Wikigate: Der geheime Krieg | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Afghanistan: Krieg ohne Ende?

Wikigate: Der geheime Krieg

von Marc Thörner

Wenn es um die Veröffentlichungen von geheimen Informationen geht, versteht die US-Regierung keinen Spaß. Als die Informationsplattform Wikileaks am 2. Juli d. J. auf einen Schlag 77 000 geheime Dokumente des US-Militärs ins Netz stellte, sah sich der australische Wikileaks-Gründer Julian Assange veranlasst, vorsorglich für ein paar Tage unterzutauchen.

Dabei war dies bei weitem nicht der erste Coup von Wikileaks. Vor kurzem wurde in den Vereinigten Staaten ein sogenannter Whistleblower, ein Informant, verhaftet: Bradley Manning, der junge Soldat, der der Internetplattform das Video aus einem Apache-Hubschrauber im Irak zugespielt hatte. Zu sehen ist darin, wie die Piloten 2007 in Bagdad mit ihren Bordwaffen Zivilisten, unter ihnen auch einige irakische Journalisten, kaltblütig niedermähten, ohne zuvor überhaupt angegriffen worden zu sein. Manning droht jetzt eine lange Haft.

Nun also 77 000 Dokumente – und weitere 15 000 sollen in Bälde folgen. Das sind sechs Jahre täglicher Berichte der US-Armee. Sie ergeben ein schier unübersehbares Material: ellenlange Berichte über aufgespürte Straßenbomben, über afghanische Autofahrer, die Konvois der ISAF zu nahe kommen und mit Warnschüssen verjagt werden. Aufgezeichneter Militärfunk. Protokolle von Gefechten: So und so viele Kugeln oder Granaten abgefeuert, so und so viele eigene Tote und Verwundete, so und so viele bei den Aufständischen. Tag für Tag harte Kämpfe im Süden, oft nur durch Luftunterstützung zu bestehen. Manchmal gibt es „Kollateralschäden“. Und auch der vom deutschen Oberst Georg Klein angeforderte Luftangriff von US-Bombern auf die von Aufständischen entführten Tanklaster in Kundus ist unter dem 4. September 2009 verzeichnet. Mit dem Vermerk: „Nachdem er versichert hatte, dass sich keine Zivilisten in der Nähe befinden, autorisierte der Kommandeur des PRT (Provinzwiederaufbauteams) Kundus einen Luftschlag.“

Aufschlussreich sind dabei vor allem die sogenannten Humints-Einschätzungen – die Aussagen lokaler Informanten zu einzelnen politischen Akteuren, Aufständischen ebenso wie Provinzfürsten oder Regierungsmitgliedern. So finden sich darin etwa Seiten über Seiten zu den Taten und Untaten der grauen Eminenz Nordafghanistans, Abdul Raschid Dostum. Der Usbeken-General begann Ende 2001, in Zusammenarbeit mit US-Spezialkräften, die Provinz Sar-e-Pol im Norden des Landes wieder für die Usbeken zurückzuerobern. Die paschtunische Minderheit hatte zu büßen, durch Misshandlungen, Vergewaltigungen, Raub und Mord. Allein auf den bekannten „Killing Fields“ liegen etwa 2000 Taliban-Kriegsgefangene, die der Usbekenführer 2001 ermorden ließ – wovon die US-Soldaten wussten, wie zahlreiche Quellen belegen.

Wenn heute ISAF-Karten Sar-e-Pol als ruhig darstellen, als nicht von Taliban kontrolliert, dann basiert die relative Ruhe dort nicht auf einem funktionierenden Staat, sondern auf ethnisch motivierter Willkür. Sämtliche Schlüsselpositionen sind mit Dostums usbekischen Unterkommandeuren und deren Verwandten besetzt, die Paschtunen verlassen das Land. Aus den Unterlagen lässt sich klar schließen, dass der US-Armee die Menschenrechtsverletzungen im Regionalkommando Nord seit langem bekannt sind. Bereits im Jahr 2006 beobachtete sie, wie Dostums usbekische Milizenführer die paschtunische Minderheit im Norden drangsalieren.

Ein Machtkampf unter Warlords – das Wendejahr 2006

Zudem baute Dostum, wie man auf Wikileaks nachlesen kann, am offiziellen Entwaffnungsprogramm vorbei eine Privatarmee von 70 000 Mann auf, samt Generalstab und Artillerie. Sein Geheimdienst ist mit allen technischen Raffinessen ausgestattet, kann die Mobiltelefone mutmaßlicher politischer Gegner und Rivalen abhören. Er plante Demonstrationen, hetzte gegen die „Ausländer“, um die ISAF unter Druck zu setzen, organisierte Proteste gegen einen ihm unliebsamen Gouverneur von Jawjzan, der auch prompt ausgewechselt wurde, steht permanent mit Kidnappern und anderen Kriminellen in Verbindung.

Die in den Berichten dokumentierten Humints-Aussagen lassen erkennen: Was in Afghanistan stattfindet, ist weniger ein Krieg gegen den islamistischen Terror. Es ist vor allem ein Machtkampf unter den Warlords um die ethnische Vorherrschaft im Land, für eine von den Nord-Ethnien dominierte Regierung mit einem Paschtunen an der Spitze.

Für kurze Zeit funktionierte die Balance. Doch bald mehrten sich die In-trigen unter den Führern dieser unterschiedlichen Bevölkerungsteile. Die Berichte ergeben eine Art Dramaturgie, in der das Jahr 2006 offenbar ein Wendejahr ist. Das Jahr, von dem an die Lage außer Kontrolle geriet. Das Jahr, in dem Karsai aufhörte, die Galionsfigur der Nordallianz-Warlords und gleichzeitig ein „Mann des Westens“ zu sein.

Am 5. Dezember 2006 melden die US-Spione: Usbekenführer Dostum hat sich mit den bekanntesten Warlords der Nordallianz verbündet, um einen Putsch gegen Präsident Hamid Karsai vorzubereiten. Anwesend bei einem Treffen sind die wichtigsten Partner des Westens: die Nordallianzler, die dank der US-Armee die Taliban aus Afghanistan vertreiben konnten. Jetzt sind die Zeiten andere, konstatieren auch Marschall Mohammed Fahim und Burhanuddin Rabbani, der Expräsident aus den Zeiten des Bürgerkrieges.

Die afghanische Bevölkerung ist unzufrieden, immer mehr Menschen empören sich über Kollateralschäden durch das westliche Militär. Die alten Haudegen wittern eine Chance und beschließen, das Hindernis, den Aushänge-Paschtunen Karsai, aus dem Weg zu räumen, ihren Gönnern von einst den Rücken zu kehren, die Macht direkt zu ergreifen.

Ihr Ziel ist, „das Land von den Fremdherrschern zu befreien, die derzeitige Regierung auszuwechseln und eine neue Regierung aus Mudschaheddin zu proklamieren“. So heißt es im entsprechenden Report vom Dezember 2006. Den Milizen und Parteiverbänden der einzelnen Führer sollen dafür Waffen ausgeteilt werden. Zum ersten Mal in der Geschichte könne die Dominanz der Paschtunen in Afghanistan gebrochen werden.

„Geheim“, vermerkt der Protokollant des Armeereports, fügt aber lakonisch an: „Kann an die afghanische Regierung weitergegeben werden.“ Was offenbar geschehen ist. So jedenfalls ließe sich Karsais bislang nur schwer nachvollziehbares, für Außenstehende oft widersprüchliches Verhalten deuten. Es legt den Schluss nahe, dass sich seine Amtszeit in zwei Perioden teilt: die Zeit vor und nach dem geheim gehaltenen Putschversuch vom Dezember 2006. Um seine Haut zu retten, fängt der Präsident Ende 2006 an, sich eine Lebensversicherung aufzubauen, eine Hausmacht aus paschtunischen Fundamentalisten, die ihn notfalls gegen die putschlüsternen Nordallianzler verteidigen kann.

Diese wenigen Beispiele zeigen, dass die Macher von Wikileaks, anders als von ihren Kritikern behauptet, immens zur Aufklärung der Lage beitragen. Ihr Ziel ist es, eine Topografie des Krieges zu erstellen, ein ungefiltertes Bild, in dem sich jeder Tag, jede Stunde, ja bestenfalls jede Minute des Einsatzes widerspiegelt – ein Mitschnitt in Echtzeit, wie er weder vom Zweiten Weltkrieg noch vom Korea- oder Vietnamkrieg der Öffentlichkeit vorliegt. [1]

Zwei Kriege in einem

Worin aber liegt die grundsätzliche Bedeutung all dieser Quellen?

Was jetzt dank Wikileaks aus den Geheimakten der US-Armee ans Licht gelangt ist, zeigt: In Afghanistan gibt es nicht einen Krieg, sondern zwei Kriege. Der eine ist für die Öffentlichkeit im Westen bestimmt: Es ist der militärisch geschützte Wiederaufbau und der Kampf gegen den Terror, den die Parlamente der beteiligten Nationen regelmäßig aufs Neue absegnen. Er dient dem Schutz universeller Menschenrechte, wie Außen- und Verteidigungspolitiker beteuern. Der andere findet jenseits jeder parlamentarischen Überwachung statt. Dessen Strategen setzen auf innerafghanische Konflikte, um deren Akteure langfristig gegeneinander auszuspielen. Es ist das klassische „Teile und herrsche“.

Mindestens ebenso interessant wie die Einsatzberichte ist das, was aufgrund einer höheren Geheimhaltungsstufe oft ausgespart wird. Offensiv-Aktionen, Spezialeinsätze, alles, was nicht unter „secret“, sondern unter „Top Secret“ fällt. Die Analyse der Dokumente vermittelt den Eindruck, dass deshalb der eine Teil des Militärs vom anderen nichts weiß. In dem umfangreichen Material finden sich zwar manchmal Spuren solcher Spezialeinsätze: Die der US-Task-Force 373 etwa, die am 17. Juni 2007 auf einen hohen Al-Qaida-Funktionär Jagd macht – und dabei auch Opfer unter Zivilisten verursacht. Sechs Kinder starben im Rahmen dieser Operation.

Doch das Gros der Spezialoperationen bleibt unerwähnt. Wie der Zugriff von Imam Sahib aus, einer Kleinstadt unter deutschem Regionalkommando. Der dortige Distriktchef Sufi Manan war über viele Monate wichtiger Ansprechpartner für deutsche Aufbauprojekte. Entwicklungshelfer und Feldjäger der Bundeswehr pflegten bei ihm zu übernachten. Anfang 2008 warnt die US-Armee vor einem möglichen Attentat auf Manan. Er sei, so heißt es, für die ISAF eine wichtige Schlüsselfigur und deshalb zu schützen.

Gut ein Jahr später, am 22. März 2009, das bestätigt der Bundeswehrhauptmann Marc Lindemann, zu dieser Zeit Nachrichtenoffizier in Kundus, landen US-Spezialkräfte auf dem deutschen Flugplatz in Kundus, weisen die Bundeswehr an, die Maschinen aufzutanken, fliegen zum Haus des Distriktchefs, töten fünf seiner Angestellten, unter ihnen zwei geistig Behinderte. Sufi Manan entkommt dem Kugelhagel wie durch ein Wunder. Die US-Soldaten nehmen vier Gefangene mit und fliegen ohne Erklärung wieder ab. „Das war direkt vom Pentagon angeordnet, an allen Mandaten vorbei“, sagte Lindemann. Im Hauptquartier Kabul war der damalige ISAF-Staabschef General Marco Bertolini ahnungslos, immerhin der zweithöchste NATO-Militär in Afghanistan und mit der Koordination der ISAF betraut. Im Gespräch gab er zu, über die Aktion nicht informiert worden zu sein. „Es gibt Dinge, in die ich grundsätzlich nicht einbezogen werde, weil man sie auf noch höherer Ebene plant.“

Die Militärs des ersten Krieges wissen also manchmal (oder: immer?) nichts von denen des zweiten, unterstützen sie aber ganz selbstverständlich. Sobald US-Spezialkräfte mit unbekannter Agenda auf Flugplätzen der Bundeswehr landen, verlangen und erhalten sie logistische Hilfe. Dabei eröffnet sich allerdings ein rechtliches Problem. Deutsche Soldaten sind an parlamentarische Beschlüsse gebunden. Der Auftrag, den die Bundeswehr bekommen hat, sieht nicht vor, der US-Armee bei geheimen Operationen zur Hand zu gehen, deren Informationsbasis, Ziele und Mittel unkontrollierbar sind.

„Assistance Force“, so erklärte unlängst Ruprecht Polenz, CDU, Vorsitzender des auswärtigen Bundestagsauschusses, bedeutet „der afghanischen Regierung zu assistieren.“ Operationen an der afghanischen Regierung vorbei darf es, so Polenz, laut ISAF-Mandat eigentlich nicht geben. Im gleichen Atemzug wies der Außenpolitiker den Vorwurf zurück, Deutschland könne der US-Armee womöglich bei Operationen helfen, die durch das Mandat nicht abgedeckt sind. Die Bundeswehr, so konstatierte er erfreut, werde ja in solche Operationen nicht mit einbezogen oder im Vorfeld darüber aufgeklärt. Und schloss daraus: „Wer nicht informiert wird, assistiert auch nicht. Der ist dann ja im Grunde außen vor.“

Strategie des 21. Jahrhunderts?

„Außen vor“ – damit kann man sich zwar juristisch absichern. Die Formel beschreibt aber einen unhaltbaren Zustand. Wenn man bei vielen von dem, was die Verbündeten so tun, einfach wegschaut, damit man nicht zum Mitwisser wird, bringt man ihnen viel Vertrauen entgegen. Darf man das?

Auch dank der Enthüllungen von Wikileaks wissen wir, dass der zweite Krieg längst das Primat über den ersten Krieg erlangt hat und dessen Kommandeure damit das Primat über die Politik. Weitgehend unangefochten formiert General Petraeus aus den ISAF-Truppen in Afghanistan eine Armee der Aufstandsbekämpfung und gibt damit auch der NATO eine neue Richtung vor. In populär gehaltenen Enthüllungs-
büchern, die mit der mangelnden Kriegsfähigkeit der Bundeswehr ins Gericht gehen, wird diese Strategie als Konzept der Zukunft gepriesen. Die Deutschen müssten sie endlich auch anwenden, fordern Julian Reichelt, Jan Meyer und Marc Lindemann – anderenfalls verpasse man den Sprung in die Strategie des 21. Jahrhunderts.

In der Tat hat die Aufstandsbekämpfung (Counterinsurgency, kurz COIN genannt) Erfolge gezeitigt. Allerdings nur taktische: Sie hielten meist gerade lange genug an, damit Besatzungsmächte ihre Truppen abziehen und dem angerichteten Scherbenhaufen den Rücken kehren konnten. Die Muster „erfolgreicher“ Aufstandsbekämpfung, die in den neuen US-Feldhandbüchern erwähnt werden, sprechen Bände. Ihre Orte lauten: Französisch-Indochina, Algerien, Vietnam und zuletzt Irak.

Dessen Beispiel liefert in den Augen vieler US-Militärs die Blaupause für den Krieg in Afghanistan. Am Tigris ist die Idee eines Staatsaufbaus durch das Konzept der Stabilität ersetzt worden. Die Folge ist, dass sich ein Iraker nun mit Leib und Seele dem jeweiligen Stammesfürsten, Milizen- oder Schiitenführer, der über seinen Distrikt herrscht, unterwerfen muss.

„Nicht reif für die Demokratie“

Militärs, Politiker wie auch die Autoren der alarmierenden Bundeswehr-Bücher verweisen auf die anders geartete Kultur der Orientalen und empfehlen diese Doktrin, indem sie argumentieren: Iraker und Afghanen seien ohnehin nicht reif für die Demokratie. Besser wäre es, wenn sie sich auf ihre ureigenen Traditionen besännen und sich ihren traditionellen Führern unterordneten, seien es Geistliche oder Stammeschefs. Solche starken Männer könnten dem Westen dann verlässlichere Ansprechpartner sein als „kulturell entwurzelte“ Demokraten – jedenfalls so lange, bis die Afghanen in vielleicht 100 oder 200 Jahren reif genug für die Demokratie wären.

Diesen Kurs schlägt die US-Armee jetzt ein, indem sie die Milizen der alten Nordallianz aufrüstet und deren Führer gegen Hamid Karsai und dessen Bündnis mit paschtunischen Fundamentalisten ausspielt. Ist das ein Konzept für das 21. Jahrhundert? Die neuen COIN-Feldhandbücher beziehen sich jedenfalls auf Beispiele von 1890, 1920 oder 1960.

Damit beißt sich die Katze in den Schwanz. Denn die historische Aufstandsbekämpfung hat Staaten ohne Zivilgesellschaft hervorgebracht – und in der Folge gerade jenen Fundamentalismus, den man glaubt, mit immer neuen Auslandseinsätzen bekämpfen zu müssen.

Die Schlussfolgerung kann eigentlich nur lauten: „Außen vor sein“ reicht nicht. Die Politik sollte sich vom Militär wieder die Lufthoheit zurückholen. Militärs sind keine Heilsbringer, sie haben der Politik zu dienen. Wenn sie an erteilten Mandaten vorbei agieren, müssen sie gestoppt werden. Oder die Bevölkerung muss ihnen ein anderes Mandat erteilen. Oder ausnahmsweise auch mal gar keines.

Vielleicht wird Wikileaks auch in dieser Hinsicht ein wenig nachhelfen. In allernächster Zeit will man ein neues Dokument veröffentlichen: das Einsatzvideo eines US-Luftschlags in der afghanischen Ortschaft Garani – mit mindestens 95 toten Zivilisten.

 


[1] Zahlreiche Seiten finden sich in den Dokumenten auch zu den Aktivitäten des pakistanischen Geheimdiensts ISI im Nachbarland Afghanistan. Außer den Taliban setzt der ISI vor allem die Gruppe um den Altfundamentalisten Gulbuddin Hekmatyar ein. Einst wichtigster Verbündeter Pakistans und der USA im Kampf gegen die Sowjets in der Region, ist der selbst ernannte Gotteskrieger inzwischen abgetaucht und kämpft mit seinen Leuten gegen die ISAF.

(aus: »Blätter« 9/2010, Seite 5-9)
Themen: Krieg und Frieden, Medien und USA

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