Burundi zwischen Frieden und Krieg | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Burundi zwischen Frieden und Krieg

von Helga Dickow

Lange Zeit galt der ostafrikanische Kleinstaat Burundi als Kriegs- und Unruheherd. Um so aufmerksamer wird derzeit auf den zwar anhaltenden, aber labilen Frieden des dicht bevölkerten Landes geschaut. Seit Mai 2010 fanden dort innerhalb von drei Monaten Kommunal-, Präsidentschafts-, Parlaments- sowie Senatswahlen statt – ein wahrer Wahlmarathon.

Die Urnengänge gelten nicht zuletzt als Gradmesser für die demokratische Konsolidierung einer Region, die seit Jahrzehnten von ethnischen Auseinandersetzungen, Kriegen und Gewalt zerrüttet ist. Denn nicht nur in Burundi wurde in diesem Jahr gewählt. Auch die Bevölkerung im Nachbarland Ruanda war Anfang August zu den Urnen gerufen; sie bestätigte ihren Präsidenten Paul Kagame.

Die beiden Staaten im zentralen Afrika entsprechen sich nicht nur in Fläche und Bevölkerungszahl, sondern vor allem auch hinsichtlich der Zusammensetzung ihrer Bevölkerung. Sowohl in Ruanda als auch in Burundi stellen die Hutu die Mehrheit und die Tutsi, neben der kleinsten Gruppe der Twa, die Minderheit. Die Geschichte beider Länder ist zudem geprägt von blutigen Auseinandersetzungen dieser ethnischen Gruppen um die politische Vorherrschaft.

So fielen in Burundi im Jahre 1972 – nach einem missglückten Putschversuch der Hutu – mehr als 200 000 Hutu blutigen Massakern zum Opfer. Gleichwohl erfuhr Burundi nie die gleiche internationale Aufmerksamkeit wie sein nördlicher Nachbar Ruanda. Hier regiert heute, nach den hunderttausendfachen Morden im Jahr 1994 und dem folgenden Einmarsch der Truppen Paul Kagames, erneut die Tutsi-Minderheit. Unterschiede zwischen den Bevölkerungsgruppen – noch heute streiten Experten darüber, ob sie sozialen oder ethnischen Ursprungs sind – werden in Ruanda seither völlig negiert. Wer sich darauf bezieht, wird des „ethnischen Divisionismus“ bezichtigt.

Der Frieden von Arusha

Burundi wählte einen anderen Weg aus der eigenen Gewaltgeschichte. Jahrelang wütete zwischen der von Tutsi dominierten Armee und Hutu-Rebellengruppen ein Bürgerkrieg, der insgesamt mehr als 300 000 Opfer forderte und Hunderttausende zur Flucht zwang. Im Jahr 2000 einigten sich die verfeindeten Parteien im tansanischen Arusha schließlich auf eine Entwaffnung der Milizen, die Integration der Kombattanten in die Nationale Armee und auf eine Übergangsregierung, die innerhalb von vier Jahren eine neue Verfassung sowie ein Wahlgesetz ausarbeiten sollte.[1]

Die Ergebnisse des Friedensprozesses stießen innerhalb der burundischen Bevölkerung auf große Zustimmung: Im Februar 2005 befürworteten mehr als 90 Prozent der registrierten Wähler in einem Referendum die neue Verfassung. Diese führt vor allem eine Quotenregelung ein, die zukünftige ethnische Konflikte vermeiden und endlich Frieden bringen sollte. Seitdem müssen sämtliche Regierungsämter, aber auch Posten in Parlament und öffentlicher Verwaltung im Proporz von 60 zu 40 mit Angehörigen der Hutu bzw. Tutsi besetzt werden.[2] Die Streitkräfte Burundis werden seitdem sogar paritätisch besetzt. Auch die beiden Vizepräsidenten müssen jeweils ein Hutu und ein Tutsi sein. Darüber hinaus ist es allen politischen Parteien untersagt, sich auf ethnische, regionale oder religiöse Zugehörigkeiten zu berufen.

Die Tutsi-Minderheit akzeptierte die Neuregelung; immerhin liegt ihr tatsächlicher Bevölkerungsanteil nur bei rund 15 Prozent – und damit weit unterhalb der vereinbarten Quote. Aber auch die Hutu-Mehrheit sah in der neuen Verfassung keine Benachteiligung. Schließlich garantiert ein verfassungsrechtlich verankerter Anteil von 60 Prozent, dass ihre Vormachtstellung nicht mehr in Frage gestellt wird.

Die Quotenregelung basiert auf ethnischer Zuordnung; gleichzeitig wird seitdem aber bewusst darauf verzichtet, ethnische Zugehörigkeit in Ausweispapieren zu dokumentieren. Erst bei der Aufstellung zu Wahlen oder Ämtern wird sie nach eigener Erklärung des Kandidaten festgehalten. In Burundi sowie auch in Ruanda wissen die meisten Menschen über die ethnische Zugehörigkeit der anderen Bescheid. Allerdings soll es bei der Integration der Rebellen in die Armee– nicht zuletzt aus Sorge um den Arbeitsplatz – zu falschen Angaben gekommen sein.

