Ausgabe September 2010 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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September 2010

Kommentare und Berichte

Wikigate: Der geheime Krieg

von Marc Thörner

Wenn es um die Veröffentlichungen von geheimen Informationen geht, versteht die US-Regierung keinen Spaß. Als die Informationsplattform Wikileaks am 2. Juli d. J. […]

Bauernopfer Pakistan

von Jochen Hippler

Ob das Hochwasser schafft, wozu die politische Vernunft bisher nicht reichte? Ob die Katastrophe endlich unseren blinden Fleck namens Pakistan beseitigt? Es sieht nicht danach aus. Viel spricht dagegen dafür, dass Europa bald wieder zu seiner Politik der Vernachlässigung gegenüber Pakistan zurückkehren wird. […]

Menschenwürde nach Kassenlage

von Martin Staiger

Dass man sich an Beschlüsse eines Gerichts zu halten hat, weiß jedes Kind. Wird ein Schwarzfahrer zu einer Geldstrafe verurteilt, hat er diese zu begleichen – oder er landet im Gefängnis. Wird ein Arbeitgeber dazu verurteilt, einen Arbeitnehmer, dem er gekündigt hatte, wieder einzustellen, wird er das umgehend tun – sonst wird es für ihn ungemütlich. […]

Röslers Prämienpoker

von Ulrike Baureithel

Nein, von „Zusatzbeiträgen“ wollte Gesundheitsminister Philipp Rösler nichts wissen, als er am 6. Juli dieses Jahres vor einer dicht besetzten Bundespressekonferenz sein Gesundheitsprojekt vorstellte. […]

Verfassungschutz tut not

von Martin Kutscha

Was spricht eigentlich dagegen, in einem jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht Verstöße gegen Grundrechte sowie gegen andere, das Handeln der Staatsgewalt begrenzende Verfassungsnormen aufzulisten? In einem solchen Bericht könnte zum Beispiel auf solche Bundeswehreinsätze im Ausland hingewiesen werden, die das Friedensgebot des Art. 26 Grundgesetz verletzen. […]

Burundi zwischen Frieden und Krieg

von Helga Dickow

Lange Zeit galt der ostafrikanische Kleinstaat Burundi als Kriegs- und Unruheherd. Um so aufmerksamer wird derzeit auf den zwar anhaltenden, aber labilen Frieden des dicht bevölkerten Landes geschaut. Seit Mai 2010 fanden dort innerhalb von drei Monaten Kommunal-, Präsidentschafts-, Parlaments- sowie Senatswahlen statt – ein wahrer Wahlmarathon. […]

Arktische Fronten

von Oliver Matz

Der zunehmende Rohstoffhunger und das durch den Klimawandel ausgelöste fortschreitende Abschmelzen des ewigen Eises haben in den letzten Jahren den „Kampf um den Nordpol“ intensiviert. […]

Kolumne

Des Pentagons verlorener Krieg

von William Pfaff

So unbestreitbar Barack Obama den Afghanistankrieg zu dem „seinen“ gemacht hat, so unbestreitbar ist auch, dass dieser Krieg ihm auf einem silbernen Tablett serviert wurde – während man ihm gleichzeitig einen Pistolen-lauf zwischen die Schultern stieß. […]

Medienkritik

Häuserkampf mit Google

von Daniel Leisegang

Googles Ankündigung, den neuen Dienst Street View bereits bis zum Ende dieses Jahres auch hierzulande einzuführen, entzündete eine hitzige Debatte um den Schutz der Privatsphäre. […]

Debatte

Die Lektion des Leninismus

von Thomas Seibert

Als die herrschende Politik den Kommunismus 1989 endgültig zum Unwort erklärte, erhielt er postwendend, doch zunächst unbemerkt, Asyl in der Philosophie. Den Anfang machte Jacques Derrida, ihm folgten Toni Negri, Michael Hardt, Jacques Rancière, Alain Badiou, Slavoj Žižek und andere. […]

Kurzgefasst

Kurzgefasst

Robert Misik: Weltverbesserung reloaded. Links sein heißt progressiv sein […]

Analysen und Alternativen

Weltverbesserung reloaded

von Robert Misik

Viele Menschen haben den Glauben daran verloren, dass man die Welt auf eine bessere Spur bringen kann. Seit der Aufklärung haben das zwar immer wieder Menschen oder Gruppen von Menschen – Parteien, Revolutionäre, Umstürzler, Utopisten oder Reformer – versucht, aber oft ist nicht viel Gutes rausgekommen. Wir sind in dieser Hinsicht gebrannte Kinder. […]

Für eine linke Tradition, wider den Konformismus

von Edelbert Richter

Nur dem Geschichtsschreiber wohnt die Gabe bei, dem Vergangenen den Funken der Hoffnung anzufachen, der davon durchdrungen ist: auch die Toten werden vor dem Feind, wenn er siegt, nicht sicher sein.“ So heißt es bei Walter Benjamin, dessen tragischer Tod auf der Flucht vor den faschistischen Schergen sich am 26. September zum 70. […]

Milliardenverbrechen Steuerhinterziehung

von Rudolf Hickel

Seit vielen Jahren dominiert ein eklatanter Widerspruch das deutsche Steuerrecht: Einerseits wird mit Hilfe verschärfter Gesetzgebung versucht, Steueroasen auszutrocknen und die Zahl der Steuerbetrüger einzudämmen, andererseits breitet sich die Praxis der Steuerhinterziehung global und national unvermindert aus. […]

Der „neue IWF“: Krisenfeuerwehr oder Systemwächter?

von Jörg Goldberg

Der Internationale Währungsfonds (IWF) gehört zu den großen Gewinnern der aktuellen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Er beweist damit zum dritten Mal in seiner gut 65jährigen Geschichte Anpassungs- und Überlebenswillen. […]

Soft Power China?

von Gunnar Henrich

Kaum eine internationale Entwicklung der letzten Jahre irritiert Öffentlichkeit, Wirtschaft und Politik so sehr wie der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg der Volksrepublik China. […]

Konfuzius im Dienste der KP

von Falk Hartig

China hat ein Imageproblem, zumindest im Westen. Der Konflikt mit Google ist noch in guter Erinnerung, ebenso Pekings Auftreten auf der Klimakonferenz Ende 2009 in Kopenhagen. International tritt die Volksrepublik zunehmend selbstbewusst auf und dabei manch einem auch manchmal auf die Füße. […]

Gerechter Friede statt Gerechter Krieg

von Dieter Senghaas

Bilanziert man die erste Dekade des 21. Jahrhunderts unter friedenspolitischen Gesichtspunkten, kommt man zu einem höchst ambivalenten Ergebnis. Einerseits hat im Gefolge des 11. September 2001 und des von George W. Bush ausgerufenen „Krieges gegen den Terror“ die Theorie des „gerechten Krieges“ eine erstaunliche Renaissance erlebt. […]

Irrweg Migration

von Charlotte Wiedemann

In diesem Sommer wurde der Ruf nach erleichterter Anwerbung ausländischer Fachkräfte laut – und zwar aus dem Munde von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Damit steht der Minister nicht allein. Denn auch von entwicklungspolitischen Gruppen wird seit Jahren eine größere Aufnahme von Arbeitsmigranten gefordert. […]

Fanatismus der Aufklärung

von Patrick Bahners

Ayaan Hirsi Ali hat vor vier Jahren im Interview mit einer deutschen Zeitung erklärt: Es „steht für mich fest, dass der Islam mit der liberalen Gesellschaft, wie sie sich im Gefolge der Aufklärung herausgebildet hat, nicht vereinbar ist.“ Dasselbe Bekenntnis, in kaum anderen Worten, findet sich im Schlusskapitel des jüngsten Buchs von Necla Kelek, „Himmelsr […]

Aufgespießt

Maschmeyers Republik

von Albrecht von Lucke

Was isst ein Niedersachse? Natürlich Brötchen aus Niedersachsen. Wenn es sich aber dabei, wie soeben geschehen, um den Bundespräsidenten im Schloss Bellevue handelt, macht der Boulevard („Schmeckt ihm keine Berliner Schrippe?“) daraus prompt einen „Brötchen-Krieg“. […]

Buch des Monats

Der Mythos der jüdischen Nation

von Micha Brumlik

  Der Versuch eines internationalen Schiffskonvois, die israelische Blockade Gazas zu durchbrechen – der den Tod von neun Aktivisten durch offenbar überforderte israelische Soldaten zur Folge hatte –, belebte auch in Deutschland die Debatte um die Haltung zur Politik israelischer Regierungen aufs Neue. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

„Der Ausschluss des Vaters ist verfassungswidrig“

Mit Beschluss vom 21. Juli entschied das Bundesverfassungsgericht in einer weithin für Aufsehen sorgenden Grundsatzentscheidung (1 BvR 420/09), dass der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge aufgrund bloßer Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig ist. […]

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Juli 2010

  1.7. –  Finnland.  Das Parlament stimmt mit deutlicher Mehrheit dem weiteren Ausbau der Kernenergie zu. Neben vier bestehenden und einem in Bau befindlichen AKW sollen zwei neue Atomreaktoren gebaut werden. […]

Sommerabo

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