Verfassungschutz tut not | Blätter für deutsche und internationale Politik

LoginWarenkorb

Verfassungschutz tut not

von Martin Kutscha

Was spricht eigentlich dagegen, in einem jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht Verstöße gegen Grundrechte sowie gegen andere, das Handeln der Staatsgewalt begrenzende Verfassungsnormen aufzulisten? In einem solchen Bericht könnte zum Beispiel auf solche Bundeswehreinsätze im Ausland hingewiesen werden, die das Friedensgebot des Art. 26 Grundgesetz verletzen. Auch könnte darin Erwähnung finden, dass der Bundesgesetzgeber in den letzten Jahren bereits zweimal die Elementarnorm der Unverletzlichkeit der Menschenwürde missachtet hat, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat.[1]

(aus: »Blätter« 9/2010, Seite 21-24)
Themen: Innere Sicherheit, Demokratie und Recht

Artikel kaufen (PDF, 1,00 €)

Digitalausgabe kaufen (9,00 €)

Login

Probeabo: Zwei Monate für nur 10 Euro!
top