Guttenberg ff.: Aus Farce wird Ernst | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Guttenberg ff.: Aus Farce wird Ernst

von Albrecht von Lucke

Grundsätzlich gilt: Ist eine Wahl gelaufen, ist der Wahlkampf Schnee von gestern. Im Falle der jüngsten Landtagswahlen verhält es sich völlig anders. Hier waren die Ereignisse im Vorfeld das eigentliche Politikum. Erst versetzte eine im Nachhinein nur als Farce zu bezeichnende One-Man-Show das ganze Land in einen Zustand hysterischer Erregung. Anschließend sorgte die Katastrophe von Fukushima schlagartig dafür, dass sich die Regierung Merkel wieder wichtigen Ereignissen widmen musste, was sie in erstaunlicher Weise tat. Die Ergebnisse in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden auf diese Weise fast zur Makulatur angesichts dessen, was eine hochgradig angeschlagene „bürgerliche Koalition“ vorab vollführte, um wenigstens diese dürftigen Wahlresultate zu erzielen.

Die neue Herrenmoral

Der ganze Umgang mit der „Plagiatsaffäre“ Karl-Theodor zu Guttenbergs, der sich längst zu einem der größten Skandale der jüngeren Republikgeschichte ausgewachsen hat, stand von Anfang an unter einer Devise: die Wahl in Baden-Württemberg, Angela Merkels „Schicksalswahl“, zu gewinnen. Gerade nach dem Desaster der Union im Norden, der krachenden Wahlniederlage in Hamburg, wurde in der Causa Guttenberg alles dem Willen zum Machterhalt im Süden der Republik untergeordnet, koste es, was es wolle. Die Kollateralschäden dieses „Schurkenstücks“ im Vorfeld haben das Land jedoch bereits heute wesentlich stärker verändert als der Ausgang der Wahlen selbst.[1] Als die schwarz-gelbe Regierung vor knapp anderthalb Jahren antrat, schmückte sie sich mit dem vermeintlichen Ehrentitel einer bürgerlichen Koalition. In der Plagiatsaffäre konnte man nun beobachten, was unter dieser Form der „Bürgerlichkeit“ tatsächlich zu verstehen ist: ein Regiment nach Gutsherrenart. Wir konnten erleben, wie ein der vielfachen dreisten Aneignung fremden geistigen Eigentums bereits überführter Minister erst alles rundum abstritt, sich dann angesichts der Unhaltbarkeit dieser Position kurz für den verzapften „Blödsinn“ seines Plagiats entschuldigte – und sich damit regelrecht selbst verzieh. Die sonst so häufig bemühten Sekundärtugenden waren plötzlich völlig irrelevant geworden. „Legal, illegal, scheißegal“ lautete stattdessen die alt-neue Unions-Devise, der ehemalige Ehren(wort)vorsitzende Helmut Kohl lässt grüßen.

Dass der ansonsten penetrant hochgehaltene christdemokratische Wertekanon in eigener Sache keinerlei Rolle spielte, spricht für den enormen Substanzverlust der bürgerlichen Parteien. Wie blass und verzagt muss unsere Regierung sein, wenn sie sich so bereitwillig zur Verteidigung eines offensichtlichen Betrügers hergibt?

Mit bürgerlichem Anstand hat die fränkisch-freiherrliche Form der betrügerischen Titelerschleichung nichts zu tun. Was wir statt dessen erlebten, war eine erstaunliche Refeudalisierung der Republik: Offenbar gelten für einen zu Guttenberg andere, nämlich vorbürgerliche Maßstäbe. In seiner ganzen Argumentation blieb der Baron stets selbst, mit seinem Urteil, das alleinige Maß aller Dinge. Während er in eigener Sache Gnade vor Recht ergehen ließ, suspendierte er andere, ihm Untergebene, für wesentlich kleinere Verfehlungen stante pede. Doch anstatt für diesen Bruch jeglicher bürgerlichen Moral von den eigenen Reihen abgestraft zu werden, erfuhr der Verteidigungsminister Rückendeckung von höchster Stelle, nämlich von der Bundeskanzlerin, vom absoluten Willen der Folgebereitschaft fast der ganzen Union gar nicht zu reden. Sein politisches Hasardeurstum in Form einer fast nietzscheanisch anmutenden Herrenmoral wurde verklärt und legitimiert mit vordemokratisch-charismatischen Attributen wie Schneid und Haltung sowie dem Anspruch auf „Klarheit und Wahrheit“ (Guttenberg über Guttenberg).