Machtkampf im Hutu-Lager

Die Parlamentswahlen von 2005 besiegelten den Friedensprozess von Arusha. Zugleich veränderten die ersten Wahlen jedoch die parteipolitische Landschaft Burundis nachhaltig. Vor allem jene Parteien, die zuvor die Friedensverhandlungen vorangetrieben hatten, verloren an Rückhalt in der Bevölkerung, allen voran die Hutu-Partei Front pour la démocratie au Burundi (FRODEBU), wie auch die den Tutsi nahestehende Union pour le progrès national (UPRONA). Mit einer absoluten Mehrheit konnte sich hingegen der Conseil National pour la défense de la démocratie – Forces pour la défense de la démocratie (CNDD-FDD) durchsetzen und seinen Parteiführer Pierre Nkurunziza zum Präsidenten wählen.[3]

Der CNDD-FDD ging 1998 aus einer ehemaligen Hutu-Rebellenbewegung hervor; er hatte nicht an den Friedensverhandlungen von Arusha teilgenommen, sondern weiter auf militärische Konfrontation gesetzt. Erst nach dem Abschluss eines separaten Friedensvertrags mit der Regierung wurde er im Jahr 2003 in die Regierung der Nationalen Einheit aufgenommen, bevor er 2005 klar die Wahlen gewinnen konnte.

Trotz der späten Einsicht seiner Partei gilt die erste Amtszeit Nkurunzizas als Phase des Ausgleichs, in der die Beschlüsse der Friedensverhandlungen zu weiten Teilen umgesetzt wurden. Die Befriedung des ethnischen Konflikts hat schließlich auch dazu geführt, dass die einzige noch verbliebende Hutu-Rebellenbewegung, die Parti de libération du peuple hutu – Forces nationales de libération (PALIPEHUTU-FNL), von ihrem Anspruch zurücktrat, ausschließlich Hutu zu vertreten. Der heutige Parteiführer und ehemalige Kopf der Rebellen, Agathon Rwasa, leitete im April 2009 die Demobilisierung der einstigen Guerilla ein. Im Vorfeld der jüngsten Wahlen ließ sie sich als politische Partei registrieren. 3500 von mehr als 20 000 Milizionären sollen darüber hinaus in die nationale Armee integriert werden. Als Forces nationales de libération (FNL) erfüllen sie nunmehr die Verfassungsvorgaben.

Somit ergibt sich im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2005 ein verändertes Bild. Denn nun stehen sich zwei ehemalige Hutu-Milizen sowie die eta-blierte Hutu-Partei FRODEBU als politische Kontrahenten gegenüber. Das führte dazu, dass sich der ethnische Konflikt zwischen den Hutu und Tutsi zu einem bisweilen sogar gewaltsamen Machtkampf innerhalb des Hutu-Lagers wandelte.

Schon im Vorfeld der Wahlen fanden Einschüchterungsversuche durch Jugendmilizen der Regierungspartei statt, ohne dass die Polizei gegen diese vorging. Die Oppositionsparteien mobilisierten daraufhin ihre eigenen Jugendmilizen. Wiederholt kam es daher in den vergangenen Monaten zu blutigen Straßenschlachten zwischen Unterstützern der regierenden CNDD-FDD und den FNL.

Inhaltliche Auseinandersetzungen spielten im jüngsten Wahlkampf hingegen nur am Rande eine Rolle. Die Opposition kritisierte allenfalls den autoritären Führungsstil der Regierung und beschuldigte sie der Korruption – bot aber keine nennenswerten politischen Alternativen an.

Ausschreitungen vor den Präsidentschaftswahlen

Trotzdem gaben bei den Kommunalwahlen vom 24. Mai 2010 mehr als 90 Prozent der registrierten Wähler ihre Stimme ab.[4] Wie von Beobachtern vorhergesagt, konnte sich bei den Kommunalwahlen vom 24. Mai 2010 die Regierungspartei CNDD-FDD mit knapp zwei Drittel der Stimmen in mehr als 100 der 129 Kommunen durchsetzen. Ausschlaggebend war dabei nicht nur die Popularität des Präsidenten, sondern dass dieser seinen Wahlkampf mit illegalen staatlichen Zuschüssen finanziert und sich auf diese Weise erhebliche Vorteile gegenüber den politischen Kontrahenten verschafft hatte.

