Chronik des Monats Juli 2010 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Chronik des Monats Juli 2010

 

1.7. –  Finnland.  Das Parlament stimmt mit deutlicher Mehrheit dem weiteren Ausbau der Kernenergie zu. Neben vier bestehenden und einem in Bau befindlichen AKW sollen zwei neue Atomreaktoren gebaut werden.

3.7. –  USA/Polen.  Außenministerin Clinton und Außenminister Sikorski unterzeichnen in Krakau ein Zusatzprotokoll zu einem noch in der Amtszeit von Präsident Bush abgeschlossenen Abkommen über die Stationierung mobiler US-Raketensysteme in Nordpolen ab 2015. Clinton fordert Russland zur Beteiligung auf.

4.7. –  Afghanistan.  Bei der Übernahme des Kommandos der Truppen in Afghanistan erklärt US-General Petraeus in Kabul, das Land dürfe für Al Qaida und dessen extremistische Verbündete nicht noch einmal zu einem Schutzraum werden. Die Strategie der Internationalen Schutztruppe (ISAF) habe sich durch den Wechsel an der Spitze nicht geändert (vgl. „Blätter“, 8/2010, S. 126 f.). Die „Süddeutsche Zeitung“ (19.7.) veröffentlicht am Vorabend einer internationalen Konferenz über die Zukunft Afghanistans in Kabul ein Interview mit Rangin Dadfar Spanta. Der Nationale Sicherheitsberater der Regierung lehnt konkrete Zeitpläne für den Abzug der westlichen Truppen ab: „Aber ich hoffe, dass in vier Jahren alle Sicherheitsangelegenheiten in Afghanistan von den Afghanen selbst ausgeführt werden können und wir dann noch ein paar Hundert, nicht aber ein paar Tausend ausländische Soldaten im Land haben.“ Auf der Konferenz von Kabul am 20.7. erklärt UN-Generalsekretär Ban die Bereitschaft der Vereinten Nationen, Verhandlungen mit denjenigen radikal-islamischen Taliban-Kämpfern zu unterstützen, die der Gewalt abschwören. Präsident Karsai müsse darlegen, wie er den Versöhnungsprozess im Land voranbringen wolle. Im Abschlusskommuniqué heißt es: „Die afghanischen nationalen Sicherheitskräfte sollten die Militäreinsätze in allen Provinzen bis Ende 2014 anführen und umsetzen.“ Die Bundesregierung ist auf der Konferenz durch Außenminister Westerwelle vertreten.

– Polen.  Die Stichwahl um das Amt des Staatsoberhaupts kann Parlamentspräsident Bronislaw Komorowski mit 53 Prozent der Stimmen für sich entscheiden. Unterlegener Gegenkandidat ist mit 47 Prozent Jaroslaw Kaczynski, der Zwillingsbruder des im April d.J. tödlich verunglückten Präsidenten Lech Kaczynski (vgl. „Blätter“, 6/2010, S. 125 f.).

5.7. –  Naher Osten.  Erstmals seit Monaten findet ein hochrangiges israelisch-palästinensisches Treffen statt: Israels Verteidigungsminister Barak und Palästinas Regierungschef Fayyad führen in Jerusalem ein Gespräch über Sicherheitsfragen. Im Mittelpunkt steht die anhaltende Blockade des Gazastreifens. Hamas und der Islamische Dschihad kritisieren die Begegnung. –  Am 10.7. macht Palästinenserpräsident Abbas die Wiederaufnahme direkter Friedensverhandlungen mit Israel erneut von einem Stopp des Siedlungsbaus abhängig. Es sei zwecklos, von Punkt Null Verhandlungen aufzunehmen. Ein Berater von Abbas wird am 11.7. mit den Worten zitiert: „Es muss einen Zeitplan, einen Rahmen für die Verhandlungen geben.“

6.7. –  USA/Israel.  Präsident Obama empfängt im Weißen Haus den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Der Präsident begrüßt die von Netanjahu angekündigten Maßnahmen zur Lockerung der Blockade des Gazastreifens und bekräftigt die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung. Die über einen amerikanischen Vermittler geführten indirekten Gespräche zwischen beiden Seiten müssten möglichst bald in direkte Verhandlungen münden.

7.7. –  Kuba.  Nach einer Zusammenkunft von Präsident Raul Castro und Kardinal Jaime Ortega, Erzbischof von Havanna, an der auch der spanische Außenminister Moratinos und sein kubanischer Kollege Rodriguez teilnehmen, heißt es, die Regierung werde 52 inhaftierten Regimegegnern die Ausreise nach Spanien erlauben. Moratinos äußert die Hoffnung, dass „die Differenzen in Gefangenenfragen ein für allemal beigelegt werden“.

8.7. –  EU.  Im Europäischen Parlament in Straßburg fallen zwei wichtige Entscheidungen. Mit 484 gegen 109 Stimmen ratifizieren die Abgeordneten das „Swift-Abkommen“, das die Weitergabe auch sensibler Daten europäischer Bankkunden an Sicherheitsbehörden in den USA erlaubt. Die von Datenschützern heftig kritisierte Vereinbarung gilt für zunächst fünf Jahre. EU-Innenkommissarin Malmström teilt mit, die Kommission arbeite an einem eigenen System zur Überwachung finanzieller Transaktionen des Terrorismus. Das Parlament stimmt außerdem organisatorischen Regelungen für den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zu, der rund 7000 Mitarbeiter in 136 Auslandsvertretungen umfassen und am 1. Januar 2011 seine Tätigkeit aufnehmen soll. –  Am 26.7. verhängt die Europäische Union verschärfte Sanktionen gegen den Iran, die noch über Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats hinausgehen. Es handelt sich vor allem um Handels- und Investitionsbeschränkungen, Banküberweisungen über 40 000 Euro sind künftig genehmigungspflichtig. –  Am 27.7. eröffnen der belgische Vizepremier Vanackere als amtierender Ratsvorsitzender und der isländische Außenminister Skarphedinsson in Brüssel die offiziellen Verhandlungen über den Beitritt Islands zur Europäischen Union. Verhandlungsbedarf bestehe, so heißt es, u.a. in den Bereichen Fischerei, Walfang und Finanzsektor.

– Griechenland.  Die Gewerkschaften organisieren erneut einen Streik gegen die Kürzung von Renten und Sozialleistungen (vgl. „Blätter“, 7/2010, S. 125). Ministerpräsident Papandreou sagt die Rücknahme einiger Einschnitte zu, sobald sich Griechenland von den Folgen der Finanzkrise erholt habe.

11.7. –  Japan.  Die Demokratische Partei (DPJ) von Ministerpräsident Kan (vgl. „Blätter“, 8/2010, S. 125) verliert bei Teilwahlen die Mehrheit im Unterhaus und verfügt damit über weniger Sitze als die oppositionelle Liberale Partei (LDP). Wahlverlierer sind auch Sozialdemokraten und Kommunisten. Der LDP-Vorsitzende Tanigaki verlangt Neuwahlen zum Unterhaus.

12.7. –  IStGH.  Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erweitert den Haftbefehl gegen den amtierenden sudanesischen Präsidenten Al-Bashir wegen Völkermord in drei Fällen. Al-Bashir war bisher nur wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt worden.

12.-23.7. –  UNO.  Ein Ausschuss unter Vorsitz des argentinischen UN-Botschafters Garcia Moritan bereitet in New York einen Vertrag zur Kontrolle des weltweiten Waffenhandels (Arms Trade Treaty/ATT) vor, der den Import, Export und Transfer von konventionellen Rüstungsgütern erfassen und vor allem die Weitergabe an Terroristen, Guerillagruppen und nichtstaatliche Akteure verhindern soll. Neben Waffen und Munition geht es auch um Dienstleistungen sowie um „Dual-Use-Güter“ zur vorwiegend militärischen Nutzung. Deutschland liegt im internationalen Waffengeschäft nach den USA und Russland an dritter Stelle, gefolgt von Frankreich und Großbritannien. –  Am 19.7. vertritt Generalsekretär Ban vor 150 Parlamentspräsidenten in Genf die Ansicht, Parlamente könnten und müssten zur weltweiten Stabilität beitragen, weil „die Demokratien nur selten Kriege beginnen“ und weil „in Demokratien Bürgerkriege weniger oft ausbrechen“. –  Am 28.7. nimmt die UN-Generalversammlung den Zugang zu sauberem Wasser in den Katalog der Menschenrechte auf. Die entsprechende Resolution wird ohne Gegenstimmen bei 41 Enthaltungen, darunter die USA, angenommen. Staaten und internationale Organisationen werden aufgerufen, vordringlich den Entwicklungsländern finanzielle und technische Hilfe zu leisten.

13.7. –  Tschechien.  Präsident Klaus ernennt ein Kabinett aus Bürgerunion ODS, der liberalen Partei TOP 99 und der als populistisch geltenden Gruppierung VV, die zusammen über 118 der 200 Parlamentssitze verfügen (zur Wahl vgl. „Blätter“, 7/2010, S. 127). Regierungschef ist Petr Necas (ODS), Außenminister Karl Schwarzenberg (TOP 99).

– Abrüstung.  Vor der Abrüstungskonferenz in Genf (Conference on Disarmament/CD) erläutert US-Unterstaatssekretär Rose die Weltraumstrategie seiner Regierung. Washington sei bereit, jeden Vorschlag zur Reduzierung oder Abschaffung von Weltraumwaffen zu prüfen, ein entsprechendes Abkommen müsse ausgewogen und überprüfbar sein. Jeder Staat habe ein Recht auf Nutzung und Erkundung des Weltraums, die Vereinigten Staaten wollten den Weltraum auch für ihre nationale Sicherheit nutzen. Vertrauensbildende Maßnahmen und Transparenz sollten die Zusammenarbeit bei der Erforschung des Sonnensystems und der Beobachtung des Klimawandels auf der Erde ermöglichen.

14.7. –  Nordrhein-Westfalen.  Die bisher von Christdemokraten und Freidemokraten gestellte Landesregierung wird von einer Minderheitskoalition aus Sozialdemokraten und Grünen abgelöst, der für eine eigene parlamentarische Mehrheit eine Stimme fehlt. Der Landtag (zur Zusammensetzung vgl. „Blätter“, 7/2010, S. 126) wählt mit 90 gegen 80 Stimmen die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin. Die elf Abgeordneten der Fraktion Die Linke enthalten sich der Stimme und machen so die Wahl im zweiten Wahlgang möglich. Der scheidende Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) hatte seinen Rückzug aus der Politik angekündigt (vgl. „Blätter“, 8/2010, S. 127).

16.-17.7. –  China/BRD.  Bundeskanzlerin Merkel absolviert einen Staatsbesuch in der Volksrepublik China, den vierten in ihrer Amtszeit. Die Bundeskanzlerin wird von Präsident Hu Jintao, Vizepräsident Xi Jinping und Regierungschef Wen Jiabao empfangen. Beide Seiten bezeichnen die deutsch-chinesischen Beziehungen als eine Säule globaler Stabilität. Wen betont das Interesse Chinas an der Stabilisierung des Euro.

20.7. –  USA/Großbritannien.  Der britische Premierminister Cameron wird bei seinem ersten Staatsbesuch in Washington von Präsident Obama im Weißen Haus begrüßt. In Presseberichten heißt es, Cameron strebe eine Fortsetzung der „special relationship“ zwischen beiden Ländern an.

21.7. –  Zypern.  Präsident Christofias unterrichtet den griechischen Regierungschef Papandreou bei einem Treffen in Larnaka über Einzelheiten eines Drei-Stufen-Planes. Der Plan sieht vor, mit der türkischen Seite parallel über die Eigentums-, Territorial- und Siedlerfrage zu verhandeln. Diese drei Bereiche seien „der Kern der Lösung“ und müssten vor einer internationalen Zypern-Konferenz geklärt sein. An die Türkei wird appelliert, als vertrauensbildende Maßnahme die Stadt Famagusta wieder an ihre rechtmäßigen Einwohner zu übergeben, wie es die Resolution 550 (1984) des UN-Sicherheitsrats vorsehe.

– Türkei.  Der militärische Führer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) Murat Karayilan erklärt in einem von der BBC ausgestrahlen Interview: „Wenn die kurdische Frage auf demokratischem Weg durch Dialog gelöst ist, werden wir unsere Waffen niederlegen.“ Die Entwaffnung könne unter Aufsicht der Vereinten Nationen erfolgen. Falls die türkische Regierung sich weigere, müsse die PKK die Unabhängigkeit der Kurdenregion im Südosten der Türkei ausrufen.

22.7. –  Afrikanische Union.  Vor den Außenministern der 53 Mitgliedstaaten in Kampala setzt sich Bundesaußenminister Westerwelle als Gastredner für ein stärkeres Gewicht des afrikanischen Kontinents in den Vereinten Nationen ein: „Wir wollen eine ständige Mitgliedschaft für Afrika im Sicherheitsrat.“ Nach dem Außenministertreffen findet in der ugandischen Hauptstadt am 25.7. ein Gipfel statt. Sudans Präsident Al-Bashir, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) vorliegt, hatte seine Teilnahme kurzfristig abgesagt.

– IGH.  Der Internationale Gerichtshof stellt in einem auf Antrag Serbiens für die UN-Generalversammlung erstatteten Gutachten (Advisory Opinion) fest, die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vom 17. Februar 2008 sei kein Verstoß gegen das Völkerrecht („did not violate international law“); die Resolution des Sicherheitsrates 1244 (1999) über die Errichtung einer Interimsverwaltung für die Provinz Kosovo (UNMIK) sei nicht verletzt worden. Vier der 15 Richter geben ihre abweichende Meinung zu Protokoll.

25.-27.7. –  Korea.  Die USA und Südkorea halten im Japanischen Meer vor der Südküste der koreanischen Halbinsel ein gemeinsames Seemanöver ab, an dem Kriegsschiffe, Flugzeuge und 8000 Militärs teilnehmen. Nordkorea verurteilt die „offene Provokation“. Man sei für einen „heiligen Krieg der Vergeltung“ gerüstet.

27.7. –  Kirgistan.  Eine internationale Geberkonferenz in der Hauptstadt Bischkek sagt Finanzhilfen im Umfang von 1,1 Mrd. Dollar für den Wiederaufbau des Landes nach dem Machtwechsel zu (vgl. „Blätter“, 5/2010, S. 127 und 6/2010, S. 125). Für das laufende Jahr sind 600 Mio. vorgesehen.

28.7. –  USA.  Nach dem Senat bewilligt das Repräsentantenhaus Gelder in Höhe von 59 Mrd. Dollar, um die von Präsident Obama beschlossene Aufstockung des Truppenkontingents in Afghanistan um 30 000 Militärs zu finanzieren. Nur mit Unterstützung der Republikaner findet das Gesetz eine Mehrheit, von den Demokraten, der Partei des Präsidenten, stimmen mehr als 100 gegen die Vorlage.

 

(aus: »Blätter« 9/2010, Seite 125-128)

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