Der Unbestechliche: Die erste Guttenberg-Legende

Dabei steckte hinter dem Phänomen Guttenberg von Anfang an eine gewaltige, von ihm selbst und seinen Anhängern befeuerte Legende. Alles, was den Freiherrn angeblich ausmachte – Unbestechlichkeit, Unabhängigkeit, Aufrichtigkeit – entpuppte sich nicht erst in der Plagiatsaffäre als bloße Chimäre, sondern bereits lange zuvor. Guttenbergs politische Unbestechlichkeit war bereits in dem Augenblick dahin, da er das Massaker von Kundus erst als „angemessen“ und kurz darauf als „nicht angemessen“ bezeichnete und dafür prompt zwei seiner Untergebenen über die Klinge springen ließ. Seine Unabhängigkeit wurde zur Makulatur, als er auf bloßen Zuruf eines „Bild“-Reporters den Kapitän der Gorch Fock vom Dienst suspendierte. Und seine angebliche Aufrichtigkeit wurde spätestens durch den Umgang mit seiner falschen Doktorarbeit entlarvt. Hier zeigte sich: Der vermeintlich unabhängige Edelmann war viel stärker von bürgerlichem Ehrgeiz und Aufstiegswillen durchtränkt, als er es sich und Anderen jemals eingestanden hätte. Auch Guttenbergs politische Tatkraft war von Anfang an mehr Schein als Sein. Die von ihm selbst bemühte „Quadratur des Kreises“ misslang nämlich nicht bloß wissenschaftlich, sondern auch politisch. Seine Bundeswehrreform erweist sich als bloßer Torso. Und das von ihm angeblich hinterlassene „bestellte Haus“ quittierte sein Nachfolger mit der umgehenden Entlassung des für die Reform zuständigen Staatssekretärs. Hier liegt ohnehin die größte Ironie dieser Geschichte: dass nun Merkels bester Mann, der in Stil und Politik dezidierte Anti-Guttenberg Thomas de Maizière, den Scherbenhaufen beseitigen darf, den die „Lichtgestalt“ hinterlassen hat.

Doch all das scheint weite Teile des Volkes in ihrer Bewunderung für den vermeintlichen Ausnahmepolitiker nicht zu irritieren. Dies zeigt, wie leicht sich die Öffentlichkeit in unserer hochgradig auf das Optische fixierten Kultur von bloßem Blendwerk beeindrucken lässt. Und was nicht weniger erschreckt: Dies gilt keineswegs nur für den „großen Lümmel“, sprich: das Volk. Nein, weite Teile der vermeintlich aufgeklärten Hauptstadtpresse saßen dem adeligen Hochstapler auf – und zwar weit über die eindeutig interessegeleiteten Springer-Medien „Bild“ und „Welt“ hinaus. Erhebliche Teile gerade der bürgerlichen Medien waren allzu bereit, sich vom „Ausnahmepolitiker“ zu Guttenberg blenden zu lassen. Mehr noch: Ohne Unterstützung von Teilen der „bürgerlichen Öffentlichkeit“ wäre das „Schurkenstück“ gar nicht zur Aufführung gelangt.

Am Anfang der Begeisterungskette standen all jene, die schon seit langem mehr neoliberalen „Ruck“ und „Schneid“ und „Durchregieren“ fordern, etwa die ewigen Lautsprecher Arnulf Baring und Ulrich Jörges. Gerade in der Begeisterung des selbst so gern schneidigen Jörges für den Baron mit dem „eisernen Kern“ und der „Härte für Höheres“ („Guttenbergs Hand ließ das nicht zittern“) manifestiert sich die vordemokratische Sehnsucht nach dem großen, einsamen Entscheider, der ohne Rücksicht auf Verluste durchregiert.

Dass diese durchaus antidemokratischen Züge auch bei der Bevölkerung derart stark verfingen, beeindruckte auch den „Spiegel“, der „die fabelhaften Guttenbergs“ bereits beim „Paarlauf ins Kanzleramt“ wähnte. Dass der „Focus“ da nicht nachstehen wollte und „KTG“ prompt zum „Kanzler in Reserve“ erklärte, versteht sich von selbst. Doch selbst die ehemals linksliberale „Zeit“ war dem Charme des Blenders erlegen: Ausgerechnet auf dem Höhepunkt der Plagiatsaffäre stellte Chefredakteur Giovanni di Lorenzo dem Verteidigungsminister generös einen Persilschein aus: „Karl-Theodor zu Guttenberg ist seinen Doktor jur. los. Das ist angemessen. Sein Amt soll er behalten.“[2] Angesichts des enormen Rückhalts für „Volkes Liebling“ aus edlem Hause wollte es sich offensichtlich auch das bildungsbürgerliche Flaggschiff nicht mit seiner Leserschaft verderben. Man wird „Die Zeit“ daher nicht wie Heribert Prantl als „eine Bild-Zeitung der Gebildeten“ etikettieren müssen,[3] um doch zu dem Schluss zu kommen: Am Ende obsiegte die elitäre Kumpanei derer, die sich allzu oft in irgendwelchen Talkshows begegnen.

Medialer Populismus mit bonapartistischen Zügen

Nun könnte man diese antibürgerlichen Eskapaden getrost unter Geschichten aus dem Tollhaus verbuchen, wenn dabei nicht auch, und hier liegt der eigentliche Skandal, die große Errungenschaft der bürgerlichen Revolutionen massiv attackiert worden wäre: nämlich das Parlament als Inbegriff und Ausdruck „bürgerlicher Demokratie“. Was wir im Fall Guttenberg erlebten, war eine neue Form der plebiszitären Demokratie. Derweil man in der Aktuellen Stunde im Bundestag noch über seine Verfehlungen debattierte, wurden die entscheidenden Schlachten längst woanders geschlagen. Die „Bild“-Zeitung hatte ihre Leser zum großen „Guttenberg-Entscheid“ aufgerufen und versuchte damit, aus der repräsentativen Demokratie eine direkte aller „Bild“-Leser zu machen.

Das Ergebnis: 87 Prozent votierten per Telefonanruf für den Verteidigungsminister. Hier wurde sichtbar demonstriert: Baron zu Guttenberg bricht mit allen bürgerlichen Tugenden – ohne Schaden daran zu nehmen. Offenbar, so die Botschaft dieses prädemokratischen Aktes, kann sich der Freiherr auf eines verlassen: ein Volk, das betrogen werden will. Und wie zur Verhöhnung des Parlaments teilte der Verteidigungsminister am nächsten Tag mit, dass er eine millionenschwere Werbekampagne für die Bundeswehr starten werde. Wo? Natürlich in der „Bild“-Zeitung. „Kauf Dir eine Meinung“, titelte treffend die „taz“. Offensichtlicher hätte die Kumpanei von Baron und „Bild“ nicht zum Ausdruck gebracht werden können.

Völlig zu Recht nannte Bundestagspräsident Norbert Lammert diesen antiparlamentarischen Vorgang einen „Sargnagel für das Vertrauen in die Demokratie“. Denn damit entsteht so etwas wie eine neue charismatische Herrschaft, ein medialer Populismus mit bonapartistischen Zügen, wie wir ihn im Italien Berlusconis schon lange beobachten können. Allerdings mit einem zentralen Unterschied: Anders als bei Berlusconi, Haider und Sarkozy, die alle dem Typus des reinen neoliberalen Selfmademannes entsprechen, basiert die Aura von Karl-Theodor zu Guttenberg auf älteren, spezifisch deutschen Traditionen, nämlich der feudalen Verbindung zwischen adeligem Schlossherrn – samt holder Gemahlin – und seiner treu ergebenen Gefolgschaft.

Arbeit am Mythos: Die zweite Guttenberg-Legende

Am Ende, auch das eine Ironie der Geschichte, war es nur die zutiefst bürgerliche Empörung der akademischen Klasse, die Guttenberg doch noch zu Fall brachte. Nachdem die Schwarmintelligenz des Internet die Doktorarbeit binnen Stunden regelrecht skelettiert hatte, woraufhin sich Guttenberg zur rechtlich gar nicht möglichen „Rückgabe“ seines Doktortitels entschloss, brachte Angela Merkels flapsige Verteidigung des Verteidigungsministers mit ihrer erstaunlichen Zweireichelehre („Ich habe keinen wissenschaftlichen Assistenten oder Promovierenden oder Inhaber einer Doktorarbeit, sondern einen Verteidigungsminister berufen“) das Fass zum Überlaufen. Allerdings war der anhebende Proteststurm weit weniger ein „Aufstand aus Anstand“ (FAZ) als vielmehr für den eigenen beruflichen Besitzstand und gegen die Entwertung der mühsam erarbeiteten bürgerlichen Ehrentitel Doktor und Professor als Inbegriff des eigenen bürgerlichen „Bildungskapitals“, um mit Pierre Bourdieu zu sprechen. Dies brachte Guttenberg letztlich zu Fall; damit obsiegte der durch eigene Leistung erbrachte bürgerliche Titel über das aristokratische Privileg.

Also doch Ende gut, alles gut? Keineswegs. Denn noch ist das Phänomen Guttenberg keineswegs am Ende. Im Gegenteil: Die Arbeit am Mythos Guttenberg ist bereits in vollem Gange; an seinem Comeback für das nächste Superwahljahr 2013, mit Wahlen im Bund und in Bayern, wird längst gearbeitet. Hier aber, in der Mythologisierung des Phänomens, liegt heute die eigentliche Gefahr: Die Guttenberg-Legende könnte sich als mächtiger erweisen als Guttenberg selbst. Die einstige Lichtgestalt droht ein gespenstisches Nachleben zu haben. Mit seinem Abgang als Verteidigungsminister wurde sowohl von der Kanzlerin als auch vom CSU-Vorsitzenden prompt eine andere, weit stärkere Legende geschaffen – nämlich die des zu Unrecht gestürzten, da im Kern integer gebliebenen Ausnahmepolitikers. Karl-Theodor zu Guttenberg – als Verteidigungsminister „im Felde unbesiegt“. Nur die Verschwörung des Mittelmaßes konnte „einen der genialsten Politiker“ (Horst Seehofer) zu Fall bringen. Und natürlich stecken dahinter sinistre, neidgetriebene linke Intellektuelle. Der Entdecker des Plagiats, der über die politischen Lager hinweg anerkannte Bremer Rechtsprofessor Andreas Fischer-Lescano, wird jedenfalls bereits als von der Linken gedungener Ideologe diffamiert.

Diese neue Dolchstoßlegende könnte noch fatale Wirkung entfalten. Eifrig befeuert, vor allem von der CSU, macht sie bereits heute an den Stammtischen der Republik die Runde. Dort wird Guttenberg zum unschuldigen Opfer eines so korrupten wie mediokren Parteien- und Mediensystems stilisiert. Diese Mythenbildung zum Zwecke kurzzeitigen Wahlerfolgs geht zu Lasten aller Parteien, ja des Parlamentarismus an sich. Sie markiert einen tiefen Einschnitt in der Geschichte der Republik. Immerhin trug ebenjene Dolchstoßlegende ganz entscheidend zum Ende der ersten Demokratie auf deutschem Boden bei. Wenn die Demokratie am Fall Guttenberg keinen nachhaltigen Schaden nehmen soll, ist daher unbedingte Aufklärung vonnöten: nämlich Aufklärung darüber, dass nur ein Einziger Karl-Theodor zu Guttenberg zu Fall gebracht hat – er selbst.

Eines wird in jedem Fall bleiben von diesen „irren Tagen“ des Frühjahrs 2011: das Wissen darum, dass in diesem Lande auch mit anderen als mit parlamentarischen Mitteln eine Form der Mehrheit, ja sogar der höheren Legitimation durch „das Volk“ zu organisieren ist. Und Karl-Theodor dürfte, so einzig das Gesamtkunstwerk derer zu Guttenberg derzeit erscheint, gewiss nicht der letzte Populist und Charismatiker gewesen sein, der diesem Lande beschieden ist.

Angela Merkel: von Kohl zu Strauß

Vorerst allerdings werden wir, ungeachtet der Wahlergebnisse, noch weiter mit Angela Merkel vorlieb nehmen dürfen. In der Causa Guttenberg hielt es die Kanzlerin ganz offensichtlich mit Helmut Kohl: „Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter.“ Aussitzen und heimliches Strippenziehen bis zum Fall von Volkes Liebling war die Devise. Völlig anders stellt sich ihr Umgang mit der Atomkatastrophe dar. Hier wurde Franz Josef Strauß zu ihrem Gewährsmann: „Konservativ sein heißt, an der Spitze des Fortschritts zu marschieren“, lautete Merkels neuestes Motto. Mit bemerkenswerter Chuzpe mutierte die Kanzlerin von der ersten Atomlobbyisten des Landes zur Anführerin der neuen Anti-Atombewegung. Noch im Herbst hatte Angela Merkel gegen eine schon damals eindeutige Mehrheit in der Bevölkerung eine Laufzeitverlängerung um 12 Jahre durchgesetzt. Nach Fukushima aber, dem „Einschnitt für die Welt“ (Angela Merkel), war das alles Schnee von gestern, forderte die Kanzlerin eine Debatte „ohne Tabus“ in der ganzen Gesellschaft. Bisher war die Kanzlerin eher für ihre „asymmetrische Demobilisierung“ bekannt: Mit gezielter Entpolitisierung hielt sie bei den letzten Bundestagswahlen nicht zuletzt SPD-Wähler vom Urnengang ab (wobei ein profil- und chancenloser SPD-Spitzenkandidat ihr zusätzlich in die Hände spielte). Nun dreht sie den Spieß um und gibt in einem zunehmend politisierten Land den Tabubrecher an der Staatsspitze.

Das Ziel aber ist dasselbe: Indem Merkel im Handstreich und am Gesetzgeber vorbei ihren Ausstieg aus dem eigenen Ausstieg aus dem AKW-Ausstieg inszenierte, nahm sie dem Protest den Wind aus den Segeln. Die eigentliche Konstante bei alledem ist die absolute Unterordnung sämtlicher Entscheidungen unter ihr eigentliches Ziel, den eigenen Machterhalt. Die Folge all dessen aber ist ein eminenter Anstieg des Zynismus im Lande. Bei ihrem ersten Amtsantritt im Jahr 2005 hatte Angela Merkel noch versprochen, sie wolle „Deutschland dienen“. In den letzten Monaten, soviel steht fest, hat sie dem Land einen Bärendienst erwiesen.

 


[1] Vgl. Tissy Bruns, Popularität und Täuschung, in: „Der Tagesspiegel“, 23.2.2011.

[2] Giovanni di Lorenzo, Doktor a.D., in: „Die Zeit“, 24.2.2011.

[3] Heribert Prantl, Magie in der Demokratie, in: „Süddeutsche Zeitung“, 6.3.2011.

(aus: »Blätter« 4/2011, Seite 8-12)
Themen: Demokratie und Medien

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