Unmittelbar nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses verdächtigte die Opposition die Regierung zudem der Wahlmanipulation. Internationale Wahlbeobachter wie auch Vertreter der burundischen Zivilgesellschaft stellten jedoch nur geringfügige Unregelmäßigkeiten fest und konstatierten insgesamt einen korrekten Ablauf der Kommunalwahlen. Dennoch zogen die Oppositionsparteien die fünf aufgestellten Kandidaten für die folgenden Präsidentschaftswahlen zurück. Der internationalen Gemeinschaft gelang es nicht, die Opposition zur Teilnahme an den Wahlen zu bewegen. Selbst die Anstrengungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-moon blieben erfolglos.

Die politische Lage im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen war daher äußerst angespannt. In verschiedenen Vierteln der Hauptstadt kam es wiederholt zu Bombenanschlägen. Offen blieb freilich, wer hinter diesen Attentaten steckte: War es die Opposition, die die Bürger einschüchtern und zum Wahlboykott aufrufen wollte? Oder versuchte die Regierung, ihre Gegner mit falschen Bezichtigungen zu schwächen?

Im Juni erließ die Regierung ein Verbot politischer Kundgebungen. Mehr als 70 Unterstützer verschiedener Oppositionsparteien wurden nach Berichten burundischer Menschenrechtsorganisation wegen angeblicher Beteiligung an den Anschlägen verhaftet. Schließlich verschwand kurz vor den Wahlen auch noch Agathon Rwasa, der politische Führer der FNL. Die Befürchtungen, er sei verhaftet worden, bewahrheiteten sich allerdings nicht. Alsbald mehrten sich stattdessen die Gerüchte, Rwasa sammle ehemalige Hutu-Milizsoldaten aus den Reihen der staatlichen Armee mit dem Ziel um sich, die FNL als Rebellenbewegung wieder auferstehen zu lassen.

Am 28. Juni, dem Tag der Präsidentenwahl, blieb die befürchtete Gewalt trotz der zugespitzten Lage aus. Der bisherige Präsident Pierre Nkurunziza wurde mit 77 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt.

Trotz des gemeinsamen Boykottaufrufs währte die Geschlossenheit der Opposition jedoch nicht lange. Bei den folgenden Parlamentswahlen stellten sich auch die Oppositionsparteien FRODEBU und UPRONA landesweit zur Wahl. Wie schon zuvor konnte der CNDD-FDD auch diesen Wahlgang erwartungsgemäß für sich entscheiden. Auf die Partei des Staatschefs entfielen 81 der 106 Sitze des Unterhauses; die Tutsi-Partei UPRONA und die Hutu-Vertretung FRODEBU erhielten dagegen bloß 17 bzw. 5 Sitze – auch eine Folge des Boykottaufrufs, der zu einer Wahlbeteiligung von „bloß“ 67 Prozent führte.

Die abschließenden Senatswahlen wenige Tage später waren schließlich kaum mehr als eine Formsache. Wahlberechtigt waren die im Mai gewählten Kommunalräte, die mehrheitlich für ihre Parteifreunde stimmten. Der CNDD-FDD errang daher auch hier die überwältigende Mehrheit von 32 der 34 Sitze.

Welche Bilanz lässt sich aus dem Wahlmarathon in Burundi ziehen?

Zweifelsohne bedeutet es einen politischen Erfolg, dass die Spannungen unter den Hutu und Tutsi in den letzten Jahren spürbar nachgelassen haben. Dennoch dürften die von Gewalt und Drohungen überschatteten Wahlen das Vertrauen der burundischen Bevölkerung in ihre noch junge Demokratie kaum gestärkt haben. Stattdessen drohen durch die zunehmenden Spannungen zwischen den unterschiedlichen Hutu-Gruppierungen neue gewaltsame Konflikte. Somit lautet die entscheidende Frage, wie lange der ohnehin labile „Frieden“ in Burundi noch andauern wird.

Sollten sich die Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Hutu-
Gruppierungen zuspitzen, könnten auch die Tutsi erneut zu den Waffen greifen – schon aus Angst, zwischen den Fronten zerrieben zu werden. Ein Übergreifen des alten Konflikts auf das Nachbarland Ruanda wäre dann keineswegs auszuschließen.

Damit aber würden nicht nur der Friedensprozess wie auch die Demokratisierung Burundis um Jahre zurückgeworfen. Ein Wiederaufflammen der Konflikte würde vor allem verhindern, dass endlich die gewaltigste
Herausforderung der Region angegangen wird – nämlich die Bekämpfung der bitteren Armut.

 


[1] Zu den Vermittlern in diesem Friedensprozess zählten unter anderen Julius Nyerere und Nelson Mandela.

[2] Die kleinste Bevölkerungsgruppe, die Twa, erhält ebenfalls einige Sitze, auf Frauen entfallen 30 Prozent.

[3] Erst die zweite Präsidentschaftswahl in diesem Jahr erfolgte verfassungsgemäß als Direktwahl.

[4] Knapp 88 Prozent von geschätzten 4,1 Millionen Wahlberechtigten hatten sich zuvor registrieren lassen.

 

 

(aus: »Blätter« 9/2010, Seite 24-27)
Themen: Afrika und Demokratie

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