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Atom: Strahlen für die Ewigkeit?

Alles anders nach Fukushima?

von Reinhard Loske

Nach Tschernobyl und Harrisburg, Majak und Windscale wird sich ein weiterer Ort des nuklearen Grauens in unser Gedächtnis einbrennen: Fukushima! Auch hier hat die „friedliche Nutzung der Kernenergie“ ihre wahrhaft unfriedliche Seite gezeigt. Auch hier hat sich die Kategorie des Restrisikos als fatale Verharmlosung erwiesen, als Wunschdenken der Atomkraftbefürworter. Und auch hier hat sich gezeigt, dass die Atomkraftnutzung ethisch und praktisch nicht verantwortbar ist, weil sie ganz und gar lebensfeindlich ist, weil sie für Mensch, Tier und Pflanze Luft, Wasser und Boden verdirbt.

Was sich im „Atomkraftwerkspark Fukushima“ im Anschluss an das starke Erdbeben und den verheerenden Tsunami vom 11. März 2011 abspielte, mag in dem Sinne „unfassbar“ (Angela Merkel) gewesen sein, dass es ausgerechnet in Japan geschah, dem Hochtechnologieland par excellence, dem Land, dessen Katastrophenvorsorge weltweit als beispielhaft gerühmt wird, dem Land, das mit einer untergegangenen Sowjetunion ebenso wenig zu vergleichen ist wie mit den immer etwas zu risikofreudigen Vereinigten Staaten von Amerika.

Eine solch verheerende Katastrophe, wie sie jetzt stattgefunden hat, ist aber auch vorher denkbar und möglich gewesen, ja sie ist nach den Regeln der Wahrscheinlichkeitsrechnung sogar früher oder später absehbar. Es mutet deshalb sehr befremdlich an, wenn etwa Norbert Röttgen nun argumentiert, mit Fukushima habe sich alles von Grund auf verändert, fortan müsse die Zeitrechnung in ein „Davor“ und ein „Danach“ unterteilt werden. Man wird vielleicht nicht erwarten können, dass der Bundesumweltminister die Bücher von Robert Jungk aus den 60er und 70er Jahren gelesen oder die lange Liste der Reaktorunfälle und nuklearen Kontaminationen intensiver studiert hätte, obwohl man es sich wünschen würde. Aber nach Eintritt der Katastrophe schlicht „Überraschung“ zu rufen, das ist schon bemerkenswert frech – oder heuchlerisch. Etwas mehr Redlichkeit in der politischen Debatte darf schon erwartet werden, selbst vor nicht ganz unerheblichen Wahlen.

Rhetorische Kehrtwende

Trotz alledem: Das Wortgeklingel der Kanzlerin und ihres Ministers kann die harten Fakten nicht ungeschehen machen. Es ist erst ein paar Monate her, dass die Bundesregierung die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke deutlich verlängert hat, darunter mehrere, die schon sehr alt und sehr störanfällig sind und noch nicht einmal adäquat gegen Flugzeugabstürze, geschweige denn terroristische Bedrohungen, geschützt sind. Das Atomausstiegsgesetz von Rot-Grün, das bis 2020 die Abschaltung aller Atomkraftwerke vorsah, wurde zu einem schwarz-gelben Laufzeitverlängerungsgesetz umgeschrieben, das den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken bis 2040 und darüber hinaus ermöglicht.

Die Bundesregierung hat den gesellschaftlichen Konsens in Sachen Atomkraft ohne jede Not aufgekündigt, einzig und allein mit dem Ziel, vier großen Stromkonzernen einen großen Gefallen zu tun und so deren marktbeherrschende Stellung zu festigen und auszubauen. Sie ist dabei über sämtliche Argumente hinweggegangen: Unfallgefahren, Missbrauchsgefahren, Terrorismusgefahren und die ungeklärte Endlagerung, das sei alles in den Griff zu kriegen, vor Panikmache sei zu warnen. Verfestigung der Energiemonopole, Benachteiligung der kommunalen Stromversorger, Unterminierung der dezentralen Energieerzeugung, Verlangsamung des Ausbaus erneuerbarer Energien: Das stimme alles gar nicht, in Wahrheit sei die sichere Atomkraft hierzulande die Brücke ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. Und überhaupt: Ohne Atomkraft seien die Klimaschutzziele einfach nicht zu erreichen.

Dass die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung in einem parlamentarisch fragwürdigen Verfahren durch den Bundestag peitschte und den Bundesrat gleich ganz umging, hat ihr zwei Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eingebracht: von den Ländern Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auf der einen sowie den Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf der anderen Seite.

Nun also Fukushima und die rhetorische Kehrtwende der Bundesregierung. Jetzt klingt alles irgendwie anders, nachdenklicher, einfühlsamer. Nun ist von einer Ausstiegspolitik mit Augenmaß die Rede. Und es werden vordergründige Konsequenzen gezogen: Man nimmt für drei Monate sieben Altmeiler vom Netz und lässt einen störanfälligen (Krümmel) abgeschaltet, um ihre Sicherheit zu überprüfen. Man will die Sicherheitsanforderungen insgesamt verschärfen. Und man will jetzt auch bei Energieeinsparung und erneuerbaren Energien mehr tun. Hört, hört, könnte man sagen: Was war eigentlich vorher, als man (noch im November 2010) von dem „weltweit anspruchsvollsten Klimaschutz- und Energieprogramm“ sprach und davon, „dass in Deutschland erstmalig ein Energieprogramm vorgelegt wird, das einen begehbaren Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien aufzeigt“?

Was jetzt zu tun ist

Lassen wir den anmaßenden und weitgehend faktenfreien Ton solcher Verlautbarungen daher einfach außer Acht und fragen stattdessen: Was ist jetzt zu tun? Die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag und verschiedene Bundesländer haben erste Ansätze definiert, sind aber selbst noch auf der Suche nach den richtigen Antworten. Einige jedoch liegen auf der Hand.

Erstens: Das rot-grüne Atomausstiegsgesetz muss sofort wieder in Kraft gesetzt werden. Das heißt, die 11. und die 12. Novelle des Atomgesetzes müssen zurückgenommen werden. Am Gesetzgebungsverfahren sind dabei ordnungsgemäß Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat zu beteiligen. Eine dreimonatige Aussetzung der Bestimmungen des Atomgesetzes nach Gutsherrenart und am Parlament vorbei ist inakzeptabel. Sie dient der Bundesregierung einzig dazu, Zeit zu gewinnen und hinter verschlossenen Türen ihre Absprachen mit den betroffenen Stromkonzernen zu festigen.

Zweitens: Die sieben alten, vor 1980 gebauten Atomkraftwerke und der Pannenreaktor Krümmel müssen für immer vom Netz und dürfen nicht wieder eingeschaltet werden. Die „Reststrommengen“ dieser Atomkraftwerke, die ohnehin nur eine theoretische Größe sind, dürfen nicht auf neuere Kraftwerke übertragen werden.

Drittens: Die Sicherheitsbestimmungen für alle neueren Atomkraftwerke, die einstweilen noch am Netz bleiben, sind deutlich zu verschärfen, und zwar im Hinblick auf Hochwasser und Erdbebengefahren, Flugzeugabstürze und terroristische Anschläge, Notstromversorgung und Kühlsysteme.

Viertens: Die Bundesrepublik muss sich im Sinne außenpolitischer Kohärenz stärker als bislang auch international für ein zukunftsfähiges Energiesystem ohne Atomkraft einsetzen. Das betrifft die Europäische Union und die Vereinten Nationen ebenso wie die bi- und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Und ganz wichtig: In der Außenwirtschaftsförderung sind Exportbürgschaften (Hermes) und Kreditgarantien für Atomtechnologie in Zukunft auszuschließen.

Neben die Beschleunigung des Atomausstiegs muss allerdings nun vor allem eine echte Einstiegsphilosophie für mehr Energieeinsparung, verbesserte Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien treten. Der Rückgriff auf die Kohle, der offenbar manchem Energiewirtschaftler der alten Schule und auch manch sozialdemokratischem Politiker vorschwebt, ist ganz sicher nicht der richtige Weg. Er würde das Risiko eines Atomunfalls ersetzen durch das langfristig nicht minder zerstörerische Risiko eines galoppierenden Klimawandels mit seinen verheerenden Folgen für die Bewohnbarkeit unseres Planeten.

Die Energiewende tut not

Wenn die immer wieder durchgeführten Umfragen zutreffen, dann ist in Deutschland eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung dazu bereit, den Weg der Energiewende zu gehen. Diese gesellschaftliche Grundstimmung aufzugreifen und konsequent in Realpolitik umzusetzen, ist das Gebot der Stunde. Dabei wird sich vieles in Win-Win-Konstellationen darstellen lassen: Der Aufbau eines überwiegend dezentralen, effizienten, fehlerfreundlichen und auf erneuerbaren Quellen basierenden Energiesystems wird positive Effekte zeitigen, von der Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze über eine Reduzierung unserer Energieimporte bis zur Förderung der regionalen Wertschöpfung.

Aber es stehen auch Zumutungen und offene Fragen im Raum: Zuvörderst zu nennen sind hier die Netzfrage, die Speicherfrage und die Kostenfrage. Bauliche Eingriffe in die Landschaft wird es geben, wenn etwa die Offshore-Windenergie ausgebaut wird und entsprechend neue Stromleitungen gebraucht werden. Solche Konflikte lassen sich zu einem guten Teil lösen, etwa durch Erdverkabelung und begleitende Naturschutzmaßnahmen. Auch bei den Speichersystemen, etwa bei Pumpspeicherwerken, kann es zu Konflikten kommen. Und es ist ebenso sicher, dass das neue Energiesystem nicht zum Nulltarif zu haben ist. Gewiss, bei einer volkswirtschaftlichen Gesamtbetrachtung werden Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Erdwärme besser abschneiden als Uran, Braunkohle, Steinkohle, Öl und Gas. Dennoch sind zunächst einmal gewaltige Investitionen zu tätigen, die nicht ohne Folgen für die Energiepreise bleiben können. Deshalb ist es politisch von äußerster Relevanz, die Energiefrage und die soziale Frage von Beginn an zusammenzudenken. Nichts wäre gesellschaftlich verheerender, als eine Energiepolitik durchzusetzen, die die Schwächsten ausgrenzt und in die Energiearmut treibt.

Jetzt kehrt mit Wucht auch eine Frage auf die politische Tagesordnung zurück, die die Industriegesellschaften seit langem konsequent verdrängen: diejenige nach dem rechten Maß, nach dem absoluten Energieverbrauchsniveau. Es darf als Binsenweisheit gelten, dass diejenige Kilowattstunde Strom, die nicht produziert werden muss, weil sie nicht gebraucht wird, die ökologisch verträglichste ist. Die komplementäre Strategie zum Ausbau der erneuerbaren Energien ist deshalb die Einsparung von Energie und ihre intelligentere Nutzung. Man könnte auch sagen: der Abbau von Verschwendung und die Substitution von Energieverbrauch durch Konzentration aufs Wesentliche. Ob die Industriegesellschaften zu einem solchen nachhaltigen Kulturwandel in der Lage sind, ist heute eine der offenen Fragen der Energiedebatte, die in Wahrheit eine Debatte über das „richtige Leben“ ist. Es ist zu hoffen, dass diese entscheidende Frage im aktuellen Getümmel nicht untergeht.

 

(aus: »Blätter« 4/2011, Seite 5-7)
Themen: Atom und Ökologie

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