besonders wachsam sein, hat einen überaus fahlen Beigeschmack. Es ist, Hannover zufolge, angesichts der Monstrosität der Nazi-Verbrechen selbst monströs.

Abgerundet wird der Band durch die aufgenommenen Fälle der „normalen“ Justiz. Denn gerade, wenn es sich um „die Verteidigung sogenannter kleinen Leute“ handelt, gehören diese Verfahren, wie Heinrich Hannover zu Recht betont, „zu der gesellschaftlichen Realität, um deren Verständnis vor Gericht immer wieder gekämpft werden muss.“ So kommt mit Otto Becker 1976 ein Unschuldiger vor das Landgericht Bremen und wird in erster Instanz wegen Mordes verurteilt. Nur weil eine bislang verschlampte Akte der Kriminalpolizei wieder auftaucht, entgeht er einem Justizirrtum und wird in zweiter Instanz freigesprochen, erhält allerdings keine Entschädigung. Der wahre Mörder wurde nie angeklagt. Einen glücklicheren Verlauf nahm die Anklage wegen Diebstahls gegen Martin Weidemann vor dem Amtsgericht Bremen 1978. Das kürzeste Plädoyer führte zum klarsten Freispruch. 1991 hingegen gelang es Hannover nicht, einen Messerstich mit Todesfolge als Notwehr des Angeklagten Walter Focken zu beweisen; Focken wurde wegen Mordes zu zwölf Jahren Haft verurteilt.

Dass diese „normalen“ Fälle in den Band aufgenommen wurden, ist zu begrüßen. Denn sie sind für den Alltag eines Anwalts viel typischer als die spektakulären, politisch geprägten Highlights. In mancher Hinsicht sind sie für den Zustand unserer Justiz zudem auch noch bezeichnender: Sie machen nämlich deutlich, wie wichtig ein glänzender Strafverteidiger, dem es nicht um das schnelle Geld geht, gerade für die „kleinen“ Leute ist. Eben ein Anwalt, wie Heinrich Hannover Zeit seines beruflichen Lebens einer war.

 


[1] Einige der versammelten Fälle wurden bereits 1998 in Hannovers Lebenserinnerungen „Die Republik vor Gericht“ veröffentlicht.

(aus: »Blätter« 11/2010, Seite 117-119)
Themen: Recht, Geschichte und Nationalsozialismus